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BFG RV/5101355/2015Aufteilung des Gruppeneinkommens gemäß § 26c Z 2 KStG 1988 bei abweichendem Wirtschaftsjahr nach Senkung des Körperschaftsteuersatzes ab 2005
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2016Teil 1/2

…sei es sehr wohl von entscheidender Bedeutung, in welchem Verhältnis die Verluste der einzelnen Gruppenkörperschaften aufzuteilen seien. Dementsprechend sei auch die Aussage, dass eine anteilige Verlustaufteilung auf verschiedene Steuersätze nicht dem Gesetzessinn entsprechen würde, nicht nachvollziehbar bzw. falsch, da auch im beeinspruchten Bescheid eine Aufteilung…

BFG RV/5101355/2015Aufteilung des Gruppeneinkommens gemäß § 26c Z 2 KStG 1988 bei abweichendem Wirtschaftsjahr nach Senkung des Körperschaftsteuersatzes ab 2005
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2016Teil 2/2

…Da bei Vorliegen negativer Ergebnisse der (durch die negativen Ergebnisse verminderte!) verbleibende Betrag unweigerlich niedriger ist als die Summe der nach den verschiedenen Steuersätzen zu versteuernden positiven Ergebnisse, ist nach einer sachgerechten Aufteilungsmethode des zu besteuernden Einkommens auf die Jahre 2004 und 2005 zu suchen…

BFG RV/7104073/2014Ausspielungen mit Glückspielautomaten - keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 57 Abs 3 GSpG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.10.2016

…Wettbewerbsgleichheit vermissen und ist schlicht nicht nachvollziehbar. Bei Festlegung der Jahresbruttospieleinnahmen als Bemessungsgrundlage für die Glücksspielabgabe lassen sich unterschiedliche Steuersätze für verschiedene Glücksspielformen verfassungsrechtlich nicht rechtfertigen. Die unterschiedliche Behandlung von Steuerpflichtigen in völlig gleicher Situation (mit unterschiedlich hohen Besteuerungsniveaus belastet), je nachdem welche Konzession besteht…

BFG RV/7100866/2015Keine anteilige Selbstberechnung aufgrund Vereinbarung im Innenverhältnis - Verpflichtung zur vollständigen Selbstberechnung, Abrechnung und Entrichtung von Glücksspielabgaben trifft die Gesamtschuldner zur ungeteilten Hand.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.10.2016

…lässt aber dieses Ziel der Herstellung einer Wettbewerbsgleichheit vermissen und ist schlicht nicht nachvollziehbar. Bei Festlegung der Jahresbruttospieleinnahmen als Bemessungsgrundlage für die Glücksspielabgabe lassen sich unterschiedliche Steuersätze für verschiedene Glücksspielformen verfassungsrechtlich nicht rechtfertigen. Die unterschiedliche Behandlung von Steuerpflichtigen in völlig gleicher Situation (mit unterschiedlich hohen…

BFG RV/7105183/2018Aufteilung von Menüentgelten auf die unterschiedlichen Steuersätze
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.05.2024

…stellt auf Basis des oben geschilderten Verwaltungsgeschehens und der aktenkundigen Unterlagen folgenden entscheidungswesentlichen Sachverhalt fest: Gegenstand des Unternehmens der Bf ist der Betrieb von Fast-Food-Restaurants. Unter anderem werden in den Restaurants verschiedene Menüs angeboten, in denen sowohl Speisen als auch Getränke enthalten sind…

BFG RV/2100329/2012Menüpreisaufteilung auf unterschiedliche Steuersätze
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.12.2017

…Bf. stammen, sondern einem „Musterstore“ entnommen wurden. Eine genaue Kostenermittlung bei verschiedenen Menüvarianten wäre nicht möglich. In den angefochtenen Bescheiden schloss sich die belangte Behörde der Rechtsansicht der Großbetriebsprüfung an und ermittelte die Entgelte nach der sog. „Marktwertmethode“. In ertragsteuerlicher Hinsicht wurden gemäß Tz. 3…

