…Die ausdrückliche, auf eine Willensbildung des Senates verweisende Textierung des Bescheides und dessen weitere Behandlung im Spruchsenat anlässlich seiner Ergänzung ließen als - tatsächlich lebensferne - Handlungsalternative aber lediglich eine willentliche Falschbeurkundung durch die einschreitenden Mitglieder des Spruchsenates zu, für deren Annahme es keinen Anlass gibt. 1…

…räumte darin ein, in den Prüfungsjahren Betriebsausgaben und -einnahmen in unrichtiger Höhe erklärt zu haben. Dies habe zu Abgabenverkürzungen bei der Körperschaftssteuer und bei der Umsatzsteuer geführt. Der GmbH bekannte auch, dass die der Selbstanzeige beigelegten Berechnungen der Bemessungsgrundlagen nicht vollständig seien, weshalb erst im…

…und wirtschaftliche Zusammenhang mit dem Grunderwerb. Daher genüge, wenn der willentliche Erwerber (Vorkaufsberechtigte) des Grundstückes durch Bezahlung eines Geldbetrages auf den Erwerb oder das Eigentum an dem Grundstück verzichte, um diese Zahlung als Gegenleistung zu qualifizieren. Mit Beschluss vom 16. August 2023 teilte die Berichterstatterin…

…Personen ernstlich für möglich gehalten und in Kauf genommen wurde. Für das Bundesfinanzgericht ergeben sich im Beschwerdefall keine Anhaltspunkte für eine willentliche Umsatzsteuerverkürzung. Nach dem Gesamtbild der Verhältnisse durfte das Bundesfinanzgericht daher in freier Beweiswürdigung von den obigen Sachverhaltsfeststellungen ausgehen. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1…

…passe auch, dass für die Jahre 2010 und 2011 ausländische Kapitaleinkünfte in Höhe von gerade mal € 39,61 und € 46,62 erklärt worden seien. Der Beschuldigte habe daher willentliche Verkürzungen von Einkommensteuer in Höhe von insgesamt € 80.052,74 bewirkt, indem er…

…tiefgreifenden Bewusstseinsstörung oder wegen einer anderen schweren, einen dieser Zustände gleichwertigen seelischen Störung unfähig ist, das Unrecht seiner Tat einzusehen und dieser Einsicht nach zu handeln. Vor der Finanzstrafbehörde hat der Bf zunächst die objektive Tatseite der der zugrunde gelegten Abgabenverkürzung gemäß § 49 Abs. 1…

…die in den wenigen relevanten Eingangsrechnungen aufscheinenden Wareneingänge im Vergleich zum tatsächlichen Geschehen bei weitem zu hoch gewesen sind. Ob dieser Verdacht einer willentlichen Abgabenverkürzung durch den Beschuldigten auch zutreffend gewesen ist, wäre letztlich durch den Spruchsenat zu beantworten gewesen. Hinsichtlich des Nachweises eines derartigen…

…lässt dies keine Aussage zur Schuldform zu. Unser Klient weist aber ausdrücklich die Vorhaltung zurück, dass die Abgabenverkürzung willentlich und wissentlich erfolgte. Die in der Beschwerdevorentscheidung vom 12.12.2019 betreffend die Beschwerde vom 2.5.2019 über die Festsetzung eines Abgabenerhöhungsbetrages gemäß § 29 Abs…

…belegen, dass man es durch ein Unterlassen einer sachgerechten steuerlichen Klärung zumindest für möglich gehalten und billigend in Kauf genommen hat, dass dadurch Steuern hinterzogen wurden. Weitere Schlussfolgerungen der Abgabenbehörde für eine wissentlich und willentlich herbeigeführte Abgabenverkürzung gehen aus der Einvernahme von Herrn Mag. W…

…Zusammenfassend werde nochmals betont, dass zu keinem Zeitpunkt wissentlich oder willentlich eine absichtliche Abgabenverkürzung versucht worden sei, im Gegenteil sehr genau alle Einnahmen verzeichnet und sicherlich etwas blauäugig die Komplexität der Vermietung unterschätzt und deshalb nun auch ein fixer Steuerberater für kommende Abgabenerklärungen zugezogen worden…

