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BFG RV/3100028/2024"Kleine" Vermietung - Liebhaberei bei ESt und USt - vorzeitige Beendigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2025

…Streitjahren 2011 bis 2018 durchwegs negative Einkünfte aus der Vermietung einer Liegenschaft in ö_Ort. Das Finanzamt erließ zunächst vorläufige Umsatzsteuerbescheide und vorläufige Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2011 bis 2018. Im Gefolge einer Außenprüfung setzte das Finanzamt die Umsatzsteuer und die Einkommensteuer für die Streitjahre…

BFG RV/7101961/2004Eingangsabgabenfreiheit nach Art. 39 Abs. 1 ZBefrVO führt nicht zum Vorliegen eines aus einer Kapitalgesellschaft und einem ihrer Gesellschafter bestehenden einheitlichen Unternehmers i. S. d. § 2 Abs. 1 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.06.2018Teil 1/7

…Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart, 7001 Eisenstadt, Neusiedlerstraße 46, vom 2. 7. 2004 zur Steuernummer 38*****: 1. Umsatzsteuerbescheide 1997 bis 2000, 2. Vorläufige Umsatzsteuerbescheide 2001 und 2002, nach der am 18. 6. 2018 am Bundesfinanzgericht in Wien über Antrag der Partei (§ 78 BAO i. V. m…

BFG RV/7103324/2017Keine Darstellung der Wiederaufnahmegründe im Außenprüfungsbericht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.09.2018Teil 2/3

…Kopie beigeschlossen werden. Stellungnahme des Finanzamts vom 28. 3. 2017 Innerhalb verlängerter Frist äußerte sich das Finanzamt wie folgt: 1.) Die Erlassung vorläufiger Umsatzsteuerbescheide für 2001 und 2002 erfolgte im Rahmen einer Umsatzsteuernachschau, die im Zuge der Prüfung ebenfalls durchgeführt wurde. ... 2.)Die Berufung richtet…

BFG RV/4100702/2022Vorsteuerberichtigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2023

…des Berichtes der Außenprüfung) beliefen. 3.) Die ausgewiesene Umsatzsteuer machte die Bf. in den Wirtschaftsjahren 2010 und 2012 als Vorsteuer geltend. Basierend auf den Feststellungen einer Außenprüfung ergingen vorläufige Umsatzsteuerbescheide 2010 und 2012, in denen die begehrte Vorsteuer nicht anerkannt wurde. 4.) Die Berücksichtigung der…

BFG RV/7100438/2013Verein als Unternehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2019

…5.074,32 Euro geltend. Nach einer Außenprüfung über die Jahre 2006 – 2008 sowie Nachschau für 1/2009 – 8/2011 ergingen u.a. vorläufige Umsatzsteuerbescheide vom 12.12.2011 für 2009 und 2010, mit denen Umsatzsteuer in Höhe von jeweils 818,18 Euro festgesetzt wurde…

BFG RV/7101961/2004Eingangsabgabenfreiheit nach Art. 39 Abs. 1 ZBefrVO führt nicht zum Vorliegen eines aus einer Kapitalgesellschaft und einem ihrer Gesellschafter bestehenden einheitlichen Unternehmers i. S. d. § 2 Abs. 1 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.06.2018Teil 3/7

…aus den ungarischen Flächen erwirtschafteten Einnahmen den Pauschalierungsvorschriften des § 22 UStG. Es ergeben sich daher aus diesem Titel keine Nachforderungen. Die vorläufigen Umsatzsteuerbescheide 2001 und 2002 erweisen sich nicht nur aus den oben angeführten Gründen als unrichtig, sondern wird bereits im Betriebsprüfungsbericht selbst (Tz 24…

BFG RV/7101961/2004Eingangsabgabenfreiheit nach Art. 39 Abs. 1 ZBefrVO führt nicht zum Vorliegen eines aus einer Kapitalgesellschaft und einem ihrer Gesellschafter bestehenden einheitlichen Unternehmers i. S. d. § 2 Abs. 1 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.06.2018Teil 4/7

