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BFG RV/7300022/2021Einnahmen verheimlicht; keine Erinnerung mehr an die Abgabenhinterziehungen aufgrund langer Verfahrensdauer, In der mündlichen Verhandlung Einschränkung auf Strafbeschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.09.2021

…Verkürzungsbeträgen an Einkommensteuer 2012 zw. 2013 noch nicht abgelaufen und somit entgegen dem Beschwerdeeinwand eine (absolute) Verjährung noch nicht eingetreten. Die ursprünglich ebenfalls eingeleitete versuchte Abgabenhinterziehung an Einkommensteuer 2014 in Höhe von € 720,00 wurde im Untersuchungsverfahrens nicht weiterverfolgt, sodass lediglich die Finanzordnungswidrigkeit gemäß…

BFG RV/7300031/2024Versuchte Abgabenhinterziehung durch Nichteinreichung einer Einkommensteuererklärung, Steuerberater als unmittelbarer Täter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.09.2024Teil 2/3

…Bescheide nach der abgabenbehördlichen Prüfung wurde nach Fristverlängerung Beschwerde erhoben. Gegen den Abgabepflichtige, ***47*** ***39***, wurde am 8.2.2023 ein Finanzstrafverfahren eingeleitet und es wurden ihm Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 1 FinStrG für Einkommensteuer 2015 in Höhe von € 6.781,00 Einkommensteuer 2016…

BFG RV/7300031/2024Versuchte Abgabenhinterziehung durch Nichteinreichung einer Einkommensteuererklärung, Steuerberater als unmittelbarer Täter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.09.2024Teil 1/3

…der Verpflichtung zur Offenlegung als gegeben. Zudem wusste er auch, speziell durch seine berufliche Erfahrung, um die Verkürzungsfolge Bescheid, ist seiner Verpflichtung dennoch nicht nachgekommen und hat somit zumindest bedingt vorsätzlich gehandelt. Demnach wird das Finanzvergehen der versuchten Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs. 1, 13 Abs…

BFG RV/7300016/2017Vorgeworfene Abgabenhinterziehung des Geschäftsführers einer GmbH; Vater des Geschäftsführers ist jedoch der eigentliche Machthaber und für abgabenrechtliche Pflichten verantwortlich, er wäre der Täter gewesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.01.2020

…weshalb die monatlichen Umsatzsteuerverkürzungen nicht als versuchte Hinterziehung der Jahresumsatzsteuer gewertet werden sollten. Damit steht jedoch für den erkennenden Senat fest, dass der Beschuldigte innerhalb der gesetzlichen Frist eine Erklärung zur Jahresumsatzsteuer 2012 nicht eingereicht hat, somit daraus auch ein Verdacht einer versuchten Abgabenhinterziehung gemäß …

BFG RV/7300051/2022Abgabenhinterziehung; Vertrauen auf einen "gewerblichen Buchhalter", der sich selbst als Spezialist empfohlen hat, kein Vorsatz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.01.2024Teil 1/2

… 14 Abs. 3 FinStrG gegen den Beschuldigten im Zusammenhang mit Einkommensteuerverkürzungen des Jahres 2013 in Höhe von € 9.482,00 ersichtlich. Da die Verfolgungsverjährungsfrist fünf Jahre beträgt, der Versuch der Abgabenhinterziehung am 2. Februar 2015 abgeschlossen war, die Ausdehnung des Finanzstrafverfahrens als erste Verfolgungshandlung…

BFG RV/7300032/2023Hier wurde irrtümlich Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG bestraft statt versuchter Hinterziehung der Jahresumsatzsteuer gemäß §§ 13, 33 Abs. 1 FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.06.2023

…die Jahre 2007 bis 2010 festgestellt wurde, dass er keine Einkommen- und Umsatzsteuererklärungen eingereicht hatte. Zumindest zwei Mal pro Veranlagungsjahr ergingen Aufforderungen zur Abgabe der jeweiligen Erklärungen. Schließlich wurde der Beschuldigte bereits mit Erkenntnis vom 26. Februar 2013 wegen versuchter Abgabenhinterziehung gemäß §§ 13, 33 Abs…

BFG RV/7300005/2019Verdacht der Abgabenhinterziehung wegen im Abgabenverfahren festgestellter unrechtmäßiger Geltendmachung des Betriebsausgaben- und Vorsteuerabzuges aufgrund von Scheinrechnungen, wegen Vorliegen von Schwarzlohnzahlungen ohne Führung von Lohnkonten und aufgrund von verdeckten Gewinnausschüttungen konnte im Finanzstrafverfahren nicht erwiesen werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.06.2019

