…die widmungsgemäße Verwendung des vorzeitig aufgelösten Bausparvertrages nicht nachgewiesen und wurde daher die erstattete Einkommensteuer zu Recht zurückgefordert." Das Rechtsmittel ging am 16.12.2014 beim Bundesfinanzgericht ein. Mit Verfügung des Geschäftsverteilungsausschusses vom 28.03.2022, ergänzt am 29.04.2022, wurde die Rechtssache der…

…Stellplatz. Zum Nachweis der widmungsgemäßen Verwendung der rückgezahlten Beträge sei die Auftragsbestätigung betreffend das Garagentor vorgelegt worden. In der Beschwerde und im Vorlageantrag werde ausgeführt, dass ein Einfamilienhaus errichtet worden sei und die Garage Teil des Hauses sei und diese auch zur Wärmedämmung beitrage. Dem…

…die widmungsgemäße Verwendung des Aufwandes nachzuweisen, kam der Bf. nicht nach. Auch über eine weitere Aufforderung vom 7. Juli 2014 bei Durchführung von Sanierungsmaßnahmen Rechnungen eines befugten Unternehmers, Kreditvertrag und Bescheid über die Höhe eines eventuellen Zuschusses vorzulegen, wurde - wie bereits ausgeführt - nur der Kreditvertrag…

…7.1.6 der COFAG, dem Bundesminister für Finanzen oder einem anderen von diesem Bevollmächtigten auf deren Aufforderung sämtliche Auskünfte zu erteilen und Unterlagen vorzu-legen, die diesen im Zusammenhang mit dem FKZ 800.000, insbesondere zur Prüfung der widmungsgemäßen Verwendung (Verwendung des FKZ 800…

…angefochtenen Bescheiden vom 14.11.2024 forderte das Finanzamt von der Bf. die Rückerstattung der Ausfallsboni III für die Monate 11/2021 bis 03/2022 gemäß § 15 Abs. 2 COFAG-NoAG, weil im Prüfungsverfahren keine zur Prüfung der widmungsgemäßen Verwendung erforderlichen Unterlagen/Berechnungen/Belege etc…

…folgenden Rechtsatz: "Ein besonders vereinbarter Werbekostenbeitrag für die Verwendung der Bestandsache zu Werbezwecken gehört nicht zur Bemessungsgrundlage, weil ein solcher Beitrag, wenngleich er nach dem Mietvertrag gemeinsam mit dem Mietzins zu bezahlen war, mit der Hauptleistung, nämlich mit der Überlassung der Bestandsache gegen ein Bestandentgelt…

…Im Falle der Auflösung des Landesverbandes fällt das nach Abdeckung der Verbindlichkeiten bestehende Restvermögen dem ***A*** zu. Das ***Verein A*** hat die Verpflichtung zu übernehmen, das durch besondere Widmung gebundene Kapital auch weiterhin widmungsgemäß zu verwenden und das übrige Reinvermögen des Verbandes durch mindestens ein…

…Bezüglich der Werbekosten führte die Bf. aus, dass nach einem älteren Erkenntnis des VwGH vom 27.06.1960, 1624/59 ein besonders vereinbarter Werbekostenbeitrag für die Verwendung der Bestandsache zu Werbezwecken nicht zur Bemessungsgrundalge gehöre, weil ein solcher Beitrag mit der Hauptleistung, nämlich mit der…

…worden, was diese Zeugen zur Aufklärung der Bareingänge und -abgänge auf den Konten des Bf. bzw. auf den diesem zuzurechnenden Konten beitragen könnten. Da nicht erkennbar sei, welche Tatsachen sie zu Gunsten des Bf. belegen sollten (schließlich müsse davon ausgegangen werden, dass der Bf. diesen…

…durch gänzliche oder teilweise Überlassung an einen Dritten zu einem unverhältnismäßig hohen Entgelt verwerten. Dem Geschäftsraummieter kann nach Z 4 Fall 1 nur gekündigt werden, wenn bei der Weitergabe die Verwertung des Bestandgegenstandes, nicht des in diesem betriebenen Unternehmens im Vordergrund steht. (Welser/Zöchling-Jud…

