…der Abgaben rechtswidrig sei. Die Bf bringt danach in der Beschwerde im Wesentlichen vor: - Die Behauptung des Zollamtes, die Abgabenvorschreibung könne auf eine angeblich genehmigungslose Verwendung der in der Türkei zugelassenen Zugmaschine bei einer Fahrt von Triest nach Österreich am 28. Jänner 2010 gestützt werden…

…im vorliegenden Fall nicht zugelassen, weil das BFG zur widerrechtlichen Verwendung einer im Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung in das Zollgebiet der Europäischen Union eingebrachten Zugmaschine in rechtlicher Hinsicht der in der Entscheidung dargestellten einheitlichen Judikatur des EuGH und des VwGH folgen konnte. Graz, am 31…

…habe das Fahrzeug auf Weisung des Zulassungsbesitzer, und daher nicht bestimmungswidrig verwendet. Nach Ansicht des Bf. liegen daher sämtliche Voraussetzungen für eine einstweilige Verwendung unter vollständiger Befreiung der Einfuhrabgaben im Sinne der Art. 137 ZK iVm Art. 560, 561 ZK-DVO vor. Mit Beschwerdevorentscheidung vom…

…Verfahren der vorübergehenden Verwendung mit vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben gemäß Art. 558 Abs. 1 ZK-DVO überführt worden sei. Bewilligungsinhaber des Zollverfahrens der vorübergehenden Verwendung sei demnach der Vater der Bf. gewesen. Das Zollamt nahm zudem an, dass die erstmalige vorschriftswidrige Verwendung des gegenständlichen…

…den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Auf Grund einer gegen den Beschwerdeführer (Bf.) gerichteten polizeilichen Anzeige vom 6. Juni 2011 (betreffend vorschriftswidrige Verwendung von Kfz mit ausländischen Kennzeichen gemäß § 82 Abs. 8 KFG, Nichtabliefern der ausländischen Kennzeichentafeln…

"Verwendung ausländischer Fahrzeuge in der EU: Reisende mit Nicht-EU-Wohnsitz können ihr Auto für die Dauer von sechs Monaten abgabenfrei in der Union zu privaten Zwecken verwenden. Nachher muss der PKW in unverändertem Zustand wieder ausgeführt werden. Mit wenigen Ausnahmen dürfen Sie ihn aber…

…aus den von der Finanzstrafbehörde elektronisch vorgelegten Aktenteilen. Zur Beweiswürdigung herangezogen wurden die Aussagen des Beschuldigten und der finanzstrafbehördliche Akt. Unstrittig ist, dass der Beschuldigte durch die vorschriftswidrige vorübergehende Verwendung des gegenständlichen, aus dem Drittland stammenden Beförderungsmittel, im Zollgebiet der Union eine Verkürzung einer Eingangsabgabe…

…widerspruchsfrei aus den von der Finanzstrafbehörde elektronisch vorgelegten Aktenteilen. Zur Beweiswürdigung herangezogen wurden die Aussagen des Beschuldigten und der finanzstrafbehördliche Akt. Unstrittig ist, dass durch die vorschriftswidrige vorübergehende Verwendung des gegenständlichen, aus dem Drittland stammenden Beförderungsmittel, im Zollgebiet der Union eine Verkürzung einer Eingangsabgabe bewirkt…

…cit. als zum Zollverfahren (der vorübergehenden Verwendung) überlassen. Von entscheidender zollschuldrechtlicher Bedeutung erweist sich in diesem Zusammenhang Art. 234 Abs. 2 ZK-DVO. Danach liegt eine Zollschuldentstehung gemäß Art. 202 Abs. 1 lit. a ZK durch vorschriftswidriges Verbringen in das Zollgebiet der Gemeinschaft vor, wenn…

…lit a und Abs 2, 3 iVm Art 234 Abs 2 ZK-DVO Abgaben in Höhe von Zoll: € 2.495,00 und EUSt: € 5.489,00 für die am 30.5.2011 erfolgte vorschriftswidrige Verbringung eines PKW der Marke BMW („X6xDrive35d), Baujahr 2009…

