…Belassung der Reisefreigrenze wurden 40.000.Stück Zigaretten der Marke „ L & M Red Label“ sowie 10.000 Stück Zigaretten der Marke „ Chesterfield Classic Red“ beschlagnahmt. Versteckte (an nicht üblichen Orten befindliche) oder verheimlichte (durch besondere Vorrichtungen versteckte) Waren sind ohne eine qualifizierte Mitteilung nicht gestellt…

…befanden, hatte. Der Beschwerdeführer wusste - auch wenn nicht detailliert - von den versteckten Zigaretten. Fahrer eines LKW machen sich in der Regel keinen Begriff davon, welche Waren etwa auf Veranlassung von Arbeitgebern oder Hintermännern in ihr Fahrzeug verladen worden sein mögen, ohne dass dies rechtfertigen könnte…

…So wird auch der Verbringer von Paketsendungen mit falschen Zollinhaltserklärungen Zollschuldner, wenn er diese ohne Gestellung an die Empfänger ausliefert. Auch dann wenn der Fahrer nicht weiß oder wissen kann, dass Ware im Beförderungsmittel versteckt ist, wird er Zollschuldner (vgl. Zollkodex-Kommentar 6 , Peter Witte…

…Anmeldung erfüllt sind. Wenn also Waren, die die Voraussetzungen erfüllen, ohne Mitwirkung des Zollamtes beim Passieren mittels Fiktion in das Verfahren übergeführt werden können, muss dies im Umkehrschluss auch für jene Waren gelten, die nicht ausdrücklich angemeldet werden, also auch für versteckte und verheimlichte Waren…

…dennoch ein vorschriftswidriges Verbringen vor. Der EuGH hat in mehreren Urteilen festgestellt, dass die Gestellungspflicht von in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbrachten Waren selbst für versteckte oder durch besondere Vorrichtungen verheimlichte Waren gilt, von deren Vorhandensein der Verbringer nichts wußte (Urteil vom 4.3.2004…

…behördliche Informationen vorliegen würden, wäre eine Vermögensübertragung an Familienmitglieder zu befürchten. Woraus diese Befürchtung abgeleitet worden sei, sei unklar geblieben. Es ergäbe keinen Sinn, freiwillig und ohne diesbezügliche Nachfragen Liegenschaftsbesitz in Rumänien überhaupt anzugeben, wenn die Beschwerdeführerin eine versteckte Vermögensübertragung geplant hätte. Übertragungen hätten auch…

…Hause von seinen Eltern gepflegt. Ständige Arzt - und Krankenhausbesuche waren erforderlich (zum Teil täglich). Insbesondere die Information, dass durch die erfolgte Chemotherapie auch eine dauerhafte Impotenz verursacht wurde, war für den Jugendlichen zusätzlich frustrierend und verstärkte seine schwer depressive Stimmung. Es gab keine Aussicht irgendwann…

…Buchhalterin als "versteckte Triebkraft" für die Unternehmenswertentwicklung angesehen werden, auf die Darstellung einer dazu in Korrelation gesetzten Entlohnungssystematik, welche hier sicher nicht zur Anwendung gekommen ist, braucht dementsprechend nicht weiter eingegangen zu werden. Daraus geht hervor, dass bei einem Großhandelsbetrieb (Handel mit Waren aller Art…

…wirtschaftliche Einheit, welche zur ungeteilten Hand nebeneinander für die Verbindlichkeiten aus dem Mietvertrag haften würde. Es handle sich um eine (versteckte) Mitmieterschaft und sei daher § 7 GebG 1957 anwendbar und falle keine Rechtsgeschäftsgebühr für dieses Verhältnis an. Weiters enthält die Beschwerde Eventualanträge zur Gebührenhöhe. Bei…

…zum Dienstgeberbeitrag und Abzugsteuer durchgeführt. Dabei wurde festgestellt, dass diverse ungarische Dienstnehmer im Rahmen der Arbeitskräfteüberlassung an österreichische Unternehmen zur Erbringung der Arbeitsleistung in Österreich überlassen worden waren. Die österreichische Lohnsteuer wurde vom ungarischen Arbeitskräfteüberlasser (=Bf.) an das zuständige Finanzamt abgeführt. Die Auszahlung des Lohns…

