…Verbindungen mit öffentlichen Verkehrsmitteln bekannt; schließlich müsse sie die Kinder selber fahren. Im Vorlagebericht der belangten Behörde vom 13.07.2015 wird unter Hinweis auf bestehende, zumutbare Verkehrsverbindungen die Abweisung der Beschwerde beantragt. In einem legte die belangte Behörde das, das Pendlerpauschale und den Pendlereuro…

…Feber 2024 gewesen. Das dürfte auch dem Bf von Anfang an klar gewesen sein, weil er seine verfrühte Beschwerde fälschlich mit 16. Feber 2024 datiert hat. Daher ist die Säumnisbeschwerde mangels eingetretener Verletzung der Entscheidungspflicht zurückzuweisen (§ 260 Abs 1 lit a BAO). Zulässigkeit einer Revision…

…die Richterin Mag. Ulrike Nussbaumer LL.M. M.B.L. in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, wegen behaupteter Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes Österreich betreffend die Erlassung eines Einkommensteuerbescheides für das Veranlagungsjahr 2021 (Steuernummer ***BF1StNr1*** ) beschlossen: Die Säumnisbeschwerde vom 02.09.2022 wird gemäß § 260…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Gerhard Groschedl in der Beschwerdesache von Herrn ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** vertreten durch Vertreter, Wien, zum Vorlageantrag vom 18. Oktober 2019 gegen den (Sammel-)Bescheid des damaligen Finanzamtes Salzburg-Land vom 6. September 2019 betreffend Nachsicht gemäß § 236…

…gesonderten Begründung eingebrachter Vorlageantrag nicht unwirksam" (Ritz, Verfrühte Anträge - Anträge zur Fristwahrung, SWK 27/2015, 1254). Diese Aussage ist freilich nicht zu verallgemeinern. Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Vorlageantrags ist jedenfalls, dass - allenfalls verspätet - überhaupt eine Beschwerdevorentscheidung erlassen worden ist. Dem Erkenntnis VwGH 25. 11…

…zugestellt wurde (vgl. Ritz, Verfrühte Anträge – Anträge zur Fristenwahrung, SWK 27/2015, 1254). Nicht fristgerecht eingebrachte Anträge sind (generell) zurückzuweisen. Für zu früh gestellte Anträge lässt sich keine allgemeine Regel aufstellen. So können etwa Bescheidbeschwerden ausdrücklich vor Beginn der Beschwerdefrist eingebracht werden (vgl. §260 Abs…

…0136, lediglich dann nicht, wenn zwar noch nicht die Berufungsvorentscheidung (nunmehr Beschwerdevorentscheidung), aber bereits deren Begründung der Partei zugestellt wurde. In einem solchen Fall ist ein nach Bekanntgabe der gesonderten Begründung eingebrachter Vorlageantrag nicht unwirksam" (Ritz, Verfrühte Anträge - Anträge zur Fristwahrung, SWK 27/2015, 1254…

…0136, lediglich dann nicht, wenn zwar noch nicht die Berufungsvorentscheidung (nunmehr Beschwerdevorentscheidung), aber bereits deren Begründung der Partei zugestellt wurde. In einem solchen Fall ist ein nach Bekanntgabe der gesonderten Begründung eingebrachter Vorlageantrag nicht unwirksam" (Ritz, Verfrühte Anträge - Anträge zur Fristwahrung, SWK 27/2015, 1254…

…Fall nicht vor. Verfrühte Vorlageanträge sind zurückzuweisen (vgl. Ritz, Verfrühte Anträge - Anträge zur Fristwahrung, SWK 27/2015, 1254). Zum Vorlageantrag vom 21. März 2022 ist festzustellen, dass dieser eindeutig als solcher bezeichnet ist. Die unrichtige Bezeichnung eines Rechtsmittels (hier: des Vorlageantrages als "Beschwerde") allein vermag…

…lediglich dann nicht, wenn zwar noch nicht die Berufungsvorentscheidung (nunmehr Beschwerdevorentscheidung), aber bereits deren Begründung der Partei zugestellt wurde. In einem solchen Fall ist ein nach Bekanntgabe der gesonderten Begründung eingebrachter Vorlageantrag nicht unwirksam" (Ritz, Verfrühte Anträge - Anträge zur Fristwahrung, SWK 27/2015,1254). "Nicht…

