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BFG RV/7101345/2015Globalschätzung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2019Teil 1/18

…Sachverhaltes und der Tatsache, dass die BF nicht an der Aufklärung desselben mitgewirkt hat, mehr als moderat. Abschließend ist festzuhalten, dass sich die BF ähnlich wie bei der Abgabe der Steuererklärungen (vorläufige, etc.) auch im Rahmen der Beschwerde nicht endgültig festlegt, sondern angibt, dass eine …

BFG RV/4100010/2008vorläufige USt-Bescheide an eine Grundstückshändlerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.11.2016

…vorläufige Umsatzsteuerbescheid vom 4.12.2007 wird dahingehend abgeändert, dass er für endgültig erklärt wird. Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gegen dieses Erkenntnis gemäß Art 133 Abs 4 B-VG ist nicht zulässig (§ 25 a Abs 1 VwGG). Entscheidungsgründe Umsatzsteuer 2000: In der Steuererklärung…

BFG RV/7103401/2011Vorläufige Anerkennung einer Einkunftsquelle iSd § 1 Abs. 2 iVm §2 Abs. 4 LVO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.11.2015Teil 1/2

…Verfassungsgesetz (B-VG) aus den weiter unten angeführten Gründen unzulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer (Bf) erwarb mit Kaufvertrag vom 17.09.2007 (Datum der Unterschriftsbeglaubigung im Notariatsakt) 47/1126 "vorläufige Anteile" an der bebauten Liegenschaft EZ,GB (Lageadresse), an welcher Wohnungseigentum begründet werden sollte…

BFG RV/7104000/2025Zwangsstrafe aufgrund Nichtabgabe einer Steuererklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2026

…Kenntnis der Aufforderung hätte die steuerliche Vertretung daher die Erklärung abgeben müssen bzw wäre es ihr bei Informationsmängeln auch möglich gewesen einen Fristverlängerungsantrag oder eine vorläufige Erklärung einzureichen. Triftige Gründe bzw unüberwindbare Hindernisse, welche dem Bf bzw dem Steuerberater die Abgabe der Steuererklärung unmöglich machten…

BFG RM/7300007/2022Maßnahmenbeschwerde betreffend vorläufige Beschlagnahme von Pokertischen und Pokerchips
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss14.02.2023Teil 3/5

…technischer Hilfsmittel gegen § 52 Abs. 1 Z 7 verstoßen wird. (2) Die Organe der öffentlichen Aufsicht können die in Abs. 1 genannten Gegenstände auch aus eigener Macht vorläufig in Beschlag nehmen, um unverzüglich sicherzustellen, daß die Verwaltungsübertretungen gemäß einer oder mehrerer Bestimmungen des § 52 Abs…

BFG RV/5100180/2026Festsetzung einer Zwangsstrafe bei Nichteinreichung von Steuererklärungen durch Masseverwalter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.07.2026

…0066). Für die Verpflichtung zur Einreichung der Abgabenerklärungen ist unmaßgeblich, ob das Wissen des Masseverwalters im Zeitpunkt der Einreichung der Steuererklärungen zur Erstellung richtiger Erklärungen ausreicht. Vielmehr hätte in solchen Fällen die Möglichkeit bestanden, vorläufige Erklärungen, die nach bestem Wissen und Gewissen erstellt wurden, abzugeben…

BFG AW/7300001/2023Aufschiebende Wirkung in Bezug auf eine vorläufige Beschlagnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss14.02.2023Teil 3/5

…technischer Hilfsmittel gegen § 52 Abs. 1 Z 7 verstoßen wird. (2) Die Organe der öffentlichen Aufsicht können die in Abs. 1 genannten Gegenstände auch aus eigener Macht vorläufig in Beschlag nehmen, um unverzüglich sicherzustellen, daß die Verwaltungsübertretungen gemäß einer oder mehrerer Bestimmungen des § 52 Abs…

