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BFG RV/4100324/2011Vorsteuerberichtigung gemäß § 12 Abs. 10 UStG 1994 bei Nutzungsänderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.02.2016

…Finanzamt die letztangesprochenen Umsätze (anders als noch im Jahr 2004) ab dem Jahr 2005 nicht mehr als unter die Durchschnittssatzbesteuerung fallend ein und besteuerte sie nach den allgemeinen Vorschriften des UStG 1994 (unter gleichzeitiger Berücksichtigung voll abziehbarer Vorsteuern). Der land- und forstwirtschaftliche Betrieb wurde gemäß …

BFG RV/7101384/2025Wiederaufnahmeantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2025Teil 1/2

…brutto | 115,823,32 € | Summe nicht geltend gemachter Vorsteuern aus Inlandsrechnungen | | | 377.693,56 € | Summe der nicht geltend gemachten Vorsteuern | 137.106,82 € | 36,30 % abziehbare Vorsteuern Eine Woche später begann eine BP bei…

BFG RV/2101003/2018Aufhebung und Zurückverweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.01.2025

…GmbH erlassenen - hier nicht verfahrensgegenständlichen - Umsatzsteuerbescheid 2012 vermengt. Diese unzulässige Vermengung setzt sich auf Ebene der getroffenen Prüfungsfeststellungen fort. So wurde seitens des Finanzamtes unter Tz 4 des Außenprüfungsberichtes hinsichtlich der ***C*** KG eine Aufteilung in abziehbare und nicht abziehbare Vorsteuerbeträge des Jahres 2012 nach…

BFG RV/2101000/2018Aufhebung und Zurückverweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.01.2025

…GmbH erlassenen - hier nicht verfahrensgegenständlichen - Umsatzsteuerbescheid 2012 vermengt. Diese unzulässige Vermengung setzt sich auf Ebene der getroffenen Prüfungsfeststellungen fort. So wurde seitens des Finanzamtes unter Tz 4 des Außenprüfungsberichtes hinsichtlich der ***B*** KG eine Aufteilung in abziehbare und nicht abziehbare Vorsteuerbeträge des Jahres 2012 nach…

BFG RV/2100993/2018Aufhebung und Zurückverweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss24.01.2025

…erlassenen - hier nicht verfahrensgegenständlichen - Umsatzsteuerbescheid 2012 vermengt. Diese Vermengung setzt sich auf Ebene der getroffenen Prüfungsfeststellungen fort. So wurde seitens des Finanzamtes in Tz 4 des Außenprüfungsberichtes vom 15.9.2016 hinsichtlich der ***A KG*** eine Aufteilung in abziehbare und nicht abziehbare Vorsteuerbeträge des Jahres…

BFG RV/7102683/2009Aufschließung eines Badeteiches
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2014

…den übrigen Umsätzen nicht ausschließlich zuzurechnen sind. Einfuhren sind nicht Umsätze im Sinne dieser Vorschrift. (6) Die Aufteilung der Vorsteuerbeträge nach Abs. 5 ist ausgeschlossen, wenn in einem Veranlagungszeitraum die auf Grund der Aufteilung der Vorsteuern nach den Umsätzen sich ergebende abziehbare Vorsteuer um mehr…

BFG RV/3100339/2018Beendigung einer GesbR nach dem GesbR-Reformgesetz, BGBl. I Nr. 83/2014
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.10.2021Teil 1/3

…die Holzverkäufe nicht in Anspruch genommen werden. Die mit dem Verkauf von Rechtholz (Nutzholz) erzielten Umsätze seien nach vereinnahmten Entgelten mit dem ermäßigten Steuersatz von 10 % (für Lieferungen bis einschließlich 2012) bzw. dem Normalsteuersatz von 20 % (für Lieferungen ab dem 1. Jänner 2013) zu versteuern.…

BFG RV/2100790/2012Sofortiger Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit Anschaffungs- und Projektentwicklungskosten bei Liegenschaften: Beweis- bzw. Glaubhaftmachung der Wahrscheinlichkeit einer zukünftigen umsatzsteuerpflichtigen Vermietung bzw. Veräußerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.10.2015