…und Absatzförderung, die einen Prozentsatz der Bruttoeinkünfte ausmachen, und dem Pachtvertrag sehr wohl eine wirtschaftliche Abhängigkeit besteht. Durch die damit finanzierten Aktivitäten ist eine bessere wirtschaftliche Vermarktung gewährleistet und wird somit auch zur Umsatzsteigerung beigetragen. Auch ist die Bezahlung dieses Beitrages eine Verpflichtung, ohne die…

…die bewilligten Mittel widmungsgemäß als „Drittmittel für ein Arbeitsverhältnis mit dem InstitutY, Universität X“ verwenden wird. Das DOC-Stipendium von insgesamt 87.500,00 € wurde von der ÖAW auf ein Konto des Arbeitgebers Universität X überwiesen und sodann im Wege der monatlichen Gehaltszahlung an…

…Gelder widmungsgemäß zu verwenden. Das sei für ihn aber keine zusätzliche Belastung, weil die Mittel nicht aus seinem Vermögen stammen, sondern von den Mietern laufend über erhöhte Nutzungsentgelte vereinnahmt werden. Diese Beiträge würden im Wesentlichen der Reparaturrücklage gem § 31 WEG entsprechen. Wie sich aus der…

…52 Abs. 1 verstoßen wird oder 3. fortgesetzt oder wiederholt durch die Verwendung technischer Hilfsmittel gegen § 52 Abs. 1 Z 7 verstoßen wird. (2) Die Organe der öffentlichen Aufsicht können die in Abs. 1 genannten Gegenstände auch aus eigener Macht vorläufig in Beschlag nehmen, um…

…und Absatzförderung, die einen Prozentsatz der Bruttoeinkünfte ausmachen, und dem Pachtvertrag besteht sehr wohl eine wirtschaftliche Abhängigkeit. Durch die damit finanzierten Aktivitäten ist eine bessere wirtschaftliche Vermarktung gewährleistet und wird somit auch zur Umsatzsteigerung beigetragen. Auch ist die Bezahlung dieses Beitrages eine Verpflichtung, ohne die…

…im Gemeindegebiet Sorge zu tragen. Es liegt daher im Interesse der Gemeinde, bei der Verwertung von Flächen Mitbestimmungsrechte insoweit zu besitzen, als in den Verwertungsverträgen (einzelnen Kaufverträgen zwischen Widmungswerber und den künftigen Käufern) Bestimmungen für eine zeitgerechte widmungsgemäße Bebauung aufgenommen werden, um die Infrastrukturkosten möglichst…

…über die widmungsgemäße Verwendung von Grundflächen nach dem Flächenwidmungsplan, Immissionsschutz, etc., eingehalten bzw. erfüllt werden. Wenn ein Bauwerk in bewilligungskonformer Weise errichtet wird, dann ergibt sich daraus kein Entschädigungs- oder Ausgleichsanspruch des Nachbarn. Gegenständlich liegen auch keine Hinweise vor, dass die Pauschalsumme der Abgeltung von…

…vom F. geleisteten Zahlungen widmungsgemäß zu verwenden. Soweit diese Zahlungen nicht zur Leistung der Barabfindung an die ausscheidenden Streubesitzaktionäre der E. oder zur Deckung der der A. Vermögensverwaltungs AG aufgrund des Umwandlungsvorganges entstehenden Kosten und Abgaben verwendet werden, sind sie von der A. Vermögensverwaltungs AG…

…mit der festgestellt wird, dass die Erschließung durch Straßen und Versorgungsleitungen gesichert ist. Aufgrund des § 20 Abs. 2 des Burgenländischen Raumplanungsgesetzes, LGBl. Nr. 18/1969 i.d.F. LGBI. Nr. 7/2005, wird verordnet: § 1 Der widmungsgemäßen Verwendung des (in der beiliegenden Plandarstellung gekennzeichneten) Aufschließungsgebietes…

…und der Layer I mit € 12.000,--. Von € 6.570.315,53 wurde bei Annahme eines Geschäftsbetriebes € 5.565.143,80 nicht widmungsgemäß verwendet. Es wurde generell eine [sic!] Geschäftsbetrieb entfaltet aber zu überhöhten Preisen know-how zugekauft extern (TZ 411). Der…