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82 Treffer1936 msnur geltende Fassungen
BFG RV/2300002/20161. Aufhebung des Erkenntnisses eines unzuständigen Spruchsenates wegen Verletzung des Rechtes auf den gesetzlichen Richter und Zurückverweisung der Finanzstrafsache zur Neuverhandlung vor einen Senat für unselbständig berufstätige Beschuldigte 2. Kein Zwang zur Selbstbeschuldigung, wenn Arbeitnehmer gegenüber der Abgabenbehörde angeben soll, dass er im Veranlagungswege zu erfassende nichtselbständige Einkünfte bezogen hat (weil er sich rechtswidrig Geldmittel seines Arbeitgebers beschafft hatte)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss14.04.2017

…erfassenden zusätzlichen nichtselbständigen Einkünfte in Höhe von insgesamt € 229.493,98 aus rechtswidrigerweise aus einer Handkasse seines Arbeitgebers an sich gebrachten und veruntreuten Geldern verheimlicht habe und teilweise falsche Einkommensteuererklärungen zur Arbeitnehmerveranlagung (in welchen die zusätzlichen Einkünfte nicht angegeben waren) eingereicht oder gar keine…

BFG RV/7106097/2015Veruntreute Gelder als Einkünfte aus Gewerbebetrieb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis31.07.2023

…datierten) Außenprüfungsbericht folgende, die Einkommensteuerverfahren 2007 und 2008 betreffende, Feststellungen: • Tz. 3 - Veruntreute Geldmittel: Zitiert wurden das auf alle Einkunftsarten anwendbare VwGH-Erkenntnis vom 28.05.1998, 96/15/0114, sowie das in diesem Erkenntnis zitierte Vorjudikat VwGH vom 25.02.1997, 95/14/0112…

BFG RM/5300002/20141. Anordnung und Durchsuchung einer Wohnung bei einem Rechtsberater ohne Berufsbefugnis 2. Durchsuchung von Kraftfahrzeugen 3. Öffnung eines Bankkontos, welches bei der geschäftlichen Betätigung des Rechtsberaters verwendet worden ist 4. Ausmaß der zu Pkt. 1 bis 3 bestehenden Beschwerdeberechtigungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.07.2016Teil 2/4

…6300004/2013 (wonach betrügerisch von den Arbeitnehmern eines Auftraggebers eines selbständigen Lohnbuchhalters erlangte Geldmittel einkommensteuerpflichtige Einkünfte darstellen) oder vom 24.2.2015, RV/4300004/2013, RV/4300005/2013 (wonach von einem Arbeitnehmer veruntreute Geldmittel seines Arbeitgebers ebenfalls steuerpflichtigen Arbeitslohn darstellen). Einkünfte aus Gewerbebetrieb sind gemäß…

BFG RV/3100722/2021Veruntreute Gelder als Vorteile aus einem Dienstverhältnis; Verjährungsfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2022

…einer mündlichen Verhandlung gestellt. In der Bescheidbeschwerde und im Vorlageantrag wird die Rechtsansicht vertreten, dass von der Beschwerdeführerin veruntreute Gelder weder zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit noch zu anderen Einkünften gehören. Zudem wird für die Jahre 2010 bis 2014 eingewendet, dass Verjährung eingetreten sei…

BFG RV/7100025/2017Verfahrenswiederaufnahmen und veruntreute Gelder
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.04.2023

…veranlagten veruntreuten Geldmittel, die Abschreibung Firmenwert, die Zinsen für die übernommenen Kredite betreffend Firmenwert und die Forderungseinbuchung durch die Außenprüfung im Jahr 2002 in Höhe von EUR 100.000,00. In der Beschwerdevorentscheidung vom 22.09.2016 begründete das Finanzamt seine Entscheidung, die veruntreuten Gelder…

BFG RV/7103344/2011Im Rahmen eines Dienstverhältnisses veruntreute Gelder stellen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2019Teil 1/2

…Bf. seien lt. Gutachten des gerichtlich beeideten Sachverständigen SV im Zeitraum vom 31.7.2008 bis zum 31.8.2009 eindeutig zuordenbare Geldmittel iHv Euro 458.779,27 aus dem Vermögen der Firma A zugeflossen. Hinsichtlich der Überweisungen vom Konto dieses Unternehmens habe die Bf…

