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BFG RV/5100139/2021Verschuldensprüfung bei verspäteter Abgabenentrichtung wegen nicht zeitgerecht eingebrachter Überrechnungsanträge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2022

…7 BAO für diese 394.290,03 an verspäteter Überrechnung kein SZ festzusetzen sei. Es werde daher um antragsgemäße Aufhebung des Säumniszuschlages ersucht. Ergänzend dazu wurde am 18.9.2019 eine Ablichtung der zitierten UFS-Entscheidung und folgende Stellungnahme des Geschäftsführers der Beschwerdeführerin übermittelt: "Von…

BFG RV/6100472/2009Säumniszuschlag; Umbuchung; grobes Verschulden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2017

…also verspätet eingebracht worden. Die verspätete Übertragung eines Umsatzsteuerguthabens stelle keinen Anwendungsfall für § 217 Abs. 7 BAO dar, wenn das fehlende Verschulden an der verspäteten Abgabe der maßgeblichen Überrechnungsanweisung nicht entsprechend konkretisiert werde. Durch den am 19.Juni 2009 eingebrachten Vorlageantrag gilt diese Berufung wiederum…

BFG RV/7104607/2014Säumniszuschlag, grobes Verschulden bei beauftragten Vertreter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2016

…Tilgung der Umsatzsteuerschuld aus dem angeführten Sachverhalt war die Überrechnung des Umsatzsteuerguthabens der Tochtergesellschaft auf das Abgabenkonto der HP vereinbart. Unserer Mandantschaft war zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Umsatzsteuerschuld aus obigem Eigenverbrauchstatbestand nicht bewusst, dass eine Zahlung auf das Abgabenkonto in Höhe der Umsatzsteuerschuld erfolgen…

BFG RV/2300006/20121. Abgabenhinterziehungen mittels Geschäftsfallstornierungen ohne gleichzeitige Berichtigung bzw. Stornierung der Ausgangsrechnungen an ein verbundenes Unternehmen; 2. Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.08.2014Teil 1/2

…wodurch das spezialpräventive Moment weggefallen sei, die verspätete Selbstanzeige und der Umstand, dass die Beschuldigte zumindest ab Februar 2009 sämtliche Agenden in ihrem Unternehmen selbst erledigen hätte müssen und aufgrund der engen finanziellen Verhältnisse für sie eine psychische Ausnahmesituation gegeben gewesen wäre, zu berücksichtigen. Zusätzlich…

BFG RV/3100304/2026Säumniszuschlag aufgrund verspäteter Umbuchung, grobes Verschulden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.06.2026

…treuhändig abgewickelt wird. Eine Sicherstellung der Überrechnung des Steuerguthabens erfolgt nicht. Ein Auszug des Finanzamtskontos der Verkäuferin ist jederzeit auf Wunsch des Käufers diesem vorzulegen. Der Käufer hat die Verkäuferin für sämtliche Nachteile, die diese aus einer verspäteten Bezahlung der Umsatzsteuer treffen, insbesondere für daraus…

BFG RV/3300003/2014Kunststoff-Fenster-Erzeuger erzwingt zum wirtschaftlichen Überleben rechtswidrige Abgabenkredite durch Nichtentrichtung der UVZ und Nichteinreichung der UVAs; Vorwurf bloßer Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs.1 lit.a FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.04.2015Teil 1/2

…11.221,61, Summe: € 635.074,89. Als Begründung für die verspätete Einreichung der Erklärungen wird folgendes angeführt: Im Zuge des Sanierungsverfahrens wurde die Buchhaltung des Unternehmens vom Sohn des Abgabepflichtigen neu übernommen. Die EDV-technische Systemintegration erforderte einen entsprechenden Zeitraum, um das System…

BFG RV/2100301/2010Verspätete Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.03.2016

…woraus die entsprechende Adaptierung der IT-Systeme ersichtlich sei. In Zukunft seien verspätete Einreichungen der Umsatzsteuervoranmeldung nicht zu erwarten. Die erstmalige Festsetzung eines Säumniszuschlages (gemeint wohl: Verspätungszuschlages) sei unangemessen. Daher werde die Herabsetzung des Verspätungszuschlages betreffend UVA 1. Quartal 2009 auf Null Euro beantragt. Das…

BFG RV/2100130/2020Verpflichtung ausländischer Unternehmer zur Korrektur des Vorsteuerabzugs infolge gewährter Rabatte. Die Festsetzungsbescheide und Berufungsvorentscheidungen waren aufzuheben, da keine Inlandsumsätze ermittelt wurden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.09.2022

…auswerten. Es wurden die (§ 16 UStG 1994) Daten/ Tabellen für die jeweiligen Drittlands-Telekombetreiber in eine entsprechende/ nahezu gleiche Form gebracht, um die Auswertung unternehmensübergreifend zu erleichtern (TADIG-Code/ ROAMINGPARTNER/ Herkunft=NAME/ Jahr/ USt/ Gesamtergebnis) und abschließend sämtliche Daten zur Übermittlung in Excel-Tabellen exportiert. Die…

BFG RV/2100109/2011Verspäteter Antrag auf Vorsteuererstattung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2015

… 3 Abs. 1 VO verlängert werden könnte, bzw. ein verspätet eingereichter Antrag als rechtzeitig gewertet werden würde. Im hier zu entscheidenden Fall endete die Frist zur Einbringung eines Vorsteuererstattungsantrages für den Erstattungszeitraum 2008 gemäß § 3 Abs. 1 der VO am 30. Juni 2009. Die dem…

BFG RV/2100220/2015Zeitraum des Vorsteuerabzuges bei berichtigten Rechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2015

…04.2014, betreffend die Erstattung von Vorsteuern 10-12/2013, zu Recht erkannt: Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern für 10-12/2013 erfolgt mit 25.265,03 Euro. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes…