…Im Übrigen wurde dies von Seiten der Beschwerdeführerin im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht einmal behauptet. A. Zu den Grundstücken östlich der A-Straße: Von Seiten der Beschwerdeführerin wird der sofortige volle Vorsteuerabzug für alle Grundstücke östlich der A-Straße begehrt (siehe Seite 2 der Niederschrift über…

BFG RV/5100310/20201. Schätzung von Vermietungs-Einnahmen 2. Kein Erfordernis eines Vertagungsbeschlusses bei Nichterscheinen der beschwerdeführenden Partei zur mündlichen Verhandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.06.2023Teil 1/2

…dass nicht vorgelegt wurden: Mietrechnungen und Betriebskostenabrechnungen, Auflistung der vermieteten Einheiten und Mietzuordnungen, Mietzahlungen des K, Schriftliche Fruchtgenussverträge zu Gunsten A bzw. AP, Übergabsvertrag betreffend die gegenständliche Liegenschaft, berichtigte USt-Erklärung 2014, Bekanntgabe der unecht befreiten Umsätze, Vorsteuerkürzung betreffend unecht befreite Umsätze. So sei auch…

BFG RV/7101631/20161. Vorsteuerabzug bereits vor der Erzielung von Umsätzen? 2. Ausschluss der Optionsmöglichkeit gemäß § 6 Abs. 2 iVm § 28 Abs. 38 Z 1 UStG 1994 nur dann, wenn ein nach dem 31. August 2012 neu begründetes Mietverhältnis vorliegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2019Teil 1/2

…das Recht auf Vorsteuerabzug, wenn der Anspruch auf die abziehbare Steuer entstehe. Die Mehrwertsteuerrichtlinie bestimme, dass als Steuerpflichtiger gelte, wer eine wirtschaftliche Tätigkeit unabhängig von ihrem Ort, Zweck und Ergebnis selbständig ausübe. Als Tätigkeit gelte insbesondere auch die Nutzung von körperlichen oder nicht körperlichen Gegenständen…

BFG RV/3100242/2014Verpachtung eines Gastlokales samt zugehörigem Spielplatz durch die Gemeinde - Vorliegen eines einheitlichen (fiktiven) Betriebes gewerblicher Art iSd § 2 Abs. 3 letzter Teilstrich UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.05.2017

…verpachtete Anlage einen einheitlichen (fiktiven) Betrieb gewerblicher Art darstellt und nicht in einen Teil, für den der Vorsteuerabzug zusteht, und einen Teil, für den dies nicht der Fall ist, aufgeteilt werden kann. Die abziehbare Vorsteuer ergibt sich aus den Steuererklärungen ssowie - hinsichtlich der Jahre 2009…

BFG RV/2100888/2022Umsatzbesteuerung von weiterverrechneten Roaminggebühren ausländischer Telekommunikationsunternehmen an ihre ausländischen Kunden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.09.2024Teil 4/5

…Finanzbehörden nicht möglich erscheint. Um einen entsprechenden Abzug von der Bemessungsgrundlage zu gewähren, müssten die unternehmerischen Kunden, auf die die Steuerschuld übergegangen ist, detailliert bekanntgegeben werden, um eine entsprechende Überprüfung durch die Abgabenbehörde zu ermöglichen, falls die Leistungen an nicht oder nicht voll vorsteuerabzugsberechtigte Unternehmer…

BFG RV/7101246/2010Vorsteuerabzug bei gemischt genutztem Einfamilienhaus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.01.2015Teil 2/3

…Richtlinie legt der Rat auf Vorschlag der Kommission vor Ablauf eines Zeitraums von vier Jahren nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie einstimmig fest, bei welchen Ausgaben die Mehrwertsteuer nicht abziehbar ist. Auf jeden Fall werden diejenigen Ausgaben vom Vorsteuerabzugsrecht ausgeschlossen, die keinen streng geschäftlichen Charakter haben…