…lediglich dann nicht, wenn zwar noch nicht die Berufungsvorentscheidung (nunmehr Beschwerdevorentscheidung), aber bereits deren Begründung der Partei zugestellt wurde. In einem solchen Fall ist ein nach Bekanntgabe der gesonderten Begründung eingebrachter Vorlageantrag nicht unwirksam" (Ritz, Verfrühte Anträge - Anträge zur Fristwahrung, SWK 27/2015,1254). "Nicht…

…0136, lediglich dann nicht, wenn zwar noch nicht die Berufungsvor­entscheidung (nunmehr Beschwerdevor­entscheidung), aber bereits deren Begründung der Partei zugestellt wurde. In einem solchen Fall ist ein nach Bekanntgabe der gesonderten Begründung eingebrachter Vorlage­antrag nicht unwirksam" (Ritz, Verfrühte Anträge – Anträge zur Fristwahrung, SWK 27/2015, 1254…

…RV/7103864/2019; BFG 6. 4. 2021, RV/7103225/2019). Verfrühte Vorlageanträge sind zurückzuweisen (vgl. Ritz, Verfrühte Anträge - Anträge zur Fristwahrung, SWK 27/2015, 1254). Mangels Erlassung einer korrekten Beschwerdevorentscheidung ist daher der Vorlageantrag vom 12. Mai 2020 gemäß § 260 Abs. 1 BAO i. V…

…0136, lediglich dann nicht, wenn zwar noch nicht die Berufungsvorentscheidung (nunmehr Beschwerdevorentscheidung), aber bereits deren Begründung der Partei zugestellt wurde. In einem solchen Fall ist ein nach Bekanntgabe der gesonderten Begründung eingebrachter Vorlageantrag nicht unwirksam" (Ritz, Verfrühte Anträge - Anträge zur Fristwahrung, SWK 27/2015, 1254…

…Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes, mit dem die Haftung auf € 55.717,14 eingeschränkt und die Beschwerde im Übrigen als unbegründet abgewiesen wurde. ********** Mit Beschluss des Bezirksgerichtes Liesing vom Datum-1 wurde über das Vermögen des Antragstellers das Schuldenregulierungsverfahren ohne Eigenverwaltung des Schuldners eingeleitet. Zur Masseverwalterin…

…Zukunft festgesetzte Nachforderungen voraussetzt. Eine konkrete Festsetzung der Abgabennachforderung ist daher Voraussetzung für die Beantragung eines Verkürzungszuschlags. Der Antrag des Bf. erfolgte somit verfrüht. Für eine Beantragung stand eine Frist von spätestens 14 Tagen ab Abgabenfestsetzung zur Verfügung (vgl Groschedl/Trubig in Tannert/Kotschnigg, FinStrG …

…RV/7103225/2019). Verfrühte Vorlageanträge sind zurückzuweisen (vgl. Ritz, Verfrühte Anträge - Anträge zur Fristwahrung, SWK 27/2015, 1254). Außer Streit steht, dass das Zollamt im Beschwerdefall vor der Einbringung des o.a. Vorlageantrages vom 3. November 2021 keine Beschwerdevorentscheidung erlassen hat. Der erwähnte Vorlageantrag war…

…0136, lediglich dann nicht, wenn zwar noch nicht die Berufungsvorentscheidung (nunmehr Beschwerdevorentscheidung), aber bereits deren Begründung der Partei zugestellt wurde. In einem solchen Fall ist ein nach Bekanntgabe der gesonderten Begründung eingebrachter Vorlageantrag nicht unwirksam" (Ritz, Verfrühte Anträge - Anträge zur Fristwahrung, SWK 27/2015, 1254…

…Beginn der Beschwerdefrist eingebracht werden. Verfrühte Vorlageanträge oder Säumnisbeschwerden sind hingegen zurückzuweisen (Ritz, Verfrühte Anträge - Anträge zur Fristwahrung, SWK 27/2015, 1254). Mangels wirksamer Zustellung der Beschwerdevorentscheidung vom 29.9.2021 beantragt das Finanzamt den Vorlageantrag vom 12.10.2021 betreffend die (vermeintliche) Beschwerdevorentscheidung vom…

…0136, dann nicht, wenn zwar noch nicht die Berufungsvorentscheidung (nunmehr Beschwerdevorentscheidung), aber bereits deren Begründung der Partei zugestellt wurde. In einem solchen Fall ist ein nach Bekanntgabe der gesonderten Begründung eingebrachter Vorlageantrag nicht unwirksam (siehe dazu Ritz, Verfrühte Anträge – Anträge zur Fristwahrung, SWK 27/2015…