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BFG RV/5101018/2018Wohnsitz und Mittelpunkt der Lebensinteressen in Österreich bei Saisonarbeit in der Schweiz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2020Teil 2/2

…Die elterliche Wohnung in Österreich war bis zum Beginn der Tätigkeit in der Schweiz, in den tätigkeitsfreien Zeiträumen sowie unmittelbar nach Beendigung dieser Tätigkeit sein alleiniger Wohnsitz. Die vorübergehende Wohnsitznahme in der Schweiz hindert wie oben ausgeführt nicht, dass in Österreich durchgehend ein Wohnsitz iSd …

BFG RV/7101131/2016Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung (nicht vernachlässigbare Erwerbstätigkeit der Ehefrau in Polen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.07.2018

…Dezember 2009, mit dem Beschwerdeführer in Österreich. Diese vorübergehende Wohnsitznahme in Österreich bzw. die erfolgte Rückkehr nach Polen ist auf die Geburt des ersten gemeinsamen Kindes zurückzuführen. Der Beschwerdeführer teilt sich mit seinem Vater eine 63,27m2 große Zwei-Zimmer-Mietwohnung in 1220 Wien, für…

BFG RV/4100681/2019Ansässigkeit (DBA Schweiz-Österreich)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2023Teil 2/2

…schließt der durch den Todesfall und die damit verbundenen Erledigungen bedingte (vorübergehende) Aufenthalt in der Schweiz die unbeschränkte Steuerpflicht in Österreich nicht aus, da hier Ansätze für eine "Dauerhaftigkeit" der Wohnsitznahme in der Schweiz nicht festgestellt werden konnten. Wollte ein wirtschaftlich denkender Steuerpflichtiger wirklich wieder…

BFG RV/7100870/2017Keine Abzugsfähigkeit im Rahmen der außergewöhnlichen Belastung von Schulgeld für eine französische Schule für ein Kind eines nach Österreich entsandten Expat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2020

…Sozialversicherungssystem verblieben ist, mag ein Hinweis auf die bloß vorübergehende Entsendung nach Österreich sein, steht aber der Verlegung des Familienwohnsitzes nach Österreich nicht entgegen. Durch die gemeinsame Wohnsitznahme mit seinen minderjährigen Kindern liegt der Mittelpunkt seiner persönlichen Verbindungen im Beschwerdezeitraum zweifelsohne in Österreich. Auch für…

BFG RV/5100212/2026Keine steuerfreien Reiseaufwandsentschädigungen bei ständiger Tätigkeit eines Dienstnehmers am Betriebsgelände eines Auftraggebers des Arbeitgebers auch im Falle einer Arbeitskräfteüberlassung nach dem Arbeitskräfteüberlassungsgesetz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2026

…entspreche im Gegenteil dem Wesen der Arbeitkräfteüberlassung, dass der Überlasser als Arbeitgeber eine an einen Beschäftiger überlassene Arbeitskraft jederzeit von diesem abziehen und bei einem anderen Beschäftiger einsetzen könne. Nach der Leiharbeitslinie sei Leiharbeit (Arbeitskräfteüberlassung) grundsätzlich nur als vorübergehende Maßnahme angesehen. Wesen der Arbeitskräfteüberlassung sei…

BFG RV/7200049/2021Verbringung von Armbanduhren im Handgepäck
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.10.2023Teil 1/2

…die Wohnsitzmeldung der Angehörigen des BF erfolgte um im Niederlassungsverfahren die Möglichkeit zu haben einen Wohnsitz in Österreich nachzuweisen. Tatsächlich hielten sich die Angehörigen des BF vor der dauernden Wohnsitznahme im Oktober 2016 nur einmal im Bundesgebiet auf, was durch die angeschlossenen Ein- und Ausreisevermerke…

BFG RV/7100558/2010Unzumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes ist auf Dauer der Befristung des auswärtigen Dienstverhältnisses gegeben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.10.2022Teil 1/2

…zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin (Bf) machte bei der Arbeitnehmerveranlagung Werbungskosten für das Jahr 2001 iHv ATS 178.335,60 (EUR 12.960,15) und für das Jahr 2002 iHv EUR 4.904,00 für eine vorübergehende (Verwaltungsakt 53/2001) beruflich veranlasste doppelte Haushaltsführung geltend…

BFG RV/2100368/2025Alleinerzieherabsetzbetrag bei kriegsbedingtem vorübergehendem getrennten Wohnsitz der Ehegatten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2025

…eheliche Gemeinschaft mit diesem aufzunehmen - auf Dauer sein Leben in einer anderen Wohnung verbringt (VwGH 15.2.1984, 83/13/0153). Allein aus der Tatsache, dass die Eheleute vorübergehend zwei verschiedene Wohnsitze bewohnten, kann noch nicht geschlossen werden, dass die Ehepartner nicht in Gemeinschaft lebten…

BFG RV/7200024/2024Grundlagenbescheid für Übersiedlungsgut
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2025

…in der Türkei zum Jahreswechsel 2022/2023 diente - wie oben dargelegt - der Überbrückung der Wohnsituation bis zur Bezugsfertigkeit der Wiener Wohnung. Die dortige Wohnsitznahme führte daher (ähnlich wie ein Zweitwohnsitz oder ein vorübergehendes Urlaubsdomizil) nicht zur Begründung eines gewöhnlichen Wohnsitzes im Drittland. Dies schon deshalb…

BFG RV/1100043/2021Mittelpunkt der Lebensinteressen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.05.2025Teil 1/2

…Juli 2019 Abrechnung der *** Immobilien vom 03. August 2020 Bestätigung der *** Immobilien über durchgehende Wohnsitznahme und Nächtigung des Beschwerdeführers (undatiert) Eidesstattliche Erklärung des Stiefvaters des Beschwerdeführers vom 31. März 2025 Zudem wurde in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat vom Beschwerdeführer vorgebracht wie folgt: Er…

BFG RV/2100662/20231. Mangel der Begründung des Aufhebungsbescheides ist sanierbar 2. Zur Frage der Unzumutbarkeit der Wohnsitzverlegung nach Pensionsantritt des Ehemannes (betreffend Abzug von Kosten für doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.10.2024Teil 1/2

…der dauerhaft angelegten doppelten Haushaltsführung zB. durch Pensionierung eines Ehegatten wie im vorliegenden Fall, eine vorübergehende doppelte Haushaltsführung zulässig ist, ist ein Auseinandersetzen mit der Thematik der Unzumutbarkeit und der zeitlichen Komponente hier jedenfalls unabdingbar. (…) Da zahlreiche Beweise vorliegen, dass unsere Mandantin den Mittelpunkt…

BFG RV/1100213/2023Normverbrauchsabgabe - widerrechtliche Verwendung; Hauptwohnsitz; Meldung nach dem MeldeG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.09.2024

…lagen persönliche Bindungen zu diesem Wohnsitz vor. Eine neuerliche Wohnsitzmeldung lag jedoch nicht vor. Den Erhebungen der Polizei und der Finanzpolizei zufolge war er an diesem Wohnsitz jedoch nicht nur vorübergehend wohnhaft, sondern nächtigte regelmäßig dort. Die Abgabenbehörde geht daher von seinem Mittelpunkt der Lebensinteressen…

BFG RV/2100429/2023Abweisung einer beantragten Bescheidaufhebung nach § 299 BAO betreffend KfzSt-Festsetzung für ein im Sinne des § 82 Abs.8 KFG 1967 widerrechtlich verwendetes Kraftfahrzeug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2024Teil 2/3

…gemeinsame Wohnsitz seit Frühjahr 2019 und die gemeinsame Kaufpreisfinanzierung für die Eigentumswohnung im Jahr 2021 unterstreichen die Ernsthaftigkeit der Angaben des Bf vom 16.Nov.2018 über eine bereits damals für die Zeit nach dessen befristetem Mietverhältnis konkret geplante gemeinsame Wohnsitznahme mit der Kärntner Lebensgefährtin…

