…aufgrund der vorgelegten Unterlagen nicht festgestellt werden. Das bloße Übermitteln von Abgabenerklärungen kann die Rechtswidrigkeit der Abgabenbescheide noch nicht erweisen. Derartige Schlussfolgerungen können erst nach Prüfung der nachgereichten Abgabenerklärungen gezogen werden. Insbesondere ist zu klären, ob den übermittelten Steuererklärungen tatsächlich Aufzeichnungen der Bf. zugrunde liegen…

…mit Bescheid vom 25. Juni 2025 die Zwangsstrafen in Höhe von Euro 300,00 wie angedroht fest. Festgestellt wurde, dass der Beschwerdeführer auch die verlängerte Frist bis zum 30. Mai 2025 nicht eingehalten habe und die Abgabenerklärungen nicht eingereicht hat. Beschwerde vom 4. Juli 2025:…

…2016/15/0005). Als Kriterien für die Ermessensübung zur Festlegung der Höhe des Verspätungszuschlages von maximal 10 Prozent der festgesetzten Abgabe sind nach der Rsp des VwGH vor allem das Ausmaß der Fristüberschreitung, die Höhe des durch die verspätete Einreichung der Abgabenerklärung erzielten finanziellen Vorteils…

…Nettobetrag iHv insgesamt EUR 129,28. Diese Gutschriften weisen keine USt aus und wurden dem Finanzamt Graz-Stadt bereits mit Schreiben vom 31.1.2017 übermittelt. Sofern sich diese Gutschriften trotz fehlendem USt-Ausweis auf von der A erbrachte, mit USt fakturierte Telekommunikationsdienstleistungen beziehen sollten…

…G 42/85). Als Kriterien für die Ermessensübung zur Festlegung der Höhe des Verspätungszuschlages von maximal 10 Prozent der festgesetzten Abgabe sind nach der Rsp des VwGH vor allem das Ausmaß der Fristüberschreitung, die Höhe des durch die verspätete Einreichung der Abgabenerklärung erzielten finanziellen Vorteils…

…verhalten (vgl. VwGH 27. 9. 2000, 97/14/0112). Nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes stellt die Einreichung von Abgabenerklärungen eine mittels Zwangsstrafe nach § 111 BAO erzwingbare Leistung dar (vgl. VwGH 28.10.1998, 98/14/0091, und VwGH 24.5.2007, 2006/15/0366…

…21 Abs. 9 UStG 1994 in Zusammenhang mit § 135 BAO vorzunehmenden Ermessensübung ein Verspätungszuschlag festgesetzt werden darf. 4. Hinsichtlich der subjektiven Vorwerfbarkeit der Nichteinreichung von Abgabenerklärungen hat der Verwaltungsgerichtshof bereits mehrfach ausgesprochen (zB VwGH 12.8.2002, 98/17/0292; VwGH 16.11.2004, 2002…

…sind vor allem das Ausmaß der Fristüberschreitung (VwGH 9.11.2004, 99/15/0008), die Höhe des durch die verspätete Einreichung der Abgabenerklärung erzielten finanziellen Vorteils (VwGH 24.6.2009, 2008/15/0035), das bisherige steuerliche Verhalten des Abgabepflichtigen wie zB seine Neigung zur Missachtung…

…FinanzOnline und damit bei der Beseitigung dieser Fehlerquellen aufgetreten sind, - die Zusammenfassenden Meldungen zwar erstellt, aber aufgrund eines Fehlers nicht übermittelt werden konnten, - es über viele Veranlagungsjahre hinweg erstmals zur Festsetzung eines Verspätungszuschlages wegen Nichteinreichung von Abgabenerklärungen gekommen ist, und - die betroffenen Angestellten der Bf…

…nicht auf ihrer Quotenliste gehabt. Die Abgabenerklärungen seien offensichtlich persönlich von der Vertretung im Informationsbereich des Finanzamtes am Standort Schwaz (Selbststempler) eingereicht worden. Am 1.2.2016 sei nicht nur die Einkommensteuererklärung 2014, sondern auch die Einkommensteuererklärung 2013 verspätet eingereicht worden. Die Nichteinreichung der Einkommensteuererklärung…

