…der Richtlinie 2006/112/EG an nicht im Mitgliedstaat der Erstattung, sondern in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Steuerpflichtige (ABl. Nr. L 44, S. 23) festgelegten Angaben enthält. Im beschwerdegegenständlichen Fall endete die Frist zur elektronischen Einbringung der Vorsteuererstattungsanträge für den Erstattungszeitraum 2021 gemäß § 3 Abs…

…im Mitgliedstaat der Erstattung, sondern in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Steuerpflichtige (ABl. Nr. L 44 S. 23) festgelegten Angaben enthält. Die Abgabenbehörde kann zusätzliche Informationen anfordern, welche auch die Einreichung des Originals oder einer Durchschrift der Rechnung oder des Einfuhrdokumentes umfassen können. Diese Aufforderung kann…

…99/15/0008), wobei im Fall einer Fristüberschreitung nicht zuletzt auch der zeitliche Abstand zum jeweiligen gesetzlichen Termin für die Einreichung der Abgabenerklärung berücksichtigt werden könnte, c) die Höhe des durch die verspätete Einreichung der Erklärung erreichten finanziellen Vorteiles (z.B. VwGH 9.11.2004…

…15/0008), wobei im Fall einer Fristüberschreitung nicht zuletzt auch der zeitliche Abstand zum jeweiligen gesetzlichen Termin für die Einreichung der Abgabenerklärung berücksichtigt werden könnte, c) die Höhe des durch die verspätete Einreichung der Erklärung erreichten finanziellen Vorteiles (zB VwGH 9.11.2004, 99/15…

…diese wäre aber als verspätet, da außerhalb der Rechtsmittelfrist (mehr als einen Monat nach Zustellung des Abweisungsbescheides) eingebracht, zurückzuweisen gewesen. B. Mit 17.4.2013 brachte die BF elektronisch einen berichtigten Vorsteuererstattungsantrag für 1-12/2011 ein (betitelt in einem Begleitschreiben mit "Neueinreichung Erstattungsantrag 2011…

…nach der Aktenlage vorgegangen und werden die Rechtsmittel als verspätet eingebracht zurückgewiesen." Zum Vorhalt erfolgte trotz ausgewiesener Zustellung an die Bf mit Zustellnachweis (Rückschein vom 29.5.2018) innerhalb der gesetzten Frist weder ein Antrag auf Fristverlängerung noch eine Antwort. Das BFG wies die Beschwerde…

…zu nehmen." Mit dem Verspätungszuschlag soll die Nichtabgabe oder verspätete Abgabe einer Steuererklärung und nicht eine inhaltliche Unrichtigkeit der Erklärung sanktioniert werden. Die Bf. ging von der Annahme aus, keine Umsätze in Österreich erzielt zu haben und unterließ daher die Einreichung einer Jahreserklärung. Ausländische Unternehmer…

…b BAO als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang / Sachverhalt Die Beschwerdeführerin (BF) brachte auf elektronischem Weg durch ihre Vertretung Vorsteuererstattungsanträge für 1-3/2014 und 4-6/2014…

…Benachrichtigung über eine Unzustellbarkeit der E-Mail sei der Finanzverwaltung nicht bekannt und es erschien auch kein Fehlercode (Fehlermeldung) im System bei der Versendung der Bescheide auf. Nach Art. 8 Abs. 1 lit. b RL 2008/9/EG sei bei Einreichung des Vorsteuererstattungsantrages auch eine …

…eine deutsche Kosmetikfirma, einen Vorsteuererstattungsantrag für den Zeitraum 1-12/2013 in Höhe von 17.000 € ein. Im angefochtenen Bescheid vom 6.11.2017 wurde die Erstattung mit der Begründung abgewiesen, weil der Erstattungsantrag verspätet eingebracht wurde. Entsprechend einem E-Mail der steuerlichen Vertretung…