BFG RV/4300004/2013Im Zweifel keine Verletzung der objektiven Sorgfalt erweislich, wenn ein - im Übrigen unter Spielsucht leidender - Objektbetreuer eines Kreditinstitutes mit Hauptschulabschluss und ohne steuerliches Fachwissen veruntreute Gelder gegenüber dem Fiskus nicht offenlegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.02.2015

…rechtswidrigerweise weitere Geldmittel von € 756.428,02 (2003: € 129.893,07 + 2004: € 164.017,02 + 2005: € 128.088,64 + 2006: € 334.429,29) zukommen lassen, welche er in weiterer Folge unverzüglich wieder verspielt hat (obgenanntes Strafurteil). Diese veruntreuten Gelder sind…

BFG RV/6300004/20131. Selbständiger Lohnbuchhalter, seine Honorare gegenüber dem Fiskus verheimlichend; 2. Steuerpflicht auch hinsichtlich der von ihm im Zusammenhang mit seiner gewerblichen Tätigkeit betrügerisch erlangten Geldmittel? 3. Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.08.2014Teil 1/2

…6.2004, 15 Os 64/04 [wonach ein Anwalt, welcher von seinen Klienten ihm anvertraute Gelder veruntreute, keine der Einkommensteuer unterliegenden Einkünfte erziele]). Da die Steuerverkürzungsbeträge unter Außerachtlassung der durch die deliktische Geldbeschaffung erzielten Gelder die Wertgrenze für die gerichtliche Zuständigkeit nicht überschritten, das Landesgericht…

BFG RV/7102463/2025Körperschaft- und Umsatzsteuerpflicht von veruntreuten Geldern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2026Teil 1/2

…Zwischen den Parteien ist die Frage strittig, ob Zahlungen für den Kauf von Eintrittskarten bzw. für Sponsorleistungen, die allesamt mit veruntreuten Geldern erfolgten, umsatzsteuerbar sind. Der Bf. - als Massenverwalter des Vermögens der Verein GmbH (in der Folge kurz: Verein), über die mit Beschluss des LG…

BFG RV/7101488/2025Körperschaft- und Umsatzsteuerpflicht von veruntreuten Geldern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2026Teil 1/2

…Umsatzsteuerpflicht von Zahlungen für den Kauf von Eintrittskarten bzw. für Sponsorleistungen, die allesamt mit veruntreuten Geldern erfolgten, strittig. Mit den jeweils mit 22.10.2020 datierenden und am 29.10.2020 zugestellten verfahrensgegenständlichen Bescheiden wurde der Bf. - als Masseverwalter des Vermögens der AA GmbH (in…

BFG RV/2300008/2017Einnahmen aus Straftaten, Grenze des grob fahrlässigen Verhaltens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.10.2019Teil 1/2

…nichtselbstständigen Einkünfte in der Höhe von insgesamt Euro 229,493,98 aus rechtswidriger Weise aus einer Handkasse seines Arbeitgebers an sich gebrachten und veruntreuten Geldern verheimlicht habe und teilweise falsche Einkommensteuererklärungen zur Arbeitnehmerveranlagung (in welchen die zusätzlichen Einkünfte nicht angegeben waren) eingereicht und gar keine…

BFG RV/7103756/2024Keine Unbilligkeit nach § 236 BAO wegen des Vorwurfs 1. der überlangen Verfahrensdauer 2. des Verstoßes gegen die Unschuldsvermutung 3. von Verfahrensfehlern im Festsetzungsverfahren 4. des Missverhältnisses zwischen Abgabenschulden und Einkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.09.2025Teil 1/2

…Soweit ausgeführt wird, "nachdem bei [Beschwerdeführerin] die Hinterziehung mehr als EUR 100.000 beträgt, ist jedenfalls der OGH zuständig und wird [Beschwerdeführerin] beim OGH freigesprochen werden und werden auch die veruntreuten Geldmittel keine Einkünfte im Sinne des Einkommensteuergesetzes sein", ist darüber hinaus auszuführen, dass die…

BFG RV/2101157/2014Abschreibung eines an einen Dritten gewährten Darlehens als nicht betrieblich veranlasst, wenn ein entsprechender Rückgriffsanspruch in gleicher Höhe zu aktivieren wäre. Ein (schlüssiger) Verzicht auf einen Rückgriffsanspruch kann eine verdeckte Ausschüttung begründen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2016Teil 1/2

