…Form eines Notariatsaktes. Darin wird folgendes festgehalten: „Die Bf.( vollständiger Name wird angeführt) verzichtet gegenüber X.X. vorbehaltlos und unwiderruflich auf die Geltendmachung ihres Erbrechtes und ihres gesetzlichen Pflichtteils einschließlich Schenkungspflichtteil hinsichtlich dessen gesamten Vermögens. Die Bf. verpflichtet sich nach dem Tod von X.X…

…Zu- und Ausbauarbeiten sowie Um- oder Neuparifizierungen auf Grund dieser Änderungen am Wohnhaus auf ihre Kosten vorzunehmen. Die jeweiligen bisherigen Käufer der bereits veräußerten Wohnungseigentumsobjekte haben diesem Vorbehalt ausdrücklich und vorbehaltlos zugestimmt und sich verpflichtet, unentgeltlich die für die Um- und Neuparifizierung des Objektes ***XY***…

…auf ihr gesetzliches Pflichtteilsrecht im weitesten Sinn sowie auf ihre Ansprüche aus dem gesetzlichen Vorausvermächtnis … nach dem jeweils anderen Ehegatten vorbehaltlos und unwiderruflich zu verzichten … Die Parteien verzichten auf die Anwendung der Umstandsklausel … auch bei einer geänderten Vermögenslage … V. Sämtliche mit…

…29.1.2019 (Blge. 2) die Käufer zur Gänze vorbehaltlos eintreten. - Gemäß Punkt 8.1. hat die kaufende Partei an Kosten und Abgaben zu tragen: a) Die Kosten der Errichtung (8.2.: zu zahlen binnen 14 Tagen nach Vertragsunterfertigung auf das Treuhandkonto des Vertragserrichters) und…

…29.1.2019 (Blge. 2) die Käufer zur Gänze vorbehaltlos eintreten. - Gemäß Punkt 8.1. hat die kaufende Partei an Kosten und Abgaben zu tragen: a) Die Kosten der Errichtung (8.2.: zu zahlen binnen 14 Tagen nach Vertragsunterfertigung auf das Treuhandkonto des Vertragserrichters) und…

…29.1.2019 (Blge. 2) die Käufer zur Gänze vorbehaltlos eintreten. - Gemäß Punkt 8.1. hat die kaufende Partei an Kosten und Abgaben zu tragen: a) Die Kosten der Errichtung (8.2.: zu zahlen binnen 14 Tagen nach Vertragsunterfertigung auf das Treuhandkonto des Vertragserrichters) und…

…Zl. Ro Zahl, erkannt, dass der Bf. (eingerichtete Fonds) kraft Gesetzes vorbehaltlos von allen bundesgesetzlich geregelten Abgaben befreit ist und das Erkenntnis des BFG vom 18. Juli 2017, RV/abc/2016, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Damit steht für dieses Verfahren fest, dass die Voraussetzungen…

…2019, Zl. Ro 2017/15/0040, erkannt, dass der Bf. kraft Gesetzes vorbehaltlos von allen bundesgesetzlich geregelten Abgaben befreit ist und das Erkenntnis des BFG vom 18. Juli 2017, RV/4100372/2016, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 212a Abs…

…Sicherstellung die Verkäuferin das Objekt mit Betriebsführungsvertrag an die Betreiberin unwiderruflich auf 10 Jahre (mit Bestandvertrag) überlassen hat. Der Käufer tritt in diesen Vertrag vollinhaltlich und vorbehaltlos ein. - Laut Punkt 9.4. hat die Verkäuferin im Einvernehmen mit dem Betreiber eine geeignete Hausverwaltung eingesetzt bzw…

…Sicherstellung die Verkäuferin das Objekt mit Betriebsführungsvertrag an die Betreiberin unwiderruflich auf 10 Jahre (mit Bestandvertrag) überlassen hat. Der Käufer tritt in diesen Vertrag vollinhaltlich und vorbehaltlos ein. - Laut Punkt 9.4. hat die Verkäuferin im Einvernehmen mit dem Betreiber eine geeignete Hausverwaltung eingesetzt bzw…

