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BFG RV/7103276/2025Verspätete Beschwerdeeinbringung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss28.12.2025

…gestellt werden. Die Beschwerdefrist beginnt mit 21.1.2025 und endet daher am Freitag, den 21.2.2025. Am 28.03.2025 langte der Vorlageantrag demnach verspätet ein. Gemäß § 264 Abs. 1 erster Satz Bundesabgabenordnung (BAO) kann betreffend eine Beschwerdevorentscheidung innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe (§…

BFG RV/7101935/2025Verspätete Beschwerdeeinbringung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss26.09.2025

…bereits als zugestellt. Darüber hinaus wird ausdrücklich auf die ausführlichen Begründungen des Finanzamtes in der nachweislich zugestellten beschwerdegegenständlichen Beschwerdevorentscheidung sowie im Vorlagebericht im Zuge der Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht (BFG) hingewiesen, welche die verspätete Beschwerdeeinbringung, ebenso wie in diesem Beschluss des Bundesfinanzgerichts ausgeführt…

BFG RV/4100253/2024Verspätete Beschwerdeeinbringung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.01.2025

…bekannt, dass er nunmehr die Pendlerpauschale beantrage. Mittels Beschwerdevorentscheidung vom 21.06.2024 wurde die Beschwerde von der Abgabenbehörde mit der Begründung der verspäteten Einbringung als unzulässig zurückgewiesen. Ebenfalls am 21.06.2024 übermittelte der Bf ,nach der elektronischen Zustellung der Beschwerdevorentscheidung in die Databox…

BFG RV/2100590/2022Verspätete Beschwerdeeinbringung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss11.08.2022

…datiert worden war, beim ***FA*** eingebracht. Am 12.11.2021 erging die zurückweisende Beschwerdevorentscheidung wegen verspätet eingebrachter Beschwerde. Am 10.12.2021 (laut Kuvert und Eingangstempel) langte per Post der mit 2.12.2021 datierte Vorlageantrag ein. Darin schreibt die Beschwerdeführerin ua:".... Die mit 22…

BFG RV/1100239/2020Verspätete Beschwerdeeinbringung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.01.2022

… 245 Abs. 1 BAO begann daher an diesem Tag zu laufen und endete gemäß § 108 Abs. 2 BAO am 14.9.2018. Unstrittig war die am 26.3.2020 einlangende Beschwerde insofern verspätet und gemäß § 260 Abs. 1 lit. b BAO als nicht fristgerecht eingebracht…

BFG RV/3100217/2020Verspätete Beschwerdeeinbringung - kein Austausch des Beschwerdeführers bzw der Beschwerdeführerin nach Ablauf der Beschwerdefrist möglich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss28.03.2020

…der Beschwerdesache B****** gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 8. August 2019 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum März 2018 bis Feber 2019 beschlossen: I. Die Beschwerde wird als verspätet zurückgewiesen (§ 260 Abs 1 lit b BAO). II. Eine Revision an…

BFG RV/5101482/2015Zurückweisung einer verspätet eingebrachten Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.12.2015

…Mai 2015, Steuernummer (StNr.) 12, betreffend Einkommensteuer 2014 (Arbeitnehmerveranlagung) beschlossen: I. Die Beschwerde wird als verspätet eingebracht zurückgewiesen. II. Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Am 11.5.2015 erließ das genannte…

BFG RV/7103936/2015Zurückweisung einer verspätet eingebrachten Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss04.08.2015

…Adresse, gegen den Bescheid des Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart vom 27.02.2015, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2013 beschlossen: Die Beschwerde wird als verspätet eingebracht zurückgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) aus den weiter unten angeführten…

BFG RV/7101663/2025Zurückweisung einer Beschwerde als verspätet (hier: nicht näher konkretisiertes Vorbringen, es habe bei der Zustellung des angefochtenen Bescheides "offensichtlich technische Probleme" gegeben)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.06.2025

…Ra 2021/15/0048). Das BFG war daher nicht gehalten, die Bf. nochmals mit Vorhalt auf die seiner Ansicht nach verspätete Beschwerdeeinbringung hinzuweisen. Die Bf. konnte die Verspätung mit ihrem allgemein gehaltenen und nicht näher dokumentierten Vorbringen, der Bescheid sei nicht ordnungsgemäß zugestellt worden bzw…

BFG RV/4100158/2023Verspätete Einbringung einer Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss24.07.2023

…in der REMIDA (Rechtsmitteldatenbank) angemerkt. Dem Bf. wurde der Umstand der verspäteten Beschwerdeeinbringung mit Beschwerdevorlage und Vorlagebericht zur Kenntnis gebracht. Beweiswürdigung: Der als erwiesen angenommene Sachverhalt ergibt sich aus den von der Finanzverwaltung vorgelegten Verwaltungsakten. Rechtliche Begründung: Gemäß § 260 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) ist die…

BFG RV/2101401/2017Verspätete Beschwerde gegen den in die Databox zugestellten Einkommensteuerbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss26.07.2018

