…| 2 = 10% USt | | 11.5.2. Nichtsteuerbare oder steuerfreie Umsätze Rz 1622: Wenn in einer Rechnung neben steuerpflichtigen Umsätzen, die verschiedenen Steuersätzen unterliegen, auch nichtsteuerbare oder steuerfreie Umsätze abgerechnet werden, so kann die Kennzeichnung der nichtsteuerbaren oder der steuerfreien Umsätze gleichfalls…

…oder auch Joghurtgetränke (und andere Milchgetränke) - auch mit anderen Zusätzen als Früchten, Nüssen oder Kakao (insbesondere verschiedene andere Pflanzenteile) - unterliegen gemäß § 10 Abs. 2 Z 1 UStG 1994 iVm Anlage 1 Z 23 UStG 1994 dem ermäßigten Steuersatz iHv 10 Prozent. Lediglich Zusätze von Kaffee…

…ungerechtfertigter Weise für Gewinnanteile aus 2004 eine Besteuerung mit dem abgesenkten Steuersatz von 25 % zum Tragen kommen kann. Verluste unterliegen weder einem Steuersatz von 34 % noch einem solchen von 25 %, sodass eine anteilige Verlustaufteilung auf verschiedene Steuersätze nicht dem Gesetzessinn entsprechen würde. Es war somit…

…sei es sehr wohl von entscheidender Bedeutung, in welchem Verhältnis die Verluste der einzelnen Gruppenkörperschaften aufzuteilen seien. Dementsprechend sei auch die Aussage, dass eine anteilige Verlustaufteilung auf verschiedene Steuersätze nicht dem Gesetzessinn entsprechen würde, nicht nachvollziehbar bzw. falsch, da auch im beeinspruchten Bescheid eine Aufteilung…

…Da bei Vorliegen negativer Ergebnisse der (durch die negativen Ergebnisse verminderte!) verbleibende Betrag unweigerlich niedriger ist als die Summe der nach den verschiedenen Steuersätzen zu versteuernden positiven Ergebnisse, ist nach einer sachgerechten Aufteilungsmethode des zu besteuernden Einkommens auf die Jahre 2004 und 2005 zu suchen…

…Wettbewerbsgleichheit vermissen und ist schlicht nicht nachvollziehbar. Bei Festlegung der Jahresbruttospieleinnahmen als Bemessungsgrundlage für die Glücksspielabgabe lassen sich unterschiedliche Steuersätze für verschiedene Glücksspielformen verfassungsrechtlich nicht rechtfertigen. Die unterschiedliche Behandlung von Steuerpflichtigen in völlig gleicher Situation (mit unterschiedlich hohen Besteuerungsniveaus belastet), je nachdem welche Konzession besteht…

…lässt aber dieses Ziel der Herstellung einer Wettbewerbsgleichheit vermissen und ist schlicht nicht nachvollziehbar. Bei Festlegung der Jahresbruttospieleinnahmen als Bemessungsgrundlage für die Glücksspielabgabe lassen sich unterschiedliche Steuersätze für verschiedene Glücksspielformen verfassungsrechtlich nicht rechtfertigen. Die unterschiedliche Behandlung von Steuerpflichtigen in völlig gleicher Situation (mit unterschiedlich hohen…

…stellt auf Basis des oben geschilderten Verwaltungsgeschehens und der aktenkundigen Unterlagen folgenden entscheidungswesentlichen Sachverhalt fest: Gegenstand des Unternehmens der Bf ist der Betrieb von Fast-Food-Restaurants. Unter anderem werden in den Restaurants verschiedene Menüs angeboten, in denen sowohl Speisen als auch Getränke enthalten sind…

…Bf. stammen, sondern einem „Musterstore“ entnommen wurden. Eine genaue Kostenermittlung bei verschiedenen Menüvarianten wäre nicht möglich. In den angefochtenen Bescheiden schloss sich die belangte Behörde der Rechtsansicht der Großbetriebsprüfung an und ermittelte die Entgelte nach der sog. „Marktwertmethode“. In ertragsteuerlicher Hinsicht wurden gemäß Tz. 3…

