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45 856 Treffer615 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7100004/2023Gutglaubensschutz nach Art. 7 Abs. 4 UStG 1994; Versagung des Vorsteuerabzuges nach § 12 Abs 14 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.08.2026Teil 1/3

…dass die diesbezüglichen (fortlaufend nummerierten) Rechnungen unmittelbar aufeinanderfolgende Rechnungsnummern aufweisen bzw. zwischen den betreffenden Rechnungen nur wenige andere Nummern liegen. Originalrechnungen der Beschwerdeführerin an die ***A4*** s.r.o. seien auch im Zuge einer Kontrolle bei der in Wien ansässigen Fa. ***B*** KG aufgefunden worden…

BFG RV/7100791/2018§ 278 Abs 1 BAO - AP Baubranche
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.12.2021Teil 1/3

…eine Ausweiskopie des Geschäftsführers, eine ZMR Bestätigung, Abfragen aus der HFU Liste sowie 2 gefälschte Dienstnehmeranmeldungen bei der Gebietskrankenkasse. Die vorgelegte Rechnung hat nicht das Rechnungslayout der Originalrechnung der Firma C. GmbH. Es ist auch hier davon auszugehen, dass diese Firma die Leistungen nicht erbracht…

BFG RV/2100181/2012Zeitpunkt des Vorsteuerabzuges
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.11.2014

…des E Hotels haben den gesetzlichen Bestimmungen des § 11 UStG 1994 nicht entsprochen (Die Adresse des Leistungsempfängers ist nicht ident mit jener der geprüften Gesellschaft). Die dem Prüfer vorgelegten Originalrechnungen wurden amtlich geprüft und mit gesonderter Post dem inl. Zustellungsbevollmächtigten zurückgereicht." Diesen Feststellungen folgend erließ…

BFG RV/7100181/2014Sicherheitszuschlag nach AP eines Kfz-Handelbetriebes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.11.2018Teil 2/2

…Auch hier wurde unrichtigerweise die Differenzbesteuerung durchgeführt (März 2012). Im Zuge der Nachschau wurden vorerst eine Kopie der Eingangsrechnung und erst später die aus Deutschland übermittelte Originalrechnung vorgelegt. Der Verkauf M. (BMW X5) wurde weder der Umsatzsteuer noch der NoVA unterworfen. Weitere Mängel sind in…

BFG RV/2100032/2016Rechnungsberichtigung - Wirkung ex tunc
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2017

…Mit dem angefochtenen Bescheid vom 24.11.2015 setzte das Finanzamt die zu erstattenden Vorsteuern 01-12-/2014 mit Null fest. Begründend führte das Finanzamt aus, dass die angeforderten Originalrechnungen nicht vorgelegt worden seien. In der Beschwerde vom 25.11.2015 führte der Bf. aus…

BFG RV/2100068/2019Verspätete Einreichung eines Vorsteuererstattungsantrages durch ein Drittlandsunternehmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.10.2019

…2017) zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Der Antrag auf Erstattung von Vorsteuern für 1-12/2017 vom 16.7.2018 wird als verspätet eingebracht zurückgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

BFG RV/7100078/2014Scheinrechnungen, Rechtzeitigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2016

…hätten weder Verträge vorgelegt noch die erbrachten Leistungen dokumentiert werden können. Die vom einen Subunternehmen vorgelegten Rechnungen unterschieden sich von den Originalrechnungen dieses Unternehmens, darüber hinaus besitze das Unternehmen nur eine Gewerbeberechtigung für Transporte, nicht auch für Bauleistungen. Die vom anderen Subunternehmen vorgelegten Rechnungen seien…

BFG RV/2101547/2014Verspätete Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss22.12.2015

