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BFG RV/7101789/2013Verschiedene Rechtsgeschäfte zwischen Gesellschaft und Gesellschaftern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.09.2020Teil 2/3

…für das Unternehmen ausgeführt behandeln, als sie tatsächlich unternehmerischen Zwecken dienen, sofern sie mindestens 10% unternehmerischen Zwecken dienen. Diese Zuordnung hat der Unternehmer bis zum Ablauf des Veranlagungszeitraumes dem Finanzamt schriftlich mitzuteilen. 2. Nicht als für das Unternehmen ausgeführt gelten Lieferungen, sonstige Leistungen oder Einfuhren…

BFG RV/7300027/2014Aufhebung des Erkenntnisses und Einstellung des Verfahrens nach Parteiengehör in der Beschwerdeverhandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.05.2015

…Abs. 2 lit. a FinStrG hinsichtlich der Umsatzsteuer bestimmter Voranmeldungszeiträume um eine mit der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG hinsichtlich der Umsatzsteuer eines diese Voranmeldungszeiträume (mit)umfassenden Veranlagungszeitraumes nachbestrafte Vortat handelt (VwGH 4.2.2009, 2007/15/0142; 3.9.2008, 2008/13/0076…

BFG RV/5100329/2022Berechnung von Aussetzungszinsen je Aussetzungsantrag und Aussetzungsbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.06.2023

…Das Finanzamt kann daher die Erledigung eines Aussetzungsantrages nicht mit der Begründung verzögern, dass auch in nachfolgenden Veranlagungszeiträumen mit Beschwerden und allfälligen weitere Aussetzungsanträge zu rechnen sei, die in die bescheidmäßige Erledigung des bereits anhängigen Aussetzungsantrages einbezogen werden sollen. Im gegenständlichen Fall wurden die Aussetzungsanträge…

BFG RV/7105068/2014Verfassungswidrigkeit (Gleichheitssatz) der Mindeststeuer-Neuregelung nach AbgÄG 2014 für "Alt-GmbHs"?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2014

…Die Mindest-Körperschaftsteuer gelte gemäß § 24 Abs. 4 Z 4 KStG als Vorauszahlung, die in folgenden Veranlagungszeiträumen anzurechnen sei. Die Höhe der Vorauszahlung sei somit nur dann unerheblich, wenn die Körperschaft in der Zeit ihres Bestehens insgesamt einen Gewinn erwirtschafte, der zu einer höheren Körperschaftsteuerschuld…

BFG RV/2101006/2017Keine Nachsicht wegen Doppelbesteuerung, wenn der Nachsichtswerber selbst nicht doppelt mit Umsatzsteuer belastet ist, sondern die geschuldete Umsatzsteuer nicht mehr an den Empfänger weiterverrechnen kann
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.10.2019

…Verfügungsmacht an dem Gegenstand verschafft. Art. 25UStG 1994 (1) Ein Dreiecksgeschäft liegt vor, wenn drei Unternehmer in drei verschiedenen Mitgliedstaaten über denselben Gegenstand Umsatzgeschäfte abschließen, dieser Gegenstand unmittelbar vom ersten Lieferer an den letzten Abnehmer gelangt und die in Abs. 3 genannten Voraussetzungen erfüllt werden…

BFG RV/5100208/2013Bemessungsgrundlage der AfA von nur gewerblich nutzbaren Hallen bei tatsächlicher Vermietung erst nach einem Jahr ab Anschaffung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2016Teil 2/2

…ein namentlich genannter Unternehmer beim Bf für die schnelle Besichtigungsmöglichkeit der Halle des Bf, verschiedene Varianten einer Produktion würden in den nächsten Wochen noch mit dem Bf abgeklärt. Mit Erklärung vom 24. September 2009 errichtete der Bf die Neu-GmbH an der Lageadresse der gegenständlichen…

BFG RV/7101828/20181. Vermietung von Teilen eines Einfamilienhauses Liebhaberei 2. Wissen oder wissen müssen von einem Umsatzsteuerbetrug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.03.2023Teil 3/4

