…Ausdruck gebracht, dass Ausschüttungen aus Agrargemeinschaften keiner KESt-Pflicht nach § 93 Abs 2 Z 1 lit c EStG (idF vor BBG 2009) unterliegen, weil keine Genussrechte iSd § 93 Abs 2 Z 1 lit c EStG vorliegen. Auf Grund der gleichlautenden Bestimmung des § 27 Abs. 1…

…mit der Fassung des ordnungsgemäßen Gewinnverwendungsbeschlusses am 30. April 2004, weshalb zu diesem Zeitpunkt zweifellos ein echter Erfüllungsanspruch bestand, welcher nur im Falle einer (tatsächlich nicht erfolgten) Veräußerung der im Besitz der Bw. befindlichen Aktien vor dem Dividendenstichtag wieder wegfallen hätte können. Zu prüfen bleibt…

…in diesem Judikat nicht über Unfallrenten abgesprochen wird. Gesetzesmaterialien zum Budgetbegleitgesetz 2001, Pkt. 6a, zu § 19 Abs. 1 EStG: Über die Zahlung von Pensionen, insbesondere aus der gesetzlichen Sozialversicherung ist bescheidmäßig abzusprechen. Vor Ergehen des Bescheides sind Akontozahlungen insbesondere bei Witwen- und Waisenpensionen oder in…

…im Inland ausgeübt haben; für Kinder, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannte Einrichtung besuchen, jedoch nur im Rahmen der in § 2 Abs. 1 lit. b vorgesehenen Studiendauer. Mit dem Budgetbegleitgesetz 2011 (BGBl. I 111/2010) wurde die Altersgrenze in § 2 Abs. 1 lit…

…Anspruch auf Familienbeihilfen nach den Rechtsvorschriften des Staates, in dessen Gebiet diese Familienangehörige wohnen; …" Art 68 Abs 1 und 2 VO 883/2004 sieht Prioritätsregeln bei Zusammentreffen von Ansprüchen vor und lautet: "(1) Sind für denselben Zeitraum und für dieselben Familienangehörigen Leistungen nach den…

…2007/90 ab Sommersemester 2008) Gemäß § 2 Abs. 1 lit. i FLAG 1967 idF BGBl 433/1996 besteht Anspruch auf Familienbeihilfe (Ausgleichszahlung) für volljährige Kinder, die sich in dem Monat, in dem sie das 26. Lebensjahr vollenden, in Berufsausbildung befinden und die vor Vollendung des…

…1998) 175 (190); vgl weiters Rohregger in Korinek/Holoubek [Hrsg] Bundesverfasungsrecht6 (2003) Art 140 Rz 319). Dazu gibt es auch Rechtsprechung: Auch der VwGH hält nämlich fest, dass Verfahren des Individualantragstellers betreffend vor der Aufhebung verwirklichte Tatbestände als Anlassfall gelten, womit die aufgehobene Bestimmung gegenüber…

…und abwandern. Diese hat allgemeine Geltung, ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedsstaat ("Durchgriffswirkung"). Die VO geht dem nationalen Recht in ihrer Anwendung vor ("Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechts"). Artikel 2 der VO EWG 1408/71 regelt den persönlichen Geltungsbereich. Demnach gilt…

…dem Gerichtsakt bzw. dem AIS hervor; auch legte die belangte Behörde am 31.01.2020 keine derartigen Unterlagen vor. IV. Rechtliche Beurteilung Vorauszuschicken ist, dass die Einbringung einer Berufung unter Verwendung eines Telefaxgerätes aufgrund der Verordnung des BMF vom 12.09.1991, BGBl. 1991/494…

…des restlichen Teiles der Einkünfte zum ermäßigten Steuersatz gemäß Abs. 1. § 37 Abs. 6 EStG 1988 idF BGBl. I 180/2004 wurde am 30.12.2004 im Bundesgesetzblatt kundgemacht und ist mit dem folgenden Tag in Kraft getreten. Diese Bestimmung steht seither unverändert in Geltung…

