…gelten diese Waren gemäß Art. 234 Abs. 2 ZK-DVO als vorschriftswidrig verbracht. Gemäß Art. 202 Abs. 1 Buchstabe a) ZK entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn eine einfuhrabgabenpflichtige Ware vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht wird. Gemäß Art. 203 Abs. 1 ZK entsteht eine Einfuhrzollschuld…

…für die Person, welche die Ware vorschriftswidrig verbracht hat (Abs.3 le.g.cit.). Nach Art. 4 Nr. 8 ZK verlieren Gemeinschaftswaren ihren zollrechtlichen Status mit dem tatsächlichen Verbringen aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft. Bei ihrer Wiedereinfuhr (in das Zollgebiet) sind Rückwaren (Art. 185 ZK…

…ZollR-DG in Höhe von € 84,77 mitgeteilt. Für die im Zollgebiet der Europäischen Union wohnhafte Bf. sei für das Fahrzeug drittländischer Herkunft der Marke BMW X, Fahrgestellnummer 12345, mit dem amtlichen kroatischen Kennzeichen 11111 durch die vorschriftswidrige Verbringung in das Zollgebiet der Gemeinschaft…

…der genannten Monopolvergehen in Bezug auf die Gegenstände des Tabakmonopols, für die ein (inländischer) Kleinverkaufspreis festgesetzt ist, dieser Wert, geahndet. Gemäß Art. 202 Abs. 1 und 2 ZK entsteht bei vorschriftswidriger Verbringung einer einfuhrabgabenpflichtigen Ware in das Zollgebiet der Gemeinschaft (lit. a) oder bei vorschriftswidrigen…

…Verbringung der Fahrzeuge in die Schweiz durch die X-GmbH, deren (hier gegenständliche) vorschriftswidrige Wiedereinfuhr in das Zollgebiet der Union – welche einen notwendigen Bestandteil dieses Ablaufs darstellte – und der letztendlichen Veräußerung eingebunden war. Es ist nicht feststellbar, ob der Beschwerdeführer diese Fahrzeuge selbst wieder in…

…intellektuell nicht in der Lage war, bei einem derart gestalteten Transportauftrages, es zumindest ernsthaft für möglich zu halten einen Einfuhrschmuggel bzw. eine vorschriftswidrige Verbringung von Waren in das Zollgebiet der Gemeinschaft durchzuführen und sich somit zollunredlich zu verhalten. Somit wurden bei der Heranziehung des Bf…

…1 FinStrG derjenige, der einen Sachverhalt verwirklichen wollte, der einem gesetzlichen Tatbild (hier: die vorschriftswidrige Verbringung einer eingangsabgabepflichtigen Ware in das Zollgebiet der Union) entspricht; dazu genügte es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich gehalten und sich mit ihr abgefunden hat. Wissentlich handelte…

…1 lit a FinStrG würde ein strafbares Verhalten in dem vorschriftswidrigen Verbringen eingangsabgabenpflichtiger Waren in das Zollgebiet der Union bestehen. Ein allfälliger Schuldspruch müsse sohin erkennen lassen, welche konkrete Handlung – welche konkrete Verbringung unter der Verletzung welcher Vorschrift in Bezug auf welche Waren und Warenmengen …

…Personen anlässlich deren Einreisen in das Zollgebiet der Gemeinschaft unter Verletzung der im Art.40 Zollkodex normierten Gestellungspflicht und somit vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbracht worden seien, an sich gebracht, obwohl er zum Zeitpunkt deren Erhalts von deren vorschriftswidriger Verbringung in das Zollgebiet gewusst habe…

…Personen vorschriftswidrig, das heißt ohne dem Zollamt zu gestellen und die darauf lastenden Eingangsabgaben zu entrichten, aus der Schweiz in das Zollgebiet verbracht hat, bzw. verbringen ließ. Im konkreten Fall ist aufgrund dieser Aussagen davon auszugehen, dass der Abgabenpflichtige veranlasst hat durch MS das im…

