…Anspruch auf Familienbeihilfen nach den Rechtsvorschriften des Staates, in dessen Gebiet diese Familienangehörige wohnen; …" Art 68 Abs 1 und 2 VO 883/2004 sieht Prioritätsregeln bei Zusammentreffen von Ansprüchen vor und lautet: "(1) Sind für denselben Zeitraum und für dieselben Familienangehörigen Leistungen nach den…

…1998) 175 (190); vgl weiters Rohregger in Korinek/Holoubek [Hrsg] Bundesverfasungsrecht6 (2003) Art 140 Rz 319). Dazu gibt es auch Rechtsprechung: Auch der VwGH hält nämlich fest, dass Verfahren des Individualantragstellers betreffend vor der Aufhebung verwirklichte Tatbestände als Anlassfall gelten, womit die aufgehobene Bestimmung gegenüber…

…dem Gerichtsakt bzw. dem AIS hervor; auch legte die belangte Behörde am 31.01.2020 keine derartigen Unterlagen vor. IV. Rechtliche Beurteilung Vorauszuschicken ist, dass die Einbringung einer Berufung unter Verwendung eines Telefaxgerätes aufgrund der Verordnung des BMF vom 12.09.1991, BGBl. 1991/494…

…des restlichen Teiles der Einkünfte zum ermäßigten Steuersatz gemäß Abs. 1. § 37 Abs. 6 EStG 1988 idF BGBl. I 180/2004 wurde am 30.12.2004 im Bundesgesetzblatt kundgemacht und ist mit dem folgenden Tag in Kraft getreten. Diese Bestimmung steht seither unverändert in Geltung…

…dem Steuerpflichtigen kurze Zeit vor Beginn oder kurze Zeit nach Beendigung des Kalenderjahres, zu dem sie wirtschaftlich gehören, zugeflossen sind, gelten als in diesem Kalenderjahr bezogen. Die Vorschriften über die Gewinnermittlung bleiben unberührt." D/2. Durch das Budgetbegleitgesetz 2001, BGBl. I Nr. 142/2000 (Art…

…Drittel des Bezuges eingeführt worden sei. Dazu vertrat der VwGH die Auffassung, dass der Gesetzgeber von Verfassungs wegen nicht gehalten sei, bestehende Begünstigungsbestimmungen für die Zukunft stets unverändert beizubehalten, stelle doch die Besteuerung nach § 124b Z 53 EStG idF BGBl 54/2002, nach wie vor…

…die sich vor Zuweisung zum ordentlichen Zivildienst einem anerkannten Träger (Abs. 4) vertraglich zur unentgeltlichen Leistung eines durchgehend mindestens 12 Monate dauernden Dienstes im Ausland verpflichtet haben, werden bis zur Vollendung ihres 28. Lebensjahres nicht zum Antritt des ordentlichen Zivildienstes herangezogen. (2) Die Träger sind…

…ln ständiger Rechtsprechung leitet der VfGH aus dem Gleichheitssatz des Art 7 B-VG ein allgemeines, den Gesetzgeber bindendes Sachlichkeitsgebot ab (vgl. Walter/Mayer/Kucsko-Stadlmayer, Bundesverfassungsrecht10 [2007} Rz 1360 mwH auf einschlägige VfGH-Rechtsprechung). Vor diesem Hintergrund erweist sich eine Regelung auch dann als…

…und 2b in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2011 sei auf Vorgänge nach dem 28. Februar 2011 anzuwenden. Das Finanzamt habe übersehen, dass es sich bereits beim Kauf durch Karin Y um den Reimport eines Fahrzeuges mit österreichischer Erstzulassung vom 28. Februar 2008 gehandelt habe. 6…

…in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, vorbehaltlich der Genehmigung durch die Europäische Kommission auf Vergütungsanträge anzuwenden, die sich auf einen Zeitraum nach dem 31. Dezember 2010 beziehen. Gemäß § 2 Abs. 1 ENAVG 1996 idF BGBl I 92/2004 besteht ein…