BFG RV/3100131/2017Keine Herabsetzung des Säumniszuschlages nach § 217 Abs. 7 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.04.2022

…Säumnisfolge, die durch eine verspätete Überrechnung infolge eines Kommunikationsfehlers zwischen der ***1*** und deren Steuerberater bezüglich des Antrages auf Überrechnung entstanden, zu beseitigen. Der Beschwerde könne unter diesen Gesichtspunkten und im Interesse einer gleichmäßigen Behandlung aller Steuerpflichtigen nicht entsprochen werden. Mit Eingabe vom 31. Jänner…

BFG RV/2100091/2016Der zweite oder weitere Erstattungsanträge betreffend den Erstattungszeitraum 01-12 stellen Ergänzungen des Erstantrages dar.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.02.2017

…Vorlagebericht vertritt das Finanzamt unter Berufung auf Tz 2837 der UStR, dass für einen Erstattungszeitraum nur ein Antrag zulässig sei. Im Übrigen seien die beiden Zurückweisungsbescheide betreffend die Anträge II und III rechtskräftig geworden. Zum Antrag I ist zu bemerken, dass die Rechnungen Sequenznummern 10…

BFG RV/2100679/2010Verspätungszuschlag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2015

…Verspätungszuschlages ersucht, in eventu werde um eine prozentuelle und ziffernmäßige Herabsetzung des Ausmaßes des Verspätungszuschlages ersucht. Das gewählte Ausmaß von 4,9 % scheine hoch in Hinblick auf das erstmalige Versehen und das (zwar nicht gemeldete) Umsatzsteuerguthaben aus September 2009 von 224.292,36 Euro. Es…

BFG RV/7104075/2017Umsatzsteuergutschriften bei Land- und Forstwirtschaft sind auch bei der Teilpauschalierung als Einnahmen zu erfassen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.06.2018Teil 2/2

…in weiterer Folge ein Guthaben durch Lastschriften wieder ganz oder teilweise aufgebraucht werden, hat auf den einmal erfolgten Zufluss keinen Einfluss. Es ist daher in Bezug auf den Zufluss eines Umsatzsteuerguthabens nicht von Bedeutung, dass sich aus anderen Umsatzsteuervoranmeldungen oder dem Umsatzsteuerjahresbescheid Umsatzsteuerzahllasten ergeben können.…

BFG RV/2100774/2020Die Erstattung von Vorsteuern an ausländische Unternehmer kann auch für Anzahlungsrechnungen erst im Zeitpunkt der Bezahlung geltend gemacht werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.09.2020

…oder sonstige Leistungen, die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden sind. | Findet keine Überrechnung gemäß § 215 Abs. 4 BAO in Höhe der gesamten auf die Lieferung oder sonstige Leistung entfallenden Umsatzsteuer auf das Abgabenkonto des Leistungserbringers statt, ist bei einem Unternehmer, der seine…

BFG RV/2100826/2015Verspäteter Antrag im elektronischen Verfahren auf Vorsteuererstattung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.08.2016

…Antrag auf Rückerstattung von Vorsteuern sei bis spätestens 30. September des Folgejahres zulässig. Bei dieser Frist handle es sich um eine Fallfrist, was bedeute, dass alle verspätet eingebrachten Anträge ausnahmslos zurückzuweisen seien. Der ursprüngliche Antrag vom 7. August 2014 wurde nicht binnen der Fallfrist (30…

BFG RV/2100032/2016Rechnungsberichtigung - Wirkung ex tunc
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2017

…und dass es die von Senatex vorgenommenen Berichtigungen somit nicht als verspätet ansieht, so dass unter diesen Umständen die Frage nicht zu beantworten gewesen sei. Wie bereits dargestellt macht es keinen Unterscheid, wann eine Rechnung in einem offenen Verfahren korrigiert wird. Das erkennende Bundesfinanzgericht schließt…

BFG RV/2101723/2014Zeitpunkt des Vorsteuerabzuges (Vorsteuererstattungsverfahren)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2016

…der Unternehmer über eine mehrwertsteuertaugliche Rechnung verfügt (VwGH 22.4.2009, 2007/15/0143, ÖStZB 513). Judikatur und Praxis stellen hiebei grundsätzlich auf das Ausstellungsdatum und nicht auf das Einlangen der Rechnung ab. Nur dann, wenn aus besonderen Gründen eine Rechnung so verspätet beim Leistungsempfänger…

BFG RV/2101679/2014Festsetzung eines Säumniszuschlages nach nicht erfolgter Überrechnung eines Umsatzsteuerguthabens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.01.2015

…6.2.2014 beim Finanzamt ein Antrag auf Überrechnung eines Umsatzsteuerguthabens in der Höhe von 40.486,93 € vom Abgabenkonto der F, StNr. 14, auf das Abgabenkonto der Bf., StNr. 03, beantragt worden sei. Das Umsatzsteuerguthaben der F resultiere aus der am 6.2…

BFG RV/7100423/2022Selbstanzeige, Abgabenerhöhung nach § 29 Abs. 6 FinStrG, Festsetzungsverjährung, Entstehung des Abgabenanspruches bei unrichtiger Geltendmachung von Vorsteuern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.06.2022Teil 2/4

…der Selbstanzeige 2010 so lange gewartet wurde, bis Einhebungsverjährung eingetreten war. Interne Vorbereitungsarbeiten sind daher kein Garant für eine tatsächliche Abgabe von Selbstanzeigen. Für die Abgabenbehörde bleibt weiterhin unklar, warum die Selbstanzeige für die Umsatzsteuer 2014 im Oktober 2016, die Selbstanzeigen der Umsatzsteuer 2010-13…