…beantwortet wird. Diese Voraussetzungen treffen gegenständlich allesamt nicht zu. Die Frage der Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtes bei Vorlage einer Beschwerde ohne vorhergehende Beschwerdevorentscheidung durch die belangte Behörde bei Nichtvorliegen der im Gesetz in abschließender Weise angeführten Ausnahmen (§ 262 Abs 2 bis 4 BAO) ist durch die…

…der Verweis auf den binnen 3 Jahren einzubringenden Erstattungsantrag überzeugt nicht, weil bei jedem Unternehmen bei derartig vielen Rechtsmitteln und zu viel eingehobenen Eingangsabgaben vorher der wirtschaftliche Tod eintritt. Erstattungsanträge können nämlich erst ab der Rechtskraft jedes einzelnen (positiven) Bescheides gestellt werden. Schon aus Gründen…

…die Letztverbraucher nicht direkt aus der Schweiz versendet sondern den Vertriebsweg so gestaltet, dass er potentiell nachgefragte Waren vorher in sein Auslieferungslager ins Zollgebiet verbringt und von dort aus an die einzelnen Kunden versendet. Soweit die Beschwerdeführerin die Verteilung der Beweislast anspricht, ist darauf hinzuweisen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Senatsvorsitzende***SenV***, die Richterin Mag. Irene Kohler sowie die fachkundigen Laienrichter ***SenLR1*** und ***SenLR2*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Mag. Manfred Wildgatsch, Am See 42, 2203 Putzing, über die Beschwerde vom 24. August…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Martina Salzinger in der Beschwerdesache ***1***, vertreten durch ***2***, bezüglich der Beschwerde vom 13. Februar 2014 gegen die Bescheide des Finanzamtes ***3*** (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 10. Jänner 2014 betreffend Einkommensteuer 2012 und betreffend Vorauszahlungen an Einkommensteuer für…

…Grob fahrlässig handelt, wer ungewöhnlich und auffallend sorgfaltswidrig handelt, sodass der Eintritt eines dem gesetzlichen Tatbild entsprechenden Sachverhaltes als geradezu wahrscheinlich vorhersehbar war. Allgemein fahrlässig handelt, wer die Sorgfalt außer Acht lässt, zu der er nach den Umständen verpflichtet und nach seinen geistigen und körperlichen…

…Zollwertes in weiteren Zollanmeldungen ohne weitere Folgen vom Zollamt akzeptiert werden wird. Spätestens ab dem 23. November 2010 wäre es für die Beschuldigten und den belangten Verband vorhersehbar gewesen, dass jede weitere Zollanmeldung mit dem zu niedrigen Zollwert zu einer Verkürzung von Eingangsabgaben führen wird…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ER. in der Beschwerdesache des Bf. , gegen die Bescheide des Finanzamtes Landeck Reutte vom 28.01.2008 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer 2001 sowie Einkommensteuer 2001 beschlossen: 1.) Hinsichtlich der Beschwerde vom 20.3.2008 gegen den…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter in den Beschwerdesachen D. C., Adr., 1. Beschwerde vom 24. Juni 2013 gegen den Feststellungsbescheid zum 1. Jänner 2011 des Finanzamt A. B. vom 16.05.2013, EW-AZ 1 betreffend Zurechnungsfortschreibung (§ 21 (4) BewG) 2. Beschwerde vom…

Im Namen der republik Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch ***V***, ***V-Adr***, über die Beschwerde vom 8. Mai 2012 gegen den Bescheid des Zollamtes Linz Wels vom 27. April 2012, Zahl ***5***/5/2011, betreffend…

…ist. Das Finanzamt ist grundsätzlich berechtigt, die nicht fristgerecht erfolgte Meldung der wirtschaftlichen Eigentümer der Bf. an die Bundesanstalt Statistik Österreich nach vorheriger Androhung einer Zwangsstrafe für den Fall, dass innerhalb der in der Androhung gesetzten Frist keine Meldung erfolgt, mittels Zwangsstrafe zu erzwingen. Diese…

…vom Gesetz geforderten Weise erfolgt ist. Das Finanzamt ist grundsätzlich berechtigt die nicht fristgerecht erfolgte Meldung der wirtschaftlichen Eigentümer der Bf. an die Bundesanstalt Statistik Österreich nach vorheriger Androhung einer Zwangsstrafe für den Fall, dass innerhalb der in der Androhung gesetzten Frist keine Meldung erfolgt…

…15/0059; 20.01.2016, 2012/13/0059). Die Rechtswidrigkeit muss nicht offensichtlich sein. Die Aufhebung, aber auch die Abweisung des Aufhebungsantrages, setzt die vorherige Klärung des entscheidungsrelevanten Sachverhaltes voraus (vgl VwGH 26.11.2014, 2012/13/0123; 20.01.2016, 2012/13/0059; Ritz…

…sondern von der Baugesellschaft *** erworben habe, ist auszuführen, dass dies im vorliegenden Fall insofern unbeachtlich ist, als lediglich *** als vorherige Wasserabnehmerin bei dem Wasseranschluss in *****, dokumentiert ist. Es ist nach den Feststellungen und mangels Vorliegens einer entsprechenden Übernahmeerklärung auch ausgeschlossen, dass die *** als Wasserabnehmerin und…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf., Adr., vertreten durch Held Berdnik Astner Rechtsanwälte GmbH, Schlögelgasse 1, 8010 Graz, über die Beschwerde vom 22.10.2009 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., Adr., vertreten durch Held Berdnik Astner Rechtsanwälte GmbH, Schlögelgasse 1, 8010 Graz, über die Beschwerde vom 22.10.2009 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., Adr., vertreten durch Held Berdnik Astner Rechtsanwälte GmbH, Schlögelgasse 1, 8010 Graz, über die Beschwerde vom 22.10.2009 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., Adr., vertreten durch Held Berdnik Astner Rechtsanwälte GmbH, Schlögelgasse 1, 8010 Graz, über die Beschwerde vom 22.10.2009 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und…

…anerkannten Fremdleistungsaufwand 50 % als Lohnaufwand im Schätzungswege anerkannt und davon die Lohnabgaben festgesetzt. Die Bescheide betreffend Festsetzung des Dienstgeberbeitrags und des Zuschlags zum Dienstgeberbeitrag für die Jahre 2010 und 2011 ergingen ohne vorherige Wiederaufnahme der Verfahren. Rechtliche Würdigung: Zu den Bescheidwirkungen zählt die materielle Rechtskraft…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Vorsitzende A und die weiteren Senatsmitglieder B, C und D im Beisein der Schriftführerin E in der Beschwerdesache F vertreten durch Dr. Hermann Friedrich Aflenzer, Lessingstraße 40, 4020 Linz , gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Grieskirchen Wels vom…