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BFG RV/3100447/2020Vorzeitige Beendigung des Lehrverhältnisses und Fortsetzung der Berufsschule: Bei Zeitaufwand von wöchentlich nur rund 12 Schulstunden wird in quantitativer Hinsicht nicht die volle Zeit der Bf beansprucht. Damit liegt keine Berufsausbildung iSd FLAG vor.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2021

…bei Antritt der gegenständlichen Lehrstelle mit 3.9.2019 21 Jahre alt. Bezüglich dieser Lehrausbildung wurde zunächst die Familienbeihilfe zuerkannt. Nach vorzeitiger Beendigung des Lehrverhältnisses zur "Medienfachfrau" am 28.11./1.12.2019 (siehe Mitteilung des Dienstgebers), dh. dem Ende der praktischen Ausbildung beim Unternehmen…

BFG RV/7100044/2018Stellt der Besuch des "Privaten Ausbildungslehrgangs für islamische Theologie" Berufsausbildung iSv § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 dar?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.10.2018Teil 3/4

…Schule oder der Besuch einer berufsbildenden mittleren oder höheren Schule nur im 9. Schuljahr. Auch das bloße Nachholen des Pflichtschulabschlusses ohne eine weiterführende Ausbildung bewirkt noch keine vorzeitige Beendigung der Ausbildungspflicht. Durch den Besuch oder die Teilnahme folgender Bildungs- und Ausbildungsangebote wird die Ausbildungspflicht erfüllt…

BFG RV/7104618/2019Rückforderung der Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2020Teil 1/2

…Sohn der Bf. für den Lehrgang zum Dipl. Fitness- und Gesundheitstrainer angemeldet gewesen sei und diesen bis 9.8.2017 besucht habe. Aus gesundheitlichen Gründen (Unfall während Praktikum) habe er diesen vorzeitig abbrechen müssen. Als Kursbezeichnung wurde „Dipl. Fitness- und Gesundheitstrainerin ggtf17“ angeführt, als Ausbildungsdauer…

BFG RV/7103323/2022Ausbildung zur Rettungssanitäterin im Ausmaß von 100 Theorie- und 160 Praxis-Stunden während einer Dauer von annähernd 2 Monaten stellt eine Berufsausbildung iSd FLAG 1967 dar.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.11.2022

…die Ausbildung zur Rettungssanitäterin lediglich 2 Monate umfasste und somit nicht als Berufsausbildung iSd FLAG 1967 gelte. Die Familienbeihilfe sei von Juli bis August 2021 aufgrund der Zwischenzeit zwischen Beendigung der Lehre und des Freiwilligen Sozialen Jahres gewährt worden. Da das Freiwillige Soziale Jahr vorzeitig…

BFG RV/7103954/2019Notwendige Gallenoperation des Kindes als Rechtfertigungsgrund bei vorzeitiger Beendigung des Lehrverhältnisses anerkannt, weil Berufsausbildung frühestmöglich fortgesetzt wurde (§ 2 Abs 1 lit b FLAG 1967)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2026

…insoweit ist die im angefochtenen Bescheid getroffene Sachverhaltsfeststellung nicht zu beanstanden. Die Bf trägt jedoch einen Rechtfertigungsgrund vor. Sie rechtfertigt die nicht erfolgte Berufsausbildung mit der medizinisch notwendigen Operation der Tochter, der kausal für die vorzeitige Beendigung des Lehrverhältnisses war. Zum Rechtfertigungsgrund ist auszuführen, dass …

BFG RV/2100794/2024Kein Familienbeihilfenanspruch bei Abbruch der Berufsausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2026

…die vorzeitige Beendigung des Ausbildungsverhältnisses wurden seitens des Stiftungsträgers angegeben, dass der Sohn der Bf. für die Firma und die Stiftung nicht mehr erreichbar war, nicht mehr zur Schule ging und zudem auch sehr viele unentschuldigte Stunden aufgewiesen hatte. Zusätzlich zur praktischen Ausbildung im Ausbildungsbetrieb…