…gegründet. Die ***8*** OG ist seit 5. Juli 2017 im Abgabeninformationssystem der Bundesfinanzverwaltung erfasst. Es sind auch verschiedene weitere PDF aus dem Abgabeninformationssystem enthalten, die in keinem direkten Zusammenhang mit dem gegenständlichen Beschwerdeverfahren stehen, sondern allgemeine Prüfungsmaßnahmen im Zuge der Außenprüfung betreffen. Schreiben vom 22…

BFG RV/7300018/2016Schätzung bei buchhalterischem Chaos als Grundlage eines Finanzstrafverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.10.2019Teil 2/2

…Einreichung der Voranmeldung. Zudem hat der Unternehmer für das abgelaufene Kalenderjahr eine Steuererklärung abzugeben, die alle in diesem Kalenderjahr endenden Veranlagungszeiträume zu umfassen hat. Auch zur subjektiven Tatseite ist auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach Vorsatz eine zielgerichtete subjektive Einstellung des Täters bedeutet…

BFG RV/7103759/2014Vorliegen der Voraussetzungen für eine Altersbegünstigung bei Einstellung der Erwerbstätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.10.2018

…bzw Aufgabegewinnes im Geschäftsjahr 2011 erkennbar, eine Verteilung des Veräußerungs- bzw. Aufgabegewinnes über mehrere Veranlagungszeitraume liegt genau nicht vor. Ebenso liegt keine Liquidation des Betriebes über einen längeren Zeitraum vor. Die Ruhendstellung eines Betriebes ist nicht als Betriebsaufgabe zu qualifizieren, solange die wesentlichen Betriebsgrundlagen noch…

BFG RV/2100388/20131. Berichtigung der Nutzungsdauer von Gasleitungen 2. Abschreibungsmethoden bei Altanlagen - Restbuchwertmethode oder Berichtigung der Eröffnungsbilanz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2015Teil 2/2

…zu einer bestimmten Vorgangsweise aufgefordert wird und sich nachträglich die Unrichtigkeit dieser Vorgangsweise herausstellt (VwGH 5.5.1992, 92/14/0013). Festzuhalten ist, dass verschiedene Außenprüfungen sowohl beim Rechtsvorgänger als auch bei der Berufungswerberin durchgeführt wurden. Anzuführen ist, dass es der Behörde unmöglich ist nachzuvollziehen…

BFG RV/7100658/2011Zurechnung der Verluste eines ausländischen, im Ansässigkeitsstaat von der Ertragsbesteuerung befreiten Gruppenmitglieds
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.02.2014

…durchgeführten Verlustzurechnung, aber kein Grund, die Zurechnung von vornherein zu versagen. Es gebe auf Grund der vom Gesetzgeber gewählten Regelungstechnik verschiedene Konstellationen, in denen es nicht zu einer (laufenden) Verwirklichung eines Nachversteuerungstatbestandes, sondern zu einer Nachversteuerung erst anlässlich des Ausscheidens des ausländischen Gruppenmitglieds komme, etwa…

BFG RV/4100275/2022Außergewöhnliche Belastungen - Keine Berücksichtigung mangels Vorlage von Unterlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2025

…Kosten betreffen laut den übermittelten Aufstellungen im Wesentlichen Aufwendungen für Fahrten zu diversen Ärzten, zu Apotheken, zu verschiedenen Kurorten und zur Versicherungsanstalt sowie Kosten für Medikamente, Heilbehelfe und für mehrere Kuraufenthalte. Die als außergewöhnliche Belastungen mit Selbstbehalt geltend gemachten Kosten betreffen Aufwendungen für einen Zahnersatz…

BFG RV/7101570/2024Außergewöhnliche Belastung mit und ohne Selbstbehalt, Pauschbetrag für Diätverpflegung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2024

…2022 eines Facharztes für Radiologie und führte aus, dass er seit dem Einkommensteuerbescheid 2018 den Absetzbetrag bezüglich Gallen-Leber-Nierenleiden erhalte. Der Arzt hätte verschiedene Medikamente für seine Beschwerden bezüglich Gallen-Verdauung-Blase verordnet, die keine Rezeptausstellung erfordern, da sie nicht von der Krankenkasse bezahlt…

BFG RV/7101974/2023Zurückziehung des Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung zulässig mangels Vorliegens von Pflichtveranlagungstatbeständen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2023