…gegen Herrn ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch KG, Wien, wegen des Finanzvergehens der grob fahrlässigen Abgabenverkürzung gemäß § 34 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 3. März 2021 gegen den Bescheid des Amtes für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde vom 28. Jänner 2021…

…ihren ausländischen Rentenbezug bereits in Kenntnis gesetzt wurde. Die im anhängigen Verfahren — aus rein rechtlicher Betrachtung — bisher unterlassene Offenlegung des ausländischen Rentenbezuges und die in Folge dadurch bewirkte Abgabenverkürzung wurde von Frau b weder wissentlich und willentlich herbeigeführt, noch von ihr ernstlich für möglich gehalten…

…nicht erbringen können; die Hinterziehungsabsicht des Bf. habe nicht mit hoher Wahrscheinlichkeit angenommen werden können. Der Bf. habe somit weder wissentlich noch willentlich mit „böser“ Absicht einen Erfolg herbeiführen wollen. Der Bf. beantrage daher, die bekämpften Bescheide ersatzlos aufzuheben. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 25. November 2014…

…Adresse, geboren am Datum, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Seifert, Salztorgasse 1, 1010 Wien, wegen der Finanzvergehen der fahrlässigen Abgabenverkürzung und der Finanzordnungswidrigkeit gemäß §§ 34 Abs. 1 und 49 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 27. November 2013…

…§ 119 bis 142 BAO) zu beachten. Auch in diesem Zusammenhang ist von einem willentlichen und wissentlichen Handeln sowie einer Tatbeteiligung auszugehen, sodass sie sich nicht mit dem Hinweis auf mangelnde steuerliche Kenntnisse exkulpieren kann. Der für den Tatbestand der Abgabenhinterziehung erforderliche Verkürzungsvorsatz muss sich nicht…

…jeweiligen Verfahrens zu beurteilen sei. Überdies sei die Behandlung von Mietvorauszahlungen und Mieterinvestitionen durch die Judikatur hinreichend geklärt. Aufgrund der Unterlassung der Offenlegung im Rahmen der Einkommensteuererklärungen liege eine vorsätzliche Abgabenverkürzung vor. Mit Eingabe vom 26. September 2017 stellte der Bf. den Antrag auf Entscheidung…

…des geschuldeten Betrages nicht bekannt gegeben wurden: [Grafik]   Der Beschuldigte hat wissentlich und willentlich die im Spruch genannten abgabenrechtlichen Verpflichtungen verletzt und dabei auch eine Verkürzung von Umsatzsteuervorauszahlungen im Betrag von insgesamt € 55.698,16 bewirkt, wobei er dies für gewiss gehalten hat…

…zollrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Verkürzung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben bewirkt. Gemäß § 35 Abs. 2 FinStrG ist die Abgabenverkürzung bewirkt, wenn eine entstandene Eingangs- oder Ausgangsabgabenschuld bei ihrer Entstehung nicht oder zu niedrig festgesetzt wird sowie in den Fällen des § 33 Abs. 3 lit…

…klassische Kalkulation war auf Grund der nicht zwingend zu erstellenden Inventuren im Betrieb des Beschuldigten als Einnahmen-Ausgaben-Rechner nicht realistisch durchzuführen. Daher mussten die Anfangs- und Endbestände durch die Abgabenbehörde geschätzt werden. Der Beschuldigte hat willentlich seine (im Spruch unter Punkt I. und II…

…der Abgabenhinterziehungen ein wissentliches und willentliches Handeln vorzuwerfen ist, zumal ihm die fiskalische Verpflichtung zur Abgabe wahrheitsgemäßer Abgabenerklärungen als langjährige Unternehmer bekannt war und er entgegen seinen abgabenrechtlichen Pflichten - teilweise gemeinsam mit ***Name1*** - Geschäftsvorgänge fingierte bzw Rechnungen und Belege fälschte, um (versuchte) Abgabenverkürzungen zu bewirken…