…Scheingeschäfte und Scheinhandlungen sowie Über- und Unterfakturierungen seien für die Zollwertermittlung unerheblich. Maßgeblich sei der tatsächlich gewollte, nicht zum Schein vorgeschobene Preis für die Einfuhrware. Die Ermittlung des Zollwertes gemäß Art. 30 Abs. 2 Buchstabe a ZK stütze sich auf die Einfuhr von insgesamt 99…

…Scheingeschäfte und Scheinhandlungen sowie Über- und Unterfakturierungen seien für die Zollwertermittlung unerheblich. Maßgeblich sei der tatsächlich gewollte, nicht zum Schein vorgeschobene Preis für die Einfuhrware. Die Ermittlung des Zollwertes gemäß Art. 30 Abs. 2 Buchstabe a ZK stütze sich auf die Einfuhr von insgesamt 99…

…Zollamt Österreich, Zollstelle Wien (in der Folge auch "belangte Behörde") übermittelt und langte dieser am 02.03.2020 bei der belangten Behörde ein. In der Folge wurde die Beschwerdeführerin von Seiten der belangten Behörde mehrmals zur Beibringung weiterer Unterlagen bzw Bekanntgabe von Daten aufgefordert, zuletzt…

…Groß­bri­tan­nien, bei der Zollstelle Zs die Über­führung einer Sendung von 2 Pack­stücken Parfümerie­waren mit einer Roh­masse von 463 kg in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr mit steuerbefreiender Lieferung (Verfahrenscode 4200). Als Ver­senderin (Feld 2) wurde die zypriotische Gesellschaft A-Ltd und als Warenempfänger (Feld…

…H., Groß­bri­tan­nien, bei der Zollstelle Zs des Zollamtes Z. die Über­führung einer Sendung von 5 Pack­stücken Parfümerie­waren mit einer Roh­masse von 1.220,00 kg in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr mit steuerbefreiender Lieferung (Verfahrenscode 4200). Als Ver­senderin (Feld 2) wurde die zypriotische Gesellschaft…

…Das Unterlassen entsprechender Ermittlungen stelle einen wesentlichen Verfahrensmangel dar. Zusammenfassend wurde eingewendet, dass die Annahme, die M-AG sei lediglich vorgeschoben, jedenfalls aktenwidrig sei. Angesichts der verhältnismäßig geringen möglichen Zollbeträge im Vergleich zu den hohen laufenden Betriebskosten der Gesellschaften erscheine der Vorwurf einer vorsätzlichen Abgabenhinterziehung…

…Das Unterlassen entsprechender Ermittlungen stelle einen wesentlichen Verfahrensmangel dar. Zusammenfassend wurde eingewendet, dass die Annahme, die M-AG sei lediglich vorgeschoben, jedenfalls aktenwidrig sei. Angesichts der verhältnismäßig geringen möglichen Zollbeträge im Vergleich zu den hohen laufenden Betriebskosten der Gesellschaften erscheine der Vorwurf einer vorsätzlichen Abgabenhinterziehung…

…Möglichkeit zu dieser Leistungserbringung besitzt nur der "wahre Leistungserbringer", nicht jedoch eine auf dem Blatt Papier vorgeschobene Gesellschaft, die lediglich als Zahlstelle fungiert und auch nicht über die zur Leistungserstellung nötige Ausstattung verfügt (vgl. Lang/Schuch/Staringer in Die Grenzen der Gestaltungsmöglichkeiten im Internationalen Steuerrecht…

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr.S. in der Beschwerdesache Bf., Adr. gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Zollamtes Wien vom 2.12.2013, Zl. 100000/49406/2013, betreffend Eingangsabgaben…

…einer Zollkontrolle entdeckt. Die Zollbehörde stützte sich auf ihre Ermittlungen, wonach schon seit Jahren über eine nicht besetzte Zollstelle Hundefutter in die EU verbracht wurde; es seien keine Verzollungsunterlagen vorgelegt worden und es seien im Namen der ***Bf2*** durch ***Bf1*** Waren verbracht worden. Als Beweismittel…

…die über keine Dienstnehmer verfüge, verrechne diverse Leistungen an die Bf. Fungiere eine Personengesellschaft lediglich als Zahlstelle und lägen keine außersteuerlichen Gründe vor bzw würden solche nicht behauptet, sei die Zwischenschaltung nicht anzuerkennen und seien die Vergütungen den Geschäftsführern der GmbH direkt zuzurechnen und den…

…Personal, noch irgendwelche Infrastruktur. Beide Gesellschaften sind reine Zahlstellen. Über beide Gesellschaften wurden Provisionen abgerechnet. Diese Provisionen stammen einerseits aus der Verschleierung des deutsch/ukrainischen Umsatzsteuerkarussellbetrugs und andererseits aus den Ermittlungen der belangten Behörde im Rahmen der Außenprüfung zur ***T*** GmbH. Bücher und Aufzeichnungen, die…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Rber in der Beschwerdesache A., gegen den Bescheid des Zollamtes Linz Wels vom 31.12.2999 Zl. a., betreffend Zollschuld zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist…

Dr.-Herrmann-Gasse 3 9020 Klagenfurt am Wörthersee www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Alfred Klaming in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Dr. Otmar Wacek, Nonntaler Hauptstr. 1a, 5020 Salzburg gegen den Bescheid des…

…unverzollten Waren entgegen den Bestimmungen des Artikels 234 ZK-DVO über das Zollamt Feldkirch Wolfurt, Zollstelle Höchst, ohne zollamtliche Gestellung vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht habe. Gegen diese Entscheidung hat der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 21.12.2010 fristgerecht den Rechtsbehelf der Berufung…

Zusammenfassend ist somit festzustellen, dass nach der Aktenlage und insbesondere durch die Ermittlungen und Erhebungen des Zollamtes im Ungarnkomplex und Italienkomplex sowie durch die rechtskräftigen Straf- und Abgabenverfahren von einer Fälschung auch der in den 130 gegenständlichen Zollabfertigungen relevanten Fakturen auszugehen ist. Das BFG erachtet…

…Kontrolle fand dort nicht mehr statt. Bei der Einreise nach Österreich am 18. März 2014 über die Zollstelle Hohenems wurde für das auf einen Anhänger aufgeladene Fahrzeug spontan keine Zollanmeldung abgegeben, sondern erst über Aufforderung der anwesenden Zollbeamten angehalten und in der Folge Niederschriften (Tatbeschreibungen…

…Dies wurde anlässlich einer Zollkontrolle entdeckt. Die Zollbehörde stützte sich auf ihre Ermittlungen, wonach schon seit Jahren über eine nicht besetzte Zollstelle (Nofels) Hundefutter in die EU verbracht wurde. Abgabenschuldbegründend war nach Ansicht des Zollamtes der Umstand, dass die Waren entgegen Art 139 Abs 1…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter RR in der Beschwerdesache Bf., gegen den Bescheid des Zollamtes Wien vom 02.10.2009, betreffend Geltendmachung einer Einfuhrzollschuld nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision…

…31 TV-Geräte (Warenposition 8528 7280), andere Teile (Warenposition 8529 9065) und Main Boards (Warenposition 8528 7119) an. Die Zollanmeldung wurde von der Zollstelle unter CRN 12AT******IVG2SMP0 angenommen und die Waren überlassen. Kurz danach stellte sich heraus, dass die Lieferung tatsächlich aus zwei Sendungen…