…im Weg einer Verrechnungsweisung (§ 214 Abs. 4 BAO) oder einer Umsatzsteuervoranmeldung ohne Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlung erfolgen; diesfalls ist die Abgabe in der der Abgabenbehörde bekanntgegebenen Höhe vollstreckbar. Eine Bekanntgabe iSd § 226 BAO wäre auch im Rahmen eines Zahlungserleichterungsansuchens denkbar, wenn der Abgabepflichtige etwa der Abgabenbehörde…

…vom 6. Februar 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kufstein Schwaz vom 23. Jänner 2008 betreffend Anerkennung und Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Rückstandsanzeige entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit dem an die Steuer- und Zollkoordination, Fachbereich Internationals Steuerrecht, gerichteten Schreiben vom 16.7…

…so sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten. (2) Der erste Säumniszuschlag beträgt 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages. (3) Ein zweiter Säumniszuschlag ist für eine Abgabe zu entrichten, soweit sie nicht spätestens drei Monate nach dem Eintritt ihrer Vollstreckbarkeit (§ 226) entrichtet ist…

…Fälligkeitstag der 23. August 2004. Im Zeitpunkt der Erlassung des gegenständlichen Sicherstellungsauftrages am 12. Juli 2005 war die Abgabenschuld daher bereits vollstreckbar. Die Voraussetzungen für die Erlassung eines Sicherstellungsauftrages lagen somit zu diesem Zeitpunkt nicht mehr vor. Aufgrund des im Abgabenrecht herrschenden Grundsatzes, dass Rechtsmittel…

…diese den Einkommens- und Vermögensverhältnissen des Bw entspreche. Mit Bescheid vom 13. September 2012 habe das Finanzamt ausgesprochen, die Einwendungen gegen die Vollstreckbarkeit eines Betrages in Höhe von € 12.761,50 laut Rückstandsausweis vom 9. Mai 2011 abzuweisen. Die Abweisung sei damit begründet worden…

…Rückstandsausweis aus, in dem angegeben wurde, dass die Abgabenschul iHv € 360,00 vollstreckbar sei. Pfändungsbescheide vom 26.9.2019 Am 26.9.2019 erließ das FA Pfändungsbescheide an die Pensionsversicherungsanstalt und an die ***3*** Pensionskassen AG. Das FA pfändete Geldforderungen (die dem Bf. zustehenden…

…hat seit 2018 mehrere Verwaltungsübertretungen betreffend Parkometerabgabeverordnung begangen, sodass lt. Rückstandsausweis vom 16. Juni 2020 an Parkometerstrafen insgesamt ein vollstreckbarer Rückstand lt. Strafbescheiden der Magistratsabteilung 67 i.H.v. insgesamt 190 € aushaftete, davon 10 € als Zwangsverfahrensgebühren. Der Magistrat der Stadt Wien hat der…

…Bf, Bf_Adr, über die Beschwerde vom 14. Jänner 2024 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 11. Dezember 2023 betreffend Abweisung eines Antrages auf Aufhebung einer Vollstreckbarkeitsbestätigung, Steuernummer StNr_pers zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II…

…28.08.2013 | 2 | 1.194,43 | 17.04.2014 | 3 | 1.194,43 | 27.04.2015 ***** Mit Schreiben vom 28.3.2013 beantragte der Masseverwalter im Konkursverfahren des Bf. die Aufhebung der Bestätigung der Vollstreckbarkeit gemäß § 15 Abs…

…überhaupt nicht beim zuständigen Finanzamt eingereicht worden. Um eine Gefährdung oder wesentliche Erschwerung der Abgabeneinbringung zu begegnen, könne die Abgabenbehörde, nach Entstehen des Abgabenanspruches (§ 4 BAO) bis zum Eintritt der Vollstreckbarkeit (§ 226 BAO), einen Sicherstellungsauftrag erlassen (§ 232 BAO). Die Einbringung der Abgaben sei gefährdet bzw…

…28.08.2013 | 2 | 1.194,43 | 17.04.2014 | 3 | 1.194,43 | 27.04.2015 ***** Mit Schreiben vom 28.3.2013 beantragte der Masseverwalter im Konkursverfahren des Bf. die Aufhebung der Bestätigung der Vollstreckbarkeit gemäß § 15 Abs…

…des Zollamtes Wien vom 31. Juli 2012, Zl. 100000/85346/2008-20, betreffend Anerkennung und Vollstreckbarkeitserklärung einer ausländischen Rückstandsanzeige (Art. 8 der Richtlinie 2008/55/EG des Rates vom 26.5.2008 ("Beitreibungsrichtlinie") iVm § 119 Abs.1 ZollR-DG u.m. § 6 ZollR-DV 2004…

…Jänner 2012 sowie vom 26. März 2012 betreffend Anerkennung und Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Rückstandsanzeige sowie Pfändung einer Geldforderung entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Mit Schreiben vom 13. Dezember 2011 richtete das Kassen- und Steueramt der Stadt Köln…

…den Bescheid des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten vom 13. Jänner 2010 betreffend Anerkennung und Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Rückstandsanzeige entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 13. Jänner 2010 anerkannte das Finanzamt X gemäß Art. 11 Abs…

…September 2011, Zl. a., betreffend Anerkennung und Vollstreckbarkeitserklärung einer ausländischen Rückstandsanzeige entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Das Zollamt Wien wurde im Wege des Bundesministeriums für Finanzen über Ersuchen der deutschen Zollverwaltung (Bundesfinanzdirektion Mitte, Waterloostraße 5, D-30169 Hannover) vom 4. Juni 2008…

…gemacht werden kann". Die in dieser Urkunde von Mag. M. übernommenen Zahlungsverpflichtungen wurden gemäß § 3 NO vollstreckbar gemacht. Auf Grund dieser Vereinbarung setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien (FAG) gegenüber der Bw. mit Gebührenbescheid vom 17. August 2007 gemäß § 33 TP 20 Abs…

…2011, Zl. a., betreffend Anerkennung und Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Rückstandsanzeige entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Das Zollamt Wien wurde im Wege des Bundesministeriums für Finanzen über Ersuchen der rumänischen Zollverwaltung (Directia Regionala pentru Accize si Operatiuni Vamale Timisoara, Constantin Prezan nr. 89…

…21. November 2007 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 18. Oktober 2007, GZ 100000/85052/2007-3, betreffend Anerkennung und Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Rückstandsanzeige, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 18. April 2007, GZ 100000/85052/2007-1, anerkannte…

…Dezember 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Landeck Reutte vom 19. November 2010 betreffend Anerkennung und Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Rückstandsanzeige entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit dem angefochtenen Bescheid anerkannte das Finanzamt Landeck Reutte die Rückstandsanzeige des…

…den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 30. Mai 2008 betreffend Anerkennung und Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Rückstandsanzeige entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Schreiben vom 6. Mai 2008 richtete das Kassen- und Steueramt der Stadt…