…3. 2017 Innerhalb verlängerter Frist äußerte sich das Finanzamt wie folgt: 1.) Die Erlassung vorläufiger Umsatzsteuerbescheide für 2001 und 2002 erfolgte im Rahmen einer Umsatzsteuernachschau, die im Zuge der Prüfung ebenfalls durchgeführt wurde. Da im Zeitpunkt des Prüfungs- und Nachschauabschlusses für 2001 und 2002 keine…

BFG RV/5100135/2025Adressierung von Bescheiden nach Beendigung der Personengesellschaft bei Anwendung der Rechtslage vor dem GesbR-Reformgesetz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss16.05.2025

…nicht beendeten Rechtsmittelverfahrens bei der mitbeteiligten GmbH vorläufige Umsatzsteuerbescheide 2011 bis 2013 sowie vorläufige Bescheide betreffend die Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für die Jahre 2011 bis 2013 erlassen. Mit Bescheiden vom 06.09.2024 wurden die Umsatzsteuerbescheide 2011 bis 2013 von der belangten…

BFG RV/7103324/2017Keine Darstellung der Wiederaufnahmegründe im Außenprüfungsbericht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.09.2018Teil 1/3

…aus den ungarischen Flächen erwirtschafteten Einnahmen den Pauschalierungsvorschriften des § 22 UStG. Es ergeben sich daher aus diesem Titel keine Nachforderungen. Die vorläufigen Umsatzsteuerbescheide 2001 und 2002 erweisen sich nicht nur aus den oben angeführten Gründen als unrichtig, sondern wird bereits im Betriebsprüfungsbericht selbst (Tz 24…

BFG RV/4100511/2008strittige Rechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.01.2018Teil 5/5

…seien daher auf Grund von Billigkeit und Zweckmäßigkeit die Veranlagungen vorläufig durchzuführen. Es werde ferner auf die Begründung des Bescheides vom 12.12.2006 für 1999-2001 verwiesen. Hiezu wird durch das BFG festgestellt: Die Umsatzsteuerbescheide 1999-2001 ergingen am 19.12.2006 und nicht…

BFG RV/7101961/2004Eingangsabgabenfreiheit nach Art. 39 Abs. 1 ZBefrVO führt nicht zum Vorliegen eines aus einer Kapitalgesellschaft und einem ihrer Gesellschafter bestehenden einheitlichen Unternehmers i. S. d. § 2 Abs. 1 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.06.2018Teil 5/7

…5 Mio nicht überschritten worden ist, sind die Voraussetzungen für die Anwendung des 5 22 UStG gegeben. b) Vorläufige Umsatzsteuerbescheide 2001 und 2002 Da ab dem Jahr 2001 keine - von der Behörde als schädlich betrachtete - Einfuhren mehr erfolgt sind, liegen für diese Jahre jedenfalls nur…

BFG RV/2100163/2021Keine vorläufige Erlassung eines Umsatzsteuerbescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.04.2021

…unsicher, sodass aufgrund des Vorliegens des Verlustes ohne Prognoserechnung amtswegig keine Annahme einer Widerlegung des Vorliegens von Liebhaberei möglich sei. Die gegenständliche Beschwerde sei demnach abzuweisen und der vorläufige Umsatzsteuerbescheid 2018 dahingehend abzuändern, dass - wie vorstehend ausgeführt - nach den Bestimmungen der Liebhabereiverordnung vom Vorliegen einer…

BFG RV/5100382/2023"Kleine Vermietung" von Wohnungen in einem Eigenheim
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.11.2024

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Für die beschwerdegegenständlichen Jahre waren zunächst vorläufige Einkommen- und Umsatzsteuerbescheide ergangen, da ungewiss war, ob die Vermietung von Wohnungen in einem im Jahr 2010 von der Beschwerdeführerin erworbenen Einfamilienhaus in einem absehbaren Zeitraum…