BFG RV/7100991/2021DBA USA - Beurteilung der Ansässigkeit nach dem gewöhnlichen Aufenthalt sofern Mittelpunkt der Lebensinteressen nicht eindeutig bestimmt werden kann - bei nachweislich geplantem Auslandsaufenthalt von 3 Jahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.10.2023

…Bekanntgabe der familiären Gründe für die vorzeitige Beendigung der Entsendung. Mit Schreiben vom 26.6.2020 teilt die (damalige) steuerliche Vertretung mit, dass weder ein lokaler Vertrag zwischen Herrn ***Bf*** und ***X*** Inc US noch ein Entsendevertrag zwischen Herrn ***Bf*** und ***Y*** KG existiere. Der…

BFG RV/7101152/2023Vorbereitung (welcher Art immer) auf eine spätere mögliche Missionarsausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2023

…weiteren Berufsausbildung, wenn die weitere Berufsausbildung zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach Abschluss der Schulausbildung begonnen wird, e) für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Zeit zwischen der Beendigung des Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienstes oder eines Freiwilligen Dienstes nach § 2…

BFG RV/4100851/2015Liebhaberei: Anlaufverlust eines hauptberuflichen Finanzdienstleisters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.12.2015

…2 EStG, Tz 370). Die Indizien für eine (geplante) vorzeitige Beendigung der Tätigkeit vor Erreichen eines Gesamtgewinnes seien nach Ansicht des Finanzamtes in den Ausführungen des Bf. selbst in den angeführten Stellungnahmen zu erblicken. Der Bf. mag in der Tat bestrebt gewesen sein, seine finanzielle…

BFG RV/4100084/2013Aufhebung gemäß §299 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2015Teil 1/2

…biete wie in der anderen normalen Wirtschaft teilweise Aktionen an. Bei den Produkten der anderen Lieferanten gebe es keine Fixpreise, sondern nur empfohlene Verbraucherpreise. Zu Art und Ausmaß der Bemühungen zur Verbesserung der Ertragslage durch strukturverbessernde Maßnahmen: Durch die Beendigung der Ausbildungsphase würden sich die…

BFG RV/7104490/2020Ordnungsstrafe wegen beleidigender Schreibweise
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2021Teil 1/2

…der Behörde durch allgemeine Anschuldigungen enthaltene Eingaben herabzuwürdigen."   Darüber hinaus wurden die inkriminierten Eingaben in einem Vorlageantrag aufgrund der Anfechtung der Beschwerdevorentscheidung für 2017 sowie zu einem Auskunftsbeschluss des BfG über die vermeintlich einvernehmliche Erledigung der Beschwerden bzw, Beschwerden über die vorzeitige Beendigung der…

BFG RV/3100324/2022Vorzeitige Beendigung Lehre: Kein Nachweis für anschließende Berufsausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.04.2023

…den Ausbildungserfolg ersichtlich, welches auf eine - nach erfolgter Beendigung der praktischen Ausbildung im April 2019 - bestehende Berufsausbildung iSd FLAG schließen lassen würde. Konkrete gegenteilige Angaben samt Nachweisen, die allenfalls die Schlussfolgerung auf eine fortdauernde Berufsausbildung des Sohnes im streitgegenständlichen Zeitraum zulassen würde, wurden von der…

BFG RV/7101995/2016Kein Anspruch auf Familienbeihilfe für den Zeitraum zwischen Beendigung des Freiwilligen Sozialjahres und Beginn der Berufsausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.05.2016

…in der Zeit zwischen Ende des Präsenzdienstes und dem Beginn ihrer Ausbildung Anspruch auf Familienbeihilfe gehabt, da sie so rasch wie möglich nach Ende ihres Dienstes ihre Berufsausbildung fortgesetzt bzw. begonnen habe. Es sei daher nicht nachzuvollziehen, dass es im Falle einer gesundheitsbedingten vorzeitigen Beendigung…

BFG RV/7103649/2015Keine Liebhabereibeurteilung bei "großer Vermietung" trotz vorzeitigem Verkauf der Liegenschaft infolge von Unwägbarkeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.05.2023