…oder auf die Beförderung, Veredelung, Lagerung, vorübergehende Verwahrung, vorübergehende Verwendung oder Verwertung dieser Waren in diesem Gebiet nicht erfüllt ist. Für das Entstehen der Zollschuld ist gemäß Art. 79 Abs. 2 Buchstabe a UZK der Zeitpunkt maßgebend, zu dem die Verpflichtung, deren Nichterfüllung die Zollschuld…

…oder hatte wissen müssen, dass sie damit vorschriftswidrig handelt. Frau Bf hat gemeinsam mit ihrem Gatten, Herrn hb die namentlich nicht bekannte Person mit der Verbringung des gegenständlichen Kraftfahrzeuges der Marke Porsche 911 Turbo beauftragt und war sich dem Verwendungszweck sehr wohl bewusst; nicht zuletzt…

…zugelassene Fahrzeug im Zollgebiet der EU nicht im Rahmen der formlosen vorübergehenden Verwendung unter vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben verwenden könne. Dadurch dass er das Fahrzeug formlos in das Zollgebiet verbracht habe, sei die Zollschuld für das Fahrzeug wegen vorschriftswidrigem Verbringens im Sinne des Art…

…so gelten diese Waren als vorschriftswidrig verbracht oder ausgeführt. Artikel 555 ZK-DVO: (1) Für diesen Unterabschnitt gelten folgende Definitionen: a) "gewerbliche Verwendung": die Verwendung eines Beförderungsmittels zur Beförderung von Personen gegen Entgelt oder zur industriellen oder gewerblichen Beförderung von Waren gegen oder ohne Entgelt…

…einer konkludenten Zollanmeldung in das Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung überführen zu können, da das Beförderungsmittel von einer im Zollgebiet ansässigen Person verwendet wurde. Die Einreise mit einem in einem Drittland zugelassenen Fahrzeug durch eine im Zollgebiet der Union ansässige Person stellte ein vorschriftswidriges Verbringen dar…

…sie in dem Zeitpunkt des Erwerbs oder Erhalts der Ware wussten oder vernünftigerweise hätten wissen müssen, dass diese vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbracht worden war. Die verfahrensgegenständlichen Fahrzeuge wurden durch das Passieren der Zollstelle formlos in das Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung übergeführt (Art. 232 Abs…

…No­vem­ber 2013), teilte das Zollamt Feldkirch Wolfurt der Be­schwerde­führerin die nach Art. 202 Abs. 1 Buchst. a) Zollkodex (ZK) in Verbindung mit Art. 234 Abs. 2 Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO) und § 2 Abs. 1 Zoll­rechts-Durch­führungs­gesetz (ZollR-DG) vorgenommene buchmäßige Erfassung von Ein­gangs­ab­ga­ben in Höhe…

…angefochtenen Bescheid des Zollamtes- nicht vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbracht worden, da hier die Befreiung von Einfuhrabgaben gem. Art.559 lit.c)ZK-DVO anzuwenden sei, zumal das Fahrzeug im Zusammenhang mit einer Notsituation verwendet worden sei und die Verwendung nicht länger als 5 Tage…

…der Marke BMW X, Fahrgestellnummer 12345, mit dem amtlichen kroatischen Kennzeichen 11111 durch die vorschriftswidrige Verbringung in das Zollgebiet der Gemeinschaft (Europäische Union) die Eingangsabgabenschuld gemäß Art. 202 Abs.1 Buchstabe a und Absatz 3 erster Anstrich Zollkodex (ZK) iVm Art. 234 Abs.2 Zollkodex…

…die Verwendung von Beförderungsmitteln durch ***3***, einen Mitarbeiter der Bf., der seinen gewöhnlichen Wohnsitz im Zollgebiet der Union habe, lägen nicht vor. Die Zollschuld sei auch für die Bf. entstanden, da für sie als juristischer Person für das von ihrem Mitarbeiter gesetzte Verhalten, das vorschriftswidrige…