…1) den Beschuldigten N.N., Adresse1 und 2) den belangten Verband X-GmbH, Adresse2 beide Vertreten durch Dr. Michael Kotschnigg, Steuerberater, Stadlauer Straße 39/I/Top 12, 1220 Wien wegen der Finanzvergehen der teils versuchten und teils vollendeten Abgabenhinterziehungen gemäß §§ 13, 33 Abs. 1, Abs…

BFG RV/7300033/2015Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG; Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG und § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG; Vollendung - Versuch, Verkürzungsvorsatz, Strafhöhe.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.09.2015

…Gegen eine fahrlässige Handlungsweise spricht insofern auch die Tatsache, dass der Bf. für diese Zeiträume durchwegs zu geringe Besteuerungsgrundlagen offengelegt hat. Sehr wohl kamen dem Senat des Bundesfinanzgerichtes nach Studium der Aktenlage Zweifel am Vorliegen der subjektiven Tatseite einer versuchten Abgabenhinterziehung gemäß § 13, 33 Abs…

BFG RV/7300001/2024Beschwerde der Amtsbeauftragten gegen Teileinstellung wegen Abgabenhinterziehung; keine Kenntnis der Abgabenbehörde von der Entstehung des Abgabenanspruches; Teilrechtskraft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.09.2024Teil 1/2

…vor, daher war die Behörde bei Eintritt der Erklärungsverpflichtung auch hier in Kenntnis von der Entstehung des Abgabenanspruches; damit liegt auch hier eine versuchte Abgabenhinterziehung vor. Anders verhält es sich jedoch bei der Einkommensteuer. Im Jahr 2018 ergab sich als Folge des Erstbescheides vom 11…

BFG RV/7300032/2015Geltendmachung des Vorsteuerabzuges aufgrund von Scheinrechnungen. Versuch und Vollendung einer Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG. Freie Beweiswürdigung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.11.2015Teil 1/2

…Höhe von € 31.494,14 mittels Umsatzsteuerbescheid vom 15. März 2011 festgesetzt und der Differenzbetrag in Höhe von € 56.906,17 aus den Eingangsrechnungen der genannten vier Scheinfirmen nicht zum Vorsteuerabzug zugelassen. Insoweit liegt in objektiver Hinsicht eine versuchte Abgabenhinterziehung des Bf. gemäß §…

BFG RV/5300006/2015Hinterziehung von teilweise selbst nachträglich bekanntgegebenen und teilweise geschätzten Umsatzsteuervorauszahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2017

…von (Jahres-)Umsatzsteuer gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG schuldig. Eine versuchte Abgabenhinterziehung nach §§ 13, 33 Abs. 1 FinStrG wiederum läge dann vor, wenn ein steuerpflichtiger Unternehmer vorsätzlich solcherart unter Verletzung seiner abgabenrechtlichen Pflichten eine Umsatzsteuerverkürzung (für das Veranlagungsjahr) zu bewirken versuchte, wobei gemäß § 13 Abs…

BFG RV/3300004/2014Abgabenhinterziehungen eines Rechtsanwaltes, welcher die Einreichung von Voranmeldungen und Entrichtung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer beendet hat; Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.04.2015Teil 1/2

…30. Juni 2013 bei elektronischer Meldung) für die Jahresumsatzsteuererklärung für die genannten Jahre erfolgt und war der strafrelevante Sachverhalt - siehe dazu in weiterer Folge - jeweils bereits entdeckt, sodass - dem Beschuldigten eine vernunftorientierte Handlungsweise unterstellt - diesbezüglich eine allenfalls versuchte Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG nicht…

BFG RV/2300027/2013Baumeister, die GmbH seines Vaters für seine Geschäfte verwendend und dabei die Selbstbemessungsabgaben nicht entrichtend bzw. abführend; Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.12.2014Teil 1/2

…Zeit vor Ablauf der gesetzlichen Erklärungspflicht (30. Juni 2013 bei elektronischer Meldung) für die Jahresumsatzsteuererklärung 2012 erfolgt und war der strafrelevante Sachverhalt bereits entdeckt, sodass - den Beschuldigten eine vernunftorientierte Handlungsweise unterstellt - diesbezüglich eine allenfalls versuchte Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG nicht in Betracht kommt.…

BFG RV/7300004/2019Umsatzsteuerverkürzungen durch einen Rechtsanwalt, der trotz mehrerer Vorprüfungen keine laufenden UVZ entrichtet oder UVA anmeldet; verminderte Zurechnungsfähigkeit kein Schuldausschließungsgrund
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.09.2019

