…Begründungsmangel nicht vor. - Ad Nichterlassung eines Mängelbehebungsauftrags: Gegenständlich rügt die Beschwerdeführerin, dass das Finanzamt im angefochtenen Bescheid ausführt, dass im Wiedereinsetzungsantrag weder eine versäumte Frist die einer Wiedereinsetzung zugänglich wäre, noch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis, welches eine Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand rechtfertigen würde…
…verspätet eingebrachten Fristverlängerungsantrag vermögen daran nichts zu ändern, besteht doch für eine nachträgliche Erstreckung einer bereits abgelaufenen Beschwerdefrist bzw. dafür, einen nach Ablauf der maßgeblichen Frist übermittelten Antrag als fristgerecht eingebracht anzusehen, kein Raum. Die angeführten Gründe hätten im Hinblick auf die versäumte Frist allenfalls…
…BAO4 § 308 Rz 7), wird für die DB 10/2003 bis 12/2004 ergänzend zur versäumten Frist nach § 216 BAO eine Wiedereinsetzung in die Wiedereinsetzungsfrist nach § 309 BAO beantragt. Die ***AB*** ist aufgrund der Korrespondenz mit dem Finanzamt sowie des Stillhalteabkommens mit dem BMF davon…
…Aufgliederung fehlte jedoch. Die Begründung verwies lediglich auf die bereits eingangs angeführte rechtliche Klärung seitens des Verwaltungsgerichtshofes. Zur Verjährungsfrage verwies die Antragstellerin auf die Möglichkeit der Wiedereinsetzung in die versäumte Frist des § 201 Abs 1 Z 1 (gemeint wohl: Z 2). Mit Bescheid vom 9…
…auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ein, also mehr als fünf Jahre nach Ende der versäumten 5-Jahresfrist. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Frist für die Einbringung einer Beschwerde gegen den Bescheid des Zollamtes Wien vom 7.2.2000, ZI…
…belangte Behörde ausgehen. Es liegt daher ein nicht von der AS verschuldetes unvorhergesehenes und unabwendbares Ereignis vor." Wie auch aus einem aktenkundigen Vermerk zur Rechtsmittelerledigung des Finanzamts diesbezüglich hervorgeht, enthielt dieser Wiedereinsetzungsantrag nicht die Bezeichnung der versäumten Frist gemäß § 309 a BAO. Darum wurde am…
…1994) § 309 BAO idgF Nach Ablauf von fünf Jahren, vom Ende der versäumten Frist oder vom Termin der versäumten mündlichen Verhandlung an gerechnet, ist ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht mehr zulässig. 3.1.2. Rechtliche Würdigung 3…
…dem Bundesfinanzgericht keine Frist versäumt wurde, es ist dem Antragsteller jederzeit frei gestanden im Laufe des Verfahrens den Nachweis des Einlangens dieses Ansuchens sowohl dem Finanzamt als auch dem Bundesfinanzgericht nachzureichen. Wenn sich der Antragsteller darauf beruft, dass das in Rede stehende Fristverlängerungsansuchen mangels Nachweis…
…Im Ergebnis konnte die steuerliche Vertretung der Bf. von der Fristversäumnis erst im Zeitpunkt der Zustellung des Bescheides vom 13.01.2022 Kenntnis erlangen und die versäumte Frist auch nicht früher erkennen. Das Finanzamt wies die Beschwerde der Bf. mit Beschwerdevorentscheidung (BVE) vom 02.05…
…dass der in der Beschwerdebegründung geschilderte "Glaube" an die Aussagen der Bundesregierung zum weiteren Verlauf der Pandemie und der Entwicklung der Konjunktur keinen tauglichen Grund darstelle, welcher das Versäumen der gegenständlichen Frist rechtfertigen würde. Es liege im vorliegenden Fall eine unmittelbare Entscheidung der BF vor…
