IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter X. in der Beschwerdesache Bf. über die Beschwerde vom 05.10.2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt (belangte Behörde) vom 10.09.2015, betreffend Vorsteuererstattung für den Zeitraum 1-12/2014 zu Recht…

…worden. Der Bf. nahm mit einem weiteren und an die Betriebsprüfung gerichteten Schreiben vom 21.5.2015 zur umsatzsteuerlichen Behandlung der 2013 erfolgten Zahlungen aus dem Vermittlungsvertrag mit der Firma A Stellung und führte in diesem hinsichtlich des Sachverhaltes aus, dass am 3.1.2010…

…ausgeführt hat, umfasst der Begriff "Berufsausbildung" alle Arten schulischer und kursmäßiger Maßnahmen, in deren Rahmen noch nicht berufstätigen Personen ohne Bezugnahme auf die spezifischen Tätigkeiten an einem konkreten Arbeitsplatz für das künftige Berufsleben erforderliches Wissen vermittelt wird. Ziel einer "Berufsausbildung" ist es demnach, die fachliche…

…der Personengemeinschaft, keine Bescheidqualität zu kommen. Es fehlt dem solcherart bezeichneten Bescheidadressaten an der erforderlichen Eindeutigkeit. Eine solche wäre im gegenständlichen Beschwerdefall durch den Zusatz der genauen Bezeichnung der die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung vermittelnden Einkunftsquelle (Xgasse 2, Tür y, W) gewährleistet. Die von…

…Sinne des § 293 BAO berichtigbaren Eingabefehler, nämlich der nichterfolgten Kennzeichnung des das Werbungskostenpauschale vermittelnden Lohnzettels beruht und war daher auch die Einholung eines Sachverständigengutachtens über das Vorliegen eines Programmfehlers nicht erforderlich. Die Berichtigung führte in der Folge lediglich zur Korrektur dieses Fehlers, die wiederum die…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerde des A B C, Adresse_Ö, vom 13.3.2017, gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling, 2500 Baden, Josefsplatz 13, vom 14.2.2017, mit welchem der Antrag vom…

…Abs. 1 FLAG 1967) ... Während des gemeinsamen Haushalts mit dem Kind kommt es nach nationalen Recht nicht auf die überwiegende Unterhaltskostentragung an. Nur wenn kein Haushaltsangehöriger anspruchsberechtigt ist, vermittelt die überwiegende Unterhaltskostentragung den Familienbeihilfenanspruch (§ 2 Abs. 2 FLAG 1967). Verzichtet der primär anspruchsberechtigte Elternteil gemäß …

Diese Fiktion besagt zwar, dass zu unterstellen ist, dass alle Familienangehörige im zuständigen Mitgliedstaat wohnen, nicht aber, dass diese, wenn dies nicht im Wohnmitgliedstaat der Fall ist, im selben Haushalt wohnen (vgl. auch BFH 28.4.2016, III R 68/13 oder BFG 24.10…

…(1) Die Abgabenbehörden haben die abgabepflichtigen Fälle zu erforschen und von Amts wegen die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu ermitteln die für die Abgabepflicht und die Erhebung der Abgaben wesentlich sind. (2) Den Parteien ist Gelegenheit zur Geltendmachung ihrer Rechte und rechtlichen Interessen zu geben…

…Gemäß § 115 BAO haben die Abgabenbehörden die abgabepflichtigen Fälle zu erforschen und von Amts wegen die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu ermitteln die für die Abgabepflicht und die Erhebung der Abgaben wesentlich sind. Es ist äußerst unwahrscheinlich, dass die Bf mit den für den Zeitraum…

…Abs. 1 FLAG 1967) ... Während des gemeinsamen Haushalts mit dem Kind kommt es nach nationalen Recht nicht auf die überwiegende Unterhaltskostentragung an. Nur wenn kein Haushaltsangehöriger anspruchsberechtigt ist, vermittelt die überwiegende Unterhaltskostentragung den Familienbeihilfenanspruch (§ 2 Abs. 2 FLAG 1967). Verzichtet der primär anspruchsberechtigte Elternteil gemäß …

…materiellen Unrichtigkeiten der bekämpften Bescheide gebe es auch formale Ordnungswidrigkeiten. Gemäß § 115 Abs. 3 (BAO) sei die Behörde verpflichtet, von Amts wegen die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu ermitteln. § 115 Abs. 3 (BAO) normiere auch, dass Umstände zugunsten des Abgabepflichtigen zu prüfen und zu würdigen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin Mag. Andrea Ebner in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch BDO Austria GmbH Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, Am Belvedere 4, 1100 Wien, über die Beschwerde vom 23. März 2022 (Eingang: 24. März 2022) gegen die…

…weil eine Bindung an den vormaligen Arbeitgeber bestünde. Ein Arbeitgeberwechsel wäre dabei auch innerhalb der gleichen Branche, innerhalb derer die Bildungsmaße gleichermaßen geeignet ist die entsprechenden Kenntnisse zu vermitteln, mit dem Verlust der Abzugsfähigkeit von Fortbildungskosten verbunden. Eine solche Sichtweise kann auch im Lichte einer…

…Es fehlt dem solcherart bezeichneten Bescheidadressaten an der erforderlichen Eindeutigkeit. Eine solche wäre im gegenständlichen Beschwerdefall durch den Zusatz der genauen Bezeichnung der die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung vermittelnden Einkunftsquelle (Liegenschaftsadresse) gewährleistet. Die von der belangten Behörde gewählte Personenumschreibung des Normadressaten als "Miteigentümer A…

…bloßen Erfüllung öffentlicher Aufgaben, wenngleich damit die Leistung eines wesentlichen gesellschaftlichen Beitragens nicht verkannt wird, und dem Umstand, dass Namensrechte gesetzlich geregelt werden, noch nicht den Status einer Körperschaft öffentlichen Rechts des beschwerdeführenden Vereins vermitteln (Ruppe/Achatz, UStG5, § 2 Rz 165, Achatz/Bieber in Achatz…

…Jahre lang zu prüfen, ob die beantragte Familienleistung zustehe oder nicht. Rechtsstandpunkt der belangten Behörde: Nach der bis 30.04.2010 gültigen VO (EWG) 1408/71 habe der Bezug einer Witwenpension gar keinen Anspruch auf Familienleistungen vermittelt (UFS 02.05.2006, RV/0434-W/06…

Die Personen, die gewerbsmäßig Wetten abschließen oder vermitteln, sind zur Entrichtung der Gebühr verpflichtet. (§ 28 Abs. 3 GebG). Gemäß § 33 TP 17 Abs. 3 GebG ist die Selbstberechnung für den zur Entrichtung der Gebühr Verpflichteten, den Anbieter, angeordnet. Glücksspielabgaben: Grundsätzlich unterliegen gemäß § 57 Abs. 1…

Prognoserechnungen: Die Zahl der vom Bf in diesem Verfahren vorgelegten Prognoserechnungen belegt seinen eher leichtfertigen Umgang mit dem von der LVO geforderten Ertragsfähigkeits-Nachweis. Dem Senat vermitteln die Rechnungen den Eindruck, dass sie nicht so sehr die tatsächliche Bewirtschaftung bzw die ernsthaft beabsichtigte, an der…

…für ein Kind überwiegend getragen hat, hängt einerseits von der Höhe der gesamten Unterhaltskosten für ein den Anspruch auf Familienbeihilfe vermittelndes Kind in einem bestimmten Zeitraum und andererseits von der Höhe der im selben Zeitraum von dieser Person tatsächlich geleisteten Unterhaltsbeiträge ab. Ohne (zumindest schätzungsweise)…