…daher Bf den Notar 2 ersucht, den Kaufvertrag auf seinen Namen abzuändern und "keine Eintragung in das Grundbuch durchzuführen, dies wird umgehend durch Notar 1 in Form eines Schenkungsvertrages an BR abgewickelt". Schlussendlich hat am 10. August 2010 Bf(nach zwei weiteren, zwischenzeitigen Kaufvertragsentwürfen) 1…

…4***) mit einer Fläche von zusammen 14.501 m2 wurden von den Eigentümern ***Eigt1*** und 2 (Eigentum seit 2004 durch Übergabe-/Schenkungsvertrag wobei die Übergeber bereits 1964 Eigentum erworben hatten) mit Kaufvertrag vom 12.04.2021 an die Gemeinde ***Ort*** um 141.500,00 Euro…

…beim Notar Mag. Elmar Obermayr abgeschlossen.   Der Inhalt derselben ist im Wesentlichen Folgendes: ... Erstens: Herr Bf ist aufgrund des Schenkungsvertrages vom 09.01.1999 Alleineigentümer der Liegenschaft mit dem darauf errichteten Wohnhaus, in welchem sich die gemeinsame Ehewohnung der Ehegatten befindet. Die Gattin des…

…194b zu § 1). Wenn daher im Gegenstandsfalle im so bezeichneten "Schenkungsvertrag" vom 18.6.2012 die Bf und ihr Ehegatte (beiderseits tituliert als gleichzeitige "Geschenkgeber und Geschenknehmer") uno actu eine Vereinbarung über die wechselseitige (nach eigenem Vorbringen "gegenseitige") Hingabe von Grundstücksanteilen getroffen haben, so bestand…

…194b zu § 1). Wenn daher im Gegenstandsfalle im so bezeichneten "Schenkungsvertrag" vom 18.6.2012 der Bf und seine Ehegattin (beiderseits tituliert als gleichzeitige "Geschenkgeber und Geschenknehmer") uno actu eine Vereinbarung über die wechselseitige (nach eigenem Vorbringen "gegenseitige") Hingabe von Grundstücksanteilen getroffen haben, so bestand…

…daher BR den Notar 2 ersucht, den Kaufvertrag auf seinen Namen abzuändern und "keine Eintragung in das Grundbuch durchzuführen, dies wird umgehend durch Notar 1 in Form eines Schenkungsvertrages an Bf abgewickelt". Schlussendlich hat am 10. August 2010 BR(nach zwei weiteren, zwischenzeitigen Kaufvertragsentwürfen) 1…

…übernommenen Leistungen in Höhe von € 100.000,00) fest. Die Begründung des Bescheides lautet wie Folgt: "Ein Vergleich ist ein Vertrag durch den strittige oder zweifelhafte Rechte so bestimmt werden, dass jede Partei sich wechselseitig etwas zu geben, zu tun oder zu unterlassen verbindet…

…an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit Schenkungsvertrag vom 7. November 2018 erwarb der Beschwerdeführer von Frau ***GG*** deren Hälfteanteile an der Liegenschaft ***EZ*** ***KG*** ***L*** (Adresse: ***Bf1-Adr***). Am 16. Mai 2019 erging ein…

…dass sich ein Verzicht schlüssig aus dem Sachverhalt ergebe bzw. der Text der Bedingung im Schenkungsvertrag und der Geschehnisablauf auf einen konkludenten Verzicht auf die Stifterrechte und Begünstigtenrechte schließen lasse. Der Verzicht sei entgeltlich und an die Übergabe der Sparbücher geknüpft gewesen. Insofern vermag die…

…wird weder durch die eidesstättigen Erklärung der Tochter, noch durch die Kostentragungsklausel im Schenkungsvertrag und auch nicht durch die Ausführungen in der Vorhaltsbeantwortung, wonach dies zwar „nicht durch eine Überweisung, sondern durch verschiedene Barzahlungen und wechselseitige Verrechnungen wie dies im Familienkreis üblich sei“, glaubhaft gemacht…

…wird nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zugelassen. Entscheidungsgründe Mit Schenkungsvertrag vom 22.12.2000 schenkte die Mutter des Beschwerdeführers (Bf.) ihrer Tochter (der Schwester des Beschwerdeführers) eine Liegenschaft, behielt sich aber das lebenslängliche Fruchtgenussrecht an der Liegenschaft vor. Weiters behielt…

