…7 B-VG ergibt sich, dass selbst verfassungswidrige Normen - abgesehen vom Anlassfall im Falle einer Gesetzesaufhebung - jedenfalls anzuwenden sind. Wird - wie im gegenständlichen Fall - in einem Beschwerdeverfahren lediglich die Verfassungswidrigkeit von Normen des Glückspielgesetzes, nicht jedoch eine Rechtsverletzung auf Grund der Anwendung dieses Gesetzes geltend…

…Aufenthalt verfüge, muss auch mir die Familienbeihilfe zustehen. Die belangte Behörde hat diese Überlegungen völlig außen vor gelassen und in Form eines standardisierten Musterbescheids meinen Antrag auf Familienbeihilfe abgewiesen. Es hätte jedoch erkennen müssen, dass es der Entscheidung eine verfassungswidrige Norm, nämlich § 3 Abs. 4…

…verfahrensgegenständlichen Fassung BGBl I Nr.53/2013. Auf Basis der dargestellten Sach- und Rechtslage sieht das BFG keine Veranlassung zur Annahme, dass dem angefochtenen Bescheid eine verfassungswidrige Norm zu Grunde liegt. Auch vermag das BFG nicht zu erkennen, dass die Abgabenbehörde die herangezogenen gesetzlichen Bestimmungen…

… 4 Rz 33). Deshalb darf eine nach den herkömmlichen Regeln eindeutig zu interpretierende, aber verfassungswidrige Norm nicht im Wege falsch verstandener verfassungskonformer Auslegung in die gewünschte Richtung "zurecht gebogen" werden (Kotschnigg Beweisrecht BAO Vor § 21 Rz 87), weil sie weder "Wunschkonzert" noch dazu da ist…

…93/17/0305). Die verfassungskonforme Auslegung ist aber andererseits - abgesehen davon, das die Norm mehrere Auslegungen ermöglichen muss - NUR GEBOTEN, wenn eine der denkbaren Auslegungen der Norm einen verfassungswidrigen Inhalt unterstellte (vgl. VwGH 20.4.1995, 95/13/0071). Die Bestimmungen des Gerichtsgebührengesetzes finden auf…

…Gesetzgeber, sachlich nicht zu rechtfertigende Differenzierungen zu treffen und andererseits der Vollziehung, angewendeten Normen fälschlich einen gleichheitswidrigen Inhalt zu unterstellten. Das Bundesfinanzgericht geht nicht davon aus, dass der Gesetzgeber mit § 2 Abs. 2 Z 3a StabAbgG eine verfassungswidrige Bestimmung normiert hat, was angezeigt wäre, wenn…

…über die Beschwerde vom 17. Mai 2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 18. April 2016 betreffend Festsetzung der Normverbrauchsabgabe für Oktober 2012, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof…

…Eine Behauptung, dass eine Verordnung gesetzwidrig, ein Gesetz verfassungswidrig oder ein Staatsvertrag rechtswidrig wäre, enthält die Berufung (nunmehr Beschwerde) nicht; sie behauptet vielmehr einen Widerspruch des angefochtenen Bescheides zur ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes sowie die Verletzung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor…

…mehr als die Hälfte ihrer Normalarbeitszeithöhe an Nachtarbeit leisten würde auch gesellschaftspolitische und zugleich (gesellschaftskritische Fragen) aufwerfen. Die jüngste Änderung des Nachtschwerarbeitergesetzes beweise, dass es durchaus möglich sei auf sachlich nicht begründete und im Lichte des Art. 7 B-VG verfassungswidrige Schlechterstellungen gesetzgeberseitig angemessen zu…

…handelt es sich bei den unter Punkt 2 lit. a bis e angeführten Normen um verfassungswidrige Bestimmungen. Ist das der Fall und damit auch § 12 Abs. 1 Z 8 KStG 1988 verfassungswidrig, existiert kein sachlicher Rechtfertigungsgrund für die Erhöhung der Körperschaftsteuervorauszahlung 2014 und den Bestimmungen…