BFG RV/1200042/2017Gewöhnlicher Wohnsitz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.12.2023

…Klarheit darüber zu verschaffen, ob sie wieder zu einer dem Wesen einer Ehe entsprechenden Beziehung finden können oder nicht, vorübergehend eine Wohnung angemietet. Sie sei aber weiterhin an ihrer normalen Schweizer Wohnadresse in ***3*** gemeldet gewesen. Dort habe sie täglich mehrere Stunden verbracht und die…

BFG RV/3100754/2018Erstattung der Einmalzahlung - Art 14 Abs 3 Steuerabkommen Österreich - Liechtenstein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2023

…Literaturstellen. Die Sachverhaltsfeststellungen hinsichtlich - des Zuzuges in die Schweiz in jungen Jahren (ca ¾ seiner Lebenszeit in der Schweiz), - der dortigen Wohnsitznahme und langjährigen Berufstätigkeit verbunden mit dem Leben dort über die letzten ca 30 Jahre (bis zu seinem Ableben) gemeinsam mit seiner Lebensgefährtin, - der…

BFG RV/3100706/2019Familienbeihilfe und Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung bei langjähriger Berufstätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.02.2023

…die Voraussetzungen des § 2 Abs 1 lit c bzw § 6 Abs 2 lit d FLAG 1967 hinsichtlich der "Erwerbsunfähigkeit" erfüllt sind. Die Feststellungen zur Wohnsitznahme ergeben sich aus den Aussagen der Beschwerdeführerin in der Vorhaltsbeantwortung vom18. Mai 2020 sowie dem Zentralen Melderegister. 3. Rechtliche Beurteilung …

BFG RV/4100094/2019Fremdunübliches Mietverhältnis mit der Mutter und mit der Lebensgefährtin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.11.2022Teil 1/2

…und erläuterte auch, dass die Mieterin, seine Mutter, derzeit im Bundesland 1 verweilt und er mit ihrem Einverständnis die Wohnung vorübergehend (keineswegs als stetigen Wohnsitz!) benutze. Letztendlich sei auch das Gespräch zwischen dem Bf. und den Beamten nichts weiter als ein Indiz, das auf den…

BFG RV/3100460/2013Standortvermutung und Wohnsitz im Zusammenhang mit KFZ-Steuer und NoVA
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2022

…für die Arbeitserbringung funktionalen Wohnstützpunkt in Österreich ins Auge genommen hätte, sondern vielmehr auch den Freizeitwert dieser Gegend als Anreiz für die Wohnsitznahme in seine Entscheidung einfließen gelassen und diesen Gesichtspunkt letztlich deutlich gewichtet hätte, sodass im Gesamtbild der Verhältnisse diese Perspektive als das entscheidende…

BFG RV/3100222/2022Kind der Lebensgefährtin, das im Familenhaushalt in der Slowakei lebt, ist "Pflegekind" gem. § 2 Abs. 3 lit d FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.10.2022

…Pflegekind" des Bf im Sinne der zitierten Bestimmungen des ABGB qualifiziert werden kann. Aufgrund der nachgewiesenen Wohnsitznahme des Kindes im gemeinsamen Haushalt mit der Mutter, dem Bf als deren Lebensgefährten und deren Kind C ist zunächst von einer wohl nicht bloß vorübergehenden Lebensschwerpunktverlagerung dorthin auszugehen…

BFG RV/1100257/2021Dauernder Standort eines Kraftfahrzeuges einer Person mit zwei Wohnsitzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2022

…die vom Finanzamt auch nicht in Streit gezogen wurden. Die Feststellungen zum Aufenthalt der Kinder der Bf. und der Dauer der Wohnsitznahme in der ***Bf.Wohnadresse3*** in ***Bf.Wohnort2*** beruhen auf glaubwürdigen Angaben, die die Bf. in einem am 2.2.2022 mit dem sachbearbeitenden…