…Gleichstellung mit vergleichbaren Inlandssachverhalten die Rückzahlung der im Jahr 2005 einbehaltenen und abgeführten KESt für die anteilige Ausschüttung von der L‑GmbH an die Bf. Der dem Antrag vom 18.10.2011 zu Grunde liegende Sachverhalt liegt damit eindeutig vor dem Beginn des zeitlichen Geltungsbereiches des …

…dem Steuerpflichtigen kurze Zeit vor Beginn oder kurze Zeit nach Beendigung des Kalenderjahres, zu dem sie wirtschaftlich gehören, zugeflossen sind, gelten als in diesem Kalenderjahr bezogen. Die Vorschriften über die Gewinnermittlung bleiben unberührt." C/b) Durch das Budgetbegleitgesetz 2001, BGBl. I Nr. 142/2000 (Art…

…Zeitraum 2002 bis 2004. In § 55 Abs. 17 lit. b FLAG sei klar geregelt, dass § 53 Abs. 3 FLAG mit dem der Kundmachung des Budgetbegleitgesetzes folgenden Tag in Kraft trete. Am 19.1.2012 legte das Finanzamt die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor…

…Beschwerde: Auch vor der Novelle des Glücksspielgesetzes 2008 war Poker unter § 1 Abs. 1 GSpG als ein Spiel, bei dem Gewinn und Verlust vorwiegend vom Zufall abhängig ist, zu subsumieren. Die Glücksspieleigenschaft von Poker wurde durch höchstgerichtlichen Judikatur bestätigt (VwGH 8.9.2005, 2000/17…

…1957) -, liegt eine der Gegenleistung iSd § 5 GrEStG 1987 zuzurechnende vorbehaltene Nutzung nicht vor (vgl. VwGH 27.5.1999, 98/16/0349). Die beiden Fruchtgenussverträge vom 25. Oktober 2006 erfüllen daher sämtliche Tatbestandsvoraussetzungen des § 33 TP 9 GebG. Nur der Vollständigkeit halber wird bemerkt, dass…

…a) § 27 Abs. 3 und 4 in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 111/2010 sind ab 1. April 2012 erstmals anzuwenden auf - Beteiligungen, die am 31. März 2012 die Voraussetzungen des § 31 erfüllen; bei vor dem 1. Jänner 2011 erworbenen Beteiligungen, an…

…sog. Bagatellregelung des § 217 Abs. 10 BAO sieht, im Unterschied zur "Vorgängerbestimmung" des bis zum Inkrafttreten des Budgetbegleitgesetzes 2001 in Geltung stehenden § 221 Abs. 2 BAO aF, in ihrem zweiten Satz eine entsprechende Zusammenrechnung mehrerer (einzelner) Säumniszuschläge für die Ermittlung der Freigrenze dann vor, soweit…

…wurde. Aufgrund des im Sept 2010 erfolgten Fahrzeugimports aus einem Drittland (Amerika), dessen Erstzulassung außerhalb des EU-Raumes vor dem 1.Juli 2008 und der erstmaligen Zulassung in Österreich nach Eigenimport am 11.April 2011 sei der NOVA-Berechnung die Rechtslage nach dem Budgetbegleitgesetz 2011…

…30.11.2005, G 99/05, führte der VfGH aus, der EuGH und in der Folge der österreichische Gesetzgeber hätten die Normverbrauchsabgabe als Verbrauchsabgabe angesehen, weshalb maßgeblich für die NoVA nicht die Zulassung, sondern die laufende Nutzung des Fahrzeugs im Inland sei. Vor diesem Hintergrund…

…vgl. Prillinger in Lang/Schuch/Staringer, KStG, § 21, Tz. 16). Im Zuge des Budgetbegleitgesetz 2007, BGBl I Nr. 24/2007, wurde hinsichtlich der Befreiungsbestimmung des § 21 Abs. 2 Z 3 sechster Teilstrich klargestellt, dass sie nicht nur Betriebe iSd § 45 Abs. 2 BAO erfasst, sondern…