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BFG RV/1100227/2018Familienbeihilfe bei Vorbereitung auf die Berufsreifeprüfung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.07.2018

…Bescheid Beschwerde ein. Er kündigte an, sobald wie möglich notwendige Unterlagen nachzureichen. Aufgrund der im Sommer eingeschränkten Öffnungszeiten der Fachhochschule B könne sich dies ein wenig verzögern. Es erging eine abweisende Beschwerdevorentscheidung vom 4.2.2016. Darin wurde ausgeführt, es seien angeforderte Unterlagen, nämlich eine…

BFG RV/6100291/2011Widerrechtliche Verwendung eines Fahrzeuges im Inland? Aufhebung und Zurückverweisung wegen des Fehlens wesentlicher Ermittlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2015Teil 2/2

…Billig ist die Zurückverweisung, weil es dem Bf nicht zumutbar ist, das Verfahren durch umständliches Erhebungsprocedere des Verwaltungsgerichtes weiter zu verzögern und durch die Verfahrensverlagerung zum Verwaltungsgericht den Rechtsschutz und die Kontrollmechanismen einzuschränken. Die Erhebungen, die notwendig sind, um eine abschließende rechtliche Würdigung durchführen zu…

BFG RV/3100681/2014Beschwerde gegen die Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens (Ratenzahlung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.08.2014

…Monatsraten zu je 858,52 Euro ab dem 20.5.2014 mit der Begründung, „dass sich Kundenzahlungen verzögern“. Mit Bescheid vom 29.4.2014 gab das Finanzamt dem Ratenansuchen keine Folge, weil in einem Ansuchen um Zahlungserleichterung alle für eine Bewilligung maßgeblichen Umstände darzulegen seien…

BFG RV/7101757/2018Keine unternehmerische Tätigkeit bei Zeitungszustellung und Medikamententransport
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2025Teil 2/2

…bzw. die Beeinflussbarkeit des "Endes der Arbeitstätigkeit" dahingehend beschränkt wird, dass sich Zeitungslieferungen auch verzögern können und damit die Einsatzzeit später enden kann. Eine freie Zeiteinteilung ist somit jedenfalls eingeschränkt. Im Hinblick auf die Zeitungszustellungen hatten die "Subunternehmer" fixe Routen anhand einer Liste abzufahren. Dadurch…

BFG RV/5100358/2020Sicherheitszuschlag bei Vorliegen von formellen und sachlichen Mängeln
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2024Teil 3/4

…die von Herrn Name2 bzw. Herr Name1 für den Bf. abgeschlossen wurden, sich auch ungeplant verzögern konnte bzw. Herr Name2 bzw. Herr Name1 zum Zeitpunkt der Abnahme krank gewesen sein oder aus anderen nicht vorhersehbaren Umständen nicht ihren Dienst verrichten konnten (zB Pflegeurlaub, Unfall etc.)…

BFG RV/1100003/2022Bachelorstudium und Masterstudium stellen jeweils eigenständige Berufsausbildungen dar, deren vorgesehene Studienzeiten für Zwecke der Familienbeihilfengewährung nicht zu addieren sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.06.2022

…Juni 2021) befinde sie sich im 4. Semester des Masterstudiums. Covid-19-bedingt werde sich der Abschluss des Masterstudiums wesentlich verzögern, weil kaum bis gar kein ***7*** von der Universität habe angeboten werden können. Die Beschwerdeführerin erläuterte weiters, die Mitarbeiterin des Finanzamtes habe ihr bestätigt…

BFG RV/7100498/2020Säumniszuschlag: verspätetes Zahlungserleichterungsansuchen nicht rechtzeitig eingebrachte Vertagungsbitte samt Krankenstandsbestätigung per E-Mail
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2022

…von € 35.606,00 gebucht, die am 01.03.19 fällig war. Wenn Gründe vorliegen, die die zeitgerechte Entrichtung einer Abgabe begründet verzögern und der Abgabepflichtige einen Säumniszuschlag vermeiden möchte, muss spätestens bis zum Fälligkeitstag ein Ansuchen um Zahlungserleichterung eingebracht werden. Gemäß § 217 Abs…

BFG RV/7102838/2021Befugnisse eines Finanzamts bzw bestimmter Organwalter bei Durchführung einer Außenprüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2022Teil 3/11

…schlüssige Darstellung meiner gesamten Geldgebarung gemäß Ihrer Mitteilung ist. Ich möchte nochmals betonen, dass es mir wirklich ferne liegt zu querulieren oder die Erhebungen im Zusammenhang mit meiner Person zu verzögern, mir geht es lediglich um die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften sowie um Achtung von…

BFG RV/4100568/2016Anteilsveräußerung unter Dividendenvorbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2021Teil 2/2

…Ansicht des erkennenden Gerichts kein Indiz für den Übergang des wirtschaftlichen Eigentums dar. Wenngleich die Vertragsklausel, wonach die Zustimmung der Käuferin "nicht unangemessen zu verweigern oder zu verzögern ist", Spielraum für Interpretationen zulässt, spricht eine derartige vertragliche Textierung gegen das Vorhandensein einer faktischen Verfügungsmacht über…

BFG RV/5100195/2018Studienbehinderung durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis liegt nicht vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2021

…Herstellung eines Filmes Voraussetzung. Entgegen früherer Zusagen sei der aus dem Ausland zurückkehrende Hauptdarsteller ihrem Sohn erst ab Herbst 2016 zu Verfügung gestanden, sodass sich der Filmdreh verzögert und bis November gedauert habe. Erst dann sei die Abschlussprüfung zum Bachelor möglich gewesen. Wäre alles nach…