…Unbestritten ist, dass eine Registrierkasse - Fujitsu Multidata Registrierkasse - und ein Kreditkartenlesegerät im Unternehmen vorhanden ist und die Kassa über verschiedene Speicher verfügt, die den einzelnen Steuersätzen zugeordnet werden können. Der Grund für eine Trennung der Entgelte nach Steuersätzen liegt nach den Ausführungen des Bw. an…

…vertreten durch Finanzanwalt, vom 3. März 2008 betreffend Abweisung eines Antrags auf nachträgliche Trennung der Entgelte nach Steuersätzen unter Berücksichtigung des Wareneingangs gemäß § 18 Abs. 7 UStG 1994 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Bw (Berufungswerberin) betreibt…

…die Bf. eine Sendung Mineralöl aus der Tschechischen Republik (Kesselwaggon Nr. 33817884000-9) zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigt. Dabei wurde in der Zollanmeldung eine Abfertigung zum begünstigten Steuersatz für gekennzeichnetes Gasöl beantragt. Es handelte sich dabei um eine vollständige Zollanmeldung mit besonderer Überwachung, wobei eine…

…des Kunden auf die einzelnen Menübestandteile - und damit auf die verschiedenen Steuersätze - verteilt. Das Gesetz enthält hiezu keine Vorschriften. Hinweise können den Vorschriften zur Auslegung der Kombinierten Nomenklatur entnommen werden. Ist demnach ein Liefergegenstand nach den zolltarifischen Vorschriften in verschiedene Positionen der Kombinierten Nomenklatur einzuordnen…

…km. Der Beschwerdeführer erzielte im Streitjahr in Tschechien Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, welche mit 15 % tschechischer Einkommensteuer besteuert wurden. In seiner Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung machte der Beschwerdeführer verschiedene Aufwendungen als Werbungskosten und Sonderausgaben geltend, darüber hinaus das Pendlerpauschale und den Pendlereuro. Er beantragte, gemäß…

…Gartenbaubetrieb, in dem auch die Betreuung von Grabpflegeleistungen übernommen werden, sind verschiedene Umsätze denkbar. Der Verkauf von Pflanzen ist eine Lieferung und unterliegt nach § 10 Abs. 2 Z 1 UStG 1994 dem ermäßigten Steuersatz. Die Anlegung oder Umgestaltung von Gärten ist idR eine sonstige Leistung…

…ansässig, so darf sein in den Tätigkeitsstaaten erwirtschaftetes Einkommen aus unselbständiger Tätigkeit zwar nicht der österreichischen Einkommensteuer unterworfen werden; es darf jedoch zur Ermittlung des Steuersatzes herangezogen werden. Ob die Vorgehensweise der belangten Behörde rechtens war hängt sohin einzig und alleine von der Frage ab…

… 11 UStG 1994. Es besteht auch ein Anspruch auf Ausstellung einer Rechnung, wenn der Umsatz steuerfrei ist. Die Rechnung hat den anzuwendenden Steuersatz bzw. einen Hinweis auf die Steuerbefreiung zu enthalten. Die Rechnung hat das Ausstellungsdatum, eine fortlaufende Nummer und die dem Unternehmer erteilte UID…

…Maischen aufgezuckert war und daher für den gesamten Vorgang der Regelsatz gemäß § 2 Abs.1 AlkStG statt des ermäßigten Steuersatzes in Abs.2 zur Anwendung zu kommen hat. Dagegen erhob der Bf. durch seinen Rechtsvertreter am 10.5.2007 fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung wegen…

…nach dem wirtschaftlichen Inhalt der Gesamtleistung bzw. der Hauptleistung. Das gelte für die Frage der Steuerbarkeit, der Steuerpflicht und des Steuersatzes, für die Qualifizierung als Lieferung oder sonstige Leistung etc. Die Bf. erbringe Leistungen im Gesamtpaket an Reiseveranstalter. Das Gesamtpaket enthalte die Beförderung nach und…

…5-mal in den Bezirk V und ca. 3,5-mal pro Monat in den Bezirk R reisen müsse. Da diese Dienstreisen aber immer in verschiedene Gemeinden gingen, könne eine Regelmäßigkeit nicht gegeben sein. Mit Berufungsvorentscheidung vom 15.01.2003 wies das Finanzamt die Berufung…