…wurden dem Bf. wegen des am 31. Mai 2003 erfolgten vorschriftswidrigen Verbringens des PKW in das Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaft Eingangsabgaben im Gesamtbetrage von 206,12 € (davon an Zoll: 50,00 €, an Einfuhrumsatzsteuer: 150,00 €, an Abgabenerhöhung: 6,12 €) zur Entrichtung…

…gelten diese Waren gemäß Art. 234 Abs. 2 ZK-DVO als vorschriftswidrig verbracht. Gemäß Art. 202 Abs. 1 Buchstabe a) ZK entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn eine einfuhrabgabenpflichtige Ware vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht wird. Gemäß Art. 203 Abs. 1 ZK entsteht eine Einfuhrzollschuld…

…für die Person, welche die Ware vorschriftswidrig verbracht hat (Abs.3 le.g.cit.). Nach Art. 4 Nr. 8 ZK verlieren Gemeinschaftswaren ihren zollrechtlichen Status mit dem tatsächlichen Verbringen aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft. Bei ihrer Wiedereinfuhr (in das Zollgebiet) sind Rückwaren (Art. 185 ZK…

…Somit wird davon ausgegangen, dass der Bf., im Zeitpunkt des Erwerbes der in Rede stehenden Zigaretten, deren vorschriftwidrige Verbringung in das Zollgebiet der Gemeinschaft zumindest ernsthaft für möglich gehalten hat. Die im Berufungsverfahren aufgestellte Behauptung hingegen wird als Schutzbehauptung angesehen, um die Entrichtung der ihm…

…dass die Durchführung des in Rede stehenden Einfuhrschmuggels, als handelnder Einführer, für den Erfolg des Schmuggels jedenfalls ebenso bedeutend war, wie die den Gesamtschuldnern zur Last gelegten Vorbereitungs- und Unterstützungshandlungen (Siehe Urteil Seite 81, 83, 84). Ohne die Durchführung der vorschriftwidrigen Verbringung in das Zollgebiet…

…dass die Durchführung des in Rede stehenden Einfuhrschmuggels, als handelnder Einführer, für den Erfolg des Schmuggels jedenfalls ebenso bedeutend war, wie die den Gesamtschuldnern zur Last gelegten Vorbereitungs- und Unterstützungshandlungen (Siehe Urteil Seite 81, 83, 84). Ohne die Durchführung der vorschriftwidrigen Verbringung in das Zollgebiet…

…beachten, dass die Durchführung des in Rede stehenden Einfuhrschmuggels, als handelnder Einführer, für den Erfolg des Schmuggels jedenfalls ebenso bedeutend war, wie die den Gesamtschuldnern zur Last gelegten Vorbereitungs- und Unterstützungshandlungen (Urteil, Seite 81, 83, 84). Ohne die Durchführung der vorschriftwidrigen Verbringung in das Zollgebiet…

…dass die Durchführung des in Rede stehenden Einfuhrschmuggels, als handelnder Einführer, für den Erfolg des Schmuggels jedenfalls ebenso bedeutend war, wie die den Gesamtschuldnern zur Last gelegten Vorbereitungs- und Unterstützungshandlungen (Siehe Urteil Seite 81, 83, 84). Ohne die Durchführung der vorschriftwidrigen Verbringung in das Zollgebiet…

…ZollR-DG in Höhe von € 84,77 mitgeteilt. Für die im Zollgebiet der Europäischen Union wohnhafte Bf. sei für das Fahrzeug drittländischer Herkunft der Marke BMW X, Fahrgestellnummer 12345, mit dem amtlichen kroatischen Kennzeichen 11111 durch die vorschriftswidrige Verbringung in das Zollgebiet der Gemeinschaft…

…vorschriftswidrigen Verbringung und somit von einer Entstehung der Zollschuld nach Art. 202 Abs. 1 ZK auszugehen. Diese Voraussetzungen sind hier gegeben. Es wurde festgestellt, dass die Willensäußerung durch bloßes Passieren einer Zollstelle ohne Abgabe einer Zollanmeldung durch den Bf. anlässlich der Einreise in das Zollgebiet…

