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45 856 Treffer1004 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7100907/20201. Selbstanzeige 2. Abgabenerhöhung nach § 29 Abs. 6 FinStrG, Finanzvergehen als Anspruchsgrundlage 3. bedingter Vorsatz bei Vergehen hinsichtlich der Umsatzsteuer im Voranmeldungsstadium
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2020

…4/2018 € 1.562,19 Für den Monat 5/2018 kommt nunmehr fiktiv weitergerechnet eine zuvor nicht gemeldete und erst mit Selbstanzeige geltend gemachte Gutschrift von € 8.154,31 hinzu. Bei Fälligkeit der Umsatzsteuervorauszahlung 6/2018 am 15.8.2018 wurde keine Meldung…

BFG RV/7103740/2025Abgabenerhöhung nach § 29 Abs. 6 FinStrG, Wahrscheinlichkeit für die Annahme der subjektiven Tatseite für ein Finanzvergehen als Anspruchsgrundlage für eine Abgabenerhöhung bei Verkürzung einer UVZ nicht gegeben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.03.2026Teil 1/2

…Verschulden oder gar Vorsatz keinesfalls gegeben. Darüber hinaus steht der Nachzahlung auf Seite des Übergebers eine gleich hohe Gutschrift auf Seiten des Übernehmers gegenüber, wofür zeitgleich mit der Einreichung der UVA ein Überrechnungsantrag gestellt wurde und sogar auf der Ust-Rechnung diese Überrechnung angeführt wurde…

BFG RV/7300084/20141. Umsatzverheimlichung durch den Betreiber eines Begleit-Services 2. Schätzungsberechtigung der Finanzstrafbehörde 3. Wiederaufleben der Strafbarkeit von Hinterziehungen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG 4. Verständigung des Beschuldigten im Sinne des § 83 Abs. 2 FinStrG mittels Stellungnahme des Amtsbeauftragten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.04.2015Teil 2/4

…oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiß hält. Gemäß § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, daß der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit…

BFG RV/7100423/2022Selbstanzeige, Abgabenerhöhung nach § 29 Abs. 6 FinStrG, Festsetzungsverjährung, Entstehung des Abgabenanspruches bei unrichtiger Geltendmachung von Vorsteuern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.06.2022Teil 3/4

…Da es hinsichtlich dieser Einbehalte in der Literatur unterschiedliche Rechtsmeinungen gibt, ob solche Einbehalte echten Schadenersatz oder einen Leistungsaustausch darstellen, werden die einbehaltenen Finanzierungsbeiträge und Kautionen vorsorglich mit jenem Steuersatz versteuert, dem der Hauptvertrag unterliegt: (…) 1.2.4. Ausgangsrechnungen Balkonvergrößerung In den von der **…

BFG RV/7102118/2012Unmittelbare Veranlassung von Gesellschafterzuschüssen durch eine Aufgabenübertragung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.09.2018Teil 1/2

…der Punkt 25 (ohne Hervorhebungen): „Grundsatzbeschluss Darlehensvertrag Bf. Die ursprünglich mit € 5.000.000,-- (exkl USt) geplanten Investitionskosten für die Sanierungs- und Umbaumaßnahmen Hort/Volksschule/Hallenbad belaufen sich aus derzeitiger Sicht auf insgesamt € 7,1 (exkl USt). Der Finanzierungsplan lt Grundsatzbeschluss vom 11…

BFG RV/2100184/20161. Abgabenerhöhung nach § 29 Abs. 6 FinStrG als Prozentteil des sich aus der Selbstanzeige ergebenden Mehrbetrages (des offengelegten Verkürzungsbetrages); 2. Bewirken einer Verkürzung bei Umsatzsteuervorauszahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2016

…gem. § 29 Abs. 6 FinStrG (nicht jedoch aus der USt-Berechnung der UVA 12/2014) auszuscheiden. Dies mit der Begründung, dass es sich beim dem Wohnungsverkauf zu Grunde liegenden Rechtsgeschäft um einen bedingten Kaufvertrag (Anwartschaftsvertrag vom 14.01.2014) handelt, in dem vereinbart wurde, dass…

