…Steuergebiet, beim Zollamt Innsbruck schriftlich anzuzeigen. [...] § 54 AlkStG idgF (auszugsweise): (1) Die Steuer wird auf Antrag erstattet oder vergütet für ein nachweislich versteuertes Erzeugnis, das zu gewerblichen Zwecken (einschließlich Versandhandel) 1. in einen anderen Mitgliedstaat verbracht oder [...]. (3) Eine Erstattung oder Vergütung nach Abs. 1…

…Steuergebiet, beim Zollamt Innsbruck schriftlich anzuzeigen. [...] § 54 AlkStG idgF (auszugsweise): (1) Die Steuer wird auf Antrag erstattet oder vergütet für ein nachweislich versteuertes Erzeugnis, das zu gewerblichen Zwecken (einschließlich Versandhandel) 1. in einen anderen Mitgliedstaat verbracht oder [...]. (3) Eine Erstattung oder Vergütung nach Abs. 1…

…Überschrift lautet (auszugsweise): „Steuererstattung oder Steuervergütung bei Verbringen zu gewerblichen Zwecken in andere Mitgliedstaaten oder Drittländer § 54. (1) Die Steuer wird auf Antrag erstattet oder vergütet für ein nachweislich versteuertes Erzeugnis, das zu gewerblichen Zwecken (einschließlich Versandhandel) 1. in einen anderen Mitgliedstaat verbracht oder 2…

…3, Abs. 4 und Abs. 6 AlkStG (auszugsweise): (1) Die Steuer wird auf Antrag erstattet oder vergütet für ein nachweislich versteuertes Erzeugnis, das zu gewerblichen Zwecken (einschließlich Versandhandel) 1. in einen anderen Mitgliedstaat verbracht oder [...]. (3) Eine Erstattung oder Vergütung nach Abs. 1 wird nur…

…3, Abs. 4 und Abs. 6 AlkStG (auszugsweise): (1) Die Steuer wird auf Antrag erstattet oder vergütet für ein nachweislich versteuertes Erzeugnis, das zu gewerblichen Zwecken (einschließlich Versandhandel) 1. in einen anderen Mitgliedstaat verbracht oder [...]. (3) Eine Erstattung oder Vergütung nach Abs. 1 wird nur…

…bliebe somit nur die Möglichkeit, versteuertes Mineralöl von einem der Mineralölsteuerlager mit einem Tankfahrzeug nach ***X*** zu bringen und die Motorflugzeuge dort zu betanken. Die von der Bf eingesetzte Cessna 172 hat beispielsweise eine Kraftstoffkapazität von 40 bis 56 Gallonen, was ungefähr 151 bis 212…

…seiner Angaben durch seine Unterschrift auf dem Lieferschein. Im Beschwerdefall liegt zusätzlich eine Bestätigung des Lieferanten vor, dass die Betankung des Flugzeuges am 19.04.2017 versteuert erfolgt sei, die Mineralölsteuer an den Kunden weiterverrechnet und seitens der Bf. abgeführt worden sei. Das Zollamt kann…

…Lieferscheine der ***12*** an die ***7***.) ergibt sich, dass das ursprünglich versteuert bezogene Mineralöl zu entgeltlichen Luftfahrtdienstleistungen verwendet wurde. Dem Erstattungsantrag war daher hinsichtlich der Firma ***7***. im folgenden Ausmaß stattzugeben: | Zeitraum | Menge in Liter | Mineralölsteuer in Euro | 06/2015 |…

…299 BAO ergangenen Einkommensteuerbescheid 2005 bestätigt, wonach "gerade der Bf.“ der Nutznießer einer Entnahme wäre, indem die Berater und deren Versicherungen für den Schaden aufkommen müssten und er ein versteuertes Privatvermögen erhält". Dies spreche gegen das Vorliegen einer persönlichen Unbilligkeit. Auch eine sachliche Unbilligkeit liege…

…Zollamtes Wien ein. Aus diesen beiden Gründen kann nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden, dass es sich auch beim beschwerdegegenständlichen Bier um versteuerte Erzeugnisse gehandelt hat. Das Zollamt Wien wird nunmehr eingeladen, zu diesen Feststellungen innerhalb einer Frist von vier Wochen ab Erhalt dieses Vorhaltes Stellung…

