RIS AI
1 718 Treffer297 msnur geltende Fassungen
BFG RV/5101355/2015Aufteilung des Gruppeneinkommens gemäß § 26c Z 2 KStG 1988 bei abweichendem Wirtschaftsjahr nach Senkung des Körperschaftsteuersatzes ab 2005
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2016Teil 1/2

…argumentum lege non distinguente, auch bei negativen Einkommen eine entsprechende Ergebnisaufteilung (Aliquotierung bzw. Zwischenabschluss) möglich sein. Entsprechend den Ausführungen von Aigner/Kofler würden durch diese Gesetzesinterpretation willkürliche Aufteilungsergebnisse vermieden, wobei sich dies sowohl zugunsten, aber auch zu Lasten des Steuerpflichtigen auswirken könne. Die Erläuterungen zur…

BFG RV/7100319/20151. Veräußerung einer Liegenschaft bestehend aus mehreren Grundstücken, bei denen manche Grundstücke innerhalb der Spekulationsfrist, manche außerhalb der Spekulationsfrist veräußert wurden: Aufteilung des Kaufpreises nach den objektiven Verkehrswerten der einzelnen Grundstücke. 2. Das stehende Holz ist bei spekulationsverfangenen Waldgrundstücken nicht aus der Bemessungsgrundlage für die Ermittlung der Einkommensteuer auszuscheiden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.05.2023

…es sich um eine durch nichts bewiesene Annahme. Der Bf beantrage die Einvernahme des Käufers als Beweis dafür, dass die Aufteilung des Kaufpreises insbesondere auf die Grundstücke 1664 und 1668 nicht willkürlich erfolgt sei, sondern anhand des objektiven Interesses eines Dritten, diesen Preis zu bezahlen…

BFG RV/2101381/2014Marketinghonorare an slowakisches Unternehmen und Handelsvertreterpauschale als Betriebsausgaben eines GmbH-Geschäftsführers mit Aufgaben auch im operativen Bereich der Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.12.2022Teil 3/3

…eines unverbindlichen, nicht unterfertigten Entwurfes zu einem "Anstellungsvertrag" vom Juni 2019; pauschale/willkürliche Aufteilung der Vergütungen von der P-GmbH/Ö samt zugeordneter Kosten in getrennte Einkunftsquellen; weitgehend fehlende Schriftlichkeit auch in der Abwicklung der Auslandsgeschäftsbeziehung mit der slowakischen XY s.r.o., bei zugleich…

BFG RV/2100012/2014Marketinghonorar eines slowakischen Unternehmens und Handelsvertreterpauschale als Betriebsausgaben eines GmbH-Geschäftsführers mit Aufgaben auch im operativen Bereich des Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.12.2022Teil 3/3

…eines unverbindlichen, nicht unterfertigten Entwurfes zu einem "Anstellungsvertrag" vom Juni 2019; pauschale/willkürliche Aufteilung der Vergütungen von der P-GmbH/Ö und zugeordneter Kosten in getrennte Einkunftsquellen; weitgehend fehlende Schriftlichkeit auch in der Abwicklung der Auslandsgeschäftsbeziehung mit der slowakischen XY s.r.o., bei zugleich…

BFG RV/5100848/2024Barzahlungsverbot gem. § 12 Abs. 1 Z 11 KStG 1988 idF BGBl. I Nr. 118/2015 iVm § 20 Abs. 1 Z 9 EStG 1988 - einheitliche Leistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.06.2025Teil 1/2

…übersteigt (vgl. Freigrenze für jede einzelne Leistung, EStR 4852o und 4852r). Eine sachfremde und willkürliche Aufteilung einer einheitlichen Leistung zum Zweck, die genannte Grenze zu unterlaufen, kann die Anwendung der Bestimmung nicht verhindern. Dieses Abzugsverbot wurde mit dem Steuerreformgesetz 2015/2016 eingeführt, um die Schattenwirtschaft…

BFG RV/5100659/2025Bar gezahlte Bauleistungen im Sinne des § 19 Abs. 1a UStG 1994 sind nach § 12 Abs. 1 Z 11 KStG 1988 in Verbindung mit § 20 Abs. 1 Z 9 EStG 1988 nicht abzugsfähig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.11.2025