…Pflichtteilsverzicht“ in Form eines Notariatsaktes. Darin wird folgendes festgehalten: „Die Bf.( vollständiger Name wird angeführt) verzichtet gegenüber A. vorbehaltlos und unwiderruflich auf die Geltendmachung ihres Erbrechtes und ihres gesetzlichen Pflichtteils einschließlich Schenkungspflichtteil hinsichtlich dessen gesamten Vermögens. Die Bf. verpflichtet sich nach dem Tod von A…

…den Antrag gemäß § 17 GrEStG des Bf abgewiesen. Begründend wird ausgeführt, dass die Liegenschaft nicht vorbehaltlos an die Verkäuferin rückübertragen worden wäre. Da das Storno lediglich zum Zweck des nachfolgenden Alleinerwerbes durch eine der Vertragsparteien erfolgt sei, wären die Voraussetzungen iSd § 17 GrEStG nicht erfüllt…

…den Antrag gemäß § 17 GrEStG des Bf abgewiesen. Begründend wird ausgeführt, dass die Liegenschaft nicht vorbehaltlos an die Verkäuferin rückübertragen worden wäre. Da das Storno lediglich zum Zweck des nachfolgenden Alleinerwerbes durch eine der Vertragsparteien erfolgt sei, wären die Voraussetzungen iSd § 17 GrEStG nicht erfüllt…

…Betrachtung eines konkreten Abgabenbescheides auch in der Weise denkbar, dass nur ein Teilbereich betroffen ist-) geht es nicht an, das Rechtsschutzrisiko im echt fraglichen Bereich dem Rechtsunterworfenen vorbehaltlos aufzulasten. Eine Interpretation der Bestimmung des § 29 Abs. 2 FinStrG idF FinStrG-Nov 2010 wie jene des…

…in welchem dieser in einem ähnlich gelagerten Fall die Auffassung vertrat, dass der Geschenknehmer durch die vorbehaltlose Übernahme der Vermögenswerte die spätere Bedürftigkeit adäquat mitverursacht habe und aus diesem Grund die Zwangsläufigkeit zu verneinen sei. 6. Ergänzende Stellungnahme Unter Hinweis auf das Erkenntnis des VwGH…

…Zu- und Ausbauarbeiten sowie Um- oder Neuparifizierungen auf Grund dieser Änderungen am Wohnhaus auf ihre Kosten vorzunehmen. Die jeweiligen bisherigen Käufer der bereits veräußerten Wohnungseigentumsobjekte haben diesem Vorbehalt ausdrücklich und vorbehaltlos zugestimmt und sich verpflichtet, unentgeltlich die für die Um- und Neuparifizierung des Objektes ***St***…

…Bekräftigung der Zweifel hinsichtlich der Rechtmäßigkeit einer in Unkenntnis der Rechtslage vorbehaltlos geleisteten Zahlung samt Vorbehalt der Rückforderung rechtsgrundloser Leistungen) ein bezahlter Bestandzins im Rahmen des Fixkostenzuschusses vorläufig als Aufwendung berücksichtigt werden darf und die COFAG den auf diesen Bestandzinsteil entfallenden Betrag des Fixkostenzuschusses nur…

…Käufer weiterverkauft mit der Auflage, meine Bemühungen, dass diese Straße nicht errichtet wird, vorbehaltlos weiterzuführen. Es handelt sich somit um eine geplante Vorkehrung zur Vermeidung eines nachweisbar unmittelbar drohenden behördlichen Eingriffs im Sinne des § 30 Abs 2 Z 3 EStG 1988. Jedenfalls ist hier aber…

…ausdrücklich und vorbehaltlos festgehalten, dass die Beschwerdeführerin im Zeitraum 2016 bis 2021 entgegen ihrer Verpflichtung ausländische Umsatzsteuer nicht abgeführt hätte. Insoweit handelt es sich um ein vorbehaltloses Schuldanerkenntnis. Die steuerliche Vertretung der Beschwerdeführerin hat diese über die Bedeutung und etwaige Konsequenzen eines solchen vorbehaltlosen Schuldanerkenntnis…

…Vernehmung]. Wenig glaubwürdig ist ihre Aussage vor allem deshalb, weil sie im Verlauf ihrer Vernehmung immer weniger konkrete Antworten zur behaupteten Übergabe gab. Zunächst gab sie noch vorbehaltlos an, dass *Sohn* das Geld geholt, an *Vater* übergeben und sie dies beobachtet habe [Seite 7 oben]…