…zu nehmen." Mit dem Verspätungszuschlag soll die Nichtabgabe oder verspätete Abgabe einer Steuererklärung und nicht eine inhaltliche Unrichtigkeit der Erklärung sanktioniert werden. Die Bf. ging von der Annahme aus, keine Umsätze in Österreich erzielt zu haben und unterließ daher die Einreichung einer Jahreserklärung. Ausländische Unternehmer…

…der Richtlinie 2006/112/EG an nicht im Mitgliedstaat der Erstattung, sondern in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Steuerpflichtige (ABl. Nr. L 44, S. 23) festgelegten Angaben enthält. Im beschwerdegegenständlichen Fall endete die Frist zur elektronischen Einbringung der Vorsteuererstattungsanträge für den Erstattungszeitraum 2015 gemäß § 3 Abs…

…zur elektronischen Einbringung der Vorsteuererstattungsanträge für den Erstattungszeitraum 2017 gemäß § 3 Abs. 1 der Verordnung am 30.09.2018. Nach der Aktenlage ist der elektronische Antrag auf Vorsteuererstattung verspätet, nämlich am 5.10.2018 gestellt worden. Die objektive Tatsache der verspäteten elektronischen Antragstellung steht im…

…im Mitgliedstaat der Erstattung, sondern in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Steuerpflichtige (ABl. Nr. L 44 S. 23) festgelegten Angaben enthält. Die Abgabenbehörde kann zusätzliche Informationen anfordern, welche auch die Einreichung des Originals oder einer Durchschrift der Rechnung oder des Einfuhrdokumentes umfassen können. Diese Aufforderung kann…

…222/2009 zurückgewiesen, weil er verspätet eingebracht worden sei. In ihrer rechtzeitig überreichten Beschwerde führte die Bf. durch ihre steuerliche Vertretung aus, der Antrag sei am 28.9.2018 gestellt worden. Am 2.10.2018 erhielt sie eine Benachrichtigung des Bundeszentralamts für Steuern, dass der…

…eine deutsche Kosmetikfirma, einen Vorsteuererstattungsantrag für den Zeitraum 1-12/2013 in Höhe von 17.000 € ein. Im angefochtenen Bescheid vom 6.11.2017 wurde die Erstattung mit der Begründung abgewiesen, weil der Erstattungsantrag verspätet eingebracht wurde. Entsprechend einem E-Mail der steuerlichen Vertretung…

…Rz. 37). Unmittelbare Sanktionen mangelhafter Vorsteuererstattungsanträge sind gesetzlich nicht vorgesehen, können aber keinesfalls zum Verlust des Vorsteuerabzuges führen. Allfällige verfahrensrechtliche Verzögerungen und damit verbundener Nachteile verspäteter Erstattungen hat der Bf. zu verantworten. Hinsichtlich der Rechnungssequenz Nr. 23 wurde keine einen Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung vorgelegt. Der…

…dass die diesbezüglich ergangene abweisende Beschwerdevorentscheidung bereits am 12.12.2018 ergangen sei und die Einreichung eines Rechtsmittels (Schreiben datiert mit 28.01.2019) am 29.01.2019 damit jedenfalls verspätet erfolgt sei. Das BFG richtete an die BF folgenden Vorhalt vom 28.11.2019…

…als verspätet zurückgewiesen. 5. Um Bestätigung des Erhaltes dieser E-Mail wird gebeten." Sachverhalt: Der BF, ein deutscher Unternehmer, brachte einen rechtzeitigen, elektronischen Vorsteuererstattungsantrag für den Zeitraum 4-10/2013 ein, welcher mit Bescheid vom 17.10.2014 zurückgewiesen wurde. Dagegen brachte der BF eine…

…2014. Da er verspätet eingebracht worden war, wurde er durch das Finanzamt zurückgewiesen. Die Bf wandte ein, der Antrag sei zunächst am 26. September 2014, somit rechtzeitig, über das HM Revenue & Customs Portal eingegeben worden. Da die Bf jedoch eine neue Bankverbindung habe einführen wollen…