BFG RV/2100112/2016"Große Vermietung" als unternehmerische Betätigung iSd UStG 1994 trotz ertragsteuerlicher Liebhaberei nach § 2 Abs. 3 LVO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2022Teil 5/5

…den Vorsteueranspruch mit Beginn der Privatnutzung ab Juli 2009 einen Verwendungseigenverbrauch nach § 1 Abs. 1 Z 2 lit a UStG 1994 zu versteuern hat, der gemäß § 4 Abs. 8 UStG 1994 anhand der durch die Privatnutzung anfallenden Kosten zu ermitteln und mit 20% USt zu…

BFG RV/2100978/2018§ 278 Abs 1 lit b iVm § 85 Abs 2 BAO: Mängelbehebungsauftrag nicht entsprochen, Beschwerde gilt als zurückgenommen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.11.2025

…Umsatzsteuer seien die in den UVA's zum Ansatz gebrachten Werte herangezogen worden: Umsatzsteuer : 2011 2012 2013 2014 Umsätze 0,00 7.431.492,25 0,00 0,00 davon mit 20% 0,00 1.486.298,45 0,00 0,00 Vorsteuern -137.694…

BFG RV/2100965/2018Diverse Feststellungen aus einer Außenprüfung; Bindungswirkung eines rechtskräftigen Strafurteils
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2025Teil 1/4

…000,00 Euro sei bereits den KGs (KG1, KG2, KG3) mit UVA 10/2012 vorgeschrieben worden. Hier führe die Finanz eine doppelte Vorschreibung in Höhe von 180.000,00 Euro durch und sei diese daher aufzuheben. Bezüglich der Zuschätzung des steuerbaren Umsatzes um 435.299…

BFG RV/7100432/2008Vorsteuerabzug bei entgeltlicher Gebäudeüberlassung durch Kapitalgesellschaft an den ehemaligen Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.08.2015Teil 2/2

…die Vorzeiträume 09-12/2006 und 01-05/2007. Für die UVA-Zeiträume 02-12/2008 erging durch das neu zuständige FA 04 am 6. April 2009 wiederum ein vom Antrag abweichender Festsetzungsbescheid mit entsprechender Versagung des Vorsteuerabzuges und unter Hinweis auf "die abgabenbehördliche Prüfung…

BFG RV/1100517/2014Zurechnung von Umsätzen und Einkünften einer Tabledancebar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.09.2015Teil 1/2

…Ein Schwund von 5% kann nie Personal- Eigenverbrauch in einem Nachtlokal mit umfassen, hin und wieder geht etwas zu Bruch oder es wird vergessen den Gratisausschank zu dokumentieren, vor allem wenn es im nachhinein bei der Abrechnung zu nachträglichen Gutschriften aufgrund großer Konsumation Stammgästen etc…

BFG RV/2100130/2020Verpflichtung ausländischer Unternehmer zur Korrektur des Vorsteuerabzugs infolge gewährter Rabatte. Die Festsetzungsbescheide und Berufungsvorentscheidungen waren aufzuheben, da keine Inlandsumsätze ermittelt wurden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.09.2022

…alle Gutschriften extrahiert, die in Bezug auf die drei österreichischen Telekommunikationsunternehmen in der Buchhaltung von Bf. für den Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis zum 31. Dezember 2015 verarbeitet wurden, die Bf. verwendete bis zum 31. März 2013 Oracle als Buchhaltungssystem und migrierte dann mit…

BFG RV/7101345/2015Globalschätzung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2019Teil 4/18

…ab 1.1.2005 auf € 324,34 erhöht. In der Mietzinsliste *****[S6]*****gasse stehen ebenfalls die € 324,34 mit Hakerl. Steuerlicher Vertreter (TS04/005): Wir hatten das alles nicht zur Verfügung. Außenprüfungsbericht f) USt f.1.1. Darstellung der Schätzung / Fortsetzung Von dem…

