…die Forderung aber bestanden, da die Bf sonst nicht bezahlt hätte. Das BFG wies die Beschwerde ab, indem es im Wesentlichen ausführte: Wenn die Bf in ihrer Vorhaltsbeantwortung die ohnehin aktenkundige Tatsache anführt, dass sie keine Gesellschafterin der C-KEG sei, ist ihr damit noch…

…einzuschießen um die sonst drohende Insolvenz zu vermeiden. Neben zahlreichen organisatorischen und innerbetrieblichen Reformen hätten sich im Gesellschafterkreis und im Kreis der finanzierenden Banken folgende wesentliche Vereinbarungen ergeben: Der Mitgesellschafter Fa habe bereits im Herbst 2008 erklärt, definitiv kein Eigenkapital zur Sanierung der Gesellschaften zur…

…einzuschießen um die sonst drohende Insolvenz zu vermeiden. Neben zahlreichen organisatorischen und innerbetrieblichen Reformen hätten sich im Gesellschafterkreis und im Kreis der finanzierenden Banken folgende wesentliche Vereinbarungen ergeben: Der Mitgesellschafter C habe bereits im Herbst 2008 erklärt, definitiv kein Eigenkapital zur Sanierung der Gesellschaften zur…

…6.2009 beschlossen. Dieses Angebot der nunmehrigen Bf. beinhaltet u.a. die folgenden für das gegen­ständliche Verfahren wesentliche Vereinbarungen: „Wir Antragsteller (Bf.) verpflichten uns, die in Wohngebiet umzuwidmenden Flächen (Farbe gelb) nur an solche Erwerber weiterzugeben, die die Grundstücke zur Errichtung von Wohnobjekten anschaffen und…

…so wäre eine wesentliche Übererfüllung von Vereinbarungen nicht vorgelegen. Auch das in der Verhandlung vom 2.6.2021 nicht bestrittene Argument des FA von der Übererfüllung der Managementvereinbarung spricht gegen die Existenz von Anpassungsvereinbarungen in Bezug auf den Zeitraum 2010-2013 im Zeitraum bis 2…

…so wäre eine wesentliche Übererfüllung von Vereinbarungen nicht vorgelegen. Auch das in der Verhandlung vom 2.6.2021 nicht bestrittene Argument des FA von der Übererfüllung der Managementvereinbarung spricht gegen die Existenz von Anpassungsvereinbarungen in Bezug auf den Zeitraum 2010-2013 im Zeitraum bis 2…

…Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Revisionserhebung ist im gegenständlichen Fall unzulässig: Dass für die Liebhabereibeurteilung nur Zeiträume gleicher Bewirtschaftung heranzuziehen sind und eine wesentliche Änderung der Rückzahlungsbedingungen und eine nachträgliche Vereinbarung von Zusatztilgungen eine Änderung der Bewirtschaftung bewirkt…

…Falls keine schriftliche Vereinbarung vorliegt, müssen jedoch zumindest die wesentlichen Vertragsbestandteile mit genügender Deutlichkeit festgelegt sein (VwGH 1.7.03, 97/13/0215; s auch VwGH 17.12.08, 2004/13/0056; Ebner/Marschner in Jakom EStG19, 2026, § 4 Rz 333). Einer Vereinbarung fehlt die…

…worden sei, gehe die gegenständliche Vereinbarung vom 25.3.2016 nicht über den Anwendungsbereich des § 38 UGB hinaus und handle es sich um kein gebührenpflichtiges Rechtsgeschäft. Im Hinblick auf die Kautionsvereinbarung sei auszuführen, dass eine Kautionsvereinbarung keinen für einen Bestandvertrag wesentlichen Inhalt darstellt, insbesondere handle…

…Zorn, EStG20, § 2 Rz 161, mwN). Liegt - wie im vorliegenden Beschwerdefall - keine schriftliche Vereinbarung vor, so müssen die wesentlichen Vertragsbestandteile mit genügender Deutlichkeit fixiert sein (vgl VwGH 1.7.1992, 90/13/0169; VwGH 8.9.1992, 87/14/0186; VwGH 22.9.1992, 88…