…ersucht, eine Entrichtung fand jedoch nicht statt. Daraus ergibt sich zweifelsfrei, dass der Beschuldigte objektiv für die Verkürzung der Umsatzsteuervorauszahlungen verantwortlich ist. Im wegen des Verdachts der Abgabenhinterziehung eingeleiteten Finanzstrafverfahren rechtfertigte sich der Beschuldigte insoweit schuldeinsichtig, als er zugestand, dass teilweise UVAen verspätet gemeldet wurden…

BFG RV/7300005/2013Nichtabgabe von Umsatzsteuerjahreserklärungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.11.2016

…5.733,50 ergangen. Die dagegen eingebrachte Berufung sei als unbegründet abgewiesen worden. Am 18.06.2010 sei das Finanzstrafverfahren wegen versuchter Abgabenhinterziehung betreffend Umsatzsteuer 2006 und Umsatzsteuer 2007 mit einem strafbestimmenden Wertbetrag in Höhe von € 12.740,00 eingeleitet worden. Die dagegen erhobene…

BFG RV/7300048/2016Reduzierung der Geldstrafe aufgrund Wegfalls strafbestimmender Wertbeträge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.01.2017

…von € 1.857,09 nicht spätestens am 5. Tag nach jeweils eingetretener Fälligkeit entrichtet. Der Beschuldigte habe hiedurch zu a) und b) das Finanzvergehen der versuchten Abgabenhinterziehung nach den §§ 13, 33 (1) FinStrG, zu c) das Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 (2) a FinStrG…

BFG RV/7300011/2019Beschwerde des Amtsbeauftragten wegen rechtlicher Unrichtigkeit des Erkenntnisses des Spruchsenates und wegen Qualifizierung der Schuldform als Fahrlässigkeit.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.05.2019

…ersetzen. II.) Hingegen wird das gegen die Beschuldigte wegen des Verdachtes der versuchten Abgabenhinterziehung gemäß §§ 13, 33 Abs. 1 FinStrG eingeleitete Finanzstrafverfahren, sie habe vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch Nichtabgabe der Einkommensteuer- und Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2015 zu bewirken versucht…

BFG RV/2300006/20161. Dunkle Geschäfte mit Kampfsportartikeln; 2. Einstellung eines Finanzstrafverfahrens im Zweifel für den Beschuldigten, der zu Unrecht in seinen Voranmeldungen aus Rechnungen, in welchen ein falscher Lieferant bzw. eine unzutreffende Geschäftsadresse eines Lieferanten ausgewiesen war, Vorsteuern geltend gemacht hatte; 3. Keine Zuständigkeit des Bundesfinanzgerichtes, wenn in dem diesbezüglichen Beschwerdeverfahren ein weiterer finanzstrafrechtlicher Sachverhalt, nämlich der Verdacht einer schuldhaften Nichtbesteuerung der wieder aus Österreich in den Osten zurückgehenden Warenlieferungen, zutage tritt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.06.2017Teil 2/2

…eine entsprechende Abgabengutschrift bescheidmäßig festsetzt und auch bekanntgibt (§ 33 Abs. 3 lit. c FinStrG). Kommt es nicht mehr zur Bekanntgabe der Umsatzsteuergutschrift, liegt lediglich eine versuchte Abgabenhinterziehung nach §§ 13, 33 Abs. 1 FinStrG vor. Denkbar wäre auch - unter Bedachtnahme auf den Günstigkeitsvergleich nach § 4 Abs…

BFG RV/7300036/2021Abgabenhinterziehungen an Körperschaftsteuer und Kapitalertragsteuer - Schätzung der Besteuerungsgrundlagen - finanzstrafrechtlicher Nachweis - Rücktritt vom Versuch.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.03.2022Teil 1/2

…abgegeben. Insoweit lag zunächst eine versuchte Abgabenhinterziehung an Köperschaftsteuer 2016 in Höhe von € 15.251,00 (= Körperschaftsteuer 2016 auf Basis der Feststellungen der Außenprüfung) vor. Während laufender Außenprüfung übergab der Bf. jedoch durch seinen steuerlichen Vertreter am 15.06.2018 eine berichtigte Steuererklärung…

BFG RV/7300023/2019Abgabenhinterziehungen eines Geschäftsführers, der nur - verspätet - runde Summen als UVZ entrichtete, die mit der tatsächlichen Höhe nicht übereinstimmten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.01.2021

…abgelaufen war. Der Beschuldigte hat in seiner Beschwerde bestritten, dass er die Abgabenhinterziehungen begangen hätte, dies wäre vielmehr sein Vater gewesen. Dazu ist auf die - aufgrund der Beschwerdeausführungen wurde auch gegen den Vater als möglichem faktischen Machthaber ein Finanzstrafverfahren eingeleitet - Rechtfertigung des S. vom 27…