…dem Steuerpflichtigen kurze Zeit vor Beginn oder kurze Zeit nach Beendigung des Kalenderjahres, zu dem sie wirtschaftlich gehören, zugeflossen sind, gelten als in diesem Kalenderjahr bezogen. Die Vorschriften über die Gewinnermittlung bleiben unberührt." D/2. Durch das Budgetbegleitgesetz 2001, BGBl. I Nr. 142/2000 (Art…

…Drittel des Bezuges eingeführt worden sei. Dazu vertrat der VwGH die Auffassung, dass der Gesetzgeber von Verfassungs wegen nicht gehalten sei, bestehende Begünstigungsbestimmungen für die Zukunft stets unverändert beizubehalten, stelle doch die Besteuerung nach § 124b Z 53 EStG idF BGBl 54/2002, nach wie vor…

…die sich vor Zuweisung zum ordentlichen Zivildienst einem anerkannten Träger (Abs. 4) vertraglich zur unentgeltlichen Leistung eines durchgehend mindestens 12 Monate dauernden Dienstes im Ausland verpflichtet haben, werden bis zur Vollendung ihres 28. Lebensjahres nicht zum Antritt des ordentlichen Zivildienstes herangezogen. (2) Die Träger sind…

…ln ständiger Rechtsprechung leitet der VfGH aus dem Gleichheitssatz des Art 7 B-VG ein allgemeines, den Gesetzgeber bindendes Sachlichkeitsgebot ab (vgl. Walter/Mayer/Kucsko-Stadlmayer, Bundesverfassungsrecht10 [2007} Rz 1360 mwH auf einschlägige VfGH-Rechtsprechung). Vor diesem Hintergrund erweist sich eine Regelung auch dann als…

…ÖStZ 2004, S. 322ff). Art. 17 der EnStRL sieht Steuerermäßigungen für energieintensive Betriebe und für Betriebe, die sich zur Einhaltung von Umweltschutzvereinbarungen etc. verpflichten, vor. Energieintensive Betriebe sind dabei als jene Betriebe definiert, bei denen die Energie- und Strombeschaffungskosten zumindest 3,0% des Produktionswertes oder…

…und 2b in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2011 sei auf Vorgänge nach dem 28. Februar 2011 anzuwenden. Das Finanzamt habe übersehen, dass es sich bereits beim Kauf durch Karin Y um den Reimport eines Fahrzeuges mit österreichischer Erstzulassung vom 28. Februar 2008 gehandelt habe. 6…

…ÖStZ 2004, S. 322ff). Art. 17 der EnStRL sieht Steuerermäßigungen für energieintensive Betriebe und für Betriebe, die sich zur Einhaltung von Umweltschutzvereinbarungen etc. verpflichten, vor. Energieintensive Betriebe sind dabei als jene Betriebe definiert, bei denen die Energie- und Strombeschaffungskosten zumindest 3,0% des Produktionswertes oder…

…ÖStZ 2004, S. 322ff). Art. 17 der EnStRL sieht Steuerermäßigungen für energieintensive Betriebe und für Betriebe, die sich zur Einhaltung von Umweltschutzvereinbarungen etc. verpflichten, vor. Energieintensive Betriebe sind dabei als jene Betriebe definiert, bei denen die Energie- und Strombeschaffungskosten zumindest 3,0% des Produktionswertes oder…

…nicht vor. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 1 Abs. 1 Energieabgabenvergütungsgesetz (ENAVG) 1993 idF BGBl I 92/2004 sind die entrichteten Energieabgaben auf die in Abs. 3 genannten Energieträger für ein Kalenderjahr (Wirtschaftsjahr) auf Antrag insoweit zu vergüten, als sie (insgesamt) 0,5 % des…

…Es müsse vor seinem Vertrieb chemisch (Zusatz von Chlor) bzw. physikalisch (UV-Anlage) behandelt werden, wodurch ein Wirtschaftsgut neuer Qualität entstehe. In diesem Zusammenhang werde erwähnt, dass erst ab dem Jahre 2002 vom Gesetzgeber auch für Dienstleistungsbetriebe die Möglichkeit zur Beanspruchung von Energieabgabenvergütungen geschaffen worden…