…In der Rechtsache Lankhorst-Hohorst entschied der EuGH über Zinszahlungen an eine gebietsfremde Muttergesellschaft, welche als verdeckte Gewinnausschüttung besteuert wurde, während Zinszahlungen an eine inländische Muttergesellschaft als Betriebsausgabe abzugsfähig gewesen wären. In diesem Fall sah der EuGH keinen Vorteil der den Steuernachteil der Tochtergesellschaft einer…

…Bf. gegen den Einkommensteuerbescheid für 2020 vom 13.7.2020 Beschwerde, wobei dieser Beschwerde folgende Beilagen angeschlossen waren: Wirtschaftlichkeitsberechnung steuerliche Totalgewinnberechnung der ***5*** (4 Seiten) Rechnung Nr. ***6*** der ***8*** vom 10.12.2020 Eine Begründung enthielt diese Beschwerde nicht. Mit Vorhalt vom 18. August…

…Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Da der Beschwerde wesentliche Elemente einer Maßnahmenbeschwerde gemäß § 153 Abs. 3 FinStrG nicht zu entnehmen waren, war ein Mängelbehebungsauftrag zu erlassen. Erst mit Eingabe der Beschuldigten vom 20. Dezember 2022 wurden die Mängel behoben und mitgeteilt…

…169.010,00 ermittelt. Nach herrschenden Lehre und Judikatur liegt eine verdeckte Ausschüttung vor, wenn die Gesellschaft ihrem Gesellschafter Vorteile zukommen lässt, die sie fremden Dritten nicht gewähren würde. Unter fremden Dritten wäre im vorliegenden Fall die Forderung aus dem Verkauf der Bilder durch die…

…die Vorgangsweise mit der Aufschreibung der Diäten. Laut telefonischer Auskunft war er zu 90% abends zu Hause und es waren daher diese Nächtigungsdiäten eine versteckte Lohnzahlung. Die Aufschreibung der Tages- und Nachtdiäten stimmen mit dem Lohnkonto nur in der Gesamtsumme! Die Abgrenzungen der Tag- und…

…Erstellung von Bildungsbedarfs- und anderen Studien und der Handel mit Waren aller Art. An der beschwerdeführenden Gesellschaft sind beteiligt: Herr [Gf1] mit einer Stammeinlage von 150.000,00 ATS, Herr [Gf2] mit einer Stammeinlage von 150.000,00 ATS, Frau [Gf3] mit einer Stammeinlage von…

…Ihr seien diese Dokumente bis dahin nicht bekannt gewesen, weil er sie in seinem Büro versteckt hatte. Im Zuge der Übersiedlung des Büros ihres Gattens sei von den Übersiedlern versehentlich die Kiste mit den Unterlagen in das Kellerabteil geräumt worden und die Kiste sei erst…

…was ihm vom Finanzamt vorgeworfen werde. Wie oben dargestellt, gebiete es die Sorgfalt aber nicht, jede Werbesendung vorbeugend auf eine versteckte Anzeige der Hinterlegung zu durchsuchen. Darüber hinaus verkenne das Finanzamt, dass der Beschwerdeführer seiner Sorgfaltspflicht nachgekommen sei. Mit vorgelegtem Schreiben vom 24.2.2012…

…österreichischer Quellensteuer an luxemburgische SICAV verwiesen (BFG, RV/7100668/2010 vom 28.04.2021). Gemäß § 42 InvFG 1993, BGBl, Nr 532/1993, waren die Bestimmungen des § 40 leg. cit. ("Steuern vom Einkommen, vom Ertrag und vom Vermögen") auch für ausländische Kapitalanlagefonds anzuwenden. Als solcher galt…

…gelten genau die gleichen Regeln, die eine Vollentlastung von der österreichischen Kapitalertragsteuer bewirken. Die Anträge auf KESt-Erstattung der Bf. waren folglich als unbegründet abzuweisen, weil gemäß §188 InvFG 2011 die Dividendenausschüttungen der österreichischen Kapitalgesellschaften den Anteilscheininhabern eines ausländischen Investmentfonds und nicht dem Fonds zuzurechnen…