BFG RV/7100788/2021Gegen nur das Verfahren betreffende Verfügungen ist ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig (§ 244 BAO)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss29.04.2021

…angeboten würden. "Offenbar" das Verfahren verschleppen würden Beweisanträge dann, wenn sie auch aus der objektivierbaren Sicht der Partei nicht mehr der Wahrheitsfindung dienten, sondern eine Entscheidung in der Sache verzögern sollten; davon sei jedenfalls dann auszugehen, wenn Beweisanträge, die schon viel früher hätten gestellt werden…

BFG RV/7104503/2017Vorsteuerabzug bei einer einheitlichen steuerfreien Grundstückslieferung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.03.2020

…sobald der Sonderwunsch mängelfrei hergestellt wurde, spätestens jedoch bei Fertigstellung der Gesamtanlage. Der Bau- und Ausstattungsbeschreibung lasse sich entnehmen, dass Änderungen/Sonderwünsche, die den Bau nicht verzögern, dem Bauträger vorher schriftlich bekannt zu geben seien. Sie seien auf den Kaufpreis zu vergüten. Eigenleistungen wie Kücheneinbau…

BFG RV/5101125/2017Außergewöhnliche Belastungen bei Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.01.2020

…Durch Maßnahmen wie Ernährung, Bewegung, Medikamente und sehr gute medizinische Betreung sei es jedoch möglich den Krankheitsverlauf zu verzögern und die Lebensqualität zu erhalten. Die Medikamente Vivanza und Sildenafil seien aufgrund körperlicher Einschränkungen durch Diabetes vom Facharzt Urologie verschrieben worden. Die Fahrkosten zu diversen Ärzten…

BFG RV/7100879/2017Gewerblicher Grundstückshandel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss24.06.2019Teil 2/2

Auf dieser Grundlage ist weder eine Nachvollziehbarkeit der Kalkulation gegeben noch hat das FA eine Geldverkehrs- oder Vermögensrechnung angestellt, um das Schätzungsergebnis abzusichern oder besonders gelagerte Umstände aufgezeigt, die eine Schätzung gerechtfertigt hätten. Zusammenfassend kann daher weder eine Schätzungsbefugnis formeller noch materieller Art bejaht werden…

BFG RV/7103209/2018Säumniszuschlag: Umsatzsteuer verspätet entrichtet, da der Vertragspartner des Abgabenschuldners die Rechnung nicht termingerecht bezahlt hat.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2018

…sei nicht im Stande gewesen, die nicht erhaltenen Gelder aus dem Cashflow zu begleichen. Säumniszuschläge seien den säumigen Gläubigern direkt zu verrechnen. Weiters werde gegen die Höhe des Säumniszuschlages von 2% für eine Verzögerung von nicht einmal einem Monat, welche eine Verzinsung von über 12…

BFG RV/7104331/2016Aufwendungen für eine Reise zu einem Heiler und Nahrungsergänzungen bzw. homöopathische Mittel als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.11.2016

…2012 die Diagnose amyotrophe Lateralsklerose gestellt worden sei. Die Krankheit sei weder heil- noch behandelbar. Das einzige Medikament, dass den Krankheitsverlauf um ein paar Monate verzögern könne, sei mit schweren Nebenwirkungen verbunden. Aus diesem Grund habe der Bf. auf Anraten seiner Ärzte das Medikament wieder…

BFG AW/5100003/2015Antrag ohne konkrete Angaben zu den wirtschaftlichen Verhältnissen des Revisionswerbers
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss23.07.2015

…geplante Projekte verzögern oder gar verhindern. Der Vollzug des Erkenntnisses würde sich daher unmittelbar nachteilig auf die von der Rw betreuten Menschen auswirken. Bei Abwägung der Interessen ist daher der mit dem Vollzug verbundene Nachteil für die Rw unverhältnismäßig höher als der Nachteil des Bundes…

BFG RV/7104616/2014Liegt ein Studienwechsel vor, wenn ja, welche Vorstudienzeiten sind anzurechnen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.12.2015Teil 1/2

…des 8-monatigen Studienaufenthalts an der Universita La Sapienza kann sich dies für den Studienerfolgsnachweis der Universität Wien unter den gegebenen Umständen noch etwas verzögern. Der voraussichtliche Abschluss wird aus derzeitiger Sicht mit Ende des SS 2015 erreicht werden. Bedanke mich im Voraus für ihre…

BFG RV/7102846/2026Rückwirkendes Ereignis und Kindermehrbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.08.2026

…informiert. Aus all den vorgenannten Gründen war anzunehmen, dass der (unzulässige) Vertagungsantrag - trotz gegenteiliger, unsubstantiierter Behauptungen - bloß deshalb gestellt wurde, um das Verfahren zu verzögern. Die Durchführung der mündlichen Verhandlung in Abwesenheit des Bf. erfolgte sohin zu Recht. b. Zum Kindermehrbetrag Nach § 33 Abs. 7…

BFG RV/5200024/2025Verfahren 42 - Vertrauensschutz - Aufhebung und Zurückverweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.07.2026Teil 2/2

…Beteiligtenstrukturen sowie der konkreten Umstände der einzelnen Einfuhren voraus. Pauschale Schlussfolgerungen oder eine undifferenzierte Gesamtbetrachtung vermögen die erforderlichen Ermittlungen und Feststellungen nicht zu ersetzen. Im Rahmen dieser Ermittlungen wird insbesonders das Zusammenspiel der jeweiligen T2- und T1-Verfahren, der zugrunde liegenden Kauf- und Lieferverträge sowie…