BFG RV/7103541/20101. Eine nebenberuflich ausgeübte Tätigkeit der künstlerischen Fotografie als liebhabereiverdächtige Betätigung im Sinne des § 1 Abs 2 Z 2 LVO 2. Mangels Vorliegen einer Ungewissheit ist kein Anwendungsbereich für eine vorläufige Bescheiderlassung gemäß § 200 BAO gegeben.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2016

…Jahr 2005 erklärte er einen Verlust aus dieser Tätigkeit in der Höhe von 4.383 Euro. In den Jahren 2006 bis 2009 wurden vom Bf keine Erklärungen betreffend die künstlerische Tätigkeit abgegeben. Das Finanzamt erließ den Bescheid betreffend Einkommensteuer 2005 vorläufig. Mit Bescheiden vom 5…

BFG RV/7300030/2023Zwei Finanzstrafverfahren gegen Steuerberater waren zu verbinden. 1. Ein schuldhaftes Verhalten iZm der Unterlassung der Einreichung der Steuererklärung eines Mandanten war bei gegensätzlichen Aussagen in dubio pro reo einzustellen. 2. monatliche Umsatzsteuerhinterziehungen statt quartalsmäßig gemeldet, davor schon Verfolgungshandlung, daher ist Selbstanzeige nicht strafbefreiend.Kein unerlaubter Austausch der Sache gemäß § 161 Abs. 1 FinStrG.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.05.2024Teil 5/6

…Auch meine mündlichen Urgenzen zum Erhalt der Unterlagen 2015 waren nicht erfolgreich, um termingerecht die Steuererklärung 2015 für Herrn **E1** einzureichen. Tatsächlich erhielt ich seine Unterlagen und die von ihm erstellte "vorläufige Tabelle" für 2015 am 23. November 2017. Zu 2. Ich erhielt von Herrn…

BFG RV/7100416/20131. Herstellungsaufwand auf ein frei stehendes Hofgebäude mit nur einem Top 2. Vorläufige Beurteilung eines mit Verlusten vermieteten Ferienwohnhauses als Voluptuar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.11.2016

…gemäß § 200 Abs. 1 BAO vorläufig ergehende Steuerbescheide erließ, gegen die allein sich die Beschwerde wendet: Hinsichtlich des Objektes 1 hatte der Prüfer festgestellt, - dass der baupolizeilich am 5.1.2007 bewilligte Einbau - richtig: die Schaffung von zwei Wohnungen im alleinstehenden Hofgebäude (ein ehemaliges Fuhrwerkerhaus)…

BFG RV/3100222/2021Zulässigkeit einer Bescheidberichtigung nach § 4 Abs 2 Z 2 EStG iVm § 293b BAO, wenn die "Unrichtigkeiten" nur aufgrund eines weiteren Ermittlungsverfahrens erkennbar waren?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.02.2023

…zu berichtigen, wenn der Bescheid aufgrund der Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten aus Abgabenerklärungen rechtswidrig sei. Weder bei der Einreichung der Steuererklärung am 28.4.2015 noch bei Erlass des Bescheides am 19.6.2019 habe eine solche Unrichtigkeit vorgelegen. Es sei auch nicht Sinn des § 293b…

BFG RV/7100762/2017Vorsteuergutschriften bei Teilpauschalierung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.05.2018Teil 2/3

Bei den Voranmeldungen handelt es sich um vorläufige Abgabenerklärungen, die mit dem Ergehen des Veranlagungsbescheides außer Kraft treten und im Nachhinein auch nicht mehr berichtigt werden können vgl. § 21 (3) UStG. Erst durch die Veranlagungsbescheide ergibt sich die endgültige Jahressteuerschuld bzw. Jahressteuergutschrift. In dem zusammen…

BFG RV/7101345/2015Globalschätzung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2019Teil 13/18

