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BFG RV/7300072/2018Versuchte Abgabenhinterziehung gemäß §§ 13, 33 Abs. 1 FinStrG - Vorliegen eines Verkürzungsbetrages (strafbestimmenden Wertbetrages) bestritten und Strafhöhe bekämpft.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.03.2019

…und er letztlich - nach Aufdeckung des Sachverhaltes im Zuge einer Außenprüfung - im Rahmen der Rechtfertigung vom 10.10.2018 Umsätze iHv € 190.199,17 einbekannt hat, so kann eine derartige Vorgangsweise, die auf eine nahezu vollständige Vernachlässigung der Aufzeichnungs-, Offenlegungs- u. Wahrheitspflicht schließen lässt…

BFG RV/7300042/2013Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG - Vorsatz und Strafhöhe mit dem Hinweis auf wirtschaftliche und private Probleme sowie Arbeitsüberlastung angefochten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.03.2014

…dass der Bf. sicher zumindest ungefähre Kenntnis von den erzielten Umsätzen hatte, so kann diese vollständige Vernachlässigung der Offenlegungs- und Wahrheitspflicht über einen längeren Zeitraum nur mit vorsätzlicher Handlungsweise erklärt werden. Zweifelsfrei hat es der Bf. nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes zumindest ernstlich für möglich gehalten…

BFG RV/1100266/2022Anspruch auf die volle Werbungskostenpauschale (2.190,00 €) für Vertreter im Außendienst - Kürzung um nicht steuerbare Kostenersätze nach § 26 EStG 1988?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2024

…2020 mit Berichtungsbescheiden gemäß § 293b BAO vom 27. Juni 2022 dahingehend ergänzte, als es den Höchstbetrag des Berufsgruppenpauschales um die gemäß § 26 Z 4 EStG 1988 gewährten Kostenersätze (vollständig bzw. anteilig) kürzte. Mit Bescheid vom 27. Juni 2022 wurde der Bf. zur Einkommensteuer 2021 veranlagt…

BFG RV/5100538/2023Nachversteuerung des investitionsbedingten Gewinnfreibetrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.08.2023

…des Einbringungsvertrages bzw. der Einbringungsbilanz zum 31.12.2019 ausdrücklich die Wertpapiere des Anlagenvermögens - in der Einbringungsbilanz sind entsprechende, vollständige (zu 100%) Entnahmen vermerkt. Mit Eingabe vom 24.04.2020, eingelangt am 28.04.2020, wurde vonseiten der steuerlichen Vertretung eine Anzeige einer Einbringung gemäß…

BFG RV/7300059/2018Grob fahrlässige Abgabenverkürzung gemäß § 34 Abs. 1 FinStrG durch Geltendmachung des Betriebsausgabenabzuges aufgrund von Scheinrechnungen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.01.2019Teil 2/2

…ohne sich über die Qualifikation, Seriosität und tatsächliche Legitimation der auftretenden Inkassobevollmächtigen (inbesondere G.H.) zu erkundigen, kann wohl nur mit einer groben Vernachlässigung der Sorgfaltsplichten eines Geschäftsführers beurteilt werden. Für den Bf1 war es aufgrund des Gesamtbildes der tatsächlichen Verhältnisse, das keinesfalls dem Normalfall…

BFG RV/7300036/20251. Verkürzung von Eingangsabgaben durch Verwendung eines drittländischen Fahrzeuges durch einen Inländer 2. Zollrechtliche Erkundigungen bei Steuerberaterin eingeholt, kein grob fahrlässiges Verhalten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.03.2026Teil 1/2

…2017 das Fahrzeug im Zollgebiet der Union und verwendete es dort, obwohl es sich dabei um eine einfuhrabgabenpflichtige Drittlandsware handelte, die unter den zollrechtlichen Status der vorübergehenden Verwendung hätte gestellt werden müssen. Die Voraussetzungen für eine vollständige Abgabenbefreiung gemäß Art. 212 Abs. 3 sowie Art…

BFG RV/7300043/2025Antrag zur Fristerstreckung zur Erbringung der gemeinnützigen Leistungen gemäß § 3a Abs. 4 StVG nach Ablauf der Leistungsfrist; ein Antrag auf Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der erwähnten Frist wurde nicht gestellt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2025Teil 1/2