…2 MinStG betankt. Weiters ist aus der Aufstellung Rückerstattungsantrag Mineralölsteuer der Fa D ersichtlich, dass vom Steuerlager der Fa A in dem in Frage kommenden Zeitraum insgesamt 73.460 Liter versteuertes Mineralöl bezogen wurden, wovon 42.365 Liter Mineralöl in Deutschland verbraucht wurden. Bei dem…

…Rechnung gestellt. Da das österreichische Mineralölsteuergesetz die Steuerfreiheit von Luftfahrtbetriebsstoff nur Luftfahrtunternehmen gewähre und die Verwenderin eine derartige Zulassung nicht nachweisen könne, sei bis dato der für das Geschäftsflugzeug benötigte Luftfahrtbetriebsstoff versteuert bezogen worden. Die Verwenderin habe die Beschwerdeführerin um Erstattung der Mineralölsteuer ersucht, weil…

(1) Die Steuer wird auf Antrag erstattet oder vergütet für nachweislich im Steuergebiet versteuerte, nicht gebrauchte Mineralöle, ausgenommen [...], die zu gewerblichen Zwecken (einschließlich Versandhandel) a) in einen anderen Mitgliedstaat verbracht worden sind oder b) […] (2) Eine Erstattung oder Vergütung nach Abs. 1 wird nur…

…dieses Produkt betrage die Mineralölsteuer 397 Euro/1.000 Liter. Für ein Erzeugnis mit einem Gehalt an biogenen Stoffen von 62 +/- 3 Liter/1.000 Liter betrage die Mineralölsteuer 425 Euro/1.000 Liter. Da bei der letzten Lieferung 31.906 Liter Gasöl, nicht gekennzeichnet…

…dieses Produkt betrage die Mineralölsteuer 397 Euro/1.000 Liter. Für ein Erzeugnis mit einem Gehalt an biogenen Stoffen von 62 +/- 3 Liter/1.000 Liter betrage die Mineralölsteuer 425 Euro/1.000 Liter. Da bei der letzten Lieferung 31.906 Liter Gasöl, nicht gekennzeichnet…

…1.000 bis 2.000 Liter monatlich) entnommen und in Österreich versteuert. Es wurden als Geschäftsunterlagen stets Lieferverträge oder Kaufverträge verwendet. Solche hatten für die Zeit, in der die J das Alleinvertriebsrecht hatte und für die Zeit, als die Erzeugnisse durch die D vertrieben wurden…

…die nunmehr als Beschwerde zu werten ist, wendet der Bf. im Wesentlichen ein, für die eingeführten Erzeugnisse sei kein Kleinverkaufspreis veröffentlicht worden. Er habe seine Angaben nach bestem Wissen und Gewissen vorgenommen. Das Zollamt Wien wies diese Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 6. Dezember 2013, Zl…

…9 -10 BewG noch anzunehmen, wenn der Einkaufswert der zugekauften Erzeugnisse nachhaltig nicht mehr als 25% des Nettoumsatzes des Betriebes beträgt (s. dazu auch die auch für die USt beachtlichen ertragsteuerlichen Grundsätze in EStR 2000 Rz 5045 ff.). Durch die Erhebungen der ungarischen Zollbehörde konnte…

…ARC 14ATN077, über 1.620 Karton bzw. 13.802,40 Liter Bier körperlich in ihr Steuerlager in Adresse4 aufgenommen. Diese Lieferung wurde von der Bf in der Folge mit der Steueranmeldung für Juli 2014 ordnungsgemäß versteuert. Die Lieferung vom 31. März 2014, ARC 14ATN044, über…

…15 Der Eigenkapitalstand per 31.12. 2005 habe € 76.187,75 betragen. 2009 immer noch € 78.101,59 somit größer. Der Eigenkapitalanstieg in den Jahren 2007 und 2008 wurde voll versteuert. Hätte er diese Gewinne entnommen, wäre es nach Rechtsauffassung des Finanzamtes nicht…