…geltenden Fassung, im Jänner 2024 den Antrag zur Herabsetzung der Wasser- und Abwassergebühr für das Jahr 2021 bei der belangten Behörde eingereicht hat, wurde der Antrag von der belangten Behörde zu Recht als verspätet zurückgewiesen. Die Beschwerde war daher als unbegründet abzuweisen. 3.2. Zu…

…bis 2020 gemäß § 260 BAO als verspätet zurückgewiesen. Dagegen richtet sich der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 308 BAO samt dem (nicht so bezeichneten) Antrag auf Vorlage der Beschwerden an das Bundesfinanzgericht betreffend die Einkommensteuerbescheide 2019 bis 2022 vom 11. August 2025.…

…datierte und am 4. Juli 2025 beim Finanzamt für Großbetriebe eingebrachte Mängelbehebung erfolgte somit - wie die belangte Behörde zu Recht feststellte - verspätet, weshalb der Antrag auf Rückerstattung österreichischer Kapitalertragsteuer für das Jahr 2018 mit Ablauf der ursprünglich von der Behörde gesetzten Frist gemäß § 85 Abs…

…1.7.2019 eingelangte Vergütungsantrag der Beschwerdeführerin vom 14.6.2019 erweist sich daher als verspätet. Da die Eingabe infolge Fristablaufes von vornherein offenkundig aussichtslos war, konnte wie die belangte Behörde zu Recht ausführte, selbst unter Berücksichtigung des Umstandes, dass der Antrag nicht unterschrieben wurde…

…Ring 31, 9020 Klagenfurt/Wörthersee, über die Beschwerde vom 17. Februar 2022 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 10. Jänner 2022 betreffend Zurückweisung des Antrages auf Gewährung der erhöhte Familienbeihilfe für das Kind ***1***, geb. ***2***, für den Zeitraum 01/2019 - 01/2020, Steuernummer…

…Adr***, betreffend Beschwerde vom 21. April 2024 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 22. März 2024 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2023 Steuernummer ***BF1StNr1*** beschlossen: Der Antrag auf Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht wird gemäß § 264 Abs. 4 lit e BAO in Verbindung mit § 260…

…1010 Wien, vom 25. April 2024 gegen den Bescheid des Zollamtes Österreich als Finanzstrafbehörde vom 18. April 2024 über die Zurückweisung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vom 08. April 2024, Geschäftszahl FV-***, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine…

…2022 ist das Hindernis weggefallen und musste die Fristversäumung vom Bf erkannt worden sein. Ggstdl Antrag auf Wiedereinsetzung wurde jedoch erst am 17.06.2022 und somit nach Ablauf der dreimonatigen Frist eingebracht. Der Antrag wurde somit verspätet eingebracht. Verspätete oder unzulässige Wiedereinsetzungsanträge sind zurückzuweisen…

…sei nämlich nicht innerhalb von drei Jahren ab Rechtskraft des das Verfahren abschließenden Einkommensteuer- oder Körperschaftsteuerbescheides (im Beschwerdefall vom 22.01.2003) gestellt worden. 5.) In der gegen den genannten Bescheid fristgerecht erhobenen Beschwerde vom 22.06.2021 wurde das Vorliegen eines verspäteten Antrages bestritten…

…der Frist des § 41 Abs 2 EStG 1988 im Jänner 2022 den Antrag zur Arbeitnehmerveranlagung 2016 bei der belangten Behörde eingereicht hat, wurde der Antrag von der belangten Behörde zu Recht als verspätet zurückgewiesen. Es ist somit spruchgemäß zu entscheiden. 3.2. Zu Spruchpunkt II…

…Dieser Antrag erweist sich aber in Ansehung der hier anzuwendenden Bestimmung des § 10 FLAG, die gleichermaßen auch für jeweils nach Ablauf eines Jahres zu beantragende Ausgleichszahlungen zu gelten hätte, hinsichtlich des vorliegend im Spruch benannten Zeitraums vom Jänner 2010 bis einschließlich Jänner 2013 als verspätet…

…ein Formular elektronisch noch verfügbar ist. Ebenso wenig räumt das Gesetz einen Ermessensspielraum bezüglich der Fünfjahresfrist ein. Die Einbringung am 01.01.2021 war daher verspätet und erfolgte daher die Zurückweisung des Antrags auf ArbeitnehmerInnenveranlagung durch das Finanzamt zu Recht, weshalb die Beschwerde als unbegründet…

…des jeweiligen Veranlagungszeitraums gestellt werden. Eine Einbringung eines solchen Antrages im Jahr 2021 ist daher für alle Streitjahre als verspätet anzusehen. Selbst für das Streitjahr 2013 ist die Frist mit Ablauf des Jahres 2018 verstrichen. Weitere inhaltliche Untersuchungen zum Vorliegen der Antragsvoraussetzungen erübrigen sich damit…

…die Jahresfrist. Die Bekanntgabe des selbst berechneten Abgabenbetrages sei am 18. August 2011 erfolgt und der Antrag somit verspätet. Der Beschwerdeführer begehrte mit Schreiben vom 13. Februar 2014 fristgerecht die Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht. 2.) Sachverhalt: Der Beschwerdeführer hat am 18. August 2011…

…eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Im gegenständlichen Fall ist eine ordentliche Revision nicht zulässig, weil sich die Rechtsfolge der Zurückweisung aufgrund der verspäteten Antragstellung aus dem Gesetz ergibt. Wien, am 29…

…beschlossen: Die Anträge auf Gewährung der Verfahrenshilfe werden als verspätet zurückgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Datum 2.04.2019 erließ das Finanzamt Salzburg-Stadt für den Antragsteller Bescheide über die…

…Krumenacker in der Beschwerdesache BF, über die Beschwerde vom 18.12.2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck vom 18.11.2013 betreffend Zurückweisung des Antrages vom 7.11.2013 auf Neuberechnung der NoVA zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als…

…diesem Datum als zugestellt. Ein Antrag auf Erbringung gemeinnütziger Leistungen hätte daher bis spätestens 26.10.2017 gestellt werden müssen. Die Mitteilung des Rechtsvertreters vom 02.03.2018 sei daher verspätet. Mit dem Schriftsatz vom 11.06.2018 brachte der Bf. durch seinen Rechtsvertreter gegen…

…Juli 2010 bewirkten mündlichen Antragstellung anlangt, so ist - schon um Wiederholungen zu vermeiden -, auf die diesbezüglichen schlüssigen Darlegungen in der BVE vom 17.02.2012 zu verweisen. Da nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sowie der im verfahrensrechtlichen Schrifttum vertretenen Auffassung ein verspäteter Wiederaufnahmeantrag zurückzuweisen ist…

…fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Revision ist unzulässig, da eine klare Rechtslage vorliegt, die keine Auslegungsschwierigkeiten bereitet. Die Rechtsfolge der verspäteten Antragstellung ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz. Wien, am 15. März 2018