…wurde ausgeführt, die am 29. Dezember 2015 eingebrachte Beschwerde gegen den Bescheid über die Abweisung des Rückzahlungsantrages vom 16. Dezember 2015 werde als Antrag auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides gewertet. In diesem Antrag sei umfassend dargelegt worden, dass die Einkommensteuergutschrift für 2014, welche am 25. November…

…494 idgF)." Dieser Antrag, der als Antrag auf einen Abrechnungsbescheid im Sinne des § 216 BAO zu werten ist (BFG 31.1.2019, RV/6100010/2019), wurde vom Finanzamt nach Durchführung eines Mängelbehebungsverfahrens mit Bescheid vom 20.5.2019 als verspätet zurückgewiesen. Dagegen wurde mit Schreiben…

…dass ein durch Behördenverhalten veranlasster Rechtsirrtum eine Wiedereinsetzung nach § 308 BAO rechtfertigt und die gegenständlich gestellten Anträge auf Erlassung eines Abrechnungsbescheids nach § 216 BAO bzw auf Festsetzung von Dienstgeberbeiträgen nach § 201 BAO daher nicht als unzulässig bzw verspätet zurückgewiesen werden können." Beschwerdevorentscheidung Mit Beschwerdevorentscheidung vom…

…Rechtsirrtum eine Wiedereinsetzung nach § 308 BAO rechtfertigt und die gegenständlich gestellten Anträge auf Erlassung eines Abrechnungsbescheids nach § 216 BAO daher nicht als unzulässig bzw verspätet zurückgewiesen werden können. Mit Eingabe vom 21.10. 2020 wurde der am 30.4.2018 gestellte Antrag auf Abhaltung einer…

…dass ein durch Behördenverhalten veranlasster Rechtsirrtum eine Wiedereinsetzung nach § 308 BAO rechtfertigt und die gegenständlich gestellten Anträge auf Erlassung eines Abrechnungsbescheids nach § 216 BAO bzw auf Festsetzung von Dienstgeberbeiträgen nach § 201 BAO daher nicht als unzulässig bzw verspätet zurückgewiesen werden können." Beschwerdevorentscheidung Mit Beschwerdevorentscheidung vom…

…inwieweit eine Zahlungsverpflichtung durch Erfüllung eines bestimmten Tilgungstatbestandes erloschen ist, nicht im Haftungsverfahren, sondern in einem durch einen Antrag auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides gemäß § 216 BAO ausgelösten Verfahren zu entscheiden (z.B. VwGH 26.1.1999, 98/14/0154). Die Betrauung Dritter, insbesondere auch eines…

… 97 BAO). Somit ist ein Antrag auf Bescheidaufhebung im Jahr 2019 als verspätet anzusehen. Hätte die belangte Behörde im Schriftsatz vom 6.6.2020 einen solchen Antrag erblickt, hätte sie das Anbringen wohl zurückweisen müssen (vgl in diesem Zusammenhang VwGH 20.3.2014, 2010/15…

…wie vor am Abgabenkonto unberichtigt aushaften. Gemäß der ständigen Rechtsprechung des VwGH sind Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Haftenden und der Abgabenbehörde über die Gebarung auf dem Abgabenkonto nicht im Haftungsverfahren, sondern in einem über Antrag auszulösenden Verfahren zur Erlassung eines Abrechnungsbescheides gemäß § 216 BAO auszutragen (VwGH…

…Antrag auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides erweist sich damit aber - wie die belangte Behörde zu Recht ausgeführt hat - jedenfalls als verspätet. 3.1.3. Soweit der Beschwerdeführer mit seinem Vorbringen die Richtigkeit einer Abgabenfestsetzung bekämpfen will, kann diese - wie eingangs dargelegt - nicht im Wege eines Abrechnungsbescheides…

…Antrag betreffend Erlassung eines Abrechnungsbescheides für die Verbuchung der Zahllasten aus den Umsatzsteuerbescheiden für 2006 und 2007 (10.3.2008 und 18.9.2009) wird als verspätet zurückgewiesen; 2.) Die Überrechnung des Guthabens iHv EUR 133.194,60 vom persönlichen Abgabenkonto des Antragstellers, lautend auf…