…Die Erstattung sei daher nicht anzuerkennen, da die Beschwerde verspätet eingebracht wurde und Mängel aufweise und die beanstandeten Belege bis dato nicht vorgelegt worden seien. In sachverhaltsmäßiger Hinsicht ist festzuhalten, dass der (abweisende) Bescheid vom 8.5.2014 in Rechtskraft erwuchs und ein Rechtsmittel dagegen…

BFG RV/2100028/2016Vorsteuererstattung iZm berichtigten Hotelrechnungen und Rechnungskopien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2016

…nur bei Vorlage der Originalbelege möglich. Die Berücksichtigung neu ausgestellter Rechnungen (zB. im Falle des Verlustes der Originalrechnung) und Zweitschriften (auch in beglaubigter Form) sei nicht zulässig. Die Rechnungsberichtigungen bezögen sich lediglich auf den Rechnungsempfänger, jedoch nicht auf den Leistungszeitraum, daher wären sie auszuscheiden gewesen…

BFG RV/2100027/2016Vorsteuererstattung aus (überflüssigerweise) nachträglich berichtigten Hotelrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2016

…ist weder durch Gesetz noch Rechtsprechung gedeckt. Rz 1533 UStG RL Kommentar sieht zwei Varianten vor: - die Rechnungsberichtigung auf der mangelhaften Originalrechnung ODER - Ausstellung einer berichtigten Rechnung mit Hinweis auf die ursprüngliche Rechnung In unserem Fall wurde die erste Variante gewählt. Wir ersuchen daher unserer…

BFG RV/2100130/2022In welchem Zeitraum kann der Vorsteuerabzug vorgenommen werden?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2022

…€ 1.337.182,26 geltend. Mit dem Ersuchen um Ergänzung vom 15.02.2017 wurde der Bf unter anderem aufgetragen, hinsichtlich der erklärten Vorsteuern die Originalrechnungen/-belege vorzulegen. Darüber hinaus wurde der Bf die Vorlage einer Rechnungsaufstellung sämtlicher Rechnungen, welche die Vorsteuer 2015 betreffen…

BFG RV/6100002/2014Fahrzeugeinzelbesteuerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2015

…September 2013 wie folgt: „Der deutsche Unternehmer hat das Fahrzeug Chevrolet Spark an Frau Beschwerdeführerin mit Rechnung vom 28.05.2013 verkauft. Die Originalrechnung in den Buchführungsunterlagen des Verkäufers weist einen Kilometerstand von 4643 aus. Eine Änderung des Kilometerstandes wurde von Fa.Autohaus nicht vorgenommen…

BFG RV/2300007/20191. Durchführung einer Europäischen Ermittlungsanordnung; 2. Beschlagnahme von Buchhaltungsunterlagen, die als Aufbewahrungsort der gesuchten Beweismittel in Frage kommen, wobei infolge gedrängter Zeit eine Sichtung im Detail noch vor Ort unterblieben ist; 3. keine Unverhältnismäßigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2021

…Jänner 2019, Ermittlungsakt Bl. 24 verso). Die insgesamt sichergestellten Ordner hatten die Farbe grün, rot, blau und schwarz, deren Inhalt war überblicksartig beschrieben mit "Orginalrechnungen lt. Kontenblätter", "2016 Kundenlieferscheine 16004700-16004853", "2016 Kundenlieferscheine" [fortlaufende Nummern 1 bis 45], "2016 Kundenlieferscheine 16000000-16000200", "2016 Kundenlieferscheine 0201…

BFG RV/7100643/2015Vermietung - Umbaukosten (Herstellungsaufwand) - Scheinrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2018

…XY. GesmbH - ohne UID-Nummer - vorgelegt: Rechnung Nr.:035/2009, 23.02.2009 LZR: 10.2008 bis 02.2009 | Position | Leistung | Anzahl | EH | Preis | Summe | 1. | Elektroinstallationen | 1,00 | PA | 15.000,00 |…

BFG RV/5100613/2022Zurückweisung eines Begehrens auf Festsetzung von Umsatzsteuerzinsen für Zeiträume vor Inkraft-Treten des § 205c BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.12.2023