BFG RV/7101225/2025Bei einer im Ausland ansässigen, unbeschränkt steuerpflichtigen Person (Option gemäß § 1 Abs 4 EStG 1988 in die unbeschränkte Steuerpflicht) sind die ausländischen Einkünfte im Rahmen des Progressionsvorbehaltes bei der Ermittlung des anzuwendenden (Durchschnitts)Steuersatzes zu berücksichtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.05.2025

…km. Der Beschwerdeführer erzielte im Streitjahr in Tschechien Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, welche mit 15 % tschechischer Einkommensteuer besteuert wurden. In seiner Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung machte der Beschwerdeführer verschiedene Aufwendungen als Werbungskosten und Sonderausgaben geltend, darüber hinaus das Pendlerpauschale und den Pendlereuro. Er beantragte, gemäß…

BFG RV/4100053/2018Mehrfachentsendung, Mittelpunkt der Lebensinteressen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2021Teil 2/2

…ansässig, so darf sein in den Tätigkeitsstaaten erwirtschaftetes Einkommen aus unselbständiger Tätigkeit zwar nicht der österreichischen Einkommensteuer unterworfen werden; es darf jedoch zur Ermittlung des Steuersatzes herangezogen werden. Ob die Vorgehensweise der belangten Behörde rechtens war hängt sohin einzig und alleine von der Frage ab…

BFG RV/2100445/2016Keine Leistungseinheit bei Eintrittsberechtigungen in Österreich und steuerfreien grenzüberschreitenden Flusskreuzfahrten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2017

…nach dem wirtschaftlichen Inhalt der Gesamtleistung bzw. der Hauptleistung. Das gelte für die Frage der Steuerbarkeit, der Steuerpflicht und des Steuersatzes, für die Qualifizierung als Lieferung oder sonstige Leistung etc. Die Bf. erbringe Leistungen im Gesamtpaket an Reiseveranstalter. Das Gesamtpaket enthalte die Beförderung nach und…

BFG RE/5100001/2014Vorabentscheidung zu den Voraussetzungen der Freistellungsanzeige nach Art 25 AGVO
geltende FassungBFG-EntscheidungenVorabentscheidung (EuGH) - Einzel - Beschluss31.10.2014

…25 in Anspruch nimmt, um damit von der Anmeldeverpflichtung nach Art 108 Abs 3 AEUV freigestellt zu werden, aber verschiedene Verpflichtungen des Kapitel I AGVO nicht einhält und überdies auch keinen Hinweis auf die AGVO aufweist? B.) Verstößt es gegen Unionsrecht, wenn eine Beihilferegelung auf…

BFG RV/4100262/20211. ImmoESt, Alt- oder Neuvermögen bei Bestehen eines Vorvertrages 2. Verlustvortrag 3. Waldnutzung aufgrund höherer Gewalt (Kalamitätsnutzung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.07.2025Teil 2/3

…34.458,55 zu berücksichtigen, welcher auf Verlusten des Jahres 2012 basiert. Schließlich begehrt der Bf bei seinen (italienischen) Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft im Jahr 2015 die Anwendung des Hälfte Steuersatzes für Kalamitätsnutzung gemäß § 37 Abs 6 EStG 1988, welcher von der Abgabenbehörde bis…

BFG RV/7101910/2021Auch im Fall der Regelbesteuerungsoption dürfen mit den Einkünften aus Kapitalvermögen zusammenhängende Werbungskosten nicht abgezogen werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.08.2021

…in welcher neben steuerfreien Einkünften auf Grund völkerrechtlicher Vereinbarungen, verschiedene Einkünfte aus Kapitalvermögen erklärt wurden, auf die ein besonderer Steuersatz anwendbar ist. Im Einkommensteuerbescheid 2020 vom 26.05.2021 erfolgte die Veranlagung der Einkünfte aus Kapitalvermögen erklärungsgemäß, wobei die Ausgaben für Kirchenbeitrag in Höhe von…

BFG RV/2101129/2018Zurechnung von Erlösen aus der Herstellung trinkfertigen Kaffees aus aufgestellten Automaten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.05.2021Teil 1/2

…regelmäßigen Abständen über die GSA-Bank in Graz auf das Bankkonto eingelegt. Die Aufteilung des Geldbetrages auf die verschiedenen Steuersätze (10 und 20%) erfolgt im Anschluss im Schätzungswege aufgrund der eingekauften Menge von Kakao und Aufheller! Die Erlöse wurden in den Prüfungsjahren wie folgt aufgeteilt…

