…Antrag nicht festgesetzt, 1. wenn der Erwerbsvorgang innerhalb von drei Jahren seit der Entstehung der Steuerschuld durch Vereinbarung, durch Ausübung eines vorbehaltenen Rücktrittsrechtes oder eines Wiederkaufsrechtes rückgängig gemacht wird, 2. wenn der Erwerbsvorgang auf Grund eines Rechtsanspruches rückgängig gemacht wird, weil die Vertragsbestimmungen nicht erfüllt…

…das Angebot unter folgenden "Bedingungen" gestellt: "Möglichkeit der Bebauung mit einem Eckreihenhaus. Teilungskosten zulasten der Käufer. Dieses Kaufangebot beinhaltet ein kostenfreies Rücktrittsrecht, wenn eine Bebauung mit einem Eckreihenhaus (2 Vollgeschosse, Dachgeschoss ausgebaut) gemäß beiliegender Projektskizze nicht bis längstens 30.4.2018 seitens der Gemeinde im…

…Bf. bejaht bei der LV I die Übernahme eines Risikos durch den Versicherer, gestützt insbesondere auf die Übernahme eines vertraglich vereinbarten Todesfallrisikos. Es lägen mit österreichischen Produkten vergleichbare Lebensversicherungen vor. Bei der LV II verneinen nunmehr beide Parteien die Vergleichbarkeit mit einer inländischen (fondsgebundenen) Lebensversicherung…

…Anlage einzuholen, widrigenfalls der ***A1-AG*** ein Rücktrittsrecht und eine Pönalzahlung von 2,5 Mio € zustehe. Die ***X-GmbH_alt*** habe das erforderliche Förderungsansuchen nicht eingereicht. Der ***A1-AG*** sei daraufhin keine andere Möglichkeit verblieben, als die vertraglich bedungene Vertragsstrafe gerichtlich einzuklagen. Das HG…

…Überrechnung gemäß § 215 Abs. 4 BAO - Teil des vereinbarten Entgelts und beruhe auf vertraglicher Grundlage. Der Rücktritt vom Werkvertrag durch den Masseverwalter habe an dieser Qualifikation nichts geändert. Durch diesen Rücktritt sei der Leistungsaustausch auch umsatzsteuerrechtlich beendet worden, was zur Änderung der Bemessungsgrundlage gemäß § 16…

…dies von den Beteiligten endgültig gewollt ist. Abgesehen davon das, wie gezeigt, eine innergemeinschaftliche Lieferung auch bei Be- oder Verarbeitung vor der Beförderung gegeben ist, spricht die vertragliche Vereinbarung dafür, dass die Verfügungsmacht nicht vor der tatsächlichen Lieferung übergegangen ist. Vertragsinhalt ist, neben anderen Leistungen…

…zusichert. …………………… III. BEGINN - DAUER - BEENDIGUNG 3.1. Das Bestandverhältnis über die Erweiterungsfläche beginnt mit der Übergabe der Erweiterungsfläche an die Bestandnehmerin im vertraglich festgelegten Zustand und wird auf unbestimmte Dauer abgeschlossen. 3.2. In Abänderung des 2…

…Fertigstellungsarbeiten des Bestandnehmers nicht wesentlich beeinträchtigen oder verzögern, können vom Bestandgeber innerhalb einer Nachfrist von 2 Wochen beseitigt werden, ohne dass dadurch irgendwelche Rechtsfolgen wie Vertragsstrafen oder Rücktrittsrechte ausgelöst werden. Sollte eine vertragskonforme Übergabe des Bestandobjektes aus Gründen, die nicht vom Bestandnehmer zu vertreten sind…

…hinaus, als eine bestimmte Vertragsdauer nur dann anzunehmen wäre, wenn die Beschränkung auf die (nur zum Teil anwendbaren) Kündigungsgründe des § 30 Abs. 2 MRG auf vertraglicher Vereinbarung beruht, da nur dann von einem Vorbehalt des Rechtes einer früheren Aufkündigung gem. § 33 TP 5 Abs. 3…

…Zeitpunkt beziehen. 1.5. Verkäuferin und Käuferin vereinbaren hiermit gemäß § 38 (4) UGB, dass die Käuferin für keine vertraglichen Verpflichtungen haftet, die zu einem Zeitpunkt vor dem Datum des Closing eingegangen wurden oder sich auf einen solchen Zeitpunkt beziehen. ... 2. Kauf und Übertragung 2.1…

