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BFG RV/5102230/2016Wirtschaftliche Eingliederung bei Vermietung von Bankräumlichkeiten an die Obergesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2017

…Umsatz- und Flächenverhältnissen und zur Frage, ob in Anbetracht diese Verhältnisse noch davon auszugehen ist, dass die Aufgabe der Beschwerdeführerin vornehmlich darin besteht, der Obergesellschaft die für den Bankbetrieb erforderlichen Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen. Das Finanzamt teilte darauf mit, dass es die Flächenaufteilung der…

BFG RV/7200228/2013Abweisung einer Beschwerde gegen die Abweisung eines Antrages auf Aussetzung der Vollziehung; Über die Beschwerde gegen den, mit dem Aussetzungsantrag korrespondierenden, Nachforderungsbescheid ist bereits entschieden worden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2019

…von Tinte voraussetze. Die Patrone werde dem Drucker in erster Linie deshalb zugeführt, weil sie Tinte enthält. Nicht aber sei es die vornehmliche Aufgabe dieser Patrone , den Drucker in Funktion zu setzen, da sie in die Steuerung des Druckvorganges nicht aktiv eingebunden ist, zumal in…

BFG RV/7200227/2013Abweisung; Nachforderung an Zoll wegen der unzutreffenden Einreihung einer Tintenpatrone ohne integrierten Druckkopf in die Unterposition 8443 9990 der KN in der Warenanmeldung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2019

…von Tinte voraussetze. Die Patrone werde dem Drucker in erster Linie deshalb zugeführt, weil sie Tinte enthält. Nicht aber sei es die vornehmliche Aufgabe dieser Patrone , den Drucker in Funktion zu setzen, da sie in die Steuerung des Druckvorganges nicht aktiv eingebunden ist, zumal in…

BFG RV/3100239/2013Organschaft bei Vorliegen konkurrierender organschaftlicher Beziehungen zu mehreren Unternehmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.09.2018Teil 1/2

…den Betrieb der Bankgeschäfte war im Sinne des Erkenntnisses des VwGH 23.11.2016, Ro 2014/15/0031, nicht die vornehmliche Aufgabe der Rent-GmbH, hat sie doch in etwa die Hälfte ihrer Umsätze mit fremden Kunden erzielt (siehe oben Punkt II.12.). Die Tatsache…

BFG RV/7500586/2014Unverzügliche Entrichtung der Parkometerabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.11.2014

…Gerade in Bagatell- und Massenverfahren ist es vornehmliche Aufgabe der belangten Behörde dem BFG den eindeutigen Beweis über die Begehung einer zur Last gelegten Tat zu erbringen. Zudem wäre bei der vorliegenden Sachlage und dem erhobenen Einwand der „Schikane“ sowohl eine Einstellung eines Strafverfahrens wegen…

BFG RV/2100444/2013Kein Werbungskostenabzug von Ausbildungskosten zur Sozial- und Berufspädagogin, zur Mentaltrainerin und zur Alphabetisierungstrainerin für Migranten einer Museumsleiterin und Museumspädagogin kurz vor der Pensionierung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.09.2018

…Fremdenführerin in einer umliegenden Stadt wieder auf und weist dazu seither in ihren ESt-Erklärungen geringfügige Nebeneinkünfte aus. Im Rahmen dieser Tätigkeit bietet sie nach ihren Angaben bis heute „Spezialführungen als Nachtwächterin“ an. Zu den zentralen Aufgaben der Bf als Museumsleiterin gehörte es, unterschiedlichsten Personengruppen…

BFG RV/5101955/2017Halber oder ganzer Sachbezug PKW
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2021

…abgeschlossenen Dienstvertrag für Angestellte im Außendienst vom 1.2.2016 finden sich unter anderem folgende Regelungen: Der Arbeitnehmer wird vornehmlich für folgende Aufgabenbereiche aufgenommen: unselbständiger Außendienstmitarbeiter (Punkt 1.). Arbeitsort: Ort des Innendienstes: ***12*** Außendienstbereich: ***13*** Der Arbeitgeber überträgt dem Arbeitnehmer per 1.2.2016 die…