BFG RV/5200252/2013Betreiben von dampfbetriebenen Lokomotiven mit steuerbegünstigtem Gasöl
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2014

… 3 Abs. 1 Z 4 des Mineralölsteuergesetzes 1995 (MinStG 1995) sieht verschiedene - vom Gehalt an biogenen Stoffen, vom Schwefelgehalt und vom Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld abhängige - Steuersätze für Gasöle der Unterpositionen 2710 19 41 bis 2710 19 49 der Kombinierten Nomenklatur, ausgenommen gekennzeichnetes Gasöl…

BFG RV/7102759/2024Gebühr für eine Bürgschaft (Haftung als Bürge und Zahler) zu einem Mietvertrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2026Teil 1/2

…279 BAO insofern abgeändert, als die Rechtsgebühr für die Bürgschaft von einer Bemessungsgrundlage iHv € 24.842.399,20 unter Anwendung eines Steuersatzes von 1% mit € 248.423,99 festgesetzt wird.- Soweit durch dieses Erkenntnis ein Mehrbetrag der Abgabe festgesetzt wird, ist dieser Betrag…

BFG RV/7103706/2024Keine Verfassungswidrigkeit des EKBSG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.11.2024Teil 2/3

…auf eine bestimmte Begünstigung zu Investitionen veranlasst worden seien, die sie ohne die später enttäuschende Rechtsänderung nicht getätigt hätten. In der vorliegenden Situation habe der Bundesgesetzgeber über Jahre bzw Jahrzehnte hinweg den Ausbau der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen durch verschiedene Maßnahmen, wie das ÖSG 2012…

BFG RV/7104872/2020GrESt: Grundstückstausch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.05.2022

… 279 BAO derart abgeändert, dass die Grunderwerbsteuer ausgehend von der Bemessungsgrundlage EUR **** unter Anwendung des Steuersatzes von 3,5% mit EUR **** festgesetzt wird. II. Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Der beschwerdeführende **BF** (Beschwerdeführer…

BFG RV/7103389/2016Gegenstandsloserklärung einer Beschwerde nach Zurücknahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss21.08.2018

…Steuersatz wird dann auf ihre österreichischen Einkünfte angewendet, woraus sich eine höhere Steuer ergibt, als an Lohnsteuer abgeführt wird. Dadurch kann es zu einer Steuernachforderung kommen, wenn nicht gleichzeitig andere Ausgaben vorliegen, welche die Besteuerungsgrundlage mindern (in Ihrem Fall waren das 2014 z.B. verschiedene…

BFG RV/7103844/2017Einbeziehung von Kapitalvermögen, dessen Erträgnisse in Deutschland der Einkommensteuer unterzogen wurden, in die Bemessungsgrundlage der Adoptionsgebühr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.02.2018Teil 2/2

…Zinserträge aus ausländischen Kapitalanlagen in seine Einkommensteuererklärungen nicht aufgenommen, waren folglich die ausländischen Kapitalanlagen in das "Kest-Ersatzsystem" (Anwendung eines dem KeSt-Satz entsprechenden besonderen Steuersatzes auf die ausländischen Zinserträge in den jeweiligen Einkommensteuerbescheiden) nicht eingebunden, so konnte auch keine Abgeltungswirkung in Bezug auf die…

BFG RV/7106598/2016Einbeziehung von Kapitalvermögen, dessen Erträgnisse in Deutschland der Einkommensteuer unterzogen wurde, in die Bemessungsgrundlage der Adoptionsgebühr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.02.2018Teil 2/2

…Zinserträge aus ausländischen Kapitalanlagen in seine Einkommensteuererklärungen nicht aufgenommen, waren folglich die ausländischen Kapitalanlagen in das "Kest-Ersatzsystem" (Anwendung eines dem KeSt-Satz entsprechenden besonderen Steuersatzes auf die ausländischen Zinserträge in den jeweiligen Einkommensteuerbescheiden) nicht eingebunden, so konnte auch keine Abgeltungswirkung in Bezug auf die…