…Fahrlässigkeit zu verantworten haben. Überdies wurden die Angeklagten auch steuerrechtlich vertreten und erhielten von ihrer Rechtsvertretung ebendiese Auskünfte, sodass die Angeklagten auch durch eine vertretbare Rechtsauffassung exkulpiert sind und insgesamt mit Freispruch nach § 214 FinStrG vorzugehen war." Das Urteil des Landesgerichtes A vom 2. 6…

…Die Rechtslage sei somit erst während des Prüfungsverfahrens durch den EuGH geklärt worden, weshalb für den Prüfungszeitraum jedenfalls eine vertretbare Rechtsauffassung vorgelegen sei. Das Berufungsvorbringen iZm dem Liegenschaftsverkauf werde nicht mehr aufrechterhalten. Beantragt werde nunmehr eine Festsetzung von Säumniszuschlägen von lediglich Euro 7.002,01…

…festgestellt, dass die A GmbH die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes hinsichtlich der ungarischen und der serbischen Firma vermissen habe lassen. Die Beschwerdeführerin habe sich auf die vertretbare Rechtsauffassung ihres steuerlichen Vertreters in Bezug auf die Berechtigung zum Vorsteuerabzug verlassen, weshalb ihr keinerlei Verschulden anzulasten sei…

…§ 293b Tz 2, nicht mehr gesprochen werden, wenn die nach Auffassung des Finanzamtes gegebene Unrichtigkeit tatsächlich auf einer vertretbaren Rechtsauffassung beruhe. Dass es sich gegenständlich um eine vertretbare Rechtsauffassung handle, ergebe sich aus den in der Beschwerde vom 13. März 2014 dargelegten Gründen. Die vom…

…Rechtsauffassung vertrete und deshalb eine „Nullmeldung“ abgebe und die bescheidmäßige Festsetzung nach § 201 BAO beantrage, ein Säumniszuschlag festzusetzen. Das sei aber keinesfalls der Sinn des § 217 BAO und werde auch in der Literatur nicht so vertreten. Der vorliegende Fall stelle ein Musterbeispiel einer vertretbaren Rechtsauffassung…

…Datum 6.08.2014 eine Bescheidbeschwerde gegen diese Prüfungsfeststellungen eingebracht. Zur Argumentation und Rechtsauffassung verweise die steuerliche Vertretung auf diese Bescheidbeschwerde. Aus Sicht der steuerlichen Vertreterin liege bei der Berechnung der Rechtsgeschäftsgebühr durch die Bf. jedenfalls eine vertretbare Rechtsauffassung vor, sodass grob fahrlässiges Verhalten ausscheide…

…BFG 31.10.2014, RE/5100001/2014). Denn abgesehen davon, dass das Gericht mit dem Vorabentscheidungsantrag noch keine andere vertretbare Rechtsauffassung vertreten, sondern Fragen zum Gemeinschaftsrecht an den Europäischen Gerichtshof gestellt hat, war für das Finanzamt im Zeitpunkt der Bescheiderlassung am 11. April 2016 ausschließlich…

…des zu berichtigenden Bescheids auf die vom Bundesministerium für Finanzen im Erlass vom 17.12.2009, BMF-010220/0317-IV/9/2009, dargestellte und somit vertretbare Rechtsauffassung gestützt, dass beim Import von Gebrauchtfahrzeugen aus dem übrigen Gemeinschaftsgebiet, die vor dem 01.07.2008 zugelassen wurden…

…auf Grund des Kaufvertrages zu. Sie bestreite jedenfalls entschieden die wissentliche Handlungsweise. Sie sei der Ansicht, sie habe auf Grund einer vertretbaren Rechtsauffassung gehandelt. Mit dem mündlich verkündeten und am gleichen Tag schriftlich ausgefertigten Erkenntnis wurde die Bf. des Finanzvergehens der Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs…

…und jede Rechtsauffassung, die in die Steuererklärung eingeflossen ist, offen legen müsse. Dies sei den Abgabepflichtigen nicht zumutbar und könne auch nicht verlangt werden. Die Bf. beantragte das gegenständliche Erkenntnis aufzuheben. In eventu das Strafmaß zu reduzieren, da weder die richtige bzw vertretbare Rechtsansicht ausreichend…

