…am 11.3.2016 dem Bf zugestellt wurde, da zum einen erfahrungsgemäß der Zustellvorgang innerhalb einer Woche abgeschlossen ist und zum anderen im Vorlageantrag vom 10.4.2016 sinngemäß auf die Begründung eingegangen wurde sowie eine verspätete Zustellung, die eine Verlängerung der Rechtsmiitelfrist über den…

…sie bei diesem am 30.09.2024 ein. Das Finanzamt hat von Amts wegen keine Feststellungen zur Tatsache und den Zeitpunkt der Zustellung getroffen, es geht auch im Verfahren vor dem BFG von einer verspätet eingebrachten Beschwerde aus. Es ist in der Veranlagung des Bf…

…Datenschutzbehörde erst am 4. August 2023 mit der Aufforderung zur Entrichtung der Gebühr zu gehen habe und daher die verspätete Zustellung nicht ihm zur Last falle. Die stattgebende Beschwerdevorentscheidung vom 04.04.2024 bezog sich auf eine Bescheidbeschwerde vom 31.3.2023, eingebracht bei der…

…war das erforderliche Formular erst ab dem 17. Oktober 2024 zugänglich. Die Meldung wurde umgehend noch an diesem Tag vorgenommen. Die verspätete Zustellung der Zugangsdaten für das Unternehmerserviceportal und die fehlerhaften Berechtigungen, welche eine rechtzeitige Meldung verhinderten, lägen außerhalb des Einflussbereichs der Beschwerdeführerin. Erst nach…

…war das erforderliche Formular erst ab dem 17. Oktober 2024 zugänglich, die Meldung wurde umgehend noch an diesem Tag vorgenommen. Die verspätete Zustellung der Zugangsdaten für das Unternehmerserviceportal und die fehlerhaften Berechtigungen, welche eine rechtzeitige Meldung verhinderten, lägen außerhalb des Einflussbereichs der Beschwerdeführerin. Erst nach…

…angefochtene Bescheid erst am 9.5.2014 zugestellt worden sei. Die Bf. wurden daher ersucht, die verspätete Zustellung des angefochtenen Bescheides zu beweisen bzw. im Sinne des § 138 BAO glaubhaft zu machen. Daraufhin erstatteten die Bf. durch ihren Vertreter mit Eingabe vom 7.12.2018…

… 64 Abs. 2 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 - VStG einen Betrag von € 10,00 als Mindestbeitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu zahlen. Der zu zahlende Gesamtbetrag (Strafe/Kosten/Barauslagen) betrage daher € 70,00. Im Zustellnachweis wurde vom Zusteller angeführt, dass die Übernahme des Poststücks…

…vom 6. Februar 2012 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2011 und vom 24. April 2013 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2012 werden als verspätet zurückgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe…

…Mit Beschwerdevorentscheidung vom 16. Jänner 2023 wies das Finanzamt die Beschwerde als verspätet zurück. Im Vorlageantrag vom 16. Februar 2023 wiederholte die Bf. ihr Vorbringen und fügte folgendes hinzu: Die Beweislast über die erfolgte Zustellung des beschwerdegegenständlichen Vorsteuererstattungsbescheides liege bei der Behörde. Ein Beweis über…

…die für die Wirksamkeit der Zustellung nicht maßgebend sind und nicht anders zu beurteilen sein als der Verlust eines Briefkastenschlüssels oder ein technischer Defekt in einem Fax-Empfangsgerät (VwGH 31.7.2013, 2009/13/0105). Die Beschwerde ist somit verspätet und daher zurückzuweisen. Zur Unzulässigkeit…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. RI über die Beschwerde vom 2. Jänner 2015 der Frau BF gegen den Bescheid des Finanzamtes FA vom 24.11.2014 betreffend Einkommensteuer 2013 be­schlossen : Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gegen diesen…

…maßgebend. Die am 7.3.2016 aufgegebene Postsendung, die am 8.3.2016 beim Finanzamt einlangte, war daher verspätet. Die Zurückweisung der Beschwerde erfolgte somit zu Recht. Zulässigkeit einer Revision Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig…

…Teilnehmer und hat auch nicht auf die elektronische Zustellung verzichtet. Die Bescheide wurden daher am 16.06.2023 wirksam zugestellt. Letzter Tag der Beschwerdefrist wäre der 17.07.2023 gewesen. Die Beschwerde vom 06.09.2023 ist somit verspätet. Von Parteien beantragte Beweise sind gemäß…

…der Zustellung. Beschwerdefrist Gemäß § 245 Abs. 1 BAO beträgt die Beschwerdefrist einen Monat. Im Zeitpunkt des Einbringens der Beschwerde am 2.9.2021 war die Beschwerdefrist daher seit langem abgelaufen. Die erst nach Fristablauf eingebrachte Beschwerde ist daher, wie bereits in der Beschwerdevorentscheidung ausgeführt, verspätet…

…einer Vertretungsvollmacht und verwies auf § 49 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991, wonach der Beschuldigte gegen die Strafverfügung binnen zwei Wochen ab Zustellung Einspruch erheben kann. Gemäß § 10 Abs. 1 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - AVG könnten sich die Beteiligten und ihre gesetzlichen Vertreter, sofern nicht ihr persönliches Erscheinen…

…Angaben der Beschwerdeführerin rechtmäßig zugestellt. Somit erwuchs dieser in Rechtskraft. Auch die Beschwerde vom 09.09.2015 wäre verspätet eingebracht gewesen. Auch die Beschwerdevorentscheidung vom 16.12.2014 wurde durch Hinterlegung am 29.12.2014 zugestellt und erwuchs in Rechtskraft. Das Finanzamt sieht es als…

…Zustellung relevanten Daten zutreffend angeführt. Es ist für die gegenständliche Entscheidung auch irrelevant, dass die Finanzstrafbehörde im angefochtenen Bescheid den 6. November 2017 (anstelle 3. November 2017) als Ende der Beschwerdefrist angeführt hat, weil auch dieses offenbar irrtümlich angeführte Datum nichts an der tatsächlich verspäteten…

…Art der Zustellung: Rsb; vgl. dazu die §§ 98 bis 104 BAO iVm den Vorschriften des 2. Abschnittes des Zustellgesetzes) zugestellt. Über die verfahrensgegenständliche Beschwerde wurde erwogen: Vorausgeschickt wird, dass der Bf. weder in dem, nach der seine Beschwerde vom 22.6.2015 als verspätet zurückweisenden…

…Adresse, gegen den Bescheid des Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart vom 27.02.2015, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2013 beschlossen: Die Beschwerde wird als verspätet eingebracht zurückgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) aus den weiter unten angeführten…

…Februar 2015 wird als verspätet zurückgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt Die Beschwerdeführerin (in der Folge kurz Bf) nimmt seit 2014 an der elektronischen Zustellung über FinanzOnline teil. Der bekämpfte Einkommensteuerbescheid (Arbeitnehmerveranlagung…