…Antrag einer Partei oder von Amts wegen wiederaufgenommen werden, wenn a) der Bescheid durch eine gerichtlich strafbare Tat herbeigeführt oder sonst wie erschlichen worden ist, oder b) Tatsachen oder Beweismittel im abgeschlossenen Verfahren neu hervorgekommen sind, oder […]" § 93 BAO regelt den Inhalt von Bescheiden…

…einer entsprechenden Berücksichtigung zu einem anderen Ergebnis als vom rechtskräftigen Bescheid zum Ausdruck gebracht, geführt hätten. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes reicht als Begründung für eine Wiederaufnahme von Amts wegen auch aus, wenn im Wiederaufnahmebescheid auf andere Dokumente (etwa auf die Begründung eines anderen Bescheides…

…wurde der vom Bf. beantragte Unterhaltsabsetzbetrag nicht anerkannt, da es sich um haushaltszugehörige Kinder gehandelt habe. Dem Bf. wurde jedoch von Amts wegen der Kinderfreibetrag i.H.v. 220 € pro Kind gewährt. Wie dem o.a. Zeitablauf zu entnehmen ist, wurde das Verfahren zur…

…für das Jahr 2015 elektronisch eingebracht. Aufgrund einer, von der EDV vorgeschlagenen Vorbescheidkontrolle, wurden mittels Ergänzungsersuchen vom 29.09.2016 und 21.11.2016 Unterlagen zur Unterhaltsverpflichtung und zum geltend gemachten Zinsaufwand iZm den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung angefordert. In den Vorhaltsbeantwortungen wurden u…

…auf die gesonderte Begründung des Umsatzsteuerbescheides 2007 verwiesen. Diese Begründung hat folgenden Inhalt: 1.) Wiederaufnahme des Verfahrens: Gemäß § 303 Abs. 4 BAO ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen unter den Voraussetzungen des Abs. 1 lit. a und c und in allen Fällen zulässig…

Im Anschluss an ein neuerliches Ergänzungsersuchen vom 7.2.2012 hat das Finanzamt ABC eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen verfügt und einen - mit der gegenständlichen Berufung angefochtenen - geänderten Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2007 erlassen, in welchem Herrn NameBf ua der Vorsteuerabzug aus verschiedenen…

…sind, zu ermitteln. Die amtswegige Ermittlungspflicht der Abgabenbehörden besteht innerhalb der Grenzen ihrer Möglichkeiten und des vom Verfahrenszweck her gebotenen und zumutbaren Aufwandes. Diese amtswegige Ermittlungspflicht befreit aber den Abgabepflichtigen nicht von seiner Offenlegungs- und Mitwirkungspflicht. Eine erhöhte Mitwirkungspflicht besteht dann, wenn ungewöhnliche Verhältnisse vorliegen…

…vorher anzukündigen, sofern hiedurch der Prüfungszweck nicht vereitelt wird. Gemäß § 303 Abs. 4 BAO ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen unter anderem in allen Fällen zulässig, in denen Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im Verfahren nicht geltend gemacht worden sind, und die…

…pro Monat durchgeführt und zwar jeweils zu Wochenbeginn die Strecke Wohnort- Arbeitsstätte und am Ende der Woche die Strecke Arbeitsstätte - Wohnort. Rechtslage und Rechtliche Würdigung: Gemäß § 303 Abs. 1 BAO kann ein durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren von Amts wegen wiederaufgenommen werden, wenn gem. lit b…

…dass der Steuerberater bei Kenntnis der Steuerfreiheit diese als steuerpflichtig verbucht und erklärt hat. Damit liegen aber auch die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme von amtswegen vor, zumal die Behörde bei Beurteilung des Vorliegen eines allfälligen Wiederaufnahmsgrundes mit pflichtgemäßem Ermessen vorzugehen hat: Dazu ist auch auf…