…denkbar, dies als ein für die Partei unvorhergesehenes Ereignis zu bewerten (ähnlich VfGH 27.6.1980, B 236/79). Anträge auf Wiedereinsetzung in die solcherart versäumte Frist zur Anmeldung der Berufungen wurden jedoch nicht gestellt. Soweit zum Vergleich die Strafprozessordnung (StPO) herangezogen wurde, ist voranzustellen…
…da entsprechend der gesetzlichen Regelung des § 308 Abs. 3 BAO zur Entscheidung darüber die Abgabenbehörde oder das Verwaltungsgericht berufen ist, bei der die versäumte Frist wahrzunehmen war. Dies ist gegenständlich, wie der Bf zutreffend ausführt, zweifelsohne das Bundesverwaltungsgericht. Dadurch, dass die Abgabenbehörde den von ihr…
…im Sinne des § 308 Abs. 1 BAO dar, aufgrund dessen es unmöglich wäre, die versäumte Frist einzuhalten (vgl. zB OGH 12.09.2023, 24 Ds 4/23g, zum Fall der Verhinderung eines Verteidigers wegen Krankheit). Dass dies der Fall gewesen wäre, ist aus dem Vorbringen…
…a BAO die versäumte Frist bezeichnet und nicht auch die Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Verwaltungsgericht beantragt; es ist daher einem Vorlageantrag nicht gleichzuhalten; vgl. auch VwGH 15.3.1961, 2175/60), noch wurde ein gesonderter Vorlageantrag eingebracht. Wird die versäumte Handlung nicht spätestens…
…Dezember 2025 datierte Eingabe erst am 16. März 2026 via FinanzOnline übermittelte. Das Vorbringen zeigt auch keinen Zustellmangel auf und beinhaltet keinen (begründeten) Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumte Frist. Die Bf. bezeichnete die mit 5. Dezember 2025 datierte Eingabe samt Beilagen (RemA-OZ 4…
…habe bislang keinen Grund gehabt, an der Rückerlangungsmöglichkeit der vorläufig bezahlten Dienstgeberbeiträge innerhalb des Konzerns zu zweifeln, sodass keine Notwendigkeit für die Ergreifung entsprechender Rechtsmaßnahmen bestanden habe. Der Antragstellerin könne im Zusammenhang mit der versäumten Frist nach § 201 BAO bzw. § 309 BAO kein Verschuldensvorwurf gemacht…
…dass die Beschwerdefrist, durch Einbringung der Beschwerde am 29. Dezember 2021, nicht versäumt wurde. Da eine Wiedereinsetzung in eine nicht versäumte Frist (aus Sicht des Antragstellers) ausgeschlossen ist, ist der Antrag vom 05. Juli 2022 zurückzuweisen. Im Wiedereinsetzungsantrag wurde darüber hinaus nicht dargetan, auf Grund…
…ist. Aus diesem Grund liegt keine erhebliche Rechtsfrage vor, die zu einer Revision berechtigen würde. Ebenso entspricht es dem Gesetz, dass ein Antrag auf Wiedereinsetzung eine versäumte Frist verlangt, sodass auch in diesem Fall die Erhebung einer Revision unzulässig ist. Salzburg-Aigen, am 6…
…vom 27. Februar 2017 beantragte der ausgewiesene Vertreter bezüglich des versäumten Zahlungstermins, den 4.9. 2015, (der zudem für Einkommensteuer 2013 iHv. € 2.190,-- nicht zur Vorschreibung eines Säumniszuschlages führte) die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, da die versäumte Frist ohne grobes Verschulden, aufgrund…
…0073). Liegt keine versäumte Frist vor, kommt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand von vornherein nicht in Betracht (VwGH 29.10.2003, 2001/13/0210). Ein Zustellmangel bildet keinen Wiedereinsetzungsgrund, weil bei mangelhafter Zustellung die (versäumte) Frist nicht zu laufen beginnt (VwGH 16.12.1997…