…Kft vorgelegten Rechnungen keine Originalrechnungen seien und nicht den Kriterien des § 11 Umsatzsteuergesetz 1994 entsprechen würden, da auf sämtlichen Rechnungen sowohl die Angabe über die gelieferte Menge Dieselkraftstoff als auch über den jeweiligen Preis je Liter fehlen würden. Auch die im Zuge dessen vorgelegten Lieferscheine…

BFG RV/2100290/2014Das Fehlen von Originalbelegen im Vorsteuererstattungsverfahren berechtigt nicht zur Abweisung des Antrages auf Vorsteuererstattung, sondern es ist gemäß § 85 Abs. 2 BAO ein Mängelbehebungsverfahren einzuleiten. Fortgesetztes Verfahren zu RV/0109-G/09 (VwGH 19.12.2013, 2011/15/0183)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss26.02.2014

…Ermessensspielraum ein. Die Vorlage von Originalbelegen im Rechtsmittelverfahren nach der Sechsmonatsfrist könne somit nicht zu einer positiven Erledigung führen. Im Vorlageantrag führte die Bw. aus, die Originalrechnungen seien zur Bearbeitung vorgelegen und wieder rückgereicht worden. Weder in der 8. noch in der 13. Richtlinie sei…

BFG RV/6100504/2018Zurückweisung wegen verspäteter Einbringung des Vorlageantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss26.05.2020

…Kopie der Originalrechnung des Steinmetzbetriebes und eine der Verlassenschaftsabhandlung (Beschluss vom Gericht), in der das Aktivvermögen angeführt ist, nachzureichen. Die Finanzbehörde wies am 18.08.2017 mittels Beschwerdevorentscheidung vom 18.08.2017 die Beschwerde mit der Begründung ab, dass die angeforderten Unterlagen nicht vorgelegt wurden…

BFG RV/7102169/20121. Glücksspielabgabenpflicht für tombolaähnliche Glücksspiele, die aber nicht dem Tombolaspiel des § 33 GSpG entsprechen 2. Aufzeichnungs- und Belegaufbewahrungspflichten des Selbstberechners gemäß § 59 Abs. 3 GSpG iVm § 132 BAO und Schätzungsbefugnis des Finanzamtes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.08.2016Teil 1/2

…Kopie vorgelegt wurden, anlässlich des Erörterungsgespräches vorzulegen. In der Niederschrift wurde festgehalten, dass laut Stellungnahme des Bf. vom 1. April 2014 die Originallisten über die Tombolascheinverkäufe für den Zeitraum 19.August 2011 bis inklusive 28.10.2011 beim Kopieren verloren gegangen sind. Die Originalrechnung vom…

BFG RV/2100710/2024Formalfehler des Umsatzsteuererstattungsantrages führen nicht zum Verlust des Vorsteuerabzuges
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.05.2025

…können aber keinesfalls zum Verlust des Vorsteuerabzuges führen. Allfällige verfahrensrechtliche Verzögerungen und damit verbundener Nachteile verspäteter Erstattungen hat der Bf. zu verantworten. Hinsichtlich der Rechnungssequenz Nr. 23 wurde keine einen Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung vorgelegt. Der bloße Ausweis weiter verrechneter inländischer Vorsteuern durch eine ausländische Gesellschaft…

BFG RV/7102600/2016Zurechnung der Lohnabgaben (Deckungsrechnungen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.12.2021

…durchgeführt, allerdings nicht von den oben namentlich angeführten Subunternehmen. Diese haben, die in deren Rechnungen ausgewiesenen Leistungen nicht erbracht. Bei den vorgelegten Rechnungen handelt es sich durchwegs um Deckungsrechnungen, die der Verschleierung der Tatsache dienen, dass die in Rede stehenden Leistungen tatsächlich von sogenannten "Schwarzarbeitern"…