…RV/7102797/2023; 18.3.2024, RV/3100003/2017). Die Androhung und (allenfalls erst im Falle der nicht [fristgerechten] Beachtung der Androhungsschreiben erfolgende) Festsetzung einer Zwangsstrafe sind ein geeignetes Mittel zur Durchsetzung der Einreichung von Abgabenerklärungen (Ritz/Koran, BAO8 § 111 BAO Rz 1 mit Verweis…

…als Verschulden zuzurechnen. Für die Ermessensübung zur Festlegung der Höhe des Verspätungszuschlages von 1% der Abgabenschuld sind vor allem a) das Ausmaß der Fristüberschreitung, b) die Höhe des durch die verspätete Einreichung der Abgabenerklärung erzielten finanziellen Vorteils, c) das bisherige steuerliche Verhalten des Abgabepflichtigen sowie…

…Ausland abzurufen. Weitere Zeitpunkte für Auslandsreisen des BF seien der Abgabenbehörde nicht bekannt. Aufforderungen zur Abgabe einer Abgabenerklärung oder Androhungen von Zwangsstrafen habe es bis auf die verfahrensgegenständliche Zwangsstrafe nicht gegeben. Betreffend die Einkommensteuer 2022 sei eine Mahnung vom 9.8.2024 vorhanden, in welcher…

…0066; 27.09.2000, 97/14/0112). Zwangsstrafen dürfen nur zur Erzwingung auf Grund gesetzlicher Befugnisse getroffener Anordnungen angedroht und festgesetzt werden, beispielsweise - wie im gegenständlichen Fall - zur Einreichung von Abgabenerklärungen (VwGH 28.10.1998, 98/14/0091; 20.03.2007, 2007/17/0063, 0064…

…Beschwerde betreffend das Jahr 2014 nicht ebenfalls den Rechtsmittelweg beschreiten zu müssen. Das somit vorliegende (schwere) Verschulden des Vertreters an der verspäteten Einreichung der Abgabenerklärung ist dem Verschulden der Beschwerdeführerin gleichzuhalten (vgl dazu sinngemäß VwGH 11.12.2009, 2009/17/0151). Ad Höhe allfälliger Abgabennachforderungen:…

…ihr Ermessen (§ 20 BAO) nach den Grundsätzen der Billigkeit und Zweckmäßigkeit auszuüben. Bei der Ermessensübung werden bei der Nichteinreichung von Abgabenerklärungen unter anderem das steuerliche Verhalten des Abgabepflichtigen und die Höhe des davon allenfalls betroffenen Abgabenanspruches bzw. einer allfälligen Steuernachforderung zu berücksichtigen sein. Im gegenständl…

…eines Leerstandes keine Mieteinnahmen erzielt worden seien und der Veräußerungsgewinn der Liegenschaft in ***10*** "keinesfalls € 1.311.817,87 wie von der Behörde angenommen" betragen habe. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzgerichts beruhen die Grundlagen im Falle von verspäteten Abgabenerklärungen auf Tatsachen oder Beweismitteln…

…Information über die Verpflichtung zur Abgabe von Zusammenfassenden Meldungen weiter gegeben (Anm.: wörtlich: "Fallen Ihnen gute Ausreden ein warum nicht abgegeben wurde?"), kann der Beschwerde nicht zum Erfolg verhelfen, da dem Verschulden des Abgabepflichtigen an der verspäteten Einreichung der Abgabenerklärung das Verschulden seines Vertreters gleichzuhalten…

…VwGH 20.09.1988, 88/14/0066). Zwangsstrafen dürfen nur zur Erzwingung auf Grund gesetzlicher Befugnisse getroffener Anordnungen angedroht und festgesetzt werden, wie zB. die Einreichung von Abgabenerklärungen (VwGH 24.05.2007, 2006/15/0366). Die Festsetzung einer Zwangsstrafe ist rechtswidrig, wenn die verlangte Leistung…

…sind vor allem das Ausmaß der Fristüberschreitung (VwGH 9.11.2004, 99/15/0008), die Höhe des durch die verspätete Einreichung der Abgabenerklärung erzielten finanziellen Vorteils (VwGH 24.6.2009, 2008/15/0035), das bisherige steuerliche Verhalten des Abgabepflichtigen wie zB seine Neigung zur Missachtung…