Beschluss Das Bundesfinanzgericht fasst durch seine Richterin MMag. Elisabeth Brunner in der Beschwerdesache des A***B*** wegen behaupteter Verletzung der Entscheidungspflicht durch das Finanzamt Österreich betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2016 den Beschluss: Das Säumnisbeschwerdeverfahren wird eingestellt. Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig. Begründung Die…

…der Durchschnittserlös der fakturierten Erlöse über vier Jahre ergab. Dieser Betrag wurde dann wie bereits dargestellt mit der Anzahl der nichtzuordenbaren Dateien multipliziert und zu den oben erwähnten exakt zuordenbare, aber nicht erfassten Erlösen hinzugerechnet. Die Gewinne werden in den einzelnen Jahren wie folgt festgestellt…

…der darauf abzielenden Argumentation Ihrerseits nicht gefolgt werden kann. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Der Vorlageantrag wurde eingebracht wie folgt: Trotzdem (der Bf.) ab Februar 2009 für die Dauer von über vier Jahren nach China entsendet wurde und er seinen Lebensmittelpunkt nach China verlagerte…

…sei diese Vorgehensweise mehr als vier Jahre ohne Beanstandung durch die Behörde akzeptiert worden. Nicht nur die Abweichung von einer jahrelangen Nichtbeanstandung einer einmal getroffenen Rechtsauskunft, sondern auch die Abweichung von einer jahrelangen Nichtbeanstandung einer steuerlichen Vorgehensweise könne einen Verstoß gegen den Grundsatz von Treu…

…somit mehr als fünf Jahre später, sodass man keinesfalls von einer zeitnahen Bescheiderlassung sprechen kann. Liegen keine besonderen Umstände vor, die eine so späte Inanspruchnahme des ehemaligen Geschäftsführers zur Haftung rechtfertigen könnten (das Finanzamt hat erst vier Jahre nach Abschluss des Konkursverfahrens ein Rechtshilfeersuchen an…

…Abzugssteuer für beschränkt nichtselbständig Tätige nach § 70 EStG 1988 wurde demnach nicht einbehalten (und bei verständiger Würdigung auch nicht abgeführt). […] Wegen umfassender Übersiedlung, der Bewilligung des zweiten E101 für vier Jahre bis August 2014, Mitnahme der Familie, Schulbesuchs der Kinder in der Schweiz und…

…Jahren entstandenen Abgabenansprüche in einem einzigen Bescheid geltend zu machen. im gegenständlichen Fall hätte somit die Haftung für nicht abgeführte Kapitalertragsteuer lediglich in Haftungsbescheiden für jedes einzelne Kalenderjahr zusammengefasst werden dürfen. Da aber der angefochtene Bescheid lediglich einen einzigen Betrag an Kapitalertragsteuer für einen vier…

…Februar 2010 bis 3. April 2012 und damit über zwei Jahre der Hauptwohnsitz des Bf. Zwischen Auszug des Bf im Jahr 2012 und Veräußerung des Reihenhauses mit Vertrag vom 14. April 2016 liegen jedoch mehr als vier Jahre. Von zeitlicher Nähe des Endes der Nutzung…

…Verweis auf § 169 Abs. 2 Nr. 2 Abgabenordnung (Verjährungsfrist vier Jahre) abgelehnt. Der Kindesvater war - wie aus den Sozialversicherungsdaten hervorgeht - im Streitzeitraum durchgehend in Österreich beschäftigt. Als erwiesen wird angenommen, dass zwar die grundsätzlichen Voraussetzungen für eine Rückforderung vorliegen, allerdings keine Hinterziehung vorliegt; dies aufgrund…

…Kalenderjahr zusammengefasst werden dürfen. Da aber der angefochtene Bescheid lediglich einen einzigen Betrag an Kapitalertragsteuer für zwei Abgabenschuldner und einen vier Jahre umfassenden Zeitraum nennt, handelt es sich um eine einheitliche Haftungsinanspruchnahme für mehrere Abgaben, deren Anspruch gegenüber zwei Abgabenschuldnern in vier Jahren entstanden ist…