…Wiederaufnahme sei unter Abwägung von Billigkeits- und Zweckmäßigkeitsgründen (§ 20 BAO) verfügt worden. Im vorliegenden Fall überwiege das öffentliche Interesse an der Rechtsrichtigkeit der Entscheidung das Interesse auf Rechtsbeständigkeit und die steuerlichen Auswirkungen könnten nicht als geringfügig angesehen werden." Eine Wiederaufnahme von Amts wegen ist gemäß …

…b BAO n.F. (idF BGBl I 14/2013) kann eine Wiederaufnahme von Amts wegen unter anderem in jenen Fällen vorgenommen werden, in denen Tatsachen oder Beweismittel im abgeschlossenen Verfahren neu hervorgekommen sind und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen…

…Es sei anzumerken, dass Abgabenpflichtige in Erfüllung ihrer Offenlegungspflicht zur Beseitigung von Zweifeln den Inhalt ihrer Anbringen zu erläutern und zu ergänzen und deren Richtigkeit zu beweisen hätten. Der Beschwerdeführer verwies im fristgerecht eingebrachten Vorlageantrag darauf, dass er in seiner Beschwerde seine Gründe und seine…

…belangte Behörde war daher weder sachlich noch örtlich für den Bf zur Erlassung von Umsatzsteuerbescheiden befugt. Die Abgabenbehörden haben ihre sachliche und örtliche Zuständigkeit iSd Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz (AVOG) 2010 von Amts wegen wahrzunehmen. Die Unzuständigkeit ist daher von Amts wegen in jeder Phase des Verfahrens wahrzunehmen…

…§ 303 Tz 30). Welche gesetzlichen Wiederaufnahmegründe durch einen konkreten Sachverhalt als verwirklicht angesehen und daher als solche herangezogen werden, bestimmt bei der Wiederaufnahme von Amts wegen die gemäß § 305 Abs. 1 BAO für die Entscheidung über die Wiederaufnahme zuständige Behörde (vgl VwGH 16.11.2006…

…2006 und Umsatzsteuer für das Jahr 2006, mit Erkenntnis vom 29. Jänner 2015, 2012/15/0153, mit nachstehender Begründung wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben: "Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. dazu etwa die Erkenntnisse vom 19. September 2007, 2004/13/0108, oder vom 17…

…Aus Vorsichtsgründen wird, da keine Ausdrucke den Einleitungsbescheiden beigeschlossen waren, zunächst Rechtswidrigkeit wegen des Vorliegens von Verfahrensmängeln bzw. Rechtswidrigkeit in Folge mangelhafter Ausführung der Bescheide geltend gemacht, da die Berechnungen nicht nachvollziehbar sind. Die Beschuldigten haben sich jedoch trotzdem die auf Datenträger festgehaltenen einzelnen Aufzeichnungen…

…im streitgegenständlichen Zeitraum (Jänner 1999 bis Dezember 2005) waren. Stellungnahme des rechtsfreundlichen Vertreters 1.2. Betriebszeiten des Gastbetriebes: "Von 1994 bis Anfang 2001 wurde Mittagsmenü ausgekocht. Dann erfolgte wegen Kinderbetreuung und Schuleinstieg der Kinder aus Zeitgründen die Einstellung. Ohne Menü ist das Mittagsgeschäft sukzessive ausgeblieben…

…B), Rechtslage 1) Vorsätzliche Abgabenhinterziehung verwiesen. 2.2) Wiederaufnahme des Verfahrens Gemäß § 303 Abs. 4 BAO ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen in allen Fällen zulässig, in denen Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im Verfahren nicht geltend gemacht worden sind, und die…

…Aus Vorsichtsgründen wird, da keine Ausdrucke den Einleitungsbescheiden beigeschlossen waren, zunächst Rechtswidrigkeit wegen des Vorliegens von Verfahrensmängeln bzw. Rechtswidrigkeit in Folge mangelhafter Ausführung der Bescheide geltend gemacht, da die Berechnungen nicht nachvollziehbar sind. Die Beschuldigten haben sich jedoch trotzdem die auf Datenträger festgehaltenen einzelnen Aufzeichnungen…