BFG RV/5100355/2025Tätigkeit eines Produktdesigners als Liebhaberei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.10.2025Teil 1/2

…Werkzeuge und Probezeit für mögliche Korrekturen. Die in der beigelegten Steuererklärung für 2019 geltend gemachten Ausgaben würden dies belegen. In weiterer Folge ergingen auch für die Jahre 2019 und 2020 vorläufige Einkommen- und Umsatzsteuerbescheide (OZ 126 bis OZ 129). Aus der selbständigen Tätigkeit des Beschwerdeführers…

BFG RV/7103935/2016Liebhaberei bei vorzeitiger Beendigung der Vermietung eines Einfamilienhauses - kein Vorliegen von Unwägbarkeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2024Teil 1/2

…fehlenden Kalkulation des Mietausfallwagnisses als mangelhaft zu beurteilen. Auch vom Finanzamt wurden die identen Punkte bemängelt und daher die Einkommen- und Umsatzsteuerbescheide 2010 vorläufig erlassen. In der Berufung gegen die vorläufigen Bescheide 2010 brachte der Bf vor, dass die Prognoserechnung ab dem Jahr 2013 keine…

BFG RV/4100268/2013Verjährungsbeginn bei vorläufigem Bescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2018

…dass ein Vorsteuerabzug für den privaten Anteil eines gemischt genutzten Grundstückes von vornherein nicht zusteht. In den Folgejahren kommt es dadurch auch zu keiner Eigenverbrauchsbesteuerung für den Privatanteil. Die Entscheidung des VwGH hat insofern unmittelbare Auswirkung auf die vorläufigen Umsatzsteuerbescheide, da dadurch erst geklärt ist…

BFG RV/1100160/2013Liebhaberei bei kleiner Vermietung - vorläufige Abgabenfestsetzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.06.2016

…in Höhe von 1.515,99 und Vorsteuern in der Höhe von 31.479,61 €. Mit dem vor dem BFG angefochtenen Bescheid vom 11.5.2012 veranlagte das Finanzamt die Bf erklärungsgemäß, allerdings gemäß § 200 BAO lediglich vorläufig, zur Umsatzsteuer. Begründend führte es aus…

BFG RV/7100762/2017Vorsteuergutschriften bei Teilpauschalierung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.05.2018Teil 2/3

Bei den Voranmeldungen handelt es sich um vorläufige Abgabenerklärungen, die mit dem Ergehen des Veranlagungsbescheides außer Kraft treten und im Nachhinein auch nicht mehr berichtigt werden können vgl. § 21 (3) UStG. Erst durch die Veranlagungsbescheide ergibt sich die endgültige Jahressteuerschuld bzw. Jahressteuergutschrift. In dem zusammen…

BFG RV/4100696/2007Veräußerung von Immobilien durch eine KG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2014

…nicht strittig und stehen fest (Steuererklärung der Bf, Umsatzsteuerbescheid 2004 vom 20.10.2006). Zur Vorläufigkeit: Das Finanzamt hat in der Begründung des Bescheides erklärt, dass der Bescheid bis zur Vorlage aller erforderlichen Kaufverträge vorläufig ergehe. Die Kaufverträge waren Verträge über den Verkauf von Grundstücken…

BFG RV/4100503/2007Veräußerung von Immobilien durch eine KG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2014

…nicht strittig und stehen fest (Steuererklärung der Bf, Umsatzsteuerbescheid 2002 vom 25.10.2006). Zur Vorläufigkeit: Das Finanzamt hat in der Begründung des Bescheides erklärt, dass der Bescheid bis zur Vorlage aller erforderlichen Kaufverträge vorläufig ergehe. Die Kaufverträge waren Verträge über den Verkauf von Grundstücken…