…Es gehe darum festzustellen, ob die relevanten wirtschaftlichen Kündigungsgründe der Vertragsparteien im Vertrag insofern ihren Niederschlag gefunden hätten, dass der Vermieter bei einem wirtschaftlichen Kündigungsverlangen den Bestandsvertrag auch auflösen könnte. Im gegenständlichen Pachtvertrag hätten die Vertragsparteien jedenfalls vereinbart, dass bei einem wirtschaftlichen Kündigungsverlangen der Pachtvertrag…

…Auftragnehmer schriftlich bekannt zu geben. Der Auftragnehmer wird das Apartment für die ihm bekannt gegebene Dauer der Eigennutzung durch den Auftraggeber - sofern nicht bereits eine Vermietung an Mieter oder eine Reservierung zugunsten potentieller Mieter erfolgt ist - nicht vermieten. 4.4. Der Auftraggeber erhält vom Auftragnehmer…

…Die Finanzierung erfolgte ohne Fremdkapital. Weiters erwarb er die Einrichtung des Appartements. Der Bf. schloss als Auftraggeber mit der Hotel(GmbH) (in weiterer Folge "Hotel (GmbH) ") als Auftragnehmerin am 30.01.2009 einen AUFTRAGSVERTRAG ab: „1.) Präambel Der Auftraggeber beabsichtigt das in seinem Eigentum befindliche…

…ausmachten, wesentlich höher ausgefallen. Der Verkehrswert des Gebäudes ist demnach wesentlich höher als dessen tatsächliche Herstellungskosten. Mit Mietvertrag vom 1.10.2015 vermietete die Bf an ***DI X*** "die im Gebäude befindliche Wohnung." Der Mietvertrag lautet auszugsweise wie folgt: "Präambel: Die ***Bf***, ***Firmenbuch-Nummer***, ist…

…Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang und Sachverhalt Mit Grundstückmietvertrag betreffend die Baustraße und die Baustelleneinrichtungsfläche ***Ort1*** vom 12.8.2011 (Urvertrag) vermietete der Grundstückseigentümer seit 1.8.2011 Teilflächen aus EZ ***2*** der KG ***3*** ***Ort1*** an die Beschwerdeführerin, ***Bf1*** (in der…

…B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang und Sachverhalt Mit Grundstückmietvertrag betreffend die Baustraße ***1*** und die Baustelleneinrichtungsfläche ***1*** vom 30.7.2011 (Urvertrag) vermietete der Grundstückseigentümer seit 1.7.2011 Teilflächen aus EZ ***4*** der KG ***5*** ***1*** an die Beschwerdeführerin, ***Bf1*** (in der…

…die für dieses bestimmten Einrichtungen (insbesondere Elektroleitungen, Gasleitungen, Wasserleitungen, Beheizungs- und sanitäre und technische Anlagen und Geräte, etc.) in einwandfreiem und gutem Zustand zu erhalten und Instand zu halten sowie sämtliche Reparaturen auf eigene Kosten durchzuführen (Punkt V des Mietvertrages). Weiters vermietete die Beschwerdeführerin die…

…Bf.) hatte 2014 ein Gebäude erworben. Nach einer Generalsanierung und der Errichtung eines Zubaus in den Jahren 2015/2016 vermietete er die drei im Gebäude gelegenen Wohnungen ab Juli 2016. In den Einkommensteuererklärungen 2016 und 2017 ging der Bf. bei seinen Einkünften aus Vermietung und…

…wären ist daher als fremdunüblich zu beurteilen. Eine Vereinbarung in der Form, dass der Ersatzanspruch des Mieters um den Differenzbetrag zwischen den (fremdüblichen) Mieterträgen (im Falle der Beistellung sämtlicher Einrichtungen durch den Vermieter) und den (kumulierten) tatsächlich eingehobenen Mieterträgen durch die Bf. zu verringern wäre…

…die für dieses bestimmten Einrichtungen (insbesondere Elektroleitungen, Gasleitungen, Wasserleitungen, Beheizungs- und sanitäre und technische Anlagen und Geräte, etc.) in einwandfreiem und gutem Zustand zu erhalten und Instand zu halten sowie sämtliche Reparaturen auf eigene Kosten durchzuführen (Punkt V des Mietvertrages). Weiters vermietete die Beschwerdeführerin die…