…als in den Steuererklärungen vom 26. Dezember 2018 auszuüben sind. Daher kann derzeit kein Alternativvorschlag erstattet werden. Gericht (TS11/027): Die Bescheide betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer für das Jahr 2005 sind gemäß § 200 BAO vorläufig ergangen. Besteht weiter ein Grund für eine vorläufige Festsetzung und…

BFG RV/7104120/2023Inflationsabschlag bei Grundstücksveräußerung einer § 5-Ermittlerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.11.2024

…einem Ergänzungsersuchen des Finanzamtes vom 24.7.2014 wurde mit Bescheid vom 13.10.2014 die Körperschaftsteuer für das Jahr 2013 mit € 22.230,00 festgesetzt. Die Abweichungen von der Steuererklärung wurden im Wesentlichen damit begründet, dass die Aufwendungen teilweise geschätzt hätten werden müssen…

BFG RV/4100511/2008strittige Rechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.01.2018Teil 1/5

…Gewerbebetrieb (Steuererklärung E 6). Diese Einkünfte teilte die Bf in ihrer Steuererklärung auf ihre Personengesellschafter BBB GmbH & Co KEG und andere auf. Mit den streitgegenständlichen Bescheiden vom 4.12.2007 betreffend Umsatzsteuer 2002-2005 nahm das Finanzamt antragskonforme Festsetzungen vor, erließ die Bescheide jedoch vorläufig…

BFG RV/4100696/2007Veräußerung von Immobilien durch eine KG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2014

…Kaufverträge ergehe der Bescheid vorläufig. Insoweit wies das Finanzamt auf den Vorhalt vom 26.6. 2006 hin, in welchem es die Bf aufgefordert hatte, die in diesem Jahr abgeschlossenen Kaufverträge über Käufe und Verkäufe vorzulegen. Die Bf setzte in ihrer Steuererklärung 2004 keine steuerfreien vereinnahmten…

BFG RV/4100503/2007Veräußerung von Immobilien durch eine KG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2014

…Kaufverträge ergehe der Bescheid vorläufig. Insoweit wies das Finanzamt auf den Vorhalt vom 26.6. 2006 hin, in welchem es die Bf aufgefordert hatte, die in diesem Jahr abgeschlossenen Kaufverträge über Käufe und Verkäufe vorzulegen. Die Bf setzte in ihrer Steuererklärung 2004 keine steuerfreien Entgelte…

BFG RV/4100505/2007Anschaffung und Veräußerung von Immobilien durch eine KG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2014

…Kaufverträge ergehe der Bescheid vorläufig. Insoweit wies das Finanzamt auf den Vorhalt vom 26.6. 2006 hin, in welchem es die Bf aufgefordert hatte, die in diesem Jahr abgeschlossenen Kaufverträge über Käufe und Verkäufe vorzulegen. Die Bf hatte in ihrer Steuererklärung 2004 keine steuerfreien Entgelte…

BFG RV/7103437/2019Ausspruch der Vorläufigkeit eines Bescheides nur bei Ungewissheiten im Tatsachenbereich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.09.2022

…Ausgang des Rechtsmittelverfahrens betreffend Umsatz- und Einkommensteuer 2009 und dessen Bezug zum Beschwerdeantrag auf vorläufige Veranlagung der Umsatz- und Einkommensteuer 2013 Strittig war in dem im Zeitpunkt der Abgabe der Steuererklärungen 2013 und der Einbringung der Beschwerde und des Vorlageantrages anhängigen Rechtsmittelverfahren betreffend ESt und…

BFG RV/6100443/2014Gründe für die Erlassung vorläufiger Bescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.08.2020

…Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Nach Vorlage der Steuererklärungen der Hausgemeinschaft für die Jahre 2010, 2011 und 2012 und Durchführung eines Vorhalteverfahrens wurden die Einkünfte der BF aus der Vermietung von zwei Ferienwohnungen mit 05.02.2014 gemäß § 200 BAO vorläufig festgestellt…