…wie gerade oben dargelegt wurde, die auf der vertraglichen Vereinbarung basierende Rücktrittserklärung des Beschwerdeführers dem Vertreter der Vertragspartnerin noch innerhalb von drei Jahren ab Vertragsabschluss – als Zeitpunkt des Entstehens der Grunderwerbsteuerschuld – zugegangen ist, stand dem Beschwerdeführer das Recht auf entsprechende Abänderung des GrESt-Bescheides vom…

…Mit D-7 sei er technischer Angestellter des Unternehmens geworden und habe einen entsprechenden Vertrag erhalten. Vom Aufsichtsrat sei ihm in der ersten Aufsichtsratssitzung nach seinem Rücktritt am D-8 erklärt worden, dass eine satzungsmäßige dreimonatige Periode abzuwarten sei und seine Funktion danach gelöscht würde…

…Käuferin habe das Wirtschaftsgut Beteiligung weder gebrauchen noch verändern, belasten oder veräußern können, auch nicht die Verkäuferin von der Verfügungsgewalt über die Anteile ausschließen. Vertragliche Einschränkungen der Rechte der Verkäuferin hätten dazu gedient, das Kaufobjekt zu definieren bzw. zentrale Änderungen durch die Verkäuferin auszuschließen. Bei…

…binnen 15 Jahren keine Freigabe zumindest einer Teilfläche erfolgt, ein Rücktrittsrecht vereinbart. Bei Berücksichtigung aller vertraglichen Vereinbarungen und der beiderseitig eingegangenen Verpflichtungen sei in der Gesamtbetrachtung nicht von aufschiebend bedingten Erhöhungen der Gegenleistung im Nachhinein auszugehen, sondern von bloß vereinbarten Teilfälligkeiten einer einheitlich vereinbarten und…

…Kaufpreis noch nicht an den Verkäufer ausbezahlt wurde, und dass die Befreiung von der Grunderwerbsteuer beantragt wird. Sollte dennoch für den aufgelösten Kaufvertrag bzw. den Rücktritt Grunderwerbsteuer zur Vorschreibung gelangen, so verpflichtet sich die F. (in der Folge F. genannt) und auch ihr Geschäftsführer Herr…

…Antrag nicht festgesetzt, 1. wenn der Erwerbsvorgang innerhalb von drei Jahren seit der Entstehung der Steuerschuld durch Vereinbarung, durch Ausübung eines vorbehaltenen Rücktrittsrechtes oder eines Wiederkaufsrechtes rückgängig gemacht wird, 2. wenn der Erwerbsvorgang auf Grund eines Rechtsanspruches rückgängig gemacht wird, weil die Vertragsbestimmungen nicht erfüllt…

…in dem Besitz, Nutzungen, Gefahr und Lasten auf dem Käufer übergingen. Maßgebend sei nicht der vertraglich vorgesehene, sondern der tatsächliche Übergang (Verweis auf BFH 17.12.2009, AZ III R92/08). Die Bf habe am 28.5.2020 nicht einen "Kauf- und Anwartschaftsvertrag" mit dem…

…Bundesverfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Mit einer als Vorvertrag bezeichneten Punktation vom 9.12.2009 hat die Beschwerdeführerin eine noch zu errichtende Wohnung erworben. Punkt 11.2 dieses „Vorvertrages“ lautet: „Der Käufer ist, sofern ihm kein gesetzliches Rücktrittsrecht zusteht, nur mit Einwilligung der Verkäuferin berechtigt…

…bzw. zwei Jahr(e) erscheint mehr als ungewöhnlich, ebenso wie die Tatsache, dass keine vertragliche Grundlage dafür existiert. Hinzu kommt, dass die ***RB*** sehr wahrscheinlich lediglich zum Lukrieren neuer Anlegergelder gegründet worden ist und diese nach Bedarf an Unternehmen im Netzwerk der ***EF*** verteilt wurden…

…1 Z 1 GrEStG wird die Steuer auf Antrag nicht festgesetzt, wenn der Erwerbsvorgang innerhalb von drei Jahren seit der Entstehung der Steuerschuld durch Vereinbarung, durch Ausübung eines vorbehaltenen Rücktrittsrechtes oder eines Wiederkaufsrechtes rückgängig gemacht wird. § 17 GrEStG stellt dabei eine Ausnahme von dem für…