…nicht übersteigen. Andernfalls ist die gesamte Barzahlung vom Abzugsverbot betroffen. Die Grenze von 500 Euro bezieht sich auf die jeweils abzugeltende einzelne Leistung. Eine sachfremde und willkürliche Aufteilung einer einheitlichen Leistung zum Zweck, die genannte Grenze zu unterlaufen, kann die Anwendung der Bestimmung nicht verhindern (§…

BFG RV/2100735/2016Umsatzsteuerpflicht geleisteter Finanzierungsbeiträge von Mitgliedern für landwirtschaftliche Anlagen als Anzahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2017

…verschafft. Welche nicht näher bestimmte Nutzungsentgelte der späteren Besteuerung unterzogen werden sollen, erschließt sich aus den eher allgemein gehaltenen Beschwerdeausführungen nicht. Sie behaupten willkürliche Aufteilung eines einmal zugeflossenen Entgelts. Entsprechend der oa. unionsrechtlichen Judikatur ist von einer sofortigen Verschaffung der Verfügungsmacht über die Wirtschaftsgüter auszugehen…

BFG RV/7101899/2024Zeitliche Zuordnung von Lohnzahlungen für Zwecke des Dienstgeberbeitrages und des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.04.2026

…1950, ergangenen - Entscheidung VwGH 16.11.1959, 2262/56, in der die willkürliche Verschiebung des Lohnzahlungszeitpunktes zu dem Zweck, zur Erlangung des Freibetrages bei der Ermittlung des Dienstgeberbeitrages die Lohnsumme unter die Freigrenze zu drücken, als Missbrauch qualifiziert wurde: wären Lohnzahlungen jenem Monat zuzuordnen, für…

BFG RV/7102083/2024Zurückweisung einer Beschwerde mangels Zustellung der entsprechenden Bescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss01.10.2024

…die Vermutung nahe, dass die hier bekämpften Bescheide durch willkürliche Anteile an VCO und / oder WIM verändert worden seien. Dies sei jedoch rechtswidrig, da alle Grund= lagenbescheide bereits beim BFG vorliegen und somit auch deren Höhe und Aufteilung nicht mehr dem FNA zustehe, insbesondere nicht…

BFG RV/5100904/2015Abzugsfähigkeit einer EU-Kartellbuße
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2016Teil 2/3

…müssen. Einschränkung der Beweismöglichkeiten zur Feststellung des Abschöpfungsanteils ist unzulässig Im vorliegenden Fall nimmt die Geldbußen-Entscheidung der EU-Kommission keine explizite betragliche Aufteilung in einen Strafanteil und einen Abschöpfungsanteil vor (wohl lässt sich aber der Ausgangsbetrag und Zusatzbetrag aus der dargelegten Methodik problemlos ermitteln…

BFG RV/7101249/2024Keine Verfassungswidrigkeit des EKBSG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.04.2026

…mehreren Beitragsschuldnern in Frage komme und - in diesem Fall die Investitionen sachgerecht aufzuteilen seien und - es nicht zu einer mehrfachen Berücksichtigung derselben Investition kommen dürfe. Bei einer Auslegung dieser Bestimmung nach Sinn und Zweck sowie dieser Systematik (sachgerechte Aufteilung zwischen verbundenen Unternehmen unter dem Vorbehalt…

BFG RV/7101581/2025Keine Verfassungswidrigkeit des EKBSG - Zeitraum 07/2024-12/2024
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.12.2025Teil 1/2

…Maßnahmen nach dem 30. Juni 2023. Die wiederholte Senkung der nationalen Obergrenze - zuletzt rückwirkend auf 120 EUR/MWh ab Juni 2023 - sei aus rein fiskalischen Motiven erfolgt und stelle eine willkürliche Verschärfung der unionsrechtlich vorgegebenen Regelung dar. Die monatliche Bemessung der Abgabe gemäß § 3 Abs…

BFG RV/5100747/2019Zulässigkeit der Wiederaufnahme (Vorfragentatbestand)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2024Teil 2/3