…der genannten Monopolvergehen in Bezug auf die Gegenstände des Tabakmonopols, für die ein (inländischer) Kleinverkaufspreis festgesetzt ist, dieser Wert, geahndet. Gemäß Art. 202 Abs. 1 und 2 ZK entsteht bei vorschriftswidriger Verbringung einer einfuhrabgabenpflichtigen Ware in das Zollgebiet der Gemeinschaft (lit. a) oder bei vorschriftswidrigen…

…Verbringung der Fahrzeuge in die Schweiz durch die X-GmbH, deren (hier gegenständliche) vorschriftswidrige Wiedereinfuhr in das Zollgebiet der Union – welche einen notwendigen Bestandteil dieses Ablaufs darstellte – und der letztendlichen Veräußerung eingebunden war. Es ist nicht feststellbar, ob der Beschwerdeführer diese Fahrzeuge selbst wieder in…

…Nickelsdorf und Deutschkreuz vorschriftswidrig nach Österreich und damit in das Zollgebiet der Gemeinschaft eingebracht wurden. Im Speziellen entstand für den Bf. die Zollschuld dadurch, dass er von Österreich aus wirksame Handlungen gesetzt hat, in der Absicht, diese vorschriftswidrige Verbringung zu erleichtern. Der Ort der Zollschuldentstehung…

…Nickelsdorf und Deutschkreuz ohne vorschriftswidrig nach Österreich und damit in das Zollgebiet der Gemeinschaft eingebracht wurden. Im Speziellen entstand für den Bf. die Zollschuld dadurch, dass er von Österreich aus wirksame Handlungen gesetzt hat, in der Absicht, diese vorschriftswidrige Verbringung zu erleichtern. Der Ort der…

…einfuhrabgabepflichtige Ware vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht wird. Im Sinne dieses Artikels ist vorschriftswidriges Verbringen jedes Verbringen unter Nichtbeachtung der Artikel 38 bis 41 und 177 zweiter Gedankenstrich. Gemäß Abs.3 sind Zollschuldner: - die Person, die die Ware vorschriftswidrig in dieses Zollgebiet verbracht…

…der Unabhängige Finanzsenat das vorschriftswidrige Verbringen des verfahrensgegenständlichen Fahrzeugs über ein unbesetztes Zollamt in der Nähe von Hohenems durch den Bf. als erwiesen an. Durch sein Vorgehen hat er gegen die Vorschrift des Art 38 ZK verstoßen, wonach die in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbrachten…

… 2 Abs.1 ZollR-DG Eingangsabgaben in Höhe von insgesamt 333,74 € (Zoll 114,40 €, Einfuhrumsatzsteuer 128,96 €, Tabaksteuer 90,38 €) für die vorschriftswidrige Verbringung von 88 Stück Zigarren ins Zollgebiet der Europäischen Union im Zeitraum Oktober 2002 bis April 2004…

…1998 durch die vorschriftswidrige Verbringung von eingangsabgabepflichtigen Waren in das Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaft gemäß Art. 202 Abs. 1 ZK iVm Abs. 3 2. und 3. Anstrich und § 2 Abs. 1 ZollR-DG auf der Basis des angeschlossenen Berechnungsblattes die Eingangsabgabenschuld in der Höhe von…

…intellektuell nicht in der Lage war, bei einem derart gestalteten Transportauftrages, es zumindest ernsthaft für möglich zu halten einen Einfuhrschmuggel bzw. eine vorschriftswidrige Verbringung von Waren in das Zollgebiet der Gemeinschaft durchzuführen und sich somit zollunredlich zu verhalten. Somit wurden bei der Heranziehung des Bf…

…2001 und am 14.8. 2001 an der vorschriftswidrigen Verbringung von 65.660.000 Stk. Zigaretten laut den beiliegenden Berechnungen in das Zollgebiet der EU beteiligt war, indem er vorsätzlich die Durchführung der Transporte von aus Ungarn eingeschmuggelten Zigaretten von Österreich und Deutschland nach Großbritannien…