…einheitlich beantwortet wird (Art. 133 Abs. 4 B-VG). Die Beantwortung der Frage, ob eine vergleichbare Tätigkeit des die Betriebsführung der Bf. beherrschenden Gesellschafters bereits in der Vergangenheit vorgelegen hat, welche letztendlich ausschlaggebend für die Lösung der gegenständlichen Rechtsfrage war, hatte im Beschwerdefall im Rahmen…

…und anderen allgemeinbildenden oder berufsbildenden Einrichtungen steuerfrei, soweit es sich um die Vermittlung von Kenntnissen allgemeinbildender Art oder der Berufsausbildung dienenden Fertigkeiten handelt und nachgewiesen werden kann, dass eine den öffentlichen Schulen vergleichbare Tätigkeit ausgeübt wird. Privatschulen sind nach § 2 PrivSchG Einrichtungen, in denen - eine…

…dienenden Fertigkeiten handelt und wenn nachgewiesen werden kann, dass eine den öffentlichen Schulen vergleichbare Tätigkeit ausgeübt wird, von Privatlehrern an öffentlichen Schulen im Sinne der lit a) steuerfrei. Das UStG unterscheidet dabei zwei Gruppen von Steuerbefreiungen: echte Befreiungen, die das Recht auf Vorsteuerabzug unberührt lassen…

…Schulen und anderen allgemeinbildenden oder berufsbildenden Einrichtungen, soweit es sich um die Vermittlung von Kenntnissen allgemeinbildender oder berufsbildender Art oder der Berufsausübung dienenden Fertigkeiten handelt und nachgewiesen werden kann, dass eine den öffentlichen Schulen vergleichbare Tätigkeit ausgeübt wird;" Art. 132 MwStSystRL 2006/112/EG lautet…

…Nachweis wurde beigelegt. Zum Nachwies der Anwendbarkeit der genannten Befreiung wurde der Kooperationsvertrag mit der UniD und ein Beispiel eines Kursprogrammes beigelegt. Es liege nicht nur eine den öffentlichen Schulen vergleichbare Tätigkeit vor, vielmehr werde die Lehrtätigkeit gemeinsam mit der UniD erbracht. Neben der Steuerfreistellung…

…Art. 132 Abs. 1 lit. i MwSt-Systemrichtlinie (RL 2006/112/EG) vorliegen, da nach dem Beschwerdevorbringen hinsichtlich des Unterrichts eine den öffentlichen Schulen vergleichbare Zielsetzung iSd Art. 132 Abs. 1 lit. i MwStSyst-Richtlinie mit öffentlichen Einrichtungen gegeben sei. Darüber hinaus war zu beurteilen…

3.1.3.4. Keine "vergleichbare Zielsetzung" § 6 Abs 1 Z 11 lit a UStG 1994 in der für den Beschwerdefall maßgeblichen Fassung vor dem Jahressteuergesetz 2018 verlangt "eine den öffentlichen Schulen vergleichbare Tätigkeit". Bereits mit Erkenntnis vom 21.11.2013, 2011/15/0109, hat…

…Vermittlung von Kenntnissen allgemeinbildender oder berufsbildender Art oder der Berufsausübung dienende Fertigkeiten handelt und nachgewiesen werden kann, dass eine den öffentlichen Schulen vergleichbare Tätigkeit ausgeübt wird. 4.1.2.1. Andere allgemeinbildende oder berufsbildende Einrichtung Die Amtspartei verweist in ihrer Stellungnahme zur mitgeteilten Rechtsansicht des…

…Umsätze von privaten Schulen und anderen allgemeinbildenden oder berufsbildenden Einrichtungen, soweit es sich um die Vermittlung von Kenntnissen allgemeinbildender oder berufsbildender Art oder der Berufsausübung dienenden Fertigkeiten handelt und nachgewiesen werden kann, dass eine den öffentlichen Schulen vergleichbare Tätigkeit ausgeübt wird, steuerfrei. Gemäß § 12 Abs…

…sie sich qualifizierten Personals, einer schulähnlichen Organisation und eines festen Lehrplans. Das Finanzamt versagte die begehrte Steuerbefreiung der Entgelte, weil eine den öffentlichen Schulen vergleichbare Tätigkeit nicht vorliege. Die Bf. vermeint ihre Lehrgänge haben universitären Charakter und seien den v Veranstaltungen gleichwertig. Die Abhaltung einer…