…bessere Kondition erreicht werden. Hätte sich die SH AG im Anschluss an die im Zusammenhang mit dem Beteiligungserwerb kurzfristige Finanzierung durch das LFH weiterhin durch diese - auf Basis einer langfristigen Vereinbarung - finanziert, so wäre dies lediglich unter wesentlich schlechteren Bedingungen möglich gewesen. Hinsichtlich des Risikos…

…0100). 6. Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH ist selbst bei fehlender Fremdüblichkeit einer Darlehensvereinbarung aufgrund fehlender Vereinbarungen über Darlehensrückzahlung, Zinsfälligkeiten und Sicherheiten auch die Ernstlichkeit einer Rückzahlungsabsicht zu prüfen. Ein wesentliches Element dieser Prüfung ist die Auseinandersetzung mit der Frage, ob eine Rückzahlung der…

…zugänglich). Die Öffnungszeiten / -tage seien erweitert worden. Sonntags (bisher immer geschlossen) seien Grillveranstaltungen im Freien angeboten worden. Ebenso hätten Live-Übertragungen von Sportveranstaltungen stattgefunden. Wesentlich sei festzuhalten, dass die Bf neben dem Gastronomiebetrieb, völlig unabhängig und vor allem in keinster Weise mit der Tätigkeit des…

…Ausmaß die offensive Marktbearbeitung im Außendienst betreibt. Er besucht Firmen, welche potentielle Abnehmer des Produktes seines Arbeitgebers werden könnten (im wesentlichen Installationsbetriebe). Er kann/darf allerdings diese Produkte diesen Abnehmern nicht unmittelbar verkaufen, sondern lediglich einen Großhändler vermitteln, von dem der Abnehmer schließlich das Produkt…

…h. der Wohnungseigentumskomplex als solcher gelte, sondern die jeweilige Eigentumswohnung, deren Nutzungswert durch die gesetzten Sanierungsmaßnahmen wesentlich erhöht worden sei. Dies gelte sinngemäß auch dann, wenn mehrere Eigentumswohnungen gemeinsam als Einkunftsquelle anzusehen seien. Unter Hinweis auf die Rz 6462 der EStR führte das Finanzamt aus…

…Erhebungen beim Stadtamt ***Stadt*** und bei der ***GmbH*** vorgenommen, welche im Wesentlichen die bisher dargestellten Ereignisse und Vereinbarungen aufgedeckt haben. Am 4.2.2020 hat die Prüferin überdies betreffend Erwerb des Liegenschaftsanteiles und Errichtung des Doppelhauses ein Auskunftsersuchen an alle Erwerber gerichtet, woraufhin sich lt…

…Erhebungen beim Stadtamt ***Stadt*** und bei der ***GmbH*** vorgenommen, welche im Wesentlichen die bisher dargestellten Ereignisse und Vereinbarungen aufgedeckt haben. Am 4.2.2020 hat die Prüferin überdies betreffend Erwerb des Liegenschaftsanteiles und Errichtung des Doppelhauses ein Auskunftsersuchen an alle Erwerber gerichtet, woraufhin sich lt…

…ausführlich UFS 7.10.2011, RV/0743-W/11 zu § 33 TP 17 – Bf.). Nach dem Glücksspielgesetz wird der Spielvertrag aufgrund des bürgerlichen Rechts abgeschlossen und es lässt die vertraglichen Vereinbarungen unangetastet. (Siehe auch UFS 22.3.2011, RV/2013-W/06, zur Gesellschaftsteuer: Gesellschaftsrecht…

…Verwendung der amtlichen Steuerformulare nachkommen kann. Die wesentlichen Ausführungen des angefochtenen Erk zur subjektiven Tatbestand lauten wie folgt: ‚Insbesondere aus der früheren Tätigkeit des Beschuldigten als XXXXX der Finanzverwaltung und der damit einhergehenden intensiven steuerlichen Vorbildung musste dieser wissen, dass ab dem Jahr 2005 der…

…Nach Hinweis auf die rechtlichen Voraussetzungen von Verträgen zwischen nahen Angehörigen und die entsprechende Judikatur des VwGH führte das Finanzamt - auszugsweise festgehalten - aus: "Eine Schriftform des Vertrages ist nicht unbedingt erforderlich, wenn die wesentlichen, fremdüblichen Vertragsbestandteile ausreichend und deutlich auch für Dritte zum Ausdruck kommen…