…29.11.2018 zu entnehmen wäre, gute Gründe für die von der Abgabepflichtigen bisher vertretenen Rechtsauffassung sprechen würden. Auf dieser Basis wären seitens der Abgabepflichtigen auch die Selbstbemessungsabgaben ermittelt und abgeführt worden. Liege - wie gegenständlich - eine vertretbare Rechtsauffassung vor, könne der Abgabepflichtigen kein grobes Verschulden…

… VwGH 17. 6. 2013, 2010/11/0079). Nicht entschuldigend ist ein Verbotsirrtum, z.B. wenn der Beschuldigte - trotz gegenteiliger Rechtsprechung - seiner eigenen Rechtsauffassung folgt, mag diese Position auch inhaltlich gut vertretbar sein (VwGH 29. 9. 1993, 93/02/0126); die bloße Plausibilität dieser Auffassung reicht…

… VwGH 17. 6. 2013, 2010/11/0079). Nicht entschuldigend ist ein Verbotsirrtum, z.B. wenn der Beschuldigte - trotz gegenteiliger Rechtsprechung - seiner eigenen Rechtsauffassung folgt, mag diese Position auch inhaltlich gut vertretbar sein (VwGH 29. 9. 1993, 93/02/0126); die bloße Plausibilität dieser Auffassung reicht…

…nicht einmal Fahrlässigkeit, zumal der Beschwerdeführer von einer vertretbaren Rechtsmeinung ausgeht. 9. Die Annahme des Beschwerdeführers, er parke auf einem privaten, nicht öffentlich benutzbaren Grund (Straße), war vertretbar. Eine vertretbare Rechtsauffassung liegt bei der Auslegung des gegenständlich unbestimmten Rechtsbegriffs vor, weil bereits die zitierte höchstgerichtliche…

…nicht einmal Fahrlässigkeit, zumal der Beschwerdeführer von einer vertretbaren Rechtsmeinung ausgeht. 9. Die Annahme des Beschwerdeführers, er parke auf einem privaten, nicht öffentlich benutzbaren Grund (Straße), war vertretbar. Eine vertretbare Rechtsauffassung liegt bei der Auslegung des gegenständlich unbestimmten Rechtsbegriffs vor, weil bereits die zitierte höchstgerichtliche…

…nicht einmal Fahrlässigkeit, zumal der Beschwerdeführer von einer vertretbaren Rechtsmeinung ausgeht. 9. Die Annahme des Beschwerdeführers, er parke auf einem privaten, nicht öffentlich benutzbaren Grund (Straße), war vertretbar. Eine vertretbare Rechtsauffassung liegt bei der Auslegung des gegenständlich unbestimmten Rechtsbegriffs vor, weil bereits die zitierte höchstgerichtliche…

… VwGH 17. 6. 2013, 2010/11/0079). Nicht entschuldigend ist ein Verbotsirrtum, z.B. wenn der Beschuldigte - trotz gegenteiliger Rechtsprechung - seiner eigenen Rechtsauffassung folgt, mag diese Position auch inhaltlich gut vertretbar sein (VwGH 29. 9. 1993, 93/02/0126); die bloße Plausibilität dieser Auffassung reicht…

… VwGH 17. 6. 2013, 2010/11/0079). Nicht entschuldigend ist ein Verbotsirrtum, z.B. wenn der Beschuldigte - trotz gegenteiliger Rechtsprechung - seiner eigenen Rechtsauffassung folgt, mag diese Position auch inhaltlich gut vertretbar sein (VwGH 29. 9. 1993, 93/02/0126); die bloße Plausibilität dieser Auffassung reicht…

…Erkundigungen) der vertretbaren Rechtsansicht sein konnte, die für freie Dienstverhältnisse sprechenden Kriterien würden überwiegen. Mit dem bloßen Hinweis, dass es "keine bestimmten Arbeitsabläufe" und "keine Bindung an Arbeitszeiten" gegeben habe, wurde noch nicht plausibel gemacht, weshalb in rechtlicher Hinsicht eine vertretbare Rechtsauffassung in Bezug auf…

…0149, VwSlgNF 6957/F u.a.). Finanzstrafrechtlich trifft kein Verschulden - weder Vorsatz noch Fahrlässigkeit inklusive grobe Fahrlässigkeit im Sinn des § 8 Finanzstrafgesetz - denjenigen, der aufgrund einer vertretbaren Rechtsansicht handelt. Eine Rechtsauffassung ist vertreterbar, wenn sie nicht offensichtlich unrichtig ist. Ein strafrechtlicher Vorwurf scheidet aus, unabhängig…