…2. Die materiellen Voraussetzungen dieses Antragsrechts seien erfüllt, weshalb der Anspruch auf positive Erledigung bestehe. 3. Der einzige Ausschlussgrund sei die "verspätete" Geltendmachung, weil am Tag der Antragstellung (14.11.2014) für die Einkommensteuer 2000 und 2001 absolute Festsetzungsverjährung längst eingetreten ist (§ 209 Abs. 3…

…4 BAO sei für Fälle wie diesen vorgesehen. Die materiellen Voraussetzungen dieses Antragsrechts seien erfüllt, weshalb der Anspruch auf positive Erledigung bestehe. Der einzige Ausschlussgrund sei die "verspätete" Geltendmachung, weil am Tag der Antragstellung (14.11.2014) für die Einkommensteuer 2000 und 2001 absolute Festsetzungsverjährung…

…fremder Verpächter hätte die Wertsicherung rechtzeitig (laut vertraglicher Vereinbarung) geltend gemacht, eine fremde Pächterin eine vertragswidrige (weitaus verspätete) Geltendmachung gegenüber dem Verpächter wohl zurückgewiesen. Höchst ungewöhnlich ist auch die Art und Weise der Geltendmachung bzw. Nachverrechnung der Wertsicherung: Diese erfolgte jeweils mittels an den Bf…

…Kostenersatz von ihrer Sozialversicherungsanstalt erhalten hat (weil keine, bzw. verspätete Geltendmachung). Da an drei der fünfzehn Fachartterminen im Großraum Graz auch gleichzeitig eine Anreise für die onkologischen Therapien erfolgte und diese Behandlungs- und Fahrtkosten außergewöhnliche Belastungen mit Selbstbehalt bilden, wurden der Fahrtkostenanteil ohne Selbstbehalt - einvernehmlich…

…in der Beschwerdesache Bf., Adresse1, gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz zu Steuernummer: 000/0000 vom 24.04.2014, betreffend Geltendmachung der Haftung gemäß § 9 iVm §§ 80 ff Bundesabgabenordnung (BAO) für Lohnsteuer 05/2009 iHv 2.972,24 EUR der Firma A-GmbH beschlossen: Die…

…sich aus der Aktenlage und dem elektronischen Familienbeihilfenakt FABIAN. 3. Rechtliche Beurteilung Gem. § 85 Abs. 1 BAO sind Anbringen zur Geltendmachung von Rechten oder zur Erfüllung von Verpflichtungen (insbesondere Erklärungen, Anträge, Beantwortungen von Bedenkenvorhalten, Rechtsmittel) vorbehaltlich der Bestimmungen des Abs. 3 schriftlich einzureichen (Eingaben). Gem…

…nach Monaten gegliedert. Begründend wurde ausgeführt: Rechtsgrundlagen § 85 Abs. 1 und 2 BAO lautet: § 85. (1) Anbringen zur Geltendmachung von Rechten oder zur Erfüllung von Verpflichtungen (insbesondere Erklärungen, Anträge, Beantwortungen von Bedenkenvorhalten, Rechtsmittel) sind vorbehaltlich der Bestimmungen des Abs. 3 schriftlich einzureichen (Eingaben). (2) Mängel…

…der am 14.2.2022 erlassenen Beschwerdevorentscheidung und der einmonatigen Frist zur fristgerechten Einbringung eines Vorlageantrages jedenfalls verspätet eingebracht wurde und mit Beschluss durch das Bundesfinanzgericht zurückgewiesen werden muss. Zur Geltendmachung von Einwendungen wurde ihr eine Frist von zwei Wochen ab Zustellung dieses Schreibens zuerkannt…

…der Zustellung. Der Beschwerdeführer bestreitet auch in seinem Vorlageantrag den Zeitpunkt der Zustellung nicht. Er wendet vielmehr ein, er habe innerhalb der Beschwerdefrist telefonisch Beschwerde erhoben. Beschwerden sind Anbringen zur Geltendmachung von Rechten iSd § 85 Abs 1 BAO. Sie sind daher grundsätzlich schriftlich einzubringen. Mündliche…

…Erledigungen, wenn nicht in besonderen Vorschriften die öffentliche Bekanntmachung oder die Auflegung von Listen vorgesehen ist, durch Zustellung. Entsprechend § 85 Abs. 1 BAO sind Anbringen zur Geltendmachung von Rechten oder Erfüllung von Verpflichtungen (insbesondere Erklärungen, Anträge, Beantwortung von Bedenkenvorhalten, Rechtsmittel) vorbehaltlich der Bestimmungen des Abs…