…FinStrG iVm § 3a Abs 4 StVG ist der Aufschub zu widerrufen und die Freiheitsstrafe zu vollziehen, wenn der Verurteilte die gemeinnützigen Leistungen nicht oder nicht vollständig erbringt; bereits erbrachte Leistungen sind entsprechend zu berücksichtigen. Sie wurden mit Schreiben vom 12.11.2024 aufgefordert, die Ersatzfreiheitsstrafe…

BFG RV/1100191/2019Rechtmäßigkeit einer Geschäftsführerhaftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2025

…VwGH 23.1.2003, 2001/16/0291) insbesondere, für die vollständige Entrichtung der Abgaben zu den sich aus den abgabenrechtlichen Vorschriften ergebenden Fälligkeitstagen zu sorgen. Bei bescheidmäßig festzusetzenden Abgaben wie der Körperschaftsteuer oder dem Verspätungszuschlag (bei diesem handelt es sich gemäß § 3 Abs 2 lit…

BFG RV/7101835/2024Wertpapiere - kein Betriebsvermögen ohne direktem Zusammenhang mit dem Betriebszweck Kein gewillkürtes Betriebsvermögen bei § 4 Abs 3 EStG Gewinnermittlung Zuflusszeitpunkt von Honoraren für Leistungen in vorangegangenen Perioden Zuflusszeitpunkt von Kapitaleinkünften auf einem inländischen Depot
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.05.2025

…grob verkürze, bedürfe keiner näheren Erörterung. Eine vollständige Berücksichtigung des Vorbringens könne nur zum Ergebnis der Bejahung der Notwendigkeit führen, ein ausreichendes Betriebsvermögen im dargestellten Umfang zu bilden. Rücklagen oder Rückstellungen könnten nach der maßgeblichen Verkehrsauffassung auch nicht deshalb die Betriebsnotwendigkeit abgesprochen werden, weil nicht…

BFG RV/7200049/2023Anwendung der 10jährigen Verjährungsfrist gem. § 60 ZollR-DG weil es der Beteiligte unterließ, die Amtsblätter der EU zu beachten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.06.2024

…einer gemischten oder zusammengesetzten Ware enthaltenen Stoffe oder nur auf einen oder mehrere Bestandteile einer für den Einzelverkauf aufgemachten Warenzusammenstellung bezieht, werden im Hinblick auf diese Waren als gleich genau betrachtet, selbst wenn eine von ihnen eine genauere oder vollständigere Warenbezeichnung enthält. b. Mischungen, Waren…

BFG RV/5300032/2020Verkürzung von Eingangsabgaben durch vorschriftswidrige vorübergehende Verwendung eines PKW
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2023Teil 1/2

…einer Stellungnahme ausdrücklich verzichte und mir die abgabenrechtliche Entscheidung unverzüglich zugestellt werden kann, zumal ich am heutigen Tage vollständige und wahrheitsgetreue Angaben gemacht habe. Auch im Finanzstrafverfahren verzichte ich ausdrücklich auf eine nochmalige Rechtfertigungsmöglichkeit, da ich den heute gemachten Angaben nichts mehr hinzufügen kann. Ich…

BFG RV/4100118/2023Ist bei Bezugnahme auf den unrichtigen Lohnzettel für das begehrte "Politikerpauschale" eine Berichtigung gemäß § 293b BAO rechtmäßig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.07.2023

…sich aus diesen ergebenden Bemessungsgrundlagen errechnete sich ein viel zu hohes Politikerpauschale, welches zur Verringerung der errechneten Einkommensteuer führte. Die vollständige Übernahme der Erklärungsdaten führte demzufolge zu rechts - und tatsachenwidrigen Sachbescheide. Die "erklärungsgemäß" ergangenen Erstbescheide erwiesen sich daher als rechtswidrig. 7. Liegen die Voraussetzungen des …

BFG RV/5101786/20181. Eignung eines Sachverständigengutachtens zum Nachweis einer kürzeren Restnutzungsdauer eines Gebäudes 2. Offensichtliche Unrichtigkeit iSd. § 293b BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2023

…in diesem Zusammenhang, ob die Übernahme der Unrichtigkeit auf ein Verschulden der Behörde zurückzuführen ist, da es auf das Ausmaß der Aufmerksamkeit oder Vernachlässigung der gebotenen Sorgfalt der Behörde nicht ankommt (VwGH 30.10.2001, 98/14/0085). Nach der Rechtsprechung des VwGH, des UFS…