…normierten Frist vornehmen zu lassen.   Verfassungskonforme Interpretation Einfache Gesetze sind überdies verfassungskonform zu interpretieren. Ist eine verfassungskonforme Interpretation möglich, dann ist diese vorzunehmen (VwGH 27.1.2010, 2009/16/0087). Unter mehreren möglichen Auslegungsvarianten ist jene zu wählen, die die Norm nicht als verfassungswidrig…

…der Rückerstattungsbetrag ab dem Zeitpunkt der Auszahlung bis zur Bekanntgabe des Festsetzungsbescheides mit einem Zinssatz von zwei Prozentpunkten über dem Basiszinssatz pro Jahr zu verzinsen wäre. Der Beginn der Zinsenpflicht mit dem Zeitpunkt der Auszahlung sei aus zwei Gründen verfassungswidrig: Erstens sei eine echte Rückwirkung…

…gegenständlichen Beschwerdeverfahren ist strittig, ob die kumulierte Anwendung der Normen § 18 Abs. 6 EStG 1988, § 20 Abs. 2 EStG 1988, § 27 Abs. 8 EStG 1988 und § 27a Abs. 4 Z 2 EStG 1988, im Bereich Einkünfte aus Kapitalvermögen im Privatvermögen verfassungswidrig sei. Gemäß § 18 Abs…

…gegenständlichen Beschwerdeverfahren ist strittig, ob die kumulierte Anwendung der Normen § 18 Abs. 6 EStG 1988, § 20 Abs. 2 EStG 1988, § 27 Abs. 8 EStG 1988 und § 27a Abs. 4 Z 2 EStG 1988, im Bereich Einkünfte aus Kapitalvermögen im Privatvermögen verfassungswidrig ist. Rechtslage § 18 Abs…

…bfP geltend, dass § 15 Abs. 2 COFAG-NoAG aus näher ausgeführten Gründen verfassungswidrig sei. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 27.8.2025 wies die belangte Behörde die Beschwerde als unbegründet ab. Begründend führte sie zusammengefasst aus, der Gesetzgeber habe keinesfalls eine überschießende oder doppelte Förderung beabsichtigt, die…

…Kapitalerträge zum "normalen" Einkommensteuertarif erfolgt, muss auch der Verlust zulässig sein, um dem objektiven Nettoprinzip zu entsprechen. Die Verlustabzugsbeschränkung ist mit dem Prinzip der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit nicht vereinbar. Angesichts dieser Erwägungen ist auch das Verbot des Verlustvortrags bei Einkünften aus Kapitalvermögen verfassungswidrig…

…Justiz RS0031939). Auch in anderen innerstaatlichen Rechtsbereichen sind Zinsen zum Ausgleich von ungerechtfertigten Vor- oder Nachteilen normiert (im Steuerrecht z.B. in §§ 205 ff BAO, § 212 Abs. 2 BAO und § 212a Abs. 9 BAO)." Im Beschwerdefall wird seitens der Bf. die verfassungswidrige Ausgestaltung des § 16…

…lösen sind. Eine verfassungswidrige, nämlich im Lichte des Gleichheitsgrundsatzes verpönte Unsachlichkeit (i.d.R. wohl der später erlassenen Regelung) läge allerdings in dem Extremfall vor, dass bundesrechtliche Bestimmungen einerseits und landesrechtliche Vorschriften andererseits vom Normadressaten - jeweils unter Strafsanktion wechselseitig inkompatible Verhaltensweisen fordern würden. Um einen…

…2 Teilstrich 2 KStG idF AbgÄG 2014, BGBl I 2014/13, sowie § 26c Z 45 KStG 1988 für verfassungswidrig. Dies insbesondere deswegen, da eine Ungleichbehandlung von Gruppenmitgliedern in Staaten mit umfassender Amtshilfe und Gruppenmitgliedern in Staaten ohne umfassender Amtshilfe vorliege, die sachlich nicht gerechtfertigt sei.…

…der Einführung des EKB-S verfolgt werden könnten. Somit stelle der Eingriff eine unverhältnismäßige und verfassungswidrige Belastung für die Beschwerdeführerin dar. Aus all diesen dargelegten Gründen verstoße das EKBSG gegen den Gleichheitssatz gemäß Artikel 7 B-VG bzw. das Recht auf Nichtdiskriminierung nach Art 17…