…dritter Satz ist anzuwenden." § 85 Abs. 1 BAO idF. BGBl. I Nr. 20/2009 lautet: "Anbringen zur Geltendmachung von Rechten oder zur Erfüllung von Verpflichtungen (insbesondere Erklärungen, Anträge, Beantwortungen von Bedenkenvorhalten, Rechtsmittel) sind vorbehaltlich der Bestimmungen des Abs. 3 schriftlich einzureichen (Eingaben)." Gemäß § 108 Abs…

…Dokumentation als Nachweis der gewerblichen Tätigkeit bis 30. Oktober 2014. …" Die Beschwerde wurde dem Bundesfinanzgericht vorgelegt. Rechtsgrundlagen: § 85 Bundesabgabenordnung (BAO): (1) Anbringen zur Geltendmachung von Rechten oder zur Erfüllung von Verpflichtungen (insbesondere Erklärungen, Anträge, Beantwortungen von Bedenkenvorhalten, Rechtsmittel) sind vorbehaltlich der Bestimmungen des Abs…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Bescheid des Finanzamtes vom 20.4.2018 wurde der - am 19.3.2018 beim Finanzamt eingelangte - Antrag des Beschwerdeführers (Bf.) auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2012 als verspätetet zurückgewiesen, weil der Antrag…

…eines Monats ab Zustellung dieses Bescheides zu entrichten. Personen, die nach Abgabenvorschriften für eine Abgabe haften, werden durch Geltendmachung dieser Haftung zu Gesamtschuldnern. Mit Schriftsatz vom 31. August 2011 erhob die Bf Berufung gegen die Bescheide vom 25. und 26. Juli 2011 betreffend die Umsatz-…

…zum Abzug der Kapitalertragsteuer verpflichtet; tut er dies nicht, so haftet er hiefür nach § 95 Abs. 2 EStG 1988 . Die Geltendmachung der Haftung der Abzugspflichtigen Bf im Bescheid vom 25. Juli 2011 hat das Finanzamt auf § 224 BAO iVm § 95 Abs. 2 EStG 1988 gestützt…

…des Bescheides, also am 20.02.2015.Da Sie Ihre Beschwerde erst am 23.02.2015 eingebracht haben, war Ihre Berufung als verspätet zurückzuweisen.Hinweis: Bei der Ausbildungsform Berufsreifeprüfung besteht pro Prüfung für maximal vier Monate Anspruch auf Familienbeihilfe, und zwar rückgerechnet vom Prüfungstermin. Für…

…Bundesfinanzgericht zur Entscheidung. Mit Vorlagebericht vom 27.9.2018 legte das Finanzamt die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor. Der Vorlagebericht mit dem Hinweis auf eine verspätete Mängelbehebung (Seite 2) wurde der nunmehrigen steuerlichen Vertreterin am 27.9.2018 übermittelt. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Gemäß …

…Ergehen der Bescheide in Österreich in Deutschland im Insolvenzverfahren angemeldet, was daher entsprechend der deutschen Insolvenzbestimmungen erfolgte. Eine Geltendmachung von Abgabenforderungen anders als durch Bescheide kennt die österreichische Rechtsordnung nicht. Es ist auch nicht zu erkennen, dass die angeführte EU-Verordnung diese österreichischen Bestimmungen ungültig…

…normiert: Anbringen zur Geltendmachung von Rechten oder zur Erfüllung von Verpflichtungen (insbesondere Erklärungen, Anträge, Beantwortungen von Bedenkenvorhalten, Rechtsmittel) sind vorbehaltlich der Bestimmungen des Abs. 3 schriftlich einzureichen (Eingaben). Rechtliche Begründung (Zurückweisung) Gemäß § 85 Abs 1 BAO sind Anbringen zur Geltendmachung von Rechten oder zur Erfüllung…

…1 VStG um eine gesetzlich festgelegte Frist handle, die von der Behörde nicht erstreckt werden dürfe. Es sei der Behörde durch die verspätete Einbringung des Einspruches rechtlich verwehrt, eine Sachentscheidung zu treffen und es könne aus diesem Grund auch nicht auf allfällige Einwände eingegangen werden…