BFG RV/2101381/2014Marketinghonorare an slowakisches Unternehmen und Handelsvertreterpauschale als Betriebsausgaben eines GmbH-Geschäftsführers mit Aufgaben auch im operativen Bereich der Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.12.2022Teil 2/3

…alle Umstände darzulegen, auf welche die Anwendbarkeit der beantragten Betriebsausgabenpauschalierungen gestützt wird. Der Bf war im Verfahrenszeitraum zu 50% an der P-GmbH/Ö beteiligt und fungierte als (einzelvertretungsbefugter) GF mit erweitertem Aufgabenbereich (Leitungsaufgaben und operative Tätigkeit im Geschäftsfeld der Gesellschaft). Seine HV-Tätigkeit war…

BFG RV/2100012/2014Marketinghonorar eines slowakischen Unternehmens und Handelsvertreterpauschale als Betriebsausgaben eines GmbH-Geschäftsführers mit Aufgaben auch im operativen Bereich des Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.12.2022Teil 2/3

…alle Umstände darzulegen, auf welche die Anwendbarkeit der beantragten Betriebsausgabenpauschalierungen gestützt wird. Der Bf war im Verfahrenszeitraum zu 50% an der P-GmbH/Ö beteiligt und fungierte als (einzelvertretungsbefugter) GF mit erweitertem Aufgabenbereich (Leitungsaufgaben und operative Tätigkeit im Geschäftsfeld der Gesellschaft). Seine HV-Tätigkeit war…

BFG RV/5100487/2013Beurteilung der Offenkundigkeit einer verdeckten Ausschüttung iSd Mutter-Tochter-Richtlinie bei Zurverfügungstellung einer privat genutzten Wohnung an den mittelbar beteiligten Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.11.2015Teil 1/2

…erfüllt ist, weil sie bzw ihre Organe (vornehmlich FT) diese bei Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes insbesondere auf Grund der (damaligen) Rechtsprechung der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts oder der (damaligen) allgemein zugänglichen Verwaltungspraxis erkannte oder erkennen musste. 25. Nach Ansicht des erkennenden Richters ist…

BFG RV/5100539/2022Krankheitskosten mit oder ohne Selbstbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.05.2023Teil 2/2

…Bundespflegegeldgesetz, BGBl II 37/1999, zählen zur Betreuung im Sinne des BPGG die notwendigen Verrichtungen anderer Personen, die vornehmlich den persönlichen Lebensbereich betreffen und ohne die der pflegebedürftige Mensch der Verwahrlosung ausgesetzt wäre. Dies sind insbesondere Verrichtungen beim An- und Auskleiden, bei der Körperpflege, der…

BFG RV/5100819/2018Behördlich bewilligter Abverkauf des Warenlagers im Zuge der Betriebsaufgabe durch einen Einnahmen-Ausgabenrechner
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.03.2021Teil 2/2

…gemeinen Wert. Überdies wurden ohne nähere Erläuterungen gewisse Gebrauchsspuren des Pkw als Mängel bzw. Reparaturen angeführt, wobei es sich vornehmlich um optische Mängel handelt, die auf die Benutzbarkeit/Betriebssicherheit keinen Einfluss haben. Es sind die im Ankaufstest erwähnten Mängel wie Steinschläge an der Karosserie, zerkratze…

BFG RV/4200147/2013Abweisung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung nach § 212a BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.06.2014

…Berufungsschreibens. Am 20. Mai 2014 fand am Sitz des Bundesfinanzgerichtes in Wien die beantragte mündliche Verhandlung statt. Neben der Erörterung der Sach- und Rechtslage erfolgte vornehmlich ein Austausch der bereits aus dem Verwaltungsakt bekannten Standpunkte zwischen den Parteien des Verfahrens. Dabei wurde offensichtlich, dass die…

BFG RV/7105700/2018Kein Vertreterpauschale bei nicht ausschließlicher Vertretertätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2020