…objektbezogener Verlustvortrag). Gegenständlich habe der Verwaltungsgerichtshof das freie Wahlrecht in Bezug auf den innerbetrieblichen Verlustausgleich definitiv verneint; dementsprechend sei auch eine willkürliche Verlustzuordnung nicht möglich sondern müssten vielmehr die Regelungen des UmgrStG zur Anwendung gebracht werden. Unter Zugrundelegung dieser Würdigung habe sich gezeigt, dass der…

BFG RV/5100452/2019Zulässigkeit der Wiederaufnahme (Vorfragentatbestand)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2024Teil 2/3

…objektbezogener Verlustvortrag). Gegenständlich habe der Verwaltungsgerichtshof das freie Wahlrecht in Bezug auf den innerbetrieblichen Verlustausgleich definitiv verneint; dementsprechend sei auch eine willkürliche Verlustzuordnung nicht möglich sondern müssten vielmehr die Regelungen des UmgrStG zur Anwendung gebracht werden. Unter Zugrundelegung dieser Würdigung habe sich gezeigt, dass der…

BFG RV/7103040/2018Hauptfeststellung Einheitswert Land- und Forstwirtschaft zum 1.1.2014 - Einbeziehung öffentlicher Gelder
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2024

…Basis bilden könne. Die empirisch nachvollziehbaren Daten aus dem Grünen Bericht untermauern die willkürliche Annahme dieses Gesetzeswertes die der Abschöpfung von Abgaben dienen und nicht die Erfüllung der gesetzlichen Definition zum Zweck habe. Es sei unzulässig eine Position in der DB [Anmerkung Bundesfinanzgericht, gemeint wohl…

BFG RV/6100664/2019Kein objektiv erkennbares Ertragsstreben von den hier zu beurteilenden Betätigungen (§1 Abs 1 LVO) nach erfolgter Kriterienprüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2020

…Der Gewinn für jeden Betrieb ist gesondert zu ermitteln. Betreffend die Zuordnung/Aufteilung der (von der Betriebsprüfung zum Teil berichtigten) Ausgaben zu den jeweiligen gewerblichen Tätigkeiten wurden diese vom Prüfer soweit nicht zuordenbar der Tätigkeit als Immobiliengutachter/Sachverständiger/Immobilienvermittler zu 90% und der Buchhaltungstätigkeit zu…

BFG RV/7100916/2011Objektbezogene Verlustzuordnung zu Teilbetrieben bei Spaltung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2019

…Bf geltend gemacht werden, sondern sei auf die einzelnen Teilbetriebe aufzuteilen. Die Aufteilung sei mangels getrennter Aufzeichnungen für die Teilbetriebe zu schätzen. Dabei entfielen auf den TB3 im Jahr 1999 2.075.026,18 Euro und im Jahr 2000 der gesamte Verlustvortrag, auf den TB2…

BFG RV/5100860/2016Schätzung nach den Lebenshaltungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2019

…da eine Kebapstube von etwa 20 m 2 die behaupteten Umsätze in der Praxis eigentlich niemals erzielen könne. Die Budgetberechnung sowie die willkürliche Schätzung des Umsatzes biete das Bild einer verzerrten Darstellung der Realität und sei nicht mit etwaigen Berechnungen oder Beweisen zu untermauern. Beim…

BFG RV/7101133/2015Säumniszuschlag, § 217 Abs. 7 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.09.2018

…und DI Werner G. Dementsprechend hat auch die Aufteilung des Ertrages im gleichen Verhältnis - 50:50 - zu erfolgen. Tz 2) Privatnutzung a) Top 19—20 und Top 27: Die Wohnung Top 19—20 wird von der Tochter N.G., die Wohnung Top 27 vom Sohn…

BFG RV/7101134/2015Säumniszuschlag, § 217 Abs. 7 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.09.2018

…Ehepaares X W und Y W. Dementsprechend hat auch die Aufteilung des Ertrages im gleichen Verhältnis - 50:50 - zu erfolgen. Tz 2) Privatnutzung a) Top 19-20 und Top 27: Die Wohnung Top 19—20 wird von der Tochter Z W, die Wohnung Top 27…