BFG RV/7500065/2023Verwaltungsstrafe Gebrauchsabgaben, mündliche Bestellung zum verantwortlichen Beauftragten, nachträgliche Zeugenaussagen unerheblich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.05.2023

…Vorstrafe habe dieses Delikt nicht gewertet werden können, da das Erkenntnis erst nach der Tatbegehung im gegenständlichen Verfahren rechtskräftig geworden sei. Auf die Frage der Verhandlungsleiterin, ob eine vollständige oder teilweise Schadensgutmachung geleistet worden sei, erklärte die AB, dass aufgrund einer Nachfrage bei der MA…

BFG RV/7300036/2021Abgabenhinterziehungen an Körperschaftsteuer und Kapitalertragsteuer - Schätzung der Besteuerungsgrundlagen - finanzstrafrechtlicher Nachweis - Rücktritt vom Versuch.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.03.2022Teil 1/2

…November 2019 und am 10. Dezember 2019 Herrn ***2*** gebeten "alte nötigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen". Bei der am 13. Januar 2020 gewährten Akteneinsicht wurde scheinbar nicht der vollständige Strafakt vorgelegt, wie mir später zu meinem Erstaunen auffiel. Erst am 4. September 2020 (sechs…

BFG RV/7300010/2020Günstigkeitsvergleich zwischen Rechtslagen vor und nach dem 23.7.2019 bei vorgeworfener gewerbsmäßiger Abgabenhinterziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.06.2020Teil 2/2

…Vertreter in Anspruch genommen. Diese Feststellungen sprechen zwar für eine sehr weitgehende Vernachlässigung der steuerlichen Verpflichtungen zur vollständigen und geordneten Sammlung der Belege und zu Führung der Einnahmen- und Ausgabenaufzeichnungen durch die Beschuldigte und somit auch für eine vorsätzliche Handlungsweise der Beschuldigten. Eine planmäßige Vorgangweise…

BFG RV/7300059/2018Grob fahrlässige Abgabenverkürzung gemäß § 34 Abs. 1 FinStrG durch Geltendmachung des Betriebsausgabenabzuges aufgrund von Scheinrechnungen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.01.2019Teil 1/2

…seien, allerdings nicht deren Umfang und Höhe. Aus diesem Grund seien 50% als tatsächlicher Aufwand geschätzt worden. Die aufgrund der Betriebsprüfung ergangenen Bescheide seien sofort in Rechtskraft erwachsen und es sei diesbezüglich vollständige Schadensgutmachung erfolgt. Der Zeugenaussage des Steuerberaters Mag. T. sei zu entnehmen, dass…

BFG RV/7300001/20171. Privataufwendungen 2. Vorsteuerkorrektur unterlassen 3. Absehen von der Verfolgung eines Verbandes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.09.2017Teil 1/2

…sowie die persönlichen Verhältnisse des Täters zu berücksichtigen. Bei der Strafbemessung war mildernd: der ordentliche Lebenswandel, sowie die vollständige Schadensgutmachung; erschwerend: kein Umstand. Bei Bedachtnahme auf diese Strafzumessungsgründe und die Täterpersönlichkeit ist die ausgesprochene Geld- und Ersatzfreiheitsstrafe schuld- und tatangemessen. Die Entscheidung über die Kosten…

BFG RV/7300069/2016Grob fahrlässige Abgabenverkürzung gemäß § 34 Abs. 1 FinStrG - Höhe der Abgabenverkürzung (Schätzung gemäß § 184 BAO) bestritten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.03.2017

…Unterlagen der damaligen Steuerberaterin gegeben und sei der Meinung, dass seine Aufzeichnungen vollständig und richtig gewesen seien. Seine Aussage als Beschuldigter vor der Finanzstrafbehörde vom 15.1.2016 in Richtung Chaos und Schlampigkeit der Buchhaltung habe er deswegen gemacht, weil er der Meinung gewesen sei…

BFG RV/7102472/2012AfA, Restnutzungsdauer eines Gebäudes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.07.2017

…Bauzustand nicht nur von der ursprünglich gewählten Bauweise, sondern auch von erst in späteren Jahren eingetretenen oder hervorgekommenen Beeinträchtigungen aus verschiedensten Ursachen (zB starke Erschütterungen, schlecht tragender Untergrund oder Vernachlässigung der notwendigen Erhaltungsarbeiten) abhängen kann. Als Umstände, aufgrund derer eine kürzere als die durchschnittliche Nutzungsdauer…