BFG RV/7104180/2017Forderungsverzicht aus nachträglichem Verzicht von Mietentgelten ggü. Tochtergesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.08.2019

…zu Missverständnissen. Im Geschäftsleben würden gewährte Gutschriften bzw. einvernehmlich verhandelte Rechnungskorrekturen zu keinen Einbringungsmaßnahmen führen. 5. Beschwerdevorentscheidung vom 6. Juni 2017: Die Beschwerde vom 3. Februar 2017 gegen die Bescheide betreffend Umsatz- und Körperschaftsteuer 2015 wurde mit Beschwerdevorentscheidung als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, an…

BFG RV/7104075/2017Umsatzsteuergutschriften bei Land- und Forstwirtschaft sind auch bei der Teilpauschalierung als Einnahmen zu erfassen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.06.2018Teil 2/2

…zu unterschiedlichen Ergebnissen in den (teilweise im wiederaufgenommenen Verfahren ergangenen) Erstbescheiden und in den Berufungsvorentscheidungen (siehe oben). Die Betriebsprüfung erfasste die Umsatzsteuergutschriften bei der Berechnung der Einkommensteuer folgendermaßen: Sie setzte die nicht beschwerdeverfangenen Feststellungen sowie die Umstellung Bruttoeinnahmen sowie die USt Gutschriften zu 100 % an…

BFG RV/2100583/2015Unecht steuerfreie Vermittlungsleistungen gem. § 6 Abs. 1 Z 8 lit. g UStG 1994.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2023Teil 3/3

…der Vermittlungsleistungen auf 70%. Das Bundesfinanzgericht stellt fest, dass die Vermittlungskomponente beim Projekt I gegenüber den anderen Leistungskomponenten überwiegend ist. Für die Vermittlungsleistungen, welche mit 20% USt an die Bf. verrechnet wurden (Gesamtbetrag 58.039,00 Euro), erfolgte eine Vorsteuerkorrektur durch die belangte Behörde iHv…

BFG RV/2101400/2016Vorsteuern aus Aufwendungen für (begünstigte und nichtbegünstigte) Kraftfahrzeuge sowie Eigenverbrauch für die Überlassung von Kraftfahrzeugen an Dienstnehmer und für die Inanspruchnahme von Telekommunikationsdienstleistungen eines drittländischen Unternehmers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2017

…2015 festgesetzt mit: (-) 34.122,05 (Gutschrift) Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Im angefochtenen Bescheid wurde die Umsatzsteuerzahllast ausgehend von einem Jahresumsatz von 45.000 € mit 9.000…

BFG RV/4100511/2008strittige Rechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.01.2018Teil 3/5

…Halbjahr 2000 im Zusammenhang mit der Betreuung Ihrer Wertpapiertransaktionen als Honorar wie folgt: 500.000 S….25 Berater-Mann-Tage a S 20.000 100.000 S….20% USt 600.000 S….Gesamthonorar brutto….“ 3.) Ermittlungen: Die Bf wurde im Vorhalt…

BFG RV/2100405/2019Vorsteuerabzug trotz fehlender UID auf der Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.09.2019

…Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Graz-Stadt vom 16.10.2017, betreffend Vorsteuererstattung 2016 zu Recht erkannt: Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Vorsteuer 2016 wird mit 5.658,11 Euro festgesetzt. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

BFG RV/1100333/2025Voraussetzung für die Steuerfreiheit einer Pensionskassenleistung gemäß Art 19 DBA CH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2026

…ein wesentlicher Verfahrensfehler vor (vgl. VwGH vom 12.04.1999, GZ 97/21/0249). Rechtswidrigkeit wegen der Verletzung des mit der Eidg. Schweiz abgeschlossenen Doppelbesteuerungsabkommen Das Bundesfinanzgericht hat in seinen Entscheidungen vom 14.02.2022 sowie vom 10.07.2023 (GZ. RV/1100284/2020 bzw…