…2019 nach. Darin machte die Bf. verschiedene Werbungskosten iHv insgesamt 334,73 Euro geltend. Mit Einkommensteuerbescheid 2019 vom 10.5.2022 wurde die Veranlagung antragsgemäß vorgenommen. Dabei wurden aufgrund des Bezugs des Arbeitslosengeldes und des Weiterbildungsgeldes eine Hoch- und Kontrollrechnung durchgeführt und Einkünfte nach § 3…

BFG RV/4100260/2013Anrechnung Mindestkörperschaftsteuer nach Umwandlung Unternehmen auf natürliche Person (Veranlagungsjahr 2011)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.08.2019

…gesamte staatliche Verwaltung nur auf Grund der Gesetze ausgeübt werden dürfe. Schließlich wird unter Hinweis auf verschiedene Literaturmeinungen die Zulässigkeit der Vollanrechnung der Mindeststeuer argumentiert. Die belangte Behörde legte die Berufung am 26.04.2013 gemäß § 276 Abs 6 BAO dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung…

BFG RV/7101638/2018Begünstigter Herstellungsaufwand für bautechnische Umgestaltung von Mietgegenständen/Liebhaberei Vermietung Ferienhaus wegen eines nicht erzielbaren Gesamtüberschusses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.08.2019Teil 1/2

…am 29.5.2013 (die vom Bf. am 29.4.2013 für diesen Veranlagungszeitraum eingereichten Jahreserklärungen folgten hinsichtlich der streitgegenständlichen Punkte zu den Objekten 1 und 2 den eingereichten Erklärungen für die Jahre 2007 bis 2009), jeweils unter Hinweis auf die Ergebnisse der vorgenannten Außenprüfung…

BFG RV/7101197/2012§ 22 Abs. 6 UStG verlangt den Nachweis einer schriftlichen Erklärung binnen Jahresfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss28.02.2019Teil 2/2

…als der Antrag gemäß § 22 Abs. 6 UStG 1994 nur bis zum Ablauf des jeweiligen Veranlagungszeitraumes gestellt werden könne, und diese Frist hinsichtlich Umsatzsteuer 2000 und 2001 bereits verstrichen sei, die Beschwerdeführerin jedoch beruhend auf Treu und Glauben keine entsprechenden Dispositionen getroffen habe. Mit diesem…

BFG RV/2100073/2017Keine Vorsteuererstattung für die Anmietung von Werbeflächen an Gebäuden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.04.2018

…sich um direkte Kosten im Zusammenhang mit dem Messeevent, wobei die Trailcards für die teilnehmenden internationalen Journalisten eingekauft worden seien, um während des Events verschiedene Fahrradneuheiten (MTB) durchtesten zu können. Bei den Aufwendungen für Treibstoffe der S. Mineralölvertriebs GmbH handle es sich nicht um Kraftstoffkosten…

BFG RV/5100087/20151. Verzicht auf die Kleinunternehmerregelung als Antrag auf Regelbesteuerung gemäß § 22 Abs. 6 UStG 1994 2. Einbringung mittels Telefax
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2017

…erging ein Berichtigungsbescheid gemäß § 293b BAO. Begründet wurde die Nachzahlung idHv EUR 8.768,01 unter Verweis auf verschiedene VwGH Erkenntnisse damit, dass der tatsächliche Inhalt des Bescheidspruches vom gewollten Inhalt durch die Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten aus der Abgabenerklärung abgewichen ist. Konkret liege lediglich ein…

BFG RV/7100362/2014Sicherstellung wegen Nachforderung in Millionenhöhe, da Einbringung infolge Belastungs- und Veräußerungsverboten der Liegenschaften gefährdet bzw. erschwert ist und kein weiteres Vermögen vorhanden war.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2015Teil 1/2

…existent, auch eine Vorsteuerberichtigung zu einem späteren Zeitpunkt ist daher ausgeschlossen. Die Belege sind in Ordnern, sortiert nach Häusern abgelegt. Von der Abgabepflichtigen wurden aus ihnen verschiedene Unterlagen erstellt und vorgelegt: Listen der einzelnen Vorsteuerbeträge, Einnahmensummen pro Monat/Haus, Mietzinslisten sowie Einnahmen/ Ausgabenrechnungen und Steuererklärungen…