… 1 1. Vermietet wird das Haus in Adr1 , bestehend aus Keller-, Erd- und Obergeschoß, einschließlich Garagen und Nebengebäude mit Carport. Das Wohnhaus ist weiters ausgestattet mit Zentralheizung – Öl und Solar – Heizung in allen Haupträumen. Diese Einrichtungen sind nach einvernehmlicher Kontrolle in funktionsfähigem Zustand; auch sonst…

…I. Verfahrensgang Die beschwerdeführende Gesellschaft (Beschwerdeführerin; Bestandgeberin) vermietete mit Vertrag vom 14.6.2018 an die Bestandnehmerin **M** Räumlichkeiten in einem Logistikzentrum. Mit amtlich vorgesehenem Formular vom 19.6.2018 gab sie die Selbstberechnung der Bestandvertragsgebühr in Höhe von Euro 48.536,86 bekannt. Im…

…I. Verfahrensgang Die beschwerdeführende Gesellschaft (Beschwerdeführerin; Bestandgeberin) vermietete mit Vertrag vom 14.6.2018 an die Bestandnehmerin **M** Räumlichkeiten in einem Logistikzentrum. Mit amtlich vorgesehenem Formular vom 19.6.2018 gab sie die Selbstberechnung der Bestandvertragsgebühr in Höhe von Euro 48.536,86 bekannt. Im…

…Abs 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Die beschwerdeführende Gesellschaft (Beschwerdeführerin; Bestandgeberin) vermietete mit Vertrag vom 14.6.2018 an die Bestandnehmerin **M** Räumlichkeiten in einem Logistikzentrum. Mit amtlich vorgesehenem Formular vom 19.6.2018 gab sie die Selbstberechnung der Bestandvertragsgebühr in Höhe von…

…zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Die beschwerdeführende Gesellschaft (Beschwerdeführerin; Bestandgeberin) vermietete mit Vertrag vom 12.04.2021 an die Bestandnehmerin **S** Räumlichkeiten in einem Logistikzentrum. Im Rahmen einer (korrigierten) Selbstberechnung gab sie die Bestandvertragsgebühr in Höhe von insgesamt EUR 70.777,86 bekannt. Im Zuge einer…

…wurde. Diese wurde am 6.7.2017 abgeschlossen und festgestellt, dass einerseits die Beschwerdeführerin keine unternehmerische Tätigkeit ausübe und demnach die Vorsteuer aus der Vermietung einer Luxusvilla an ihre Gesellschafter nicht anzuerkennen sei und anderseits das vermietete Wohnobjekt steuerneutrales Vermögen darstelle, was zur Folge habe…

…bzw. Obmann einer lokalen XY-Einrichtung und Vortragender erachtet das FA im AP-Bericht aufgrund der Höhe der Leasingraten "in freier Beweiswürdigung" "nach den Erfahrungen des täglichen Lebens" einen vereinbarten Eigentumsübergang auf den Bf mit Zahlung der letzten Leasingrate als "von vorne herein völlig klar"…

…eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Die beschwerdeführende Gesellschaft (Bf.) vermietete mit Vertrag vom 17. Mai 2018 Räumlichkeiten in einem Logistikzentrum. Mit Formular Geb 1 vom 4. Juni 2018 gab die Bf…

…mündlichen Verhandlung persönlich zu vernehmen sowie ein Sachverständigengutachten aus dem Fachbereich Neurologie, Psychiatrie und Psychotherapeutische Medizin einzuholen. Es wird ferner beantragt, dem bestellten Sachverständigen aufzutragen, die erforderlichen medizinischen Unterlagen der Krankengeschichte der Beschwerdeführerin aus diversen Einrichtungen abzuverlangen (Landesklinikum Mauer, Landesklinikum Neunkirchen, AKH Wien, Landesklinikum Baden…

…technische Gebäudenutzungsdauer der Lager- und Produktionshalle ***Objekt*** auszuführen, dass dieses nicht geeignet war, den Nachweis für das Vorliegen einer kürzeren als die gesetzlich vermutete Nutzungsdauer zu erbringen. Die fehlende Eignung ergibt sich insbesondere aus dem Umstand, dass der Sachverständige ***SV*** laut seinen Aussagen in der…