…Anbahnung und zum Abschluss von Geschäften tätig. Um die Geschäftsabschlüsse erzielen zu können, bedürfe es auch der Beratung der Kunden. Die Betreuung von Handelspartnern gehöre ebenfalls zu seinem Aufgabengebiet. Der Bf. arbeite mehr als 50% seiner Gesamtarbeitszeit im Außendienst. Die von ihm abgeschlossenen Aufträge würden…

BFG RV/4100125/2013Vorsteuerabzug bei Umsatzsteuerhinterziehung in der Unternehmerkette - Musste der Leistungsempfänger von der Umsatzsteuerhinterziehung wissen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2020Teil 1/2

…sich aus der Aktenlage: 1.) Die Bf. als Beschwerdeführerin (im Folgenden kurz Bf.) wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 06.04.1992 errichtet. Gegenstand des Unternehmens bildet vornehmlich die gewerbsmäßige Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen im Fernverkehr. 2.) Bei der Bf. fand eine die Abgabenarten Kapital-, Umsatz-…

BFG RV/1100196/2022Umsatzsteuerpflicht einer Körperschaft öffentlichen Rechts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2025Teil 1/2

…vornehmlich in Körperschaften des privaten Rechts ausgelagerte Betriebe der Bf. wie z.B. die *Y* GmbH (nunmehr *Y* AG) oder die *Z* GmbH (in der Folge ist in diesem Zusammenhang nur mehr von "Gemeinden" die Rede, die anderen Kooperationspartner sind mitgemeint), Aufgaben der Personalverwaltung und…

BFG RV/7101012/20221. Bonität bei Darlehen an Gesellschafter-Geschäftsführer 2. Naheverhältnis bei Darlehen an kroatische Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2025

…2012/15/0177, ausgeführt, dass wesentliche Aufgabe im Zusammenhang mit verdeckten Gewinnausschüttungen die Überprüfung der Ernstlichkeit der Rückzahlungsabsicht sei. Die Betriebsprüfung habe die Bonität des Gesellschafters zu keinem Zeitpunkt überprüft oder hinterfragt. Die Bonität des Gesellschafters ***4*** beruhe auf seinem alleinigen Eigentum an drei kapital…

BFG RV/7102619/2021Kein steuerbarer Umsatz in Österreich - keine ig Lieferungen Ig Erwerb gem Art 3 Abs 8 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.10.2023

…erhob mit Schriftsatz vom 14.7.2016 Beschwerde gegen die neuen Sachbescheide und die Bescheide über die Umsatzsteuerfestsetzung 1-3/2015 sowie gegen den Anspruchszinsenbescheid. Mit Schriftsatz vom 15.9.2016 (Datum Aufgabe Poststempel) wurde ein ergänzendes Schreiben zur Beschwerde vom 14.7.2016 eingebracht…

BFG RV/7104667/2020Voraussetzungen zur Anerkennung eines Vertreterpauschales.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2022

…6***). Lt. Bestätigung seines Arbeitgebers vom 7. Februar 2019 sei der Bf. zu mehr als 50 % im Außendienst tätig gewesen. Seine Aufgaben hätten die Neukundenakquisition, die Betreuung von Distributionspartnern, Vertragsverhandlungen sowie die Kundenbetreuung vor Ort umfasst. Der Bf. brachte am 7. März 2019 seine Einkommensteuererklärung…

BFG RV/5200001/2019Geschäftsführerhaftung bei zu Unrecht erfolgter Inanspruchnahme der Steuerfreiheit nach Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 (Einfuhr und anschließende innergemeinschaftliche Lieferung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.10.2021Teil 1/2

…der Primärschuldnerin aufgetreten sei, erhalten. Zwischen der Primärschuldnerin und der Firma ***A-GmbH*** sei mündlich vereinbart worden, dass es Aufgabe der Firma ***A-GmbH*** sei, die entsprechenden Ablieferbelege zu besorgen. Die Primärschuldnerin habe aufgrund der Vorgaben der ***A-GmbH*** mit den Warenempfängern, Frachtführern und Versendern…