…Diese Frist sei zum Zeitpunkt der elektronischen Beschwerdeeinbringung bereits abgelaufen gewesen und die Beschwerde sei in weiterer Folge am 4.10.2017 als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen worden. Der Beschwerdeführer hat zu diesen Ausführungen des Finanzamtes keine Stellungnahme abgegeben. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß…

BFG RV/4100630/2019Verspätete Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss29.01.2020

…erstattet. Folglich konnte auch das Gericht bedenkenlos von der verspäteten Beschwerdeeinbringung ausgehen. Die mit 22.05.2019 datierte und am selben Tag bei der Post aufgegebene Beschwerde ist daher ohne weiteres Verfahren gemäß § 260 Abs. 1 lit. b BAO mit Beschluss als verspätet zurückzuweisen. V…

BFG RV/2100461/2018Verspätete Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss19.06.2018

…Selbst wenn wie behauptet die Beschaffung diverser Unterlagen längere Zeit in Anspruch nahm, vermag dies an der objektiv verspäteten Einbringung der Beschwerde nichts zu ändern. Eine rechtzeitige Beschwerdeeinbringung hätte auch ohne diese Unterlagen oder unter Nachreichung dieser Unterlagen erfolgen können. Ein Fristverlängerungsantrag nach § 245 Abs…

BFG RV/5100974/2016Verspätete Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss11.01.2017

…endete die Beschwerdefrist nach einem Monat, somit am 30.5.2014. Die Beschwerdeeinbringung am 1.7.2014 war jedenfalls verspätet. Vor Zurückweisung einer Beschwerde als verspätet hat das Gericht entweder von Amts wegen zu prüfen, ob ein Zustellmangel unterlaufen ist, wenn Umstände auf einen solchen…

BFG RV/2100638/2019Beschwerdeeinbringung bei unzuständiger Abgabenbehörde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.12.2019

…2018 ein (Eingangsstempel). Die Beschwerde wurde vom Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel mit der Begründung zurückgewiesen, dass diese verspätet eingebracht wurde. Auch darüber hinaus wäre der Beschwerde kein Erfolg beschieden gewesen, da zum Stichtag 16.5.2012 die Grunderwerbsteuer korrekterweise von der Gegenleistung festgesetzt…

BFG RV/2100727/2012Rechtzeitigkeit einer Berufung (nunmehr: Beschwerde)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss31.03.2014

…aus (vgl. Stellungnahme vom 20. März 2014). Im Ergebnis steht für das Bundesfinanzgericht die verspätete Einbringung der verfahrensgegenständlichen Beschwerde (Rechtsmittelfristverlängerung bis 15. März 2012, tatsächliche Beschwerdeeinbringung aber erst am 16. März 2012) nunmehr zweifelsfrei fest. Der Vollständigkeit halber wird noch darauf hingewiesen, dass nach der…

BFG RV/4100242/2026Zurückweisung einer durch Einwurf in den Postkasten des Finanzamtes verspätetet eingebrachten Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss11.06.2026

…wirft im Allgemeinen keine über den Einzelfall hinausgehende Rechtsfrage iSd Art 133 Abs 4 B-VG auf (vgl VwGH 30.6.2015, Ra 2015/15/0028) Die Rechtsfolgen einer verspäteten Beschwerdeeinbringung ergeben sich direkt aus dem Gesetz, sodass auch eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung nicht vorliegt…

BFG RV/7101207/2023Unrichtige Beurteilung der Hemmungswirkung eines Aussetzungsantrages durch einen Steuerberater ist grobes Verschulden, das einer Herabsetzung/Nichtfestsetzung eines Säumniszuschlages i.S.d. § 217 Abs. 7 BAO entgegensteht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.01.2025

…zu entrichten ist. Letztlich hätte auch anlässlich der grundsätzlich vorgesehenen, im vorliegenden Fall jedoch unterbliebenen Kontrolle der Zahlungsfrist anlässlich der Beschwerdeeinbringung und anlässlich des Eingangs der Beschwerdevorentscheidung durch die zuständige Steuerberaterin auffallen können, dass ein Aussetzungsantrag nicht eingebracht wurde und hätte die rechtzeitige Bezahlung durch…

BFG RV/2100805/2019Zurückweisung wegen Missachtung der FinPol-Zuständigkeit zur Festsetzung der NoVA und KfzSt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss14.03.2021

… 299 BAO für den Fall der verspäteten Beschwerdeeinbringung ("in eventualis") ein und beantragte die ersatzlose Aufhebung der "Bescheide". Mit Beschwerdevorentscheidung (BVE) vom 12.März 2019 wies das FA X die beiden Beschwerden des Bf vom 22.Jänner 2019 gegen die NoVA- und KfzSt-"Festsetzungsbescheide" vom…

BFG RV/7500652/2016Einstellung mangels Vorliegens einer Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss26.06.2017

…Ende der Rechtsmittelfrist und Einbringung der Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens, bzw. Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand auch noch eine verspätete Beschwerde gegen den Bescheid einbringen wollte. Es liegt daher entgegen dem Vorlagebericht keine Beschwerde vor. Es ist daher auch ein Mängelbehebungsverfahren nach § 13 Abs…