…warum die Einnahmen regelmäßig nicht die Höhe der jährlichen AfA erreichten. Mit Schreiben vom 13.11.2014 übermittelten die Bf. eine Prognoserechnung und teilten mit, dass die Liegenschaft im Jahr 2013 verkauft worden war. Aufgrund der vorzeitigen Beendigung der Vermietung ersuchte das Finanzamt mit Vorhalt…

BFG RV/2100046/2013Vorbereitung für die Lehrabschlussprüfung ist Berufsausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2014

…Teil der Lehrausbildung, nämlich die praktische Ausbildung im Betrieb, mit 7. Februar 2012 vorzeitig beendet. Er stand daher ab diesem Zeitpunkt nicht mehr in (praktischer) Berufsausbildung im Sinn des FLAG 19667. Nach herrschender Auffassung stellen bloße Unterbrechungen der Berufsausbildung an sich keine Beendigung der Berufsausbildung…

BFG RV/5100917/2014Zielstrebiges und ernsthaftes Bemühen um Studienerfolg (erstes Studienjahr) und vorzeitige Beendigung eines Doppelstudiums
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.11.2017

…nehmen (vgl. etwa VwGH 14.12.2015,Ro 2015/16/0005 m.w.N.). Es ist grundsätzlich richtig, dass im Falle einer vorzeitigen Beendigung eines Studiums eine anspruchslöschende Tatsache ausgelöst werden kann. Diesbezüglich bestehen auch Meldeverpflichtungen gegenüber dem Finanzamt. Erstes Studienjahr (Studieneingangs-bzw. Orientierungsphasen lt. …

BFG RV/7106194/2019Rückforderung der Familienbeihilfe wegen Überschreitens der Einkommensgrenze des § 5 Abs. 1 FLAG im Fall eines Studenten, der eine Gerichtspraxis machte, wobei der Ausbildungsbeitrag nicht als Lehrlingsentschädigung beurteilt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.08.2020Teil 1/2

…die eine Aufnahme in den richterlichen Vorbereitungsdienst nicht anstreben, kann sich die Begründung der Beurteilung auf eine komprimierte Beschreibung und zusammenfassende Darstellung der Erwägungen beschränken. (4) Nach Beendigung der Gerichtspraxis ist der Ausbildungsausweis von der Präsidentin bzw. vom Präsidenten des Oberlandesgerichts aufzubewahren." Während ein Lehrvertrag…

BFG RV/3100475/20191. Familienbeihilfe für die Zeit zwischen Abbruch einer Ausbildung und Beginn einer anderen Ausbildung 2. Familienbeihilfe für die Zeit zwischen Abschluss einer Ausbildung und Beginn einer beruflichen Tätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2019

…dass die Voraussetzungen für den Familienbeihilfenanspruch deshalb erfüllt wären, weil ihre Tochter zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach der Beendigung der einen Ausbildung eine andere Ausbildung begonnen habe und spricht damit erkennbar die Bestimmung des § 2 Abs 1 lit d FLAG 1967 an. Die genannte Gesetzesbestimmung wurde…

BFG RV/6101056/2015vorzeitige Lehrabschlussprüfung-Berufsausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2017

…ob sie den „praktischen Teil ihrer Ausbildung noch bei der XGmbH „abarbeitet“. Aber auch nach dem Berufsausbildungsgesetz (§ 14 Abs 2 lit e) gilt im Falle der vorzeitig, d.h. vor Ablauf der vereinbarten Lehrzeit erfolgreich abgelegten Lehrabschlussprüfung das Lehrziel als erreicht und das Lehrverhältnis als…

BFG RV/7103098/2020Vorzeitige Auflösung des Lehrvertrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2021

…wenn die Ausbildung nicht die volle Zeit des Kindes in Anspruch nimmt. Im vorliegenden Beschwerdefall hält es das Gericht - wie oben ausgeführt - für durchaus nicht unglaubwürdig, dass die Initiative zur vorzeitigen Auflösung des Lehrverhältnisses vom Lehrherrn und nicht - wie der Auflösungsvertrag suggeriert - vom Lehrling ausging…