…der Vertragsabschlüsse von mehr als einem Jahr der Beschwerde Berechtigung zu: Mangels des erforderlichen engen zeitlichen Zusammenhanges sind die (sämtlichen) Voraussetzungen für eine Beurteilung der beiden Schenkungsverträge als ein einheitliches Rechtsgeschäft nicht erfüllt. Es ist demzufolge nicht von einer "wechselseitigen Grundstücksübergabe" im Sinne eines Tauschvertrages…

…der Vertragsabschlüsse von mehr als einem Jahr der Beschwerde Berechtigung zu: Mangels des erforderlichen engen zeitlichen Zusammenhanges sind die (sämtlichen) Voraussetzungen für eine Beurteilung der beiden "Schenkungsverträge" als ein einheitliches Rechtsgeschäft nicht erfüllt. Es ist demzufolge nicht von einer "wechselseitigen Grundstücksübergabe" im Sinne eines Tauschvertrages…

…als Punkt 9 des Scheidungsvergleiches eine Generalklausel enthält, wonach durch diesen Vergleich sämtliche wechselseitigen Ansprüche der beiden Antragsteller, insbesondere aus Aufteilung der ehelichen Ersparnisse und des ehelichen Gebrauchsvermögens bereinigt und verglichen seien. Laut Scheidungsvergleich vom 16.12.2008 handele es sich bei der Liegenschaft GB…

…Dienstleistungen in allen geologischen Belangen, die wissenschaftliche Beratung in geologischen Angelegenheiten, die Vermittlung von Dienstleistungsverträgen und Dienstleistungen, die Beteiligung an anderen Unternehmen sowie der Handel mit Waren aller Art" genannt. Mit Schenkungsvertrag vom 26. November 2012 haben die Gesellschafter der Y.Y. GmbH, FN xxxa…

…wie die Grundsteuer auf Grundlage des Schenkungsvertrages untereinander verrechnen bzw Kostenersätze leisten. Auch wenn hier ein dingliches Fruchtgenussrecht begründet wurde, kann nicht unbeachtet bleiben, dass die Vertragspartner auch schuldrechtlich durch den Vertrag miteinander verbunden sind und durch diesen Vertrag wechselseitige Rechte und Pflichten begründet wurden…

…von gegenseitigem Gewinnstreben getragen ist, erfolgen die Erwerbe der einzelnen Grundstücke beziehungsweise Trennstücke unentgeltlich, sodass hinsichtlich der Schaffung dieser zwölf Bauplätze eine wechselseitige Schenkung vorliegt. Hier wird bereits festgehalten, dass alle Grundeigentümer nur an der Schaffung von Bauplätzen interessiert sind. Dass die Vertragsparteien dazu übereingekommen…

…auf ihren Todesfall die ihnen jeweils gehörenden Hälfteanteile der unter Drittens A) näher bezeichneten Liegenschaft Einlagezahl-1 Grundbuch*** wechselseitig geschenkt. Herr BF und Frau EHEFRAU heben hiemit einvernehmlich mit sofortiger Wirkung den obzitierten Schenkungsvertrag auf den Todesfall vom Jänner/93 dem vollen Inhalt nach auf…

…auf ihren Todesfall die ihnen jeweils gehörenden Hälfteanteile der unter Drittens A) näher bezeichneten Liegenschaft Einlagezahl-1 Grundbuch*** wechselseitig geschenkt. Herr EHEMANN und Frau BF heben hiemit einvernehmlich mit sofortiger Wirkung den obzitierten Schenkungsvertrag auf den Todesfall vom Jänner/93 dem vollen Inhalt nach auf…

…Gebrauchsvermögen noch eheliche Ersparnisse neu entstehen. 6) Die Parteien kommen überein, dass mit dieser Vereinbarung sämtliche ihrer wechselseitigen Ansprüche aus welchem Rechtsgrund auch immer im Zusammenhang mit ihrer Ehe abschließend abgegolten sind. Dies gilt sowohl für Ansprüche für die Vergangenheit aus dem Bestand der Ehe…