…Rückstandsausweis aus, in dem angegeben wurde, dass die Abgabenschul iHv € 360,00 vollstreckbar sei. Pfändungsbescheide vom 26.9.2019 Am 26.9.2019 erließ das FA Pfändungsbescheide an die Pensionsversicherungsanstalt und an die ***3*** Pensionskassen AG. Das FA pfändete Geldforderungen (die dem Bf. zustehenden…

…hat seit 2018 mehrere Verwaltungsübertretungen betreffend Parkometerabgabeverordnung begangen, sodass lt. Rückstandsausweis vom 16. Juni 2020 an Parkometerstrafen insgesamt ein vollstreckbarer Rückstand lt. Strafbescheiden der Magistratsabteilung 67 i.H.v. insgesamt 190 € aushaftete, davon 10 € als Zwangsverfahrensgebühren. Der Magistrat der Stadt Wien hat der…

…Bf, Bf_Adr, über die Beschwerde vom 14. Jänner 2024 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 11. Dezember 2023 betreffend Abweisung eines Antrages auf Aufhebung einer Vollstreckbarkeitsbestätigung, Steuernummer StNr_pers zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II…

…28.08.2013 | 2 | 1.194,43 | 17.04.2014 | 3 | 1.194,43 | 27.04.2015 ***** Mit Schreiben vom 28.3.2013 beantragte der Masseverwalter im Konkursverfahren des Bf. die Aufhebung der Bestätigung der Vollstreckbarkeit gemäß § 15 Abs…

…überhaupt nicht beim zuständigen Finanzamt eingereicht worden. Um eine Gefährdung oder wesentliche Erschwerung der Abgabeneinbringung zu begegnen, könne die Abgabenbehörde, nach Entstehen des Abgabenanspruches (§ 4 BAO) bis zum Eintritt der Vollstreckbarkeit (§ 226 BAO), einen Sicherstellungsauftrag erlassen (§ 232 BAO). Die Einbringung der Abgaben sei gefährdet bzw…

…28.08.2013 | 2 | 1.194,43 | 17.04.2014 | 3 | 1.194,43 | 27.04.2015 ***** Mit Schreiben vom 28.3.2013 beantragte der Masseverwalter im Konkursverfahren des Bf. die Aufhebung der Bestätigung der Vollstreckbarkeit gemäß § 15 Abs…

…Entscheidungsgründe Mit Eingaben vom 26.03.2018, 05.04.2018 und 26.04.2018 beantragte der Beschwerdeführer (Bf) die Aufhebung der Vollstreckbarkeit von Strafverfügungen. Die Strafverfügungen seien dem Beschuldigten ausweislich der im Akt erliegenden Zustellnachweise an der Anschrift Adr1, zugestellt worden. Der Beschuldigte habe im…

…weshalb noch die Quotenzahlung von € 666,67 der Differenz von € 3.333,37 zu den soeben festgestellten vollstreckbaren Insolvenzforderungen von € 30.221,97 zur Zahlung an das Finanzamt ausständig ist. Es war somit spruchgemäß zu entscheiden. Zulässigkeit einer Revision Gegen ein Erkenntnis…

…wegen Versäumung der Frist zur Einbringung eines Einspruchs gegen die Strafverfügung zu Zl. MA 67-PA-123 und 2. Abweisung eines Antrages auf Aufhebung der Vollstreckbarkeitsbestätigung betreffend die Verwaltungsstrafe zur Zl. MA 67-PA-123 zu Recht erkannt: Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) in Verbindung mit …

…dass die gegenständliche Geldstrafe samt Kosten vom Bf. bislang - somit auch zum Fälligkeitstag - nicht entrichtet wurde und damit vollstreckbar ist. Die Einbringung hemmende Tatsachen wurden nicht vorgebracht. Auf Vorhalt des Bundesfinanzgerichtes vom 27.10.2021 gab die belangte Behörde am 4.11.2021 folgende Stellungnahme…