…betriebliches Interesse im Sinne der Gesellschaft ableitbar. Seine Vorgangsweise entspricht nicht einem handelsrechtlich Sorgfalt übenden und gewissenhaften Geschäftsführer. Ein solcher hätte einen Geldmittelentzug der Gesellschaft weder dem Grunde nach (keine betriebliche Veranlassung) noch in dieser Form (Barhingaben) vorgenommen. Die im Zuge der Betriebsprüfung aufgeworfenen und…

BFG RV/6300004/20131. Selbständiger Lohnbuchhalter, seine Honorare gegenüber dem Fiskus verheimlichend; 2. Steuerpflicht auch hinsichtlich der von ihm im Zusammenhang mit seiner gewerblichen Tätigkeit betrügerisch erlangten Geldmittel? 3. Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.08.2014Teil 2/2

…hinsichtlich der subjektiven Tatseite zu führen. Bleiben Zweifel bestehen, sind diese zugunsten des Beschuldigten beachtlich. In Bezug auf die gegenständliche Sache bedeutet dies wie folgt: Zum Faktum der betrügerisch von A im Rahmen seiner Tätigkeit für den B akquirierten Geldmittel (Pkt. II.2. des Spruchsenatserkenntnisses): …

BFG RV/3100290/2021Sicherstellungsauftrag - Ermessensübung primär anhand des Normzwecks
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.05.2022

…nicht zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt 1. Bf war 2010 bis 2020 bei der AG GmbH in A nichtselbständig tätig. Sie erstellte Scheinrechnungen und bezahlte diese mit Geldmitteln der AG GmbH & Co KG mit Sitz in N, Deutschland, über die sie in ihrer Funktion als Angestellte verfügen…

BFG RV/2100982/2017Haftung des Geschäftsführers für vor seiner Übernahme entstandene Abgabenschulden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.11.2018

…der Nichtentrichtung der Abgaben treffe. Zu den in seiner Anfragebeantwortung geltend gemachten Umständen, insbesondere dass der vor ihm handelnde Geschäftsführer, die vorhandenen Geldmittel der GmbH widerrechtlich entzogen hätte, finden sich keine weiteren Ausführungen. In seiner Beschwerde führte der Bf. aus, die belangte Behörde habe seine…

BFG RV/7101088/2023Höhe des Schadens durch Veruntreuung eines GmbH-Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2025

…die X GmbH beendet wurde, indem die Staatsanwaltschaft von der Verfolgung des Verbandes abgesehen hat (Mail StA Wien vom 27.10.2022). In der Beschwerde wurde eingewendet: Die Behörde gehe bei Ermittlung des angeblich veruntreuten Betrages von nicht gesicherten Unterlagen bzw. von reinen Mutmaßungen aus…

BFG RV/2100883/2014Erträge aus einer Kapitalanlage im Zusammenhang mit einem betrügerischen Genussscheinmodell eines Finanzberaters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.11.2021Teil 1/2

…Über Neuanleger seien stets so viele Mittel hereingekommen, dass die Auszahlungen nie gefährdet gewesen seien. XY habe sogar über so hohe Geldmittel verfügt, dass er sich - laut Gerichtsakt - Lebenshaltungskosten in beträchtlicher Höhe leisten habe können. In einem solchen Anlagemodell sei ein darlehensähnliches Geschäft zu sehen…

BFG RV/7300015/2018Schwarzeinkäufe auch schwarz im Unternehmen der Ehefrau verkauft. Der die abgabenrechtlichen Belange erfüllende Ehemann war der (alleinige) Täter.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.09.2019Teil 1/2

…ausgezogen. Herr B hat eine völlig neue Wohnung bezogen, wobei er die Geldmittel für diese Wohnung sowie für die Wohnungseinrichtung und auch für die Gründung seiner neuen Firma aus dem Safe bei der Bank entnommen hat, wobei das gesamte Geld in diesem Safe meiner Mutter…

BFG RV/7103522/2009Nachträgliche Anschaffungskosten bei den Einkünften aus einer Beteiligungsveräußerung - fehlender Nachweis eines behaupteten Forderungsverzichtes des Gesellschafters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2018

…einem Status quo weg weiter zu arbeiten. Trotz mehrfacher Aufforderungen, Unterlagen und veruntreutes Kapital zu retournieren, erfolgte keine Reaktion von Herrn C. Ein Strafverfahren wurde eingeleitet.“ Im Bericht über die Außenprüfung bei der A-GmbH (Prüfungszeitraum 2002 bis 2004, Nachschauzeitraum 1/2005 bis 7/2007…