…Antrag betreffend Erlassung eines Abrechnungsbescheides für die Verbuchung der Zahllasten aus den Umsatzsteuerbescheiden für 2006 und 2007 (10.03.2008 und 16.09.2009) wird als verspätet zurückgewiesen. 2.) Die Überrechnung des Guthabens iHv EUR 133.194,60 vom persönlichen Abgabenkonto des Antragstellers, lautend auf…

…Darüber hinaus sind die Anträge auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides für den 10/2003 bis inkl. 04/2008 sowie für den Zeitraum 1996 bis inklusive 07/2003 verspätet eingebracht worden und auch aus diesem Grund zurückzuweisen. Die genannten Anträge sind im Oktober 2015 und somit weit…

…Antrag betreffend Erlassung eines Abrechnungsbescheides für die Verbuchung der Zahllasten aus den Umsatzsteuerbescheiden für 2006 und 2007 (10.3.2008 und 16.9.2009) wird als verspätet zurückgewiesen. 2.) Die Überrechnung des Guthabens iHv EUR 133.194,60 vom persönlichen Abgabenkonto des Antragstellers, lautend auf…

…07/2003 abgeführten Dienstgeberbeitrages zum FLAF als verspätet zurück. Die Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand gemäß § 308 iVm § 216 BAO (inkl. Antrag auf Wiedereinsetzung in die Wiedereinsetzungsfrist für den Zeitraum 10/2003 bis 12/2004) betreffend Erlassung eines Abrechnungsbescheides wurden als unbegründet abgewiesen. …

…das Finanzamt den Antrag der Bf. auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides als verspätet zurück. Dagegen brachte die Bf. am 30.04.2018 (nach mehreren Fristverlängerungsansuchen) rechtzeitig das Rechtsmittel der Beschwerde ein und beantragte die Entscheidung durch den gesamten Senat sowie die Durchführung einer mündlichen Verhandlung unter…

…Darüber hinaus sind die Anträge auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides für den 10/2003 bis inkl. 04/2008 sowie für den Zeitraum 1996 bis inklusive 07/2003 verspätet eingebracht worden und auch aus diesem Grund zurückzuweisen. Die genannten Anträge sind im Oktober 2015 und somit weit…

…Antrag auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides gemäß § 216 BAO ausgelösten Verfahren zu entscheiden (z.B. VwGH 26.1.1999, 98/14/0154). II.) Uneinbringlichkeit der haftungsgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten bei der Primärschuldnerin Gemäß dem vorliegenden Firmenbuchauszug wurde mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom ***Datum4*** über die Nichteröffnung eines…

…Antrag betreffend Erlassung eines Abrechnungsbescheides für die Verbuchung der Zahllasten aus den Umsatzsteuerbescheiden für 2006 und 2007 (10.3.2008 und 16.9.2009) wird als verspätet zurückgewiesen. 2.) Die Überrechnung des Guthabens iHv EUR 133.194,60 vom persönlichen Abgabenkonto des Antragstellers, lautend auf…

…15/17/1024 2. Beschwerden und Anträge auf Aussetzung der Einhebung und auf Aufhebung vom 151024 und 171024, pers eingebracht am 231024 beim FAÖ in Eisenstadt. 3. Gleichzeitig wurde die Erlassung eines Abrechnungsbescheids und die Ausstellung einer Rückstandsbescheinigung beantragt 4. Binnen 6 Monaten keine Entscheidungen…

…Bescheid (Abrechnungsbescheid) über die Richtigkeit der Verbuchung der Gebarung (§ 213) sowie darüber, ob und inwieweit eine Zahlungsverpflichtung durch Erfüllung eines bestimmten Tilgungstatbestandes erloschen ist, auf Antrag des Abgabepflichtigen abzusprechen. Es wird durch das Abrechnungsbescheidverfahren die Möglichkeit der Anfechtung von Buchungsvorgängen eröffnet, folglich kann in einem…