…zur Zahl XYX das Erkenntnis des Spruchsenates infolge Rechtsmittelverzichtes am 10.12.2010 in Rechtskraft erwachsen sei. Gemäß § 32 FinStrG erlösche die Vollstreckbarkeit nach Ablauf von fünf Jahren ab Rechtskraft. Hemmend wirke sich im konkreten Fall ein Auslandsaufenthalt von insgesamt neun Monaten gemäß § 32 Abs…

…Festsetzung erforderlich gewesen sei, da die BF die oben angeführten Abgabenschulden nicht binnen drei Monaten ab Eintritt der Vollstreckbarkeit der Abgabenschuld entrichtet habe. Gegen diesen Bescheid erhob die BF durch ihren ausgewiesenen Vertreter am 17.07.2007 Berufung und begründete damit, dass die in Frage…

…GZ, betreffend Einwendung der Rechtswidrigkeit des Rückstandausweises, Aufhebung der Bestätigung der Vollstreckbarkeit und Einstellung bzw. Aufschub des Exekutionsverfahrens nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 05.12.2019 in Anwesenheit des steuerlichen Vertreters A.B. sowie der Behördenvertreterin BV zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß…

…vom 31.03.2015 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Wien 4/5/10 vom 26.02.2015 und 03.03.2015, betreffend Abrechnungsbescheid gemäß § 216 BAO, Aufhebung der Vollstreckbarkeitsbestätigung gemäß § 15 Abs. 2 AbgEO, Einwendungen gegen den Anspruch und die Vollstreckung gemäß den …

…dass dem Antrag vollinhaltlich stattgegeben wird, sowie die gesetzwidrig oder irrtümlich ausgestellten Rückstandsausweis und Vollstreckungsauftrag samt Vollstreckbarkeitsbestätigung über einen Rückstand iHv EUR 26.245,04 per 08.11.2010 aufheben und die finanzbehördliche Vollstreckung endgültig einstellen; in eventu den angefochtenen Bescheid aufheben und die Angelegenheit…

…vertreten durch C , in D , vom 21. September 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 19. August 2013, betreffend die teilweise Stattgabe von Einwendungen gegen die Vollstreckbarkeit, lt. Rückstandsausweis vom 21. Mai 2013, gemäß § 13 Abgabenexekutionsordnung (AbgEO) zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird…

… 2) Abgabeneinbringungsverfahren In einem Rückstandsausweis (RA) des Finanzamtes vom 10.5.2013 wurden folgende vollstreckbaren Abgabenschulden in Höhe von insgesamt 2.247,29 € ausgewiesen: | Abgabe | Zeitraum | Betrag | Fälligkeit | Zahlungsfrist | ZO | 01/2013 | 204,00 | 01…

…Eintreibung von Geldleistungen (2) Der Vollstreckungstitel muss mit einer Bestätigung der Stelle, von der er ausgegangen ist, oder der Vollstreckungsbehörde versehen sein, dass er einem die Vollstreckbarkeit hemmenden Rechtszug nicht mehr unterliegt (Vollstreckbarkeitsbestätigung). Einwendungen gegen den Anspruch im Sinne des § 35 der Exekutionsordnung – EO, RGBl…

…nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Schreiben vom 4.11.2013 beantragte der Beschwerdeführer (Bf.) gemäß § 212a BAO die Aussetzung der „Einbringung“ (gemeint wohl: Einhebung) von für vollstreckbar erklärte Abgaben im Gesamtausmaß von € 47.452,31. Begründend wurde vorgebracht, dass aufgrund des bisherigen Verhaltens des Steuerpflichtigen…

…dass die angeführten Abgabenschuldigkeiten nicht spätestens drei Monate nach dem Eintritt ihrer Vollstreckbarkeit entrichtet worden seien. In der gegen diese Bescheide fristgerecht eingebrachte Bescheidbeschwerde beantragte die Festsetzung der Säumniszuschläge mit € 0,00. Die Rückstände aus den Umsatzsteuern für November und Dezember 2013 sowie Jänner…