…höchstens 3.504 Euro jährlich. ..". Hausbesorger im Sinne dieser Verordnung sind nur Personen, die dem Hausbesorgergesetz unterliegen. Andernfalls jedoch auch dann nicht, wenn sie eine vergleichbare Tätigkeit ausüben (UFS vom 16. Juli 2012, RV/0035-F/09). Das Hausbesorgergesetz BGBl. Nr. 16/1970 idF BGBl…

…oder berufsbildenden Einrichtungen unter der Voraussetzung, dass Kenntnisse allgemein bildender oder berufsbildender Art oder der Berufsausübung dienende Fertigkeiten vermittelt werden und eine den öffentlichen Schulen vergleichbare Tätigkeit ausgeübt werde. Maßstab für die Vergleichbarkeit mit öffentlichen Schulen sei primär der Lehrstoff. Dieser müsse auch dem Umfang…

…… in jedem Fall von der Befreiungsbestimmung erfasst, unabhängig davon, ob sie sich in einem Mitgliedsstaat als eine den öffentlichen Schulen vergleichbare Tätigkeiten darstellen. Gegenständlich würde es sich jedenfalls um eine Schulungsmaßnahme mit direktem Bezug zu Gewerbe (Gastronomie, Hotellerie) handeln; Vergleichbarkeit mit UNI Klagenfurt (Tourismusmanagement…

…des Beihilfenanspruchs über die Altersgrenze hinaus sei nur bei Ableistung eines Präsenz- oder Zivildienstes möglich, es sich bei dem von der Tochter absolvierten Umweltschutzjahr jedoch um keine vergleichbare Tätigkeit handle. Dagegen brachte die Beschwerdeführerin am 25. Mai 2023 eine als Vorlageantrag zu wertende Beschwerde ein…

…und ihre wirtschaftlichen Ziele sein könnte, (v) Ausgenommen vom Zweck, Gegenstand und Tätigkeitsfeld der Gesellschaft sind jedoch jedenfalls konzessions- bzw. bewilligungspflichtige Bank- und Finanzdienstleistungen, dergestaltige Bank- und Wertpapiergeschäfte sowie dergestaltige vergleichbare Tätigkeiten." Als Unterzeichner des Gründungsmemorandums und der gezeichneten Stammanteile, gleichzeitig auch Direktoren der Ltd.…

…Forstwirtschaft betrieben, schon gar nicht hat er eine vergleichbare Tätigkeit selbständig, nachhaltig, mit Gewinnerzielungsabsicht und Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr ausgeübt. Er hat lediglich ein Waldgrundstück veräußert, das er 1985 angeschafft hat. Da die Veräußerung nicht im Rahmen einer land- und forstwirtschaftlichen Tätigkeit erfolgte, ist…

…anderen allgemeinbildenden oder berufsbildenden Einrichtungen, soweit es sich um die Vermittlung von Kenntnissen allgemeinbildender oder berufsbildender Art oder der Berufsausübung dienenden Fertigkeiten handle und nachgewiesen werden könne, dass eine den öffentlichen Schulen vergleichbare Tätigkeit ausgeübt werde, von der Umsatzsteuer befreit. Weiters seien Umsätze von Privatlehrern…

…dieses wieder zurückgegeben werden müssen. Sie selbst sei nie an Verkaufsständen tätig geworden. 6-7 Personen hätten in Wien eine ihrer Tätigkeit vergleichbare Tätigkeit ausgeübt. Die Bf habe auf Grund der Ergänzungsersuchen keine Unterlagen, Nachweise oder Beweismittel hinsichtlich der Werbemittelverteiler vorgelegt. Die teils nicht aussagekräftigen…

…allgemeinbildenden oder berufsbildenden Einrichtungen, soweit es sich um die Vermittlung von Kenntnissen allgemeinbildender oder berufsbildender Art oder der Berufsausübung dienenden Fertigkeiten handelt und nachgewiesen werden kann, dass eine den öffentlichen Schulen vergleichbare Tätigkeit ausgeübt wird. Der Begriff Schule erfordere gemäß § 2 Privatschulgesetz, dass eine Mehrzahl…

…Schulen und anderen allgemeinbildenden oder berufsbildenden Einrichtungen, soweit es sich um die Vermittlung von Kenntnissen allgemeinbildender oder berufsbildender Art oder der Berufsausübung dienenden Fertigkeiten handelt und nachgewiesen werden kann, dass eine den öffentlichen Schulen vergleichbare Tätigkeit ausgeübt wird, steuerfrei. Steuerfrei sind ferner die Umsätze von…