…wurde - BFG 27.03.2014, RV/5100049/2014: Beginn der nunmehrigen Ausbildung (Lehramtsstudium an der Pädagogischen Hochschule) rund vier Jahre nach Beendigung des Zivildienstes führt zu keinem Verlängerungstatbestand Im ggstdl Fall kann daher die Familienbeihilfe nach Vollendung des 24. Lebensjahres schon aus dem Grund nicht…

…vom 14.05.2009 aus, welches von der damaligen Steuerberatungskanzlei mit Schreiben vom 23.07.2009 beantwortet wurde, so verjähren fällige Abgaben gemäß § 238 Abs 1 BAO binnen fünf Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in welchem die Abgabe fällig geworden ist. Die Verjährungsfrist beginnt in…

…Bf. staatliche Hilfeleistungen im Sinn des NÖ SHG 2000 ab dem 00.00.2004 empfangen hatte und die Inanspruchnahme von Hilfeleistungen durch die Mutter der Bf. innerhalb eines Zeitraums von weniger als vier Jahre nach der Übertragung des elterlichen Liegenschaftsvermögens an die Bf. festzustellen war…

…einheitlichen Disponierung auszugehen sei. Nach ihren Erfahrungen entspräche es der gängigen Praxis, die Schier bei einem Schiverleih als Sachgesamtheit zu aktivieren und auf eine betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer von vier Jahren abzuschreiben. 3.1.5. Nach den B eschwerdeausführungen liege eine Sachgesamtheit nicht vor, weil die GWG…

…und seine Ehefrau) im Jahr 2019 bekannt gegebenen Nettobetrag von € 3.756,00 monatlich ein Lebensunterhalt von € 838,54 verbleiben würde, würde auch eine Nachsicht nichts an der behaupteten Existenzgefährdung ändern, da der Beschwerdeführer seit rund vier Jahren seine laufenden Einkommensteuerzahlungen großteils nicht…

…Grundstücksumsätze nicht erfasst. [Grafik]   Tz. 2 Nichtabzugsfähige Vorsteuern Bei Ermittlung des Gewinnes betreffend die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft hat die Abgabepflichtige im Jahr 2010 die Kosten der Geburtstagsfeier Ihres Gatten, Herrn ***9*** ***10***, als Betriebsausgabe abgesetzt und die in diesem Zusammenhang angefallene Umsatzsteuer…

…§ 10 Abs. 5 EStG ausgeschieden und folglich als in das Privatvermögen entnommen zu werten. Weil die Behaltefrist von vier Jahren für die Wertpapiere im Sinne der Bestimmung des § 10 Abs. 5 Z 1 EStG 1988 nicht eingehalten worden sei, seien die Freibeträge für investierte Gewinne…

…belangte Behörde legte am 6.8.2025, also fast vier Jahre nach Einlangen des Vorlageantrages (20.8.2021) die gegenständliche Beschwerde dem Bundesfinanzgericht vor. Die belangte Behörde machte Ausführungen zum COVID-19-Ratenzahlungsmodell und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Gleichzeitig wurde folgende Rückstandaufgliederung bezüglich der…

…Rechtsmittel gegen den Aufhebungsbeschluss eingebracht worden war, und • in weiterer Folge keine Verständigung des vormaligen Insolvenzverwalters vom anhängigen Prüfungsverfahren oder Prüfungsergebnis erfolgte, (wobei jeder dieser Punkte einen Schadenseintritt vereitelt hätte) und der seinerzeitige Insolvenzverwalter in Ansehung der Haftungsinanspruchnahme erstmals vier Jahre(!) nach Feststellung des eingetretenen…

…wurde für 2019 ein Bauzins von EUR ***9***/m² vereinbart. Der Bauzins betrug ab 1.1.2020 EUR ***8***/m². Dieser Wert erhöhte sich in den nächsten vier Jahren 2021 bis 2024 jährlich zum 1.1. um ***8***/m² je Monat. Ausgehend von diesem in "…