BFG RV/5100462/2022Keine Nachsicht bei zu Unrecht in Rechnung gestellter Umsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.03.2023Teil 2/4

…5101201/2016, den angefochtenen Bescheid des Finanzamtes ***Fa*** vom 8.1.2010 betreffend Umsatzsteuer für 2008 ab, und erkannte die in den ursprünglichen Rechnungen der ***BI*** ausgewiesenen Umsatzsteuern nicht als abziehbare Vorsteuern für die KM an. VwGH und EuGH wären übereinstimmend zum Ergebnis gekommen, dass…

BFG RV/2101412/2019Vorsteuererstattung Werbeveranstaltung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.08.2020

…§ 19 Abs. 1 UStG 1994 die Steuerschuld auf den österreichischen Leistungsempfänger über. Die Erstattung von abziehbaren Vorsteuerbeträge an nicht im Inland ansässige Unternehmer, erfolgt daher im hier streitgegenständlichen Verfahren im Rahmen des Erstattungsverfahrens, da der Unternehmer im Jahr 2018 in Österreich nur Umsätze ausgeführt hat…

BFG RV/2100182/2015Keine Vorsteuererstattung für Repräsentationsaufwendungen und B2B-Leistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2015

…des Bundesministers für Finanzen, mit der ein eigenes Verfahren für die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern an ausländische Unternehmer geschaffen wird, BGBl. Nr. 279/1995 idF BGBl. II Nr. 389/2010 lautet: Die Erstattung der abziehbaren Vorsteuerbeträge an nicht im Inland ansässige Unternehmer, das sind solche…

BFG RV/3100424/2013Aufteilung der Vorsteuer in einen abziehbaren und nicht abziehbaren Teil gem. § 12 Abs. 4 und 5 UStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.07.2019

…vor­zu­nehmende Aufteilung der Vorsteuer in einen abziehbaren und einen nicht abziehbaren Teil sieht § 12 Abs. 4 und 5 folgende Alternativen vor (vgl. Ruppe, UStG, 3. Auflage, § 12 Tz 176 ff): Die Grundnorm des § 12 Abs. 4 UStG 1994 verlangt eine Aufteilung der Vorsteuern nach Maßgabe…

BFG RV/2100810/2022Verjährung durch Veranlagung festgesetzter Mehrsteuern mangels Vorliegens der subjektiven Tatseite einer Abgabenhinterziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.11.2023Teil 2/3

…0,0028 Euro (30-Tagespass) pro MB-Roamingdienstleistung. Selbst wenn man davon ausgeht, dass nicht jeder Kunde das Roamingpaket voll ausnutzen wird, ergibt sich ein Preis, der massiv unter dem vom Finanzamt ermittelten Einkaufpreis (zwischen EUR 0,01 und EUR1,38) pro MB-Roamingdienstleistung liegt…

BFG RV/2101287/20171. Wiederaufnahme des Verfahrens mit Nachbesserung der Wiederaufnahmsgründe in der BVE 2. Treibstofflieferungen durch ein Leasingunternehmen weil dieses Tankkarten an die Leasingnehmer zur Verfügung stellt?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2019Teil 2/2

…des Bundesministers für Finanzen, mit der ein eigenes Verfahren für die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern an ausländische Unternehmer geschaffen wird, BGBl. Nr. 279/1995 idF BGBl. II Nr. 158/2014, ist die Erstattung der abziehbaren Vorsteuerbeträge an nicht im Inland ansässige Unternehmer, das sind solche…

BFG RV/5101026/2010Vorsteuerzuordnung; Vorsteueraufteilung bei steuerpflichtigen Umsätzen und echten Subventionen (Zuschüssen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.06.2014

…stehenden Vorsteuer nicht abgezogen werden dürfen. Die übrigen für die angeführten Jahre in Höhe von 1.526,77, 2.737,98 und 3.806,25 geltend gemachten Vorsteuern anerkannte das Finanzamt. Nach den Ausführungen der Beschwerdeführerin sei sie jedoch unternehmerisch tätig, weshalb der (volle) Vorsteuerabzug…