…cit. als zum Zollverfahren (der vorübergehenden Verwendung) überlassen. Von entscheidender zollschuldrechtlicher Bedeutung erweist sich in diesem Zusammenhang Art. 234 Abs. 2 ZK-DVO. Danach liegt eine Zollschuldentstehung gemäß Art. 202 Abs. 1 lit. a ZK durch vorschriftswidriges Verbringen in das Zollgebiet der Gemeinschaft vor, wenn…

…bei vorschriftswidriger Verbringung einer einfuhrabgabenpflichtigen Ware in das Zollgebiet der Gemeinschaft (lit. a) oder bei vorschriftswidrigen, d. h. unter Nichtbeachtung der Art. 38 bis 41 ZK erfolgtem Verbringen (lit. b), zum Zeitpunkt der vorschriftswidrigen Verbringung eine Einfuhrzollschuld. Dabei sind neben denjenigen, die die Ware vorschriftswidrig…

…Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht wird. Da der Beschwerdeführer die Abgabe einer Zollanmeldung unterlassen hat, hat er den Personenkraftwagen als eine einfuhrabgabepflichtige Nichtgemeinschaftsware vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht. Hierdurch ist für ihn die Einfuhrzollschuld gemäß Art. 202 Abs.1 Buchstabe a) ZK in Verbindung…

…die Lieferung zu Luftfrachtbrief Nr. ***8***) wurden im Luftfrachtverkehr über den Flughafen in Wien Zigaretten in das Zollgebiet der Europäischen Union verbracht. Die Zigaretten mit chinesischem Ursprung wurden vor der Verbringung in den Vereinigten Arabischen Emiraten (Dubai) in eine Zollfreizone eingelagert. Von dort wurden die…

…keine Gelegenheit gehabt haben soll, Kenntnis von den mit den Verbringungen der Zigaretten zusammenhängenden Praktiken zu erlangen und die Beschwerdeführerin somit zum Zeitpunkt der Inbesitznahme wissen hätte müssen, dass die Zigaretten vorschriftwidrig in das Zollgebiet der Union verbracht worden sind (vgl. EuGH 17.11.2011…

…04.2011. Zwar stellt das Zollamt Feldkirch Wolfurt fest, dass die erste Einfuhr am 12.05.2006 erfolgt ist und „...die Einfuhrzollschuld für das Beförderungsmittel also bereits mit der am 12.05.2006 erstmalig erfolgten vorschriftswidrigen Verbringung in das Zollgebiet kraft Gesetzes entstanden ist“. Im…

…Monopolgegenständen, hinsichtlich welcher in Monopolrechte eingegriffen wurde, kauft, zum Pfand nimmt oder sonst an sich bringt, verheimlicht oder verhandelt. Gemäß Art. 202 Abs. 1 und 2 ZK entsteht bei vorschriftswidriger Verbringung einer einfuhrabgabenpflichtigen Ware in das Zollgebiet der Gemeinschaft (lit. a) oder bei vorschriftswidrigen, d…

…30.5.2011 erfolgte vorschriftswidrige Verbringung eines PKW der Marke BMW („X6xDrive35d), Baujahr 2009, Kennzeichen: KZ) vorgeschrieben. Begründet wurde der Abgabenbescheid wie folgt: „Auf Grund einer beim Zollamt Linz Wels als Abgabenbehörde I. Instanz eingegangenen Mitteilung wurde bekannt, dass WE (folgend: WE), wohnhaft in DE…

…die Verbringung des Armbands vorschriftwidrig erfolgte. In diesem Punkt war sohin der Beschwerde kein Erfolg beschieden. Zum Zollwert: Der Zollwert eingeführter Waren ist nach Art. 29 ZK grundsätzlich der Transaktionswert, das heißt der für die Waren bei einem Verkauf zur Ausfuhr in das Zollgebiet der…

…Ware vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht wird oder b) wenn eine solche Ware, die sich in einer Freizone oder einem Freilager befindet, vorschriftswidrig in einen anderen Teil des Zollgebiets der Gemeinschaft verbracht wird. Im Sinne dieses